 Keywordkönig SEO-Contest
|
|
|
Tipp: Anwalts Hotline
|
|
|
Who's Online
|
|
Zur Zeit sind 902 Gäste und 0 Mitglied(er) online.
Sie sind ein anonymer Besucher. Sie können sich hier anmelden und dann viele kostenlose Features dieser Seite nutzen!
|
|
Online Werbung
|
|
|
Rechts-Portal 24/7 Videos
|
|
|
Rechts-Portal 24/7 News
|
|
|
RA Scherret: Familien- & Strafrecht
|
|
Rechtsanwältin Anette Scherret
Rechtsgebiete:
Familienrecht • Verkehrsrecht • Strafrecht • Ordnungswidrigkeitenrecht
Kanzlei Anette Scherret
Gielsdorfer Str. 18a
12623 Berlin
|
|
Haupt - Menü
|
|
|
Scheidungstipps & -tricks!
|
|
|
Terminkalender
|
|
|
Seiten - Infos
|
|
|
Wichtige Web-Links
|
|
|
SEO Vergleich RankensteinSEO
|
|
|
Online WEB Tipps
|
|
|  |
|
Lexikon bei RechtsPortal-247.de
|
|
|
Staatsanwalt
Ein Staatsanwalt (StA) ist ein Beamter im höheren Justizdienst bei einer Staatsanwaltschaft und damit ein Organ der Rechtspflege. Staatsanwalt kann nur werden, wer als Volljurist die Befähigung zum Richteramt und zum höheren allgemeinen Verwaltungsdienst hat.
Aufgaben:
Der Staatsanwalt hat die Verfahrensherrschaft im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (Vorverfahren): Ihm obliegt die rechtliche Würdigung des in der Regel von der Polizei ermittelten Sachverhaltes. Er entscheidet über den Abschluss des Ermittlungsverfahrens.
Der Staatsanwalt kann das Verfahren einstellen, Anklage erheben oder Strafbefehl bei Gericht beantragen. Lässt das vorläufige Ermittlungsergebnis noch keine abschließende Entscheidung zu, so kann er anordnen, dass die Polizei weiter ermittelt. Die Polizei muss alle strafprozessualen Maßnahmen der Staatsanwaltschaft mitteilen.
Nach Erhebung der Anklage tritt der Staatsanwalt in der Hauptverhandlung als Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft auf. Er verliest die Anklageschrift, wirkt an der Beweisaufnahme mit und hält abschließend ein Plädoyer.
Im Falle einer Verurteilung des Angeklagten übernimmt die Staatsanwaltschaft als Strafvollstreckungsbehörde die Vollstreckung der verhängten Strafe. Diese Aufgaben sind allerdings in weitem Umfang auf die bei der Staatsanwaltschaft tätigen Rechtspfleger übertragen. In besonders wichtigen Fragen entscheidet der Staatsanwalt als Vollstreckungsdezernent selbst; so obliegt es ihm, den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung oder die Aussetzung eines Strafrestes zur Bewährung bei Gericht zu beantragen.
Die tatsächlichen Ermittlungen werden überwiegend durch die Polizei, aber auch durch den Zoll oder die Steuerfahndung, durchgeführt, zum Teil in der Funktion als Ermittlungsperson der Staatsanwaltschaft. Diese Behörden haben auf Grund ihres wesentlich größeren Personalbestandes und ihrer Sachausstattung wie Kriminaltechnik, Funk, Dateien und Sammlungen tatsächlich ein erhebliches Übergewicht bei den Ermittlungsmöglichkeiten.
Bestimmte strafprozessuale Ermittlungsmaßnahmen wie Wohnungsdurchsuchungen oder Blutentnahmen dürfen grundsätzlich nur auf Anordnung eines Richters durchgeführt werden. In diesen Fällen beantragt der Staatsanwalt die Maßnahme bei dem zuständigen Richter. Im Falle der so genannten „Gefahr im Verzug“ (sc. der Gefahr eines Verlustes des Beweismittels wegen des zeitlichen Verzuges, der durch die Herbeiführung einer richterlichen Entscheidung mutmaßlich entstünde) trifft er die Anordnung selbst; sie ist durch den Richter zu bestätigen.
Hierzu sind 24-Stunden-Bereitschaftsdienste bei den Staatsanwaltschaften eingerichtet. Nach zwei aktuellen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts ist eine – nach der Strafprozessordnung mögliche – Anordnungsbefugnis der Polizei als Ermittlungsorgan der Staatsanwaltschaft ausdrücklich „nachrangig“.
Der Staatsanwalt kann auch selbst ermittelnd tätig werden, insbesondere persönlich Beschuldigte oder Zeugen vernehmen. Wenn diese auf Vorladung der Polizei nicht erscheinen, kann der Staatsanwalt sie selbst laden. Im Gegensatz zur Polizei stehen ihm Zwangsmittel zur Verfügung; er kann den Zeugen polizeilich vorführen lassen, Ordnungsgeld verhängen oder die Verhängung von Ordnungshaft (Höchstmaß: 6 Monate) durch den Ermittlungsrichter beantragen.
Nach Kapitalverbrechen und bei strafrechtlichen Großlagen wie etwa Banküberfällen ist oft ein Staatsanwalt am Tatort zugegen. Auch bei wichtigen Durchsuchungen, vor allem in Wirtschaftsstrafsachen, ist der Staatsanwalt häufig mit vor Ort. Er kann eine vorläufige Festnahme anordnen und durchführen, bei Gefahr im Verzug unter anderem auch Durchsuchungen oder körperliche Untersuchungen. Unterlagen, die bei Wohnungsdurchsuchungen sichergestellt werden, darf grundsätzlich nur der Staatsanwalt, auf dessen Anordnung jedoch auch die Polizei durchlesen.
Stellung:
Anders als Richter sind Staatsanwälte weisungsgebunden (§ 146 Gerichtsverfassungsgesetz) [1] und unterliegen uneingeschränkt der Dienstaufsicht durch Vorgesetzte (§ 144 GVG) (§ 147 GVG). Damit ist eine nicht unerhebliche Einflussmöglichkeit auf die Staatsanwaltschaften und Staatsanwälte gegeben [2], zumal die Weisungsgebenden nicht an die Schriftform gebunden sind.[3] [4]
Einem Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft eines Landes sind übergeordnet:
der Staatsanwalt als Gruppenleiter (früher und seit 1. Januar 2011[5] in Baden-Württemberg wieder: Erster Staatsanwalt; je nach Land ggf. als Unterabteilungsleiter oder Vertreter des Abteilungsleiters),
der Oberstaatsanwalt (als Abteilungsleiter),
der Leitende Oberstaatsanwalt (als Behördenleiter),
der Generalstaatsanwalt (Leiter der übergeordneten Behörde),
der Justizminister oder Justizsenator (Berlin, Bremen und Hamburg) des jeweiligen Landes.
Diesen Vorgesetzten muss der sachbearbeitende Staatsanwalt in bestimmten Fällen über das Verfahren und seine durchgeführten oder geplanten Maßnahmen berichten, beispielsweise in Verfahren, die sich gegen Politiker richten oder aus anderen Gründen weitere Kreise beschäftigen können. Das Weisungsrecht der vorgesetzten Stellen wird jedoch durch das Legalitätsprinzip und die Bindung an geltendes Recht beschränkt.
Insbesondere die Strafbarkeit der Verfolgung Unschuldiger (§ 344 Strafgesetzbuch) und der Strafvereitelung im Amt (§ 258a StGB) begrenzen das Weisungsrecht.
Anders als bei Richtern existiert in der Bundesrepublik kein „Recht auf den gesetzlichen Staatsanwalt“. Es ist die Regel, dass die Staatsanwaltschaft nach Zulassung der Anklage vor dem Strafgericht während der Hauptverhandlung von einem am Verfahren bisher unbeteiligten Amts- oder Staatsanwalt oder Rechtsreferendar vertreten wird.
Amtsanwälte – in der Regel auch Referendare – treten nur in solchen Verfahren auf, die auch der Zuständigkeit der Amtsanwälte unterliegen, sind also nicht mit schwerer Kriminalität befasst (s.u.). Im Einzelfall kann auch Referendaren, die Wahrnehmung der Aufgaben eines Staatsanwalts übertragen werden (§ 142 Abs. 3 GVG).
Wie bei Gericht entscheidet über die Zuständigkeiten der jährlich zu beschließende Geschäftsverteilungsplan, der die allgemeinen Dezernate und die Spezialdezernate und -abteilungen (z. B. Wirtschafts- und Korruptionskriminalität, Jugendkriminalität, BtM- und organisierte Kriminalität, Sexualstrafsachen usw.) definiert und einzelnen Staatsanwälten zuweist.
Wer sich unbefugt als Staatsanwalt ausgibt, macht sich gemäß § 132a Abs. 1 Nr. 1 StGB strafbar.
(Zitiert zum Thema Staatsanwalt aus Wikipedia.org, der Text beruht auf dem Wikipedia-Artikel https://de.wikipedia.org/wiki/ aus der freien Enzyklopädie Wikipedia unter der Doppellizenz GNU-Lizenz für freie Dokumentation und Creative Commons CC-BY-SA 3.0 Unported (Kurzfassung). In der Wikipedia ist eine Versionsgeschichte / Liste der Autoren verfügbar. Bearbeitungsstand vom 13.06.2012.)
[ Zurück ]
RechtsPortal 24/7 LexikonLexikoneintrag bei RechtsPortal-247.de / RechtsPortal 24/7 - Recht News & Recht Infos! - (14.889 mal gelesen) |
|
| Diese Videos bei RechtsPortal-247.de könnten Sie auch interessieren: |
Möbliertes Wohnen: Wie die Mietpreisbremse ausgehebelt ...
 | Costa Rica: Hund im Zeugenstand gegen seine Besitzerin
 | Verkehrsrecht: So lässt sich der Bußgeldbescheid überpr ...
 |
|
|
| Diese Fotos bei RechtsPortal-247.de könnten Sie auch interessieren: |
Amtsgericht-Merseburg-Sachsen-Anhalt-1308 ...
 | Amtsgericht-Pankow-Weissensee-Berlin-1206 ...
 | Rosenburg-Wanderausstellung-Berlin-Landge ...
 | | |
|
| Diese News bei RechtsPortal-247.de könnten Sie auch interessieren: |
 Schuldnerberatung Hamburg | Soforthilfe & Schuldenfrei in 3 Jahren (hypnosekoeln, 18.01.2026)
Die RA Schuldnerberatung Hamburg bietet umfassende und professionelle Hilfe fuer Privatpersonen und Selbststaendige bei Ueberschuldung, drohender Zahlungsunfaehigkeit und finanziellen Notlagen. Ziel der Beratung ist es, individuelle und rechtssichere Loesungen zu entwickeln, um eine langfristige Entschuldung zu erreichen. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der kostenlosen Erstberatung, in der die persoenlic ...
Globale Studie zeigt: Flexibilität und finanzielle Sicherheit oberste Prioritäten für Frontline-Beschäftigte im Jahr 2026 (PR-Gateway, 16.01.2026)
Eine Studie von UKG zeigt, was Frontline-Beschäftigte brauchen, um motiviert und bei ihrem Arbeitgeber zu bleiben - von Autonomie bei der Arbeitszeitgestaltung bis hin zu finanzieller Stabilität.
LOWELL, Mass., 16. Januar, 2026 - Flexibilität, finanzielle Sicherheit und Mitspracherecht bei der Work-Life-Balance zählen weltweit zu den drängendsten Themen für Frontline-Beschäftigte. Das zeigt eine Umfrage von UKG, einer führenden globalen ...
Warum Sicherheit und Vertrauen 2026 über den Erfolg von KI entscheiden (PR-Gateway, 14.01.2026)
2025 war das Jahr, in dem KI endgültig im Zentrum der Unternehmensstrategien ankam. Der " State of AI Report 2025" von Box zeigt: Unternehmen, die KI bereits produktiv einsetzen, verzeichnen im Durchschnitt 37 % höhere Produktivität, und mehr als 60 % planen, KI in den kommenden zwei Jahren breiter auszurollen.
2026 wird KI ...
EU-Führerschein ohne MPU (PR-Gateway, 14.01.2026)
Warnsignale bei unseriösen Vermittlungsangeboten
Die Nachfrage nach legalen Möglichkeiten, einen EU-Führerschein ohne medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) zu erwerben oder wiederzuerlangen, ist seit Jahren hoch. Parallel dazu treten jedoch vermehrt Vermittlungsangebote auf, deren Seriosität von Betroffenen in Frage gestellt wird. In Nutzerberichten werden insbesondere die Agenturen "Scoutlogic" und "EuropeanAdvice" genannt.
Auch in spezialisierten Online-Fo ...
Pack4Food24: Ihr Partner für professionelle Hygienelösungen (PR-Gateway, 13.01.2026)
Sauberkeit und Hygiene in Gastronomie, Gastgewerbe und Lebensmittelbranche benötigt professionelle Produkte und leistungsfähige Partner.
In der Gastronomie, Lebensmittelproduktion, im Lebensmittelhandel und im Gastgewerbe spielt Hygiene eine zentrale Rolle für die Sicherheit und Gesundheit von Konsumenten und Mitarbeitern. Eine mit Bedacht umgesetzte Hygienepolitik ist nicht nur gesetzlich vorgeschrieben, sondern auch entscheidend für den Erfolg eines Unternehmens.
...
Neue Maßstäbe in der Immobilienvermarktung (PR-Gateway, 13.01.2026)
Zukunfts- und kostengerecht verkaufen - transparent, fair und selbstbestimmt
Hamburg / Delaware 13.01.2025 - Die Ihr-Makler 24 Immobilienbüro GmbH verabschiedet sich von klassischen Provisionsmodellen und geht einen konsequent neuen Weg in der Immobilienvermarktung. Mit einem innovativen, transparenten Konzept ermöglicht Ihr-Makler 24 Immobilieneigentümern künftig, ihre Immobilie zukunfts- und kostengerecht zu vermarkten - und dabei erhebliche Kosten zu sparen. Dabei setzt das Unterne ...
fotoCharly: Bis zu -35% auf echte Fotos & Fotobücher (PR-Gateway, 13.01.2026)
Der Teuerung entgegenwirken: Winter Aktion & Zusatzrabatt beim österreichischen Fotospezialisten
Die Weihnachtsferien sind vorbei und auf dem Handy häufen sie die Schnee Bilder aus dem Winterurlaub mit Family & Friends. Oder emotionale Momente vom Fest & Silvester, die man gern haptisch festhalten will. Deswegen sparen Sie bis zum 22. Januar 20% auf echte Fotos und Poster! ACHTUNG: Mit dem fotoCharly Zusatzrabatt sparen Sie 10% ON TOP auf bestehende Aktionen: So profitieren Sie von to ...
Hotelverkauf an der Nordsee: Ferienhotel kaufen in Niedersachsen (PR-Gateway, 12.01.2026)
Hotelverkauf an der Nordsee: Ferienhotel kaufen über Holger Ballwanz Immobilien
In Niedersachsen wird derzeit im Rahmen eines diskreten Verkaufsprozesses ein etabliertes und sehr gepflegtes Ferienhotel in zentraler Nordseelage angeboten. Der Hotelverkauf erfolgt über Holger Ballwanz Immobilien, einen auf Hotelimmobilien spezialisierten Makler für Deutschland, Österreich und die Schweiz.
Die Hotelimmobilie verfügt über mehr als 60 Gästezimmer und zeichnet sich durch ...
Hotelverkauf Berlin: Holger Ballwanz Immobilien: Hotel kaufen Berlin (PR-Gateway, 12.01.2026)
Holger Ballwanz Immobilien: Hotelverkauf Berlin: 4-Sterne-Hotel mit Restaurant und Wellnessbereich zu verkaufen
Hotelverkauf Berlin: 4-Sterne-Hotel mit Restaurant und Wellnessbereich zu verkaufen
Der Hotelverkauf Berlin erfolgt exklusiv über Holger Ballwanz Immobilien, einen spezialisierten Hotelmakler für Deutschland, Österreich und die Schweiz. ( www.hotelmakler.com & Stromsperren vermeiden - Tipps von der GSD-Naturenergie GmbH (PR-Gateway, 06.01.2026)
Der richtige Umgang mit dem Stromversorger in schwierigen Situationen
Dresden, 06. Januar 2026 - In Zeiten steigender Energiepreise und wirtschaftlicher Unsicherheiten sind Stromsperren für viele Haushalte ein Albtraum. Doch wie vermeidet man sie? Und warum müssen auch kleine Versorger wie die GSD-Naturenergie GmbH manchmal sperren? Als kleiner Ökostromversorger mit Fokus auf faire Konditionen und Kundenbetreuung teilt die GSD-Naturenergie GmbH mit Ihrer Marke Grünes Stromwerk Direkt® ...
| Diese Web - Links bei RechtsPortal-247.de könnten Sie auch interessieren: |
Links sortieren nach: Titel (A\D) Datum (A\D) Bewertung (A\D) Popularität (A\D)
Moskau News, Infos & Tipps auf moskau-news-247.de
Beschreibung: Portal mit aktuellen News, Infos & Tipps zu Moskau - Europas größter und einwohnerreichster Stadt!
Hinzugefügt am: 17.10.2011 Besucher: 1895 Link bewerten Kategorie: Regionale Seiten / International
Rechtsportal.de
Beschreibung: Rechtsportal.de ist ein Wissenspool zu Themen aus verschiedenen Fachgebieten – und gleichzeitig viel mehr als eine reine Datenbank. Das Portal ist entsprechend der juristischen Denk- und Arbeitsweise strukturiert und bietet Ihnen alles, was Sie für Ihre tägliche Arbeit brauchen:
das Fachwissen ausgewiesener Experten über 30.000 Entscheidungen, die einschlägigen familien- und mietrechtlichen Gesetze sowie aktuelle Unterhaltstabellen und -leitlinien,
effektive Suchfunktionen, z.B. nach E ...
Hinzugefügt am: 05.10.2009 Besucher: 2283 Bewertung: 7.00 (1 Stimme) Link bewerten Kategorie: Rechts Infos
Restaurant Infos, News & Tipps auf restaurant-info-123.de
Beschreibung: Portal mit aktuellen Restaurant News, Infos & Tipps!
Hinzugefügt am: 09.10.2011 Besucher: 1391 Bewertung: 8.00 (1 Stimme) Link bewerten Kategorie: Hotels & Pensionen
| Diese Forum - Posts bei RechtsPortal-247.de könnten Sie auch interessieren: |
Es ist immer wieder erstaunlich womit Gerichte sich so beschäftigen.
So wurde gerichtlich festgestellt, dass das Kfz-Kennzeichen \"HH 1933\" sittenwidrig ist.
Und was ist mit „AM 1954“ ??
https://www.rechtsindex.de/verwaltungsrecht/6612-ovg-muenster-kfz-kennzeichen-hh-1933-ist-sittenwidrig (Otto76, )
Grundsätzlich!
Gehe in Deutschland mit dem gleichen Fall vor einhundert Gerichte und du bekommst 98 verschiedene Urteile.
Und so verhält es sich auch in deinem Fall.
Solange in diesem Staat Gesetze Auslegungssache des Richters sind können solche Urteile zustande kommen.
In den USA zum Beispiel i ... (Otto76, )
| Werbung bei RechtsPortal-247.de: |
|
|
| |
|
