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Recht(s) - Seite - News ! Zivilrecht: Nicht jede Prämienerhöhung bei PKV ist wirksam

Veröffentlicht am Freitag, dem 16. Juni 2017 von RechtsPortal-247.de

Recht-Infos
PR-Gateway: Anforderungen und Unabhängigkeit bei Prämienerhöhung der privaten Krankenversicherung

Bereits im Oktober 2016 hat das Amtsgericht Potsdam in einer noch nicht rechtskräftigen Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Erhöhung von Versicherungsbeiträgen entschieden. Das Urteil datiert vom 18.10.2016 zum Az.: 29 C 122/16. Auch wenn es dem Urteil noch an Rechtskraft mangelt, kann dieses aber bereits als ein kleiner Meilenstein für private Krankenversicherte bezeichnet werden.

Hintergrund für den Rechtsstreit vor dem Amtsgericht Potsdam

Der dortige Kläger ist privat bei einem großen Versicherungskonzern versichert. Er erhielt von seinem privaten Krankheitskostenversicherer - wie zahlreiche andere private Krankenversicherten auch - Prämienerhöhungen.

Im Jahr 2015 suchte der Kläger anwaltliche Beratung. Erst nach dieser Beratung wurde dem Kläger klar, dass die in den Jahren 2012 und 2013 erfolgten Prämienanpassungen unrechtmäßig gewesen sein könnten. Den Prämienanpassungen hatte ein inzwischen verstorbener Treuhänder, welcher über 15 Jahre auf der Gehaltsliste des Versicherungsunternehmens stand, zugestimmt.

Im Rechtsstreit vertrat der Kläger die Auffassung, dass die Prämienanpassung unrechtmäßig sei, weil der Treuhänder nicht unabhängig im Sinne der Vorschriften des Versicherungsvertragsgesetzes, dort § 203 Abs. 2 S. 1 VVG, gewesen wäre. Vielmehr habe es sich um ein großes Treuhandmandat gehandelt, so dass an der Unabhängigkeit des Treuhänders erhebliche Zweifel bestehen würden.

Das Versicherungsunternehmen verteidigt sich damit, dass allein der Umstand, dass der Treuhänder 15 Jahre für das Versicherungsunternehmen tätig gewesen sei und dabei ein erhebliches Einkommen erzielt habe, keinen Schluss auf seine Unabhängigkeit zulasse. Überdies sei der geltend gemachte Anspruch des Klägers verjährt.

Was hat das Amtsgericht Potsdam entschieden?

Das Amtsgericht Potsdam ist in dem noch nicht rechtskräftigen Urteil der Auffassung des Klägers gefolgt. Es hat den die Prämienanpassungen genehmigenden Treuhänder nicht für unabhängig gehalten. Die fehlende Unabhängigkeit des Treuhänders führt aber in der Konsequenz dazu, dass die Prämienanpassungen in der Vergangenheit unwirksam waren und somit diese an den Kläger zurückzuerstatten sind. Dies folgt aus der gesetzlichen Regelung des Versicherungsvertrages, wonach eine Prämienanpassung nur dann ordnungsgemäß erfolgt ist, wenn eine Zustimmungserklärung eines unabhängigen Treuhänders vorliegt.

Hervorzuheben ist, dass sich das Amtsgericht Potsdam mit der Frage der Unabhängigkeit des Treuhänders vorbildlich beschäftigt hat. In den Urteilsgründen hat das Amtsgericht sich mit der Unabhängigkeit auseinandergesetzt.

Nach der Auffassung der Rechtsanwälte der AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB hat das Amtsgericht Potsdam auch hier den richtigen Maßstab zur Anwendung gebracht. "Das Amtsgericht hat die Frage der Unabhängigkeit eines Treuhänders dahingehend bewertet, dass die Beeinflussbarkeit eines abhängigen Treuhänders mit dem Grad seiner wirtschaftlichen Abhängigkeit steigt. Entscheidend war dabei für das Amtsgericht Potsdam, dass nicht nur ein Nachteil befürchtet werden muss, sondern dass dieser Nachteil nur schwer verkraftet werden kann", meint Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann.

In dem hier zu entscheidenden Fall hat das Amtsgericht Potsdam entschieden, dass das beklagte Versicherungsunternehmen nicht hinreichend dargelegt und bewiesen hat, dass der Treuhänder nicht in einem schweren wirtschaftlichen Abhängigkeitsverhältnis gestanden hat. Es hat daher zunächst erstinstanzlich den die Prämienanpassungen genehmigenden Treuhänder für nicht unabhängig angesehen und das beklagte Versicherungsunternehmen entsprechend zur Rückzahlung eingezahlter Versicherungsbeiträge, die es aufgrund der Erhöhung erhalten hatte, verurteilt.

Es bleibt abzuwarten, ob das Urteil des Amtsgerichts Potsdam in zweiter Instanz halten wird. Hier wird das Landgericht Potsdam eine entsprechende Entscheidung fällen müssen. Ob eine dritte Instanz beim Bundesgerichtshof (BGH) eröffnet wird, muss das Berufungsgericht entscheiden.

Fazit: Anforderungen und Unabhängigkeit bei Prämienerhöhung - Anforderung an Treuhänder

An die ordnungsgemäße Prämienerhöhung sind strenge Anforderungen zu stellen. Ebenso an die Unabhängigkeit eines der Prämienerhöhung genehmigenden Treuhänders.

Grund dafür ist, dass der Treuhänder die Interessen der Versicherten schützen soll. Von einem Treuhänder der bereits seit langer Zeit in den Diensten der Versicherungsunternehmen steht und dessen daraus erzielter Verdienst seine Haupteinnahmequelle darstellt, ist dieser Schutz der Versicherten wohl kaum zu erwarten.
Die Rechtsanwälte haben sich auf die folgenden Rechtsgebiete spezialisieren:
-Bankrecht
-Datenschutzrecht
-Insolvenzrecht
-Internetrecht
-Kapitalmarktrecht
-Privates Baurecht
-Prospektrecht / Beratung bei Prospekterstellung
-Schufa-Recht
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-Anwalts- und Notarhaftung
-Unternehmensberatung
-Versicherungsrecht
-Wohnungseigentumsrecht (Schwerpunkt Schrottimmobilien)
-Zivilrecht mit Schwerpunkt Verbraucherschutz
ADVOADVICE - kompetente Beratung von erfahrenen Rechtsanwälten. Von einem Rechtsanwalt erwarten Sie vor allem zwei Dinge: faire Beratung und kompetente Experten. Die Rechtsanwälte der Kanzlei sind in zahlreichen Online- und Printmedien in Erscheinung getreten. Weitere Informationen unter http://www.advoadvice.de.
AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen
Sven Tintemann
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12277 Berlin
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Anforderungen und Unabhängigkeit bei Prämienerhöhung der privaten Krankenversicherung

Bereits im Oktober 2016 hat das Amtsgericht Potsdam in einer noch nicht rechtskräftigen Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Erhöhung von Versicherungsbeiträgen entschieden. Das Urteil datiert vom 18.10.2016 zum Az.: 29 C 122/16. Auch wenn es dem Urteil noch an Rechtskraft mangelt, kann dieses aber bereits als ein kleiner Meilenstein für private Krankenversicherte bezeichnet werden.

Hintergrund für den Rechtsstreit vor dem Amtsgericht Potsdam

Der dortige Kläger ist privat bei einem großen Versicherungskonzern versichert. Er erhielt von seinem privaten Krankheitskostenversicherer - wie zahlreiche andere private Krankenversicherten auch - Prämienerhöhungen.

Im Jahr 2015 suchte der Kläger anwaltliche Beratung. Erst nach dieser Beratung wurde dem Kläger klar, dass die in den Jahren 2012 und 2013 erfolgten Prämienanpassungen unrechtmäßig gewesen sein könnten. Den Prämienanpassungen hatte ein inzwischen verstorbener Treuhänder, welcher über 15 Jahre auf der Gehaltsliste des Versicherungsunternehmens stand, zugestimmt.

Im Rechtsstreit vertrat der Kläger die Auffassung, dass die Prämienanpassung unrechtmäßig sei, weil der Treuhänder nicht unabhängig im Sinne der Vorschriften des Versicherungsvertragsgesetzes, dort § 203 Abs. 2 S. 1 VVG, gewesen wäre. Vielmehr habe es sich um ein großes Treuhandmandat gehandelt, so dass an der Unabhängigkeit des Treuhänders erhebliche Zweifel bestehen würden.

Das Versicherungsunternehmen verteidigt sich damit, dass allein der Umstand, dass der Treuhänder 15 Jahre für das Versicherungsunternehmen tätig gewesen sei und dabei ein erhebliches Einkommen erzielt habe, keinen Schluss auf seine Unabhängigkeit zulasse. Überdies sei der geltend gemachte Anspruch des Klägers verjährt.

Was hat das Amtsgericht Potsdam entschieden?

Das Amtsgericht Potsdam ist in dem noch nicht rechtskräftigen Urteil der Auffassung des Klägers gefolgt. Es hat den die Prämienanpassungen genehmigenden Treuhänder nicht für unabhängig gehalten. Die fehlende Unabhängigkeit des Treuhänders führt aber in der Konsequenz dazu, dass die Prämienanpassungen in der Vergangenheit unwirksam waren und somit diese an den Kläger zurückzuerstatten sind. Dies folgt aus der gesetzlichen Regelung des Versicherungsvertrages, wonach eine Prämienanpassung nur dann ordnungsgemäß erfolgt ist, wenn eine Zustimmungserklärung eines unabhängigen Treuhänders vorliegt.

Hervorzuheben ist, dass sich das Amtsgericht Potsdam mit der Frage der Unabhängigkeit des Treuhänders vorbildlich beschäftigt hat. In den Urteilsgründen hat das Amtsgericht sich mit der Unabhängigkeit auseinandergesetzt.

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Fazit: Anforderungen und Unabhängigkeit bei Prämienerhöhung - Anforderung an Treuhänder

An die ordnungsgemäße Prämienerhöhung sind strenge Anforderungen zu stellen. Ebenso an die Unabhängigkeit eines der Prämienerhöhung genehmigenden Treuhänders.

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Kehl, 23. April 2024. Die europaweit führende Energieberatung ECG Energie Consulting GmbH aus Kehl hat jetzt ihre ECG Akademie gestartet, die online unter www.energie-consulting.com/akademie/ erreichbar ist. Die ECG Akademie richtet sich mit einem modularen Angebot an Webinaren, Online-Schulungen und Workshops direkt an Entscheider i ...

 Gewinnbringend in Immobilien investieren - aber wie? (PR-Gateway, 22.04.2024)
Es gibt verschiedene Ansätze, um an der Entwicklung des Immobilienmarkts teilzuhaben

Immobilieninvestitionen: Ein vielfältiger Weg zu langfristiger Rendite



Immobilieninvestitionen vermitteln den Eindruck von Stabilität und Sicherheit; die letzten Monate zeigen umgekehrt, dass Erstgenannte keinen 'free lunch' bieten, sondern der Immobilienmarkt erheblichen Schwankungen unterliegen kann. Über lange Zeiträume hinweg betrachtet erweisen sich Investments in Immobilien je ...

 Welttag des Buches und des Urheberrechts 2024 (Kummer, 19.04.2024)
Alle Jahre wieder. Am 23. April 2024 ist es wieder so weit. Ein Muss für jeden Bücherwurm und ein optimaler Tag, um Menschen für Bücher zu begeistern.

Der Welttag des Buches (World Book and Copyright Day) am 23. April ist seit 1995 ein von der UNESCO weltweit eingerichteter Feiertag für das Lesen, für Bücher, für die Kultur des geschriebenen Wortes und auch für die Rechte ihrer Autoren.
Das Datum des 23. April geht zurück auf den Georgstag. Es bezieht sich auf die katalani ...

 Tag der Erde: Planet vs. Plastic (PR-Gateway, 19.04.2024)
VERBRAUCHER INITIATIVE gibt Tipps zur Vermeidung von Mikroplastik

Berlin, 19.04.2020. Am 22. April findet der nunmehr 54. "Tag der Erde" ("Earth Day") statt. Der internationale Aktionstag, der seit 1970 auf Umweltschutz aufmerksam macht, steht in diesem Jahr unter dem Motto "Planet vs. Plastic". Die VERBRAUCHER INITIATIVE begrüßt dieses Thema: "Neben Unmengen Plastikmüll stellt insbesondere Mikroplastik ein wachsendes globales Umweltweltproblem dar", betont Klimareferentin Miriam Bätz ...

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