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 Gesetzgeber (Legislative)Die Legislative (lat.: lex ,Gesetz‘ und ferre ,tragen‘, davon das PPP latum ,getragen‘; auch gesetzgebende Gewalt) ist in der Staatstheorie neben der Exekutive (ausführenden Gewalt) und Judikative (Rechtsprechung) eine der drei unabhängigen Gewalten. Die Legislative ist zuständig für die Beratung und Verabschiedung von Gesetzen (Gesetzgebung) im inhaltlichen und formellen Sinn sowie für die Kontrolle der Exekutive und der Judikative, in Österreich kontrolliert sie nur die Exekutive, die Judik ... OrdnungswidrigkeitEine Ordnungswidrigkeit in Deutschland ist eine geringfügige Verletzung der Rechtsregeln. Nach deutschem Recht ist eine Ordnungswidrigkeit eine Gesetzesübertretung (genau: eine rechtswidrige und vorwerfbare Handlung), für die das Gesetz als Ahndung eine Geldbuße vorsieht (§ 1 Abs. 1 des „Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten“ OWiG). Bei manchen Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung kann neben dem Bußgeld auch ein Fahrverbot von maximal drei Monaten verhängt werden. Der moderne Gesetzgebe ... RechtsgutDer Begriff des Rechtsguts, auch Schutzgut genannt, bezeichnet das rechtlich geschützte Interesse einzelner Menschen oder Rechtspersonen (Individualrechtsgüter) und der Gesellschaft als solcher (Universalrechtsgüter). Der Rechtsgutschutz ist Hauptaufgabe des Strafrechts. Verhältnis von Rechtsgut und Norm: Umstritten ist das Verhältnis von Rechtsgut und Rechtsnorm. Die (heute so nicht mehr vertretene) Ansicht vom formellen Rechtsgutsbegriff bestimmt das Rechtsgut allein aus dem Zweck der ... RichterEin Richter (Lehnübersetzung aus lat. rector 'Leiter', 'Führer') ist Inhaber eines öffentlichen Amtes bei einem Gericht, der – als Einzelrichter oder Mitglied eines Spruchkörpers – Aufgaben der Rechtsprechung wahrnimmt. Dabei soll er als neutrale Person unparteiisch Gerechtigkeit gegen jedermann üben. Um zu garantieren, dass nur neutrale Richter zur Entscheidung berufen sind, sehen die Verfahrensordnungen vor, dass Richter in bestimmten Fällen kraft Gesetzes vom Richteramt ausgeschlossen sind ... StaatsanwaltEin Staatsanwalt (StA) ist ein Beamter im höheren Justizdienst bei einer Staatsanwaltschaft und damit ein Organ der Rechtspflege. Staatsanwalt kann nur werden, wer als Volljurist die Befähigung zum Richteramt und zum höheren allgemeinen Verwaltungsdienst hat. Aufgaben: Der Staatsanwalt hat die Verfahrensherrschaft im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (Vorverfahren): Ihm obliegt die rechtliche Würdigung des in der Regel von der Polizei ermittelten Sachverhaltes. Er entscheidet über den ... RechtsanwaltRechtsanwalt (in der Schweiz je nach Kanton auch Advokat, Fürsprecher und Fürsprech genannt; von germ. rehta, althochdeutsch reht: „richten“, anawalt: „Gewalt“) ist eine Berufsbezeichnung für einen juristischen Beistand. Aufgabe: Rechtsanwälte haben die Aufgabe, ihrem Auftraggeber mit rechtsstaatlichen Mitteln zu seinem Recht zu verhelfen. Zu diesem Zweck können sie jedermann beraten oder vertreten, soweit sie nicht zuvor in derselben Angelegenheit die Gegenseite beraten bzw. vertreten hab ... Mandat (Recht)Unter einem Mandat (von lateinisch ex manu datum „aus der Hand gegeben“) versteht man im Rechtswesen den Vertretungsauftrag, den ein Mandant seinem Rechtsanwalt erteilt. Mandate sind „imperativ“: Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, ausschließlich die Interessen seines Mandanten zu vertreten und kann bei Zuwiderhandlung zur Rechenschaft gezogen werden. Das Mandat ist ein Auftrag zu sogenannten „Diensten höherer Art“, also zu einem Komplex von Dienstleistungen, die vom Anwalt selbständig geplant ... ProzesskostenhilfeÜber die Prozesskostenhilfe (PKH) (früher als „Armenrecht“ bezeichnet) kann gem. §§ 114 ff. ZPO einkommensschwachen Personen eine finanzielle Unterstützung zur Durchführung von Gerichtsverfahren gewährt werden. Prozesskostenhilfe kommt in Verfahren vor den Zivil-, Verwaltungs-, Arbeits- und Sozialgerichten in Betracht, wenn eine Verfahrenspartei nicht in der Lage ist, die Anwalts- und Gerichtskosten für den Prozess aufzubringen. In Strafverfahren kann nur Nebenklägern oder Adhäsionsklägern Pr ... Zivilprozessrecht (Deutschland)Das Zivilprozessrecht der Bundesrepublik Deutschland umfasst als Rechtsgebiet alle gesetzlichen Bestimmungen, die den formalen Ablauf von Zivilverfahren (Zivilprozesse) regeln. Es wird daher als formelles Zivilrecht bezeichnet, während das materielle Zivilrecht die inhaltliche Prüfung von Rechten und Ansprüchen betrifft (Entscheidung in der Sache). Weist der zu entscheidende Fall Auslandsbeziehung auf, sind die Regeln des autonomen Internationalen Zivilverfahrensrechts (IZVR) sowie europaweit ... StrafverfahrenDer Strafprozess ist ein Gerichtsprozess. Typen: Rechtsvergleichend lassen sich drei Idealtypen des Strafverfahrens herausstellen. Der inquisitorische Strafverfahrenstyp zeichnet sich dadurch aus, dass alle zur Entscheidungsfindung notwendigen Informationen von staatlichen Organen zusammengetragen werden (Amtsermittlungs- bzw. Untersuchungsgrundsatz), denen auch Zwangsmittel zur Verfügung stehen. Für den kontradiktorischen Strafverfahrenstyp ist charakteristisch, dass es – ähnlich dem ...
Links sortieren nach: Titel (A\D) Datum (A\D) Bewertung (A\D) Popularität (A\D) Reise News, Infos & Tipps auf reisen-urlaub-123.deBeschreibung: Portal mit aktuellen Reise News, Infos & Tipps! Hinzugefügt am: 09.10.2011 Besucher: 541 Link bewerten Kategorie: Reise - Portale Neckargemünd u.a.: Nittel & Minderjahn | Rechtsanwälte Partnerschaft mbBBeschreibung: Kanzlei Nittel macht Schadenersatz für Anleger gegen Volks- und Raiffeisenbanken und Sparkassen geltend! Hinzugefügt am: 17.06.2016 Besucher: 853 Link bewerten Kategorie: Rechtsanwälte & Notare Rechtsportal.deBeschreibung: Rechtsportal.de ist ein Wissenspool zu Themen aus verschiedenen Fachgebieten – und gleichzeitig viel mehr als eine reine Datenbank. Das Portal ist entsprechend der juristischen Denk- und Arbeitsweise strukturiert und bietet Ihnen alles, was Sie für Ihre tägliche Arbeit brauchen: das Fachwissen ausgewiesener Experten über 30.000 Entscheidungen, die einschlägigen familien- und mietrechtlichen Gesetze sowie aktuelle Unterhaltstabellen und -leitlinien, effektive Suchfunktionen, z.B. nach Entscheidungen aus Ihrem eigenen OLG-Bezirk, tagesaktuelle Nachrichten, Podcasts und Blogs zu Gesetzgebung und Rechtsprechung, automatische Benachrichtigung bei Rechtsänderungen, zahlreiche Mustertexte, Checklisten und sonstige Arbeitshilfen sowie Tipps und Hinweise für Ihr Kanzleimanagement und Kanzleimarketing! Hinzugefügt am: 05.10.2009 Besucher: 1703 Bewertung: 7.00 (1 Stimme) Link bewerten Kategorie: Rechts Infos Senioren News, Infos & Tipps auf senioren-page.deBeschreibung: Portal mit aktuellen Senioren News, Infos & Tipps! Hinzugefügt am: 16.10.2011 Besucher: 766 Link bewerten Kategorie: Familie & Persönliches
Danke - war interessant zu Lesen! (KlausP, 03.12.2017) Nee - die werden doch ständig aktualisiert:
https://www.adac.de/reise_freizeit/ratgeber_reisen/reiserecht/ (Lan-Top, 23.08.2016) Ich fand das hier lesenswert und hilfreich:
http://karrierebibel.de/weiterbildung/ (Lan-Top, 07.06.2015) Danke für diese Übersicht. Die wenigsten Arbeitnehmer ist bekannt, dass sie durch die Berufshaftpflicht des AG geschützt werden können. Meist wird hier eher eine Betriebshaftpflichtversicherung angebo ... (Maddin202020, 11.05.2015) Hier kannst Du dazu nachlesen:
http://www.karriere.de/karriere/was-darf-der-chef-7119/ (Fred11, 03.04.2015)
Patrick Stach Wegzug aus Deutschland wird steuerlich erschwert (prmaximus, 26.06.2022)Dr. Patrick Stach ist ein promovierter Rechtsanwalt und als Senior Partner bei Stach Rechtsanwälte tätig. Als Experte für Gesellschaftsrecht steht er Menschen, die einen erwerbsbedingten Umzug in Erwägung ziehen, beratend zur Seite. Gerade in Bezug auf die steuerlichen Folgen einer solchen Auswanderung haben viele Mandanten Fragen, die der St. Galler gerne beantwortet. Was ist eine Wegzugsbesteuerung? Was genau wird besteuert? Was h ... Seniorenrecht und notarielle Vorsorge für Senioren (PR-Gateway, 24.06.2020)Frankfurt, 24. Juni 2020 - Übertragung von Immobilien, General- und Vorsorgevollmachten mit Betreuungsverfügungen und die rechtzeitige Regelung des Nachlasses: Wenn wir älter werden, stellen sich viele Fragen zur Vorsorge und Nachlassregelung, zu Vollmachten, Erbe und Testament. Warum der Notar der optimale Ansprechpartner ist und wie er hierbei unterstützt, erklärt Sonja Reiff, die als Notarin in Frankfurt am Main tätig ist. Wie kann ich für mich vorsorgen und festlegen, welche Behandlun ... Ermittlungen gegen Seniorenheime von Rechtsanwalt Christian Geßler (skpkanzlei, 09.06.2020)Verstöße gegen die Hygienevorschriften und die Infektionsvorschriften in Altenheimen In jüngster Zeit geraten immer wieder Alten- und Pflegeheime aufgrund einer ungewöhnlich hohen Anzahl an Corona-Todesfällen in die Schlagzeilen. Laut Berichten der Tagesschau lebte etwa jeder dritte Corona-Tote in Pflegeheimen oder anderen Betreuungseinrichtungen. Wir, die Anwaltskanzlei in Aichach, nahmen dies echauffiert zur Kenntnis. Den Zahlen des Robert-Koch-Institutes legen nahe, dass etwa 1 ... Die österreichische Gastronomie darf wieder aufsperren (PR-Gateway, 20.05.2020)Die Lockerungsverordung wurde novelliert 1. Betretungsverbot im Gastgewerbe Im Zeitraum zwischen Mitte März und Mitte Mai 2020 war das Betreten von Betriebsstätten sämtlicher Betriebsarten der Gastgewerbe in Österreich untersagt. Hierdurch sollte die Verbreitung von COVID-19 gedämpft werden. 2. Novelle der Lockerungsverordnung Nunmehr trat eine Novelle der COVID-19-Lockerungsverordnung in Kraft, derzufolge, das Betreten von Betriebsstätten sämtlicher Betriebsarten der ... BFH bringt kommunales Steuersparmodell ins Wanken (PR-Gateway, 08.11.2019)BFH bringt kommunales Steuersparmodell ins Wanken Lassen sich Verluste und Gewinne von kommunalen Eigenbetrieben steuerlich verrechnen oder stecken dahinter verdeckte Gewinnausschüttungen? Der Bundesfinanzhof hat nun den EuGH eingeschaltet. Viele Städte und Gemeinden lagern einen Teil ihrer Aufgaben an kommunale Eigenbetriebe aus. Die kümmern sich dann beispielsweise um Schwimmbäder, Bibliotheken, Nahverkehr oder die Energieversorgung. Während ein Teil dieser Tätigkeiten regelmäßig ... Erbschleicher: was, wenn Oma das Familienvermögen neu verteilt? (PR-Gateway, 27.07.2019)Oma Agnes ist tot. Ein schwerer Schlag für die Angehörigen, im Besonderen für ihre Kinder. Der Schicksalsschlag hatte sich zwar angekündigt, Oma Agnes war seit längerem bettlägerig und krank. In den letzten Jahren wurde sie von Maria gepflegt, für di Testamentseröffnung - Überraschung für die Hinterbliebenen? Die Testamentseröffnung, ein neuer Schock für die Hinterbliebenen: handschriftlich hatte Oma Agnes in ihren letzten Tagen verfügt, dass Maria ihre Alleinerben wird. Der Famili ... Immobilienverrentung als Chance für junge Kapitalanleger (PR-Gateway, 23.07.2019)-84 Prozent der Deutschen wünschen sich ein Eigenheim -Das Nießbrauchrecht bietet Chancen auf dem engen Immobilienmarkt München, 23. Juli 2019 - 84 Prozent der Deutschen wünschen sich ein Eigenheim, wie eine Studie von Civey zeigt. Viele dieser potenziellen Immobilienbesitzer leiden derzeit jedoch unter dem engen Markt. Die Preise stiegen 2018 an den Top-7-Standorten durchschnittlich um bis zu 10,8 Prozent auf bis zu 7.837 Euro pro Quadratmeter in der teuersten Stadt München. E ... Großer Erfolg auf dem chinesischen Windmarkt: fos4X gewinnt CSIC Haizhuang Windpower als neuesten Kunden (PR-Gateway, 19.07.2019)(Mynewsdesk) München - Beijing - Der chinesische Turbinenbauer CSIC Haizhuang Windpower rüstet, als erster Serien-kunde der chinesischen Tochterfirma fos4X, alle 47 Anlagen seines Windparks in Xin-jiang mit fos4X Blattlast-Messsystemen (Turbine Load Control) aus. Ein Meilensteinprojekt für fos4X in ChinaDer Auftrag umfasst die Blattlast-Messsysteme für alle 47 Anlagen eines Windparks mit 2.X MW-Turbinen zur Steuerung und Reduzierung der Lasten. Außerdem werden noch zwei Bewertun ... Jens Spahn (CDU), Bundesgesundheitsminister, verhindert Sterbehilfe: Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) weigert sich, ein diesbezügliches Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes von 2017 umzusetzen! (RechtsPortal-24-7, 27.02.2019)Zu Bundesgesundheitsminister Jens Spahn: Berlin (ots) - Im März 2017 hat das Bundesverwaltungsgericht in letzter Instanz entschieden, dass Menschen mit unheilbaren, schweren Krankheiten, die unter immens großen Schmerzen leiden, ohne Hoffnung auf eine deutliche Verlängerung der Lebensphase, freiwillig aus dem Leben scheiden können. Dazu sollten Betroffene nur einen Antrag an das BfArm (Bundesinstitut für Arzneimittel) stellen, um ein Medikament zu erhalten, das ihne ... Die Arbeit der Berufsbetreuer und ehrenamtlichen Betreuer (PR-Gateway, 28.12.2018)Der Berufsbetreuer und de ehrenamtliche Betreuer: die Anforderungen an diesen Beruf Nach § 1896 BGB kann der Gesetzgeber für einen pflegebedürftigen Menschen, der z.B. durch eine psychische Krankheit oder Demenz und andere Beeinträchtigungen nicht mehr seinen freien Willen äußern und selbstständig entscheiden kann, eine Betreuung anordnen. Zu diesen Beeinträchtigungen können bipolare Störungen, Schizophrenie oder eine Suchterkrankung zählen. Wird eine Betreuung vorgeschlagen und eingeric ...
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