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Recht(s) - Seite - News ! Rechtsgutachten zu Verfassungs- und Vollzugsfragen einer Besteuerung von Vermögen / Kube: Vermögensteuer wäre rückwärtsgewandt, verfassungswidrig und freiheitsfeindlich!

Veröffentlicht am Dienstag, dem 30. April 2013 von RechtsPortal-247.de

Recht-Infos
RechtsPortal-24/7.de - Recht & Juristisches | Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft
PressePortal.de: Berlin (ots) - Die gegenwärtig diskutierten Konzepte zur Besteuerung von Vermögen halten einer juristischen Überprüfung nicht stand.

Das ist das Ergebnis eines Rechtsgutachtens, welches Prof. Dr. Hanno Kube, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Europarecht, Finanz- und Steuerrecht an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) erstellt hat.

Das grundgesetzlich geschützte Eigentumsrecht lässt eine Vermögensteuer, die die Vermögenssubstanz angreift, nicht zu. Die volkswirtschaftlich erwägenswerte Privilegierung von Betriebsvermögen würde kaum eingrenzbare Gestaltungsmöglichkeiten eröffnen, die zu neuen Ungerechtigkeiten führen würden.

Zusammenfassend stellt Prof. Kube fest: "Eine Vermögensteuer würde zu einer effektiven Ertragsteuerbelastung von bis zu 100 Prozent führen, bei Unternehmen mit geringer Ertragslage sogar zu echten Substanzverlusten.

Die Bewertungsprobleme wären kaum zu bewältigen, eine sozialverträgliche Ausgestaltung nicht zu gewährleisten. Die Einführung einer Vermögensteuer wäre deshalb verfassungswidrig."

Auch für eine Vermögensabgabe, wie sie von den Grünen gefordert wird, fehlen nach Überzeugung von Prof. Kube die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen. Prof. Kube: "Das Grundgesetz lässt einmalige Vermögensabgaben nur unter Voraussetzungen zu, die mit dem Kriegslastenausgleich nach dem Zweiten Weltkrieg vergleichbar sind. Davon sind wir - zum Glück - weit entfernt."

INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr hält die Pläne zur Besteuerung von Vermögen für Wahlkampfklamauk ohne juristische und ökonomische Grundlage.

"Der Staat hat genug, nie zuvor gab es in Deutschland höhere Steuereinnahmen. Um Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur zu finanzieren, wäre die Streichung von Subventionen gerechter, die zudem die Leistungsfähigkeit unserer Volkswirtschaft nicht gefährden würde."

Das Gutachten von Prof. Kube finden Sie unter www.insm.de

Pressekontakt:

Pressesprecher INSM: Florian von Hennet, Tel. 030 27877-174;
hennet@insm.de

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist ein überparteiliches Bündnis aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Sie wirbt für die Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland und gibt Anstöße für eine moderne marktwirtschaftliche Politik. Die INSM wird von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektro-Industrie
finanziert.

Weiter zum Originaltext: http://www.presseportal.de/pm/39474/2461618/initiative_neue_soziale_marktwirtschaft_insm/mail


Berlin (ots) - Die gegenwärtig diskutierten Konzepte zur Besteuerung von Vermögen halten einer juristischen Überprüfung nicht stand.

Das ist das Ergebnis eines Rechtsgutachtens, welches Prof. Dr. Hanno Kube, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Europarecht, Finanz- und Steuerrecht an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) erstellt hat.

Das grundgesetzlich geschützte Eigentumsrecht lässt eine Vermögensteuer, die die Vermögenssubstanz angreift, nicht zu. Die volkswirtschaftlich erwägenswerte Privilegierung von Betriebsvermögen würde kaum eingrenzbare Gestaltungsmöglichkeiten eröffnen, die zu neuen Ungerechtigkeiten führen würden.

Zusammenfassend stellt Prof. Kube fest: "Eine Vermögensteuer würde zu einer effektiven Ertragsteuerbelastung von bis zu 100 Prozent führen, bei Unternehmen mit geringer Ertragslage sogar zu echten Substanzverlusten.

Die Bewertungsprobleme wären kaum zu bewältigen, eine sozialverträgliche Ausgestaltung nicht zu gewährleisten. Die Einführung einer Vermögensteuer wäre deshalb verfassungswidrig."

Auch für eine Vermögensabgabe, wie sie von den Grünen gefordert wird, fehlen nach Überzeugung von Prof. Kube die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen. Prof. Kube: "Das Grundgesetz lässt einmalige Vermögensabgaben nur unter Voraussetzungen zu, die mit dem Kriegslastenausgleich nach dem Zweiten Weltkrieg vergleichbar sind. Davon sind wir - zum Glück - weit entfernt."

INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr hält die Pläne zur Besteuerung von Vermögen für Wahlkampfklamauk ohne juristische und ökonomische Grundlage.

"Der Staat hat genug, nie zuvor gab es in Deutschland höhere Steuereinnahmen. Um Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur zu finanzieren, wäre die Streichung von Subventionen gerechter, die zudem die Leistungsfähigkeit unserer Volkswirtschaft nicht gefährden würde."

Das Gutachten von Prof. Kube finden Sie unter www.insm.de

Pressekontakt:

Pressesprecher INSM: Florian von Hennet, Tel. 030 27877-174;
hennet@insm.de

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist ein überparteiliches Bündnis aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Sie wirbt für die Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland und gibt Anstöße für eine moderne marktwirtschaftliche Politik. Die INSM wird von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektro-Industrie
finanziert.

Weiter zum Originaltext: http://www.presseportal.de/pm/39474/2461618/initiative_neue_soziale_marktwirtschaft_insm/mail


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 Grunderwerbsteuer bei Erwerb von Gesellschaftsanteilen - Aktuelle Entwicklungen und Rechtsprechung (PR-Gateway, 13.05.2025)
Die Grunderwerbsteuer (GrESt) ist nicht nur beim direkten Erwerb von Grundstücken relevant, sondern auch beim Erwerb von Anteilen an Gesellschaften, die Grundbesitz halten.

In den letzten Jahren haben sich sowohl gesetzliche Regelungen als auch die Rechtsprechung in diesem Bereich weiterentwickelt. Insbesondere der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit mehreren Urteilen Klarstellungen vorgenommen, die für Unternehmen und Investoren von Bedeutung sind.(NWB Datenbank)

Grundlagen der Gr ...

 Immobilienkauf: Vertragssicherheit beginnt beim Notar (PR-Gateway, 13.05.2025)
Die Notarinnen des Frankfurter Notarbüros SELZER REIFF Notare beantworten die wichtigsten Fragen rund um Immobiliengeschäfte.

Frankfurt am Main, 13. Mai 2025 - Wer in Frankfurt eine Immobilie oder ein Grundstück kauft oder verkauft, kommt an einem nicht vorbei: dem Gang zum Notar. Denn Immobiliengeschäfte sind in Deutschland beurkundungspflichtig. Die Notarinnen Bettina Selzer und Sonja Reiff vom Notarbüro SELZER REIFF in Frankfurt am Main erläutern in einem kompakten Interview die hä ...

 Vom ''Magic Circle'' zur Statuskultur: Wie ein Begriff aus der Juristerei Unternehmen und Gesellschaft prägt (PR-Gateway, 12.05.2025)


Ein exklusiver Kreis mit Symbolkraft - Ursprung des "Magic Circle" - vom ehrgeizigen Juristen zum stilprägenden Archetyp - ein Beispiel aus der Entstehungszeit



London, Anfang der 1990er-Jahre. Ein junger Jurist, Absolvent von Oxford, beginnt seine Karriere bei Freshfields. Die Nächte sind kurz, die Fälle komplex, die Hierarchie klar. Doch es ist nicht nur juristische Brillanz, die über das berufliche Fortkommen entscheidet. Schon früh erkennt der junge Mann, dass e ...

 World Law Congress 2025: Marokko präsentiert seine relevante Vision der Rechtsstaatlichkeit und seinen Autonomieplan (PR-Gateway, 07.05.2025)


Santo Domingo, 7. Mai 2025 - Marokko hat auf dem 29. Weltrechtskongress, der vom 4. bis 6. Mai 2025 in Santo Domingo in der Dominikanischen Republik stattfand, seine Vision von Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten und Konfliktlösung vorgestellt. Dieses von der World Jurist Association und der World Law Foundation organisierte globale Forum brachte mehr als 300 Rechts- und Politikexperten aus 70 Ländern zum Thema "Neue Generationen und Rechtsstaatlichkeit: Die Zukunft gestalten" zusam ...

 Revolution auf dem Sicherheitsmarkt mit innovativem Alarmtürschloss (PR-Gateway, 07.05.2025)


Wir freuen uns, Ihnen unser beim Patent- und Markenamt zum Schutzrecht angemeldetes Alarmschloss anzubieten, das speziell für den Einsatz in Haus- und Wohnungsabschlusstüren entwickelt wurde.

Unser Schloss bietet höchste Sicherheit und Schutz vor unbefugtem Zugriff.

Wichtiger Hinweis:

Wir können das Alarmschloss leider nicht in Massen produzieren lassen.

Deshalb bieten wir dieses Schutzrecht zum Verkauf oder zur Lizenzierung an.

Unsere Sch ...

 Bußgeld bei Bargeldzahlung: Verbrauchern drohen ab 2027 hohe Strafen (PR-Gateway, 06.05.2025)
Ein scheinbar alltäglicher Vorgang - die Barzahlung größerer Beträge - könnte bald rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen

Was viele deutsche Verbraucher bisher als normales Zahlungsmittel geschätzt haben, steht nun stärker im Fokus europäischer Regulierung: Das Bargeld. Mit einer neuen EU-weiten Bargeldobergrenze von 10.000 Euro sollen künftig kriminelle Machenschaften erschwert werden. Was nach einem Schritt zur Transparenz klingt, trifft besonders in Deutschland auf Widerstand - e ...

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