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Recht(s) - Seite - News ! Rechtsgutachten zu Verfassungs- und Vollzugsfragen einer Besteuerung von Vermögen / Kube: Vermögensteuer wäre rückwärtsgewandt, verfassungswidrig und freiheitsfeindlich!

Veröffentlicht am Dienstag, dem 30. April 2013 von RechtsPortal-247.de

Recht-Infos
RechtsPortal-24/7.de - Recht & Juristisches | Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft
PressePortal.de: Berlin (ots) - Die gegenwärtig diskutierten Konzepte zur Besteuerung von Vermögen halten einer juristischen Überprüfung nicht stand.

Das ist das Ergebnis eines Rechtsgutachtens, welches Prof. Dr. Hanno Kube, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Europarecht, Finanz- und Steuerrecht an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) erstellt hat.

Das grundgesetzlich geschützte Eigentumsrecht lässt eine Vermögensteuer, die die Vermögenssubstanz angreift, nicht zu. Die volkswirtschaftlich erwägenswerte Privilegierung von Betriebsvermögen würde kaum eingrenzbare Gestaltungsmöglichkeiten eröffnen, die zu neuen Ungerechtigkeiten führen würden.

Zusammenfassend stellt Prof. Kube fest: "Eine Vermögensteuer würde zu einer effektiven Ertragsteuerbelastung von bis zu 100 Prozent führen, bei Unternehmen mit geringer Ertragslage sogar zu echten Substanzverlusten.

Die Bewertungsprobleme wären kaum zu bewältigen, eine sozialverträgliche Ausgestaltung nicht zu gewährleisten. Die Einführung einer Vermögensteuer wäre deshalb verfassungswidrig."

Auch für eine Vermögensabgabe, wie sie von den Grünen gefordert wird, fehlen nach Überzeugung von Prof. Kube die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen. Prof. Kube: "Das Grundgesetz lässt einmalige Vermögensabgaben nur unter Voraussetzungen zu, die mit dem Kriegslastenausgleich nach dem Zweiten Weltkrieg vergleichbar sind. Davon sind wir - zum Glück - weit entfernt."

INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr hält die Pläne zur Besteuerung von Vermögen für Wahlkampfklamauk ohne juristische und ökonomische Grundlage.

"Der Staat hat genug, nie zuvor gab es in Deutschland höhere Steuereinnahmen. Um Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur zu finanzieren, wäre die Streichung von Subventionen gerechter, die zudem die Leistungsfähigkeit unserer Volkswirtschaft nicht gefährden würde."

Das Gutachten von Prof. Kube finden Sie unter www.insm.de

Pressekontakt:

Pressesprecher INSM: Florian von Hennet, Tel. 030 27877-174;
hennet@insm.de

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist ein überparteiliches Bündnis aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Sie wirbt für die Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland und gibt Anstöße für eine moderne marktwirtschaftliche Politik. Die INSM wird von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektro-Industrie
finanziert.

Weiter zum Originaltext: http://www.presseportal.de/pm/39474/2461618/initiative_neue_soziale_marktwirtschaft_insm/mail


Berlin (ots) - Die gegenwärtig diskutierten Konzepte zur Besteuerung von Vermögen halten einer juristischen Überprüfung nicht stand.

Das ist das Ergebnis eines Rechtsgutachtens, welches Prof. Dr. Hanno Kube, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Europarecht, Finanz- und Steuerrecht an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) erstellt hat.

Das grundgesetzlich geschützte Eigentumsrecht lässt eine Vermögensteuer, die die Vermögenssubstanz angreift, nicht zu. Die volkswirtschaftlich erwägenswerte Privilegierung von Betriebsvermögen würde kaum eingrenzbare Gestaltungsmöglichkeiten eröffnen, die zu neuen Ungerechtigkeiten führen würden.

Zusammenfassend stellt Prof. Kube fest: "Eine Vermögensteuer würde zu einer effektiven Ertragsteuerbelastung von bis zu 100 Prozent führen, bei Unternehmen mit geringer Ertragslage sogar zu echten Substanzverlusten.

Die Bewertungsprobleme wären kaum zu bewältigen, eine sozialverträgliche Ausgestaltung nicht zu gewährleisten. Die Einführung einer Vermögensteuer wäre deshalb verfassungswidrig."

Auch für eine Vermögensabgabe, wie sie von den Grünen gefordert wird, fehlen nach Überzeugung von Prof. Kube die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen. Prof. Kube: "Das Grundgesetz lässt einmalige Vermögensabgaben nur unter Voraussetzungen zu, die mit dem Kriegslastenausgleich nach dem Zweiten Weltkrieg vergleichbar sind. Davon sind wir - zum Glück - weit entfernt."

INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr hält die Pläne zur Besteuerung von Vermögen für Wahlkampfklamauk ohne juristische und ökonomische Grundlage.

"Der Staat hat genug, nie zuvor gab es in Deutschland höhere Steuereinnahmen. Um Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur zu finanzieren, wäre die Streichung von Subventionen gerechter, die zudem die Leistungsfähigkeit unserer Volkswirtschaft nicht gefährden würde."

Das Gutachten von Prof. Kube finden Sie unter www.insm.de

Pressekontakt:

Pressesprecher INSM: Florian von Hennet, Tel. 030 27877-174;
hennet@insm.de

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist ein überparteiliches Bündnis aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Sie wirbt für die Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland und gibt Anstöße für eine moderne marktwirtschaftliche Politik. Die INSM wird von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektro-Industrie
finanziert.

Weiter zum Originaltext: http://www.presseportal.de/pm/39474/2461618/initiative_neue_soziale_marktwirtschaft_insm/mail


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 EU CRA richtig angehen: aus den Fallstricken der DSGVO lernen (PR-Gateway, 23.05.2024)
Zahl der vernetzten Geräte wächst bis 2050 weltweit voraussichtlich auf 24 Milliarden - vergrößerte Hacker-Angriffsflächen durch IoT

Der bevorstehende EU Cyber Resilience Act (CRA, EU-Gesetz über Cyberresilienz) stellt einen wichtigen Schritt in der europäischen Cybersicherheitspolitik dar. Er zielt darauf ab, die digitale Abwehr in der Europäischen Union durch einen proaktiven Cybersicherheits-Ansatz zu verbessern. Im Gegensatz zu früheren Verordnungen wie der DSGVO (Datenschutzgrun ...

 ZAK Russen Inkasso Firmenbeteiligung: Ein Leitfaden zur effektiven Forderungsbeitreibung (PR-Gateway, 21.05.2024)
Wer eine Beteiligung an ZAK Russen Inkasso erwirbt, kann in vielfacher Hinsicht profitieren.

Beim Erwerb einer Beteiligung an der ZAK Russen Inkasso profitieren Anleger auf verschiedene Weise. Die stille Gesellschaft, eine Investition in Form von Vermögenseinlagen, bietet Anlegern die Möglichkeit, von attraktiven Zinssätzen zu profitieren, ohne dabei aktive Geschäftsentscheidungen treffen zu müssen.

Investitio ...

 TerraMaster präsentiert sein leistungsstärkstes 2-Bay-NAS F2-424 (PR-Gateway, 21.05.2024)
basierend auf dem neuesten Quad-Core-Prozessor von Intel für ultimative Leistung

TerraMaster ist eine professionelle Marke, die sich auf die Bereitstellung innovativer Speicherprodukte für Privathaushalte und Unternehmen konzentriert, und hat vor Kurzem mit der F2-424-Serie ein neues Upgrade der F2-423-Serie eingeführt. Die brandneue F2-424-Serie übernimmt den Intel Celeron Prozessor N95 mit 4 Threads und 4 Kernen, 8 GB DDR5-Speicher, zwei 2,5-GB-Netzwerkanschlüssen, zwei M.2-NVMe-Soc ...

 EAC Zertifikat // Zertifizierung für EAWU Staaten (PR-Gateway, 21.05.2024)
Eine EAC Kennzeichnung ist ein EAC Konformitätsnachweis für die Hersteller, die Ihre Produkte in die EAWU Länder exportieren.

EAC Zertifikat für EAWU Staaten / Was ist ein EAC Zertifikat?



Ein EAC Zertifikat ist ein Dokument, dass die Konformität eines Produkts mit den Anforderungen der EAWU Staaten nachweist und somit den  Die Erfolgsgeschichte von jumpeXx.Shop (PR-Gateway, 17.05.2024)
Von Unterhaltungselektronik bis Gamingzubehör - jumpeXx.Shop bietet eine riesige Auswahl, schnellen Service und nachhaltiges Einkaufen.

Die Erfolgsgeschichte von jumpeXx.Shop - Ihr One-Stop-Shop für Elektronik und Gadgets



In der dynamischen Welt des E-Commerce hat sich jumpeXx.Shop schnell als einer der größten Online-Shops für Elektronik und Gadgets in den Niederlanden etabliert. Mit einer beeindruckenden Auswahl von über 30.000 sofort verfügbaren Produkten und ins ...

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