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Recht(s) - Seite - News ! Rechtsgutachten zu Verfassungs- und Vollzugsfragen einer Besteuerung von Vermögen / Kube: Vermögensteuer wäre rückwärtsgewandt, verfassungswidrig und freiheitsfeindlich!

Veröffentlicht am Dienstag, dem 30. April 2013 von RechtsPortal-247.de

Recht-Infos
RechtsPortal-24/7.de - Recht & Juristisches | Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft
PressePortal.de: Berlin (ots) - Die gegenwärtig diskutierten Konzepte zur Besteuerung von Vermögen halten einer juristischen Überprüfung nicht stand.

Das ist das Ergebnis eines Rechtsgutachtens, welches Prof. Dr. Hanno Kube, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Europarecht, Finanz- und Steuerrecht an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) erstellt hat.

Das grundgesetzlich geschützte Eigentumsrecht lässt eine Vermögensteuer, die die Vermögenssubstanz angreift, nicht zu. Die volkswirtschaftlich erwägenswerte Privilegierung von Betriebsvermögen würde kaum eingrenzbare Gestaltungsmöglichkeiten eröffnen, die zu neuen Ungerechtigkeiten führen würden.

Zusammenfassend stellt Prof. Kube fest: "Eine Vermögensteuer würde zu einer effektiven Ertragsteuerbelastung von bis zu 100 Prozent führen, bei Unternehmen mit geringer Ertragslage sogar zu echten Substanzverlusten.

Die Bewertungsprobleme wären kaum zu bewältigen, eine sozialverträgliche Ausgestaltung nicht zu gewährleisten. Die Einführung einer Vermögensteuer wäre deshalb verfassungswidrig."

Auch für eine Vermögensabgabe, wie sie von den Grünen gefordert wird, fehlen nach Überzeugung von Prof. Kube die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen. Prof. Kube: "Das Grundgesetz lässt einmalige Vermögensabgaben nur unter Voraussetzungen zu, die mit dem Kriegslastenausgleich nach dem Zweiten Weltkrieg vergleichbar sind. Davon sind wir - zum Glück - weit entfernt."

INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr hält die Pläne zur Besteuerung von Vermögen für Wahlkampfklamauk ohne juristische und ökonomische Grundlage.

"Der Staat hat genug, nie zuvor gab es in Deutschland höhere Steuereinnahmen. Um Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur zu finanzieren, wäre die Streichung von Subventionen gerechter, die zudem die Leistungsfähigkeit unserer Volkswirtschaft nicht gefährden würde."

Das Gutachten von Prof. Kube finden Sie unter www.insm.de

Pressekontakt:

Pressesprecher INSM: Florian von Hennet, Tel. 030 27877-174;
hennet@insm.de

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist ein überparteiliches Bündnis aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Sie wirbt für die Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland und gibt Anstöße für eine moderne marktwirtschaftliche Politik. Die INSM wird von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektro-Industrie
finanziert.

Weiter zum Originaltext: http://www.presseportal.de/pm/39474/2461618/initiative_neue_soziale_marktwirtschaft_insm/mail


Berlin (ots) - Die gegenwärtig diskutierten Konzepte zur Besteuerung von Vermögen halten einer juristischen Überprüfung nicht stand.

Das ist das Ergebnis eines Rechtsgutachtens, welches Prof. Dr. Hanno Kube, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Europarecht, Finanz- und Steuerrecht an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) erstellt hat.

Das grundgesetzlich geschützte Eigentumsrecht lässt eine Vermögensteuer, die die Vermögenssubstanz angreift, nicht zu. Die volkswirtschaftlich erwägenswerte Privilegierung von Betriebsvermögen würde kaum eingrenzbare Gestaltungsmöglichkeiten eröffnen, die zu neuen Ungerechtigkeiten führen würden.

Zusammenfassend stellt Prof. Kube fest: "Eine Vermögensteuer würde zu einer effektiven Ertragsteuerbelastung von bis zu 100 Prozent führen, bei Unternehmen mit geringer Ertragslage sogar zu echten Substanzverlusten.

Die Bewertungsprobleme wären kaum zu bewältigen, eine sozialverträgliche Ausgestaltung nicht zu gewährleisten. Die Einführung einer Vermögensteuer wäre deshalb verfassungswidrig."

Auch für eine Vermögensabgabe, wie sie von den Grünen gefordert wird, fehlen nach Überzeugung von Prof. Kube die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen. Prof. Kube: "Das Grundgesetz lässt einmalige Vermögensabgaben nur unter Voraussetzungen zu, die mit dem Kriegslastenausgleich nach dem Zweiten Weltkrieg vergleichbar sind. Davon sind wir - zum Glück - weit entfernt."

INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr hält die Pläne zur Besteuerung von Vermögen für Wahlkampfklamauk ohne juristische und ökonomische Grundlage.

"Der Staat hat genug, nie zuvor gab es in Deutschland höhere Steuereinnahmen. Um Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur zu finanzieren, wäre die Streichung von Subventionen gerechter, die zudem die Leistungsfähigkeit unserer Volkswirtschaft nicht gefährden würde."

Das Gutachten von Prof. Kube finden Sie unter www.insm.de

Pressekontakt:

Pressesprecher INSM: Florian von Hennet, Tel. 030 27877-174;
hennet@insm.de

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist ein überparteiliches Bündnis aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Sie wirbt für die Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland und gibt Anstöße für eine moderne marktwirtschaftliche Politik. Die INSM wird von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektro-Industrie
finanziert.

Weiter zum Originaltext: http://www.presseportal.de/pm/39474/2461618/initiative_neue_soziale_marktwirtschaft_insm/mail


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Wien, 4.9.2024 - Der Blog "Recht am Punkt" bietet eine fundierte Analyse der Wahlprogramme der größeren Parteien zur bevorstehenden Nationalratswahl 2024. Im Mittelpunkt stehen die Programme der ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grünen. Der Beitrag beleuchtet die wesentlichen Themen, mit denen die Parteien auf Stimmenfang gehen und gibt den Wähler*innen einen umfassenden Überblick über ihre Prioritäten in den Bereichen Wirtschaft, Justiz, Klimaschutz und Sozialpolitik.



Ein besonde ...

 Van der Moolen Hannover: Expansion des Dienstleistungsangebots im Bereich nachhaltige Finanzlösungen (PR-Gateway, 06.09.2024)


Van der Moolen Hannover, ein führendes Unternehmen im Finanzsektor, gibt mit Freude die Erweiterung seines Dienstleistungsangebots bekannt. Ab sofort wird das Unternehmen seinen Kunden eine Reihe neuer, nachhaltiger Finanzlösungen anbieten, die sowohl ökologischen als auch sozialen Kriterien entsprechen. Dieser Schritt unterstreicht das langfristige Engagement von Van der Moolen Hannover, innovative und verantwortungsbewusste Finanzprodukte zu entwickeln, die den wachsenden Anforderu ...

 Grünbeck Enthärter (PR-Gateway, 05.09.2024)
Grünbeck Enthärtungsanlagen SoftliQ bei Skybad

Der Grünbeck softliQ Enthärter ist eine fortschrittliche Lösung zur Wasserenthärtung, die speziell für den Einsatz in privaten Haushalten entwickelt wurde. Hier sind die technischen Aspekte des softliQ Enthärters im Detail:

1.Enthärtungstechnologie

Der Grünbeck softliQ Enthärter verwendet die moderne Salztechnik zur Wasse ...

 Autobetrug vermeiden! Gutgläubiger Erwerb eines Gebrauchtwagens: Warum der Original-Kfz-Brief unerlässlich ist (PR-Gateway, 05.09.2024)


Manche Rechtsstreite sind total eindeutig: Ein betrunkener Autofahrer fährt einem unbescholtenen, schlafenden Mitbürger nachts in den Zaun. Muss der Autofahrer die Kosten für die Reparatur bezahlen? Na klar. Hier sind gut und böse eindeutig verteilt.



Kompliziert wird es bei Mehrpersonenverhältnisse. Hier gibt es wieder den Bösen, aber es gibt zwei Opfer. Was tun, wenn der Böse nicht greifbar ist, weil er untergetaucht ist? Kann jetzt ein Opfer von dem anderen Opfer ...

 PrintYourBox präsentiert Wissensplattform mit über 1.000 Fachbegriffen (PR-Gateway, 05.09.2024)


PrintYourBox, die innovative Marke der Wellstar-Packaging GmbH, hat ihr digitales Angebot erheblich ausgebaut.



Als Anlaufstelle für kreative und maßgeschneiderte Wellpappkartons hat PrintYourBox nun einen umfassenden Wissensbereich veröffentlicht, der fortlaufend weiter ausgebaut wird. Dieses kostenlose Lexikon umfasst ausführliche Definitionen für über 1.000 Fachbegriffe aus den Bereichen Verpackung, Versand, Logistik, Lagerung und Druck.



Die Wi ...

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