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 Gesetzgeber (Legislative)Die Legislative (lat.: lex ,Gesetz‘ und ferre ,tragen‘, davon das PPP latum ,getragen‘; auch gesetzgebende Gewalt) ist in der Staatstheorie neben der Exekutive (ausführenden Gewalt) und Judikative (Rechtsprechung) eine der drei unabhängigen Gewalten. Die Legislative ist zuständig für die Beratung und Verabschiedung von Gesetzen (Gesetzgebung) im inhaltlichen und formellen Sinn sowie für die Kontrolle der Exekutive und der Judikative, in Österreich kontrolliert sie nur die Exekutive, die Judik ... OrdnungswidrigkeitEine Ordnungswidrigkeit in Deutschland ist eine geringfügige Verletzung der Rechtsregeln. Nach deutschem Recht ist eine Ordnungswidrigkeit eine Gesetzesübertretung (genau: eine rechtswidrige und vorwerfbare Handlung), für die das Gesetz als Ahndung eine Geldbuße vorsieht (§ 1 Abs. 1 des „Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten“ OWiG). Bei manchen Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung kann neben dem Bußgeld auch ein Fahrverbot von maximal drei Monaten verhängt werden. Der moderne Gesetzgebe ... RechtsgutDer Begriff des Rechtsguts, auch Schutzgut genannt, bezeichnet das rechtlich geschützte Interesse einzelner Menschen oder Rechtspersonen (Individualrechtsgüter) und der Gesellschaft als solcher (Universalrechtsgüter). Der Rechtsgutschutz ist Hauptaufgabe des Strafrechts. Verhältnis von Rechtsgut und Norm: Umstritten ist das Verhältnis von Rechtsgut und Rechtsnorm. Die (heute so nicht mehr vertretene) Ansicht vom formellen Rechtsgutsbegriff bestimmt das Rechtsgut allein aus dem Zweck der ... RichterEin Richter (Lehnübersetzung aus lat. rector 'Leiter', 'Führer') ist Inhaber eines öffentlichen Amtes bei einem Gericht, der – als Einzelrichter oder Mitglied eines Spruchkörpers – Aufgaben der Rechtsprechung wahrnimmt. Dabei soll er als neutrale Person unparteiisch Gerechtigkeit gegen jedermann üben. Um zu garantieren, dass nur neutrale Richter zur Entscheidung berufen sind, sehen die Verfahrensordnungen vor, dass Richter in bestimmten Fällen kraft Gesetzes vom Richteramt ausgeschlossen sind ... StaatsanwaltEin Staatsanwalt (StA) ist ein Beamter im höheren Justizdienst bei einer Staatsanwaltschaft und damit ein Organ der Rechtspflege. Staatsanwalt kann nur werden, wer als Volljurist die Befähigung zum Richteramt und zum höheren allgemeinen Verwaltungsdienst hat. Aufgaben: Der Staatsanwalt hat die Verfahrensherrschaft im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (Vorverfahren): Ihm obliegt die rechtliche Würdigung des in der Regel von der Polizei ermittelten Sachverhaltes. Er entscheidet über den ... RechtsanwaltRechtsanwalt (in der Schweiz je nach Kanton auch Advokat, Fürsprecher und Fürsprech genannt; von germ. rehta, althochdeutsch reht: „richten“, anawalt: „Gewalt“) ist eine Berufsbezeichnung für einen juristischen Beistand. Aufgabe: Rechtsanwälte haben die Aufgabe, ihrem Auftraggeber mit rechtsstaatlichen Mitteln zu seinem Recht zu verhelfen. Zu diesem Zweck können sie jedermann beraten oder vertreten, soweit sie nicht zuvor in derselben Angelegenheit die Gegenseite beraten bzw. vertreten hab ... RechtsanwaltsvergütungAls Rechtsanwaltsvergütung bezeichnet man in Deutschland das Entgelt für das Tätigwerden eines Rechtsanwalts. Die Vergütung setzt sich aus Gebühren und Auslagen zusammen. Die Gebühren korrespondieren mit der Arbeitsleistung des Rechtsanwalts, die Auslagen decken bestimmte sächliche Aufwendungen des Anwalts ab. Die Rechtsanwaltsvergütung ist im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) vom 5. Mai 2004 (BGBl I S. 717, 788) geregelt. Zuvor galt bis zum 30. Juni 2004 die Bundesrechtsanwaltsgebührenordn ... Zivilprozessrecht (Deutschland)Das Zivilprozessrecht der Bundesrepublik Deutschland umfasst als Rechtsgebiet alle gesetzlichen Bestimmungen, die den formalen Ablauf von Zivilverfahren (Zivilprozesse) regeln. Es wird daher als formelles Zivilrecht bezeichnet, während das materielle Zivilrecht die inhaltliche Prüfung von Rechten und Ansprüchen betrifft (Entscheidung in der Sache). Weist der zu entscheidende Fall Auslandsbeziehung auf, sind die Regeln des autonomen Internationalen Zivilverfahrensrechts (IZVR) sowie europaweit ... StrafverfahrenDer Strafprozess ist ein Gerichtsprozess. Typen: Rechtsvergleichend lassen sich drei Idealtypen des Strafverfahrens herausstellen. Der inquisitorische Strafverfahrenstyp zeichnet sich dadurch aus, dass alle zur Entscheidungsfindung notwendigen Informationen von staatlichen Organen zusammengetragen werden (Amtsermittlungs- bzw. Untersuchungsgrundsatz), denen auch Zwangsmittel zur Verfügung stehen. Für den kontradiktorischen Strafverfahrenstyp ist charakteristisch, dass es – ähnlich dem ... Strafprozessordnung (Deutschland)Die deutsche Strafprozessordnung (StPO) ist der umfassende Gesetzestext, der die Vorschriften für die Durchführung des Strafverfahrens im weiteren Sinne beinhaltet. Sie ist Teil des formellen Strafrechts, während das materielle Strafrecht vor allem im Strafgesetzbuch geregelt ist. Inhalt und Aufbau: Die Strafprozessordnung wurde am 1. Februar 1877 erlassen. Sie ist wie viele deutsche Gesetze (allerdings nicht explizit) mit einem allgemeinen Teil und einem besonderen, nach dem Verlauf des V ...
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Wie sieht es mit dem Schutz von Wohnungsmietern vor Betriebskosten-Nachforderungen aus? (Regine, 27.03.2017) Autofahrer bei Radfahrer-Unfällen immer mit Teilschuld? (xyz_101, 11.05.2015)
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Aber was ist eigentlich mit den Codes welche die sogenannte „Antifa“ benutzt?
Die stehen unter Mutti‘s Schutz?
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Who knows? (Dieter, 19.03.2021)
„AM 1954“ der ist gut.
Muss ich heute abend gleich mal in einer Runde zum Besten geben.
Aber was ist eigentlich mit den Codes welche die sogenannte „Antifa“ benutzt?
Die stehen unter Mutti‘s Sc ... (Otto76, 10.04.2020)
Das klingt alles sehr schön mit dieser Schutzverordnung und trotzdem passieren Dinge wo du dich als normaler Mensch fragst, wie geht das?
Ich bin seit Jahren bei Vodafone und der Kabelanschluss i ... (Otto76, 13.03.2020)
Und am 8 Tag schuf Gott den Rechtsanwalt.
Wer mal in Paris und sich auch den Louvre angesehen hat wird dort auch ein Steinsäule, die Säule des Hammurabi, mit Gesetzestexten bemerkt haben.
Auf ih ... (Otto76, 13.02.2020)
Es ist immer wieder erstaunlich womit Gerichte sich so beschäftigen.
So wurde gerichtlich festgestellt, dass das Kfz-Kennzeichen \"HH 1933\" sittenwidrig ist.
Und was ist mit „AM 1954“ ??
htt ... (Otto76, 16.01.2020) Ich kann nur jedem der im Onlinebereich geschäftlich tätig wird, wärmsten empfehlen, sich mit rechtlicher Materie hinreichend auseinander zusetzen. Gerade wer einen Onlineshop betreibt, sollte sich hi ... (nagalfarius, 13.04.2015) Grundsätzlich!
Gehe in Deutschland mit dem gleichen Fall vor einhundert Gerichte und du bekommst 98 verschiedene Urteile.
Und so verhält es sich auch in deinem Fall.
Solange in diesem Staat Gesetze ... (Otto76, 28.06.2013)
Legal Twin revolutioniert den Legal-Tech-Markt (PR-Gateway, 07.05.2024)stp.one bereitet Juristen mittels KI den Weg zur Super-Produktivität Karlsruhe, 07. Mai 2024 - Im Rahmen seiner KI-Strategie hat stp.one mit dem Legal Twin jetzt der Öffentlichkeit eine wichtige KI-basierte Erweiterung für seine Advoware Cloud-Lösung vorgestellt. Das Besondere daran ist, dass die KI in diesem Fall nicht wie üblich als Assistenzfunktion eingesetzt wird, sondern dass der Legal Twin Skills repliziert. Der Ansatz, mit einer einzigartigen KI-Engine, bestimmte Fähigkeiten n ... Fliesen: Gestaltungsfreiheit für Wand und Boden (PR-Gateway, 07.05.2024)Fretthold GmbH & Co. KG - Innovative Lösungen für jeden Bedarf Fliesen sind nicht nur ein praktischer Belag für Wand und Boden, sondern auch ein wesentliches Gestaltungselement für jeden Raum. Bei der Firma Fretthold, einem renommierten Baustoffhändler und Experte für individuelle Fliesenlösungen, gibt es eine große Auswahl keramischer Materialien in vielfältigen Variationen, die sowohl Fliesenleger als auch Heimwerker begeistern. Eine wesentliche Komponente jeder W ... Arbeitsverträge künftig auch via E Mail (PR-Gateway, 07.05.2024)Die Bundesregierung hat sich am 21. März 2024 darauf geeinigt, dass Arbeitsverträge künftig nicht mehr ausschließlich in schriftlicher Form, sondern auch in textlicher Form abgeschlossen werden können. Dies bedeutet, dass Arbeitsverträge bald digital übermittelt und vereinbart werden können, beispielsweise durch den Austausch von E-Mails oder anderen elektronischen Kommunikationsmitteln. Eine eigenhändige Unterschrift auf Papier, wie sie gemäß § 126 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) ... MAGE Skincare Launch: Ein Erfolg für Beauty-Branche und ein Höhepunkt für Hannover (PR-Gateway, 06.05.2024)Hannover, 18. April 2024 Die Atmosphäre war grandios, die Gäste zahlreich und das Event ein voller Erfolg. MAGE Skincare, die neue Kosmetiklinie von Marina Geiger, feierte in Hannover ihren beeindruckenden Launch und zog dabei nicht nur die regionale High Society, sondern auch zahlreiche Influencer, Schauspieler und Beauty-Enthusiasten an. Der Launch-Event bot eine gelungene Mischung aus eleganter Präsentation und informativem Austausch. In einer stilvollen Galerie ... Der Balanceakt: Fremdkapital in Unternehmen - Eine Jonglage zwischen Chancen und Risiken (PR-Gateway, 06.05.2024)In der Welt der Unternehmensfinanzierung ist der Einsatz von Fremdkapital so etwas wie das Salz in der Suppe - manchmal unverzichtbar, aber in zu großen Mengen potenziell gefährlich. Die Fähigkeit, Fremdkapital effektiv zu nutzen, ist ein Kunststück, das nicht nur finanzielles Geschick, sondern auch ein tiefes Verständnis der damit verbundenen Vor- und Nachteile erfordert. Für viele Unternehmer ist Fremdkapital eine verlockende Zutat: Es ist oft günstiger als Eigen ... Neuer Service bei BesterBestatter.de Einzigartig (PR-Gateway, 06.05.2024)Einzigartig unter den Online Bestattern Pressemitteilung: Neue Services bei BesterBestatter.de - Abschied in privater Atmosphäre und Ruheoase in der Natur Dülmen, 5. Mai 2024 - BesterBestatter.de kündigt mit Freude die Einführung neuer Dienstleistungen an, um den Bedürfnissen ihrer Kunden noch besser gerecht zu werden. Von einzigartigen Abschiedsmöglichkeiten bis hin zu einer idyllischen Ruheoase in der Natur bietet das Unternehmen seinen Kunden nun noch mehr Möglic ... Lithium Hot Stock mit bahnbrechender Übernahme. Börsenstar setzt nach 20.900% auf diese Lithium-Aktie. Neuer 650% Lithium Aktientip nach 4.860% mit Albemarle ($ALB), 7.008% mit SQM Sociedad Quimica y Minera de Chil (PR-Gateway, 02.05.2024)Lithium Hot Stock mit bahnbrechender Übernahme. Börsenstar setzt nach 20.900% mit Noram Lithium auf diese Lithium-Aktie 02.05.24 AC Research Vancouver ( www.aktiencheck.de, Anzeige) https://www.irw-press.at/prcom/images/messages/2024/74440/aktiencheck01020524.001.png ... Uneinigkeit der Eltern: Nachname des Kinds im Losentscheid? (PR-Gateway, 30.04.2024)(red/dpa). Leben die Eltern nach der Geburt des Kinds nicht mehr zusammen, führt die Frage, welchen Nachnamen es tragen soll, nicht selten zum Streit. Das Gericht kann in solchen Fällen ein Losverfahren vorschlagen oder nach dem Alphabet entscheiden. Es gilt: Mit Zugang der Erklärung beim Standesamt ist der Geburtsname festgelegt. Die Eltern, die nicht zusammenleben, konnten sich nach der Geburt des Sohnes nicht auf dessen Ausbildungsplatz Notarfachangestellte (m/w/d) in Frankfurt am Main (PR-Gateway, 30.04.2024) Selzer Reiff Notare, Frankfurt bieten Ausbildungsplatz für Notarfachangestellte. Abwechslungsreichen Beruf mit Zukunft erlernen. Jetzt bewerben. Frankfurt, 30. April 2024 - Für das Ausbildungsjahr 2024 stellt das Notarbüro Selzer Reiff Notare wieder einen Ausbildungsplatz für Notarfachangestellte in Frankfurt am Main zur Verfügung: ein abwechslungsreicher, gefragter Beruf mit besseren Gehaltsperspektiven als so mancher Akademiker. "Wir machen Sie fit für diesen spa ... Erfolg ist kein Zufall. Mit Sales-Training zum Spitzenverkäufer! (PR-Gateway, 30.04.2024)In der heutigen wettbewerbsintensiven Geschäftswelt ist ein fundiertes Sales-Training unerlässlich, um sich von der Konkurrenz abzuheben und langfristigen Erfolg zu sichern. Ein Unternehmen, das sich als Vorreiter in diesem Bereich etabliert hat, ist WEG-Training unter der Leitung von Daniel Brick. Mit einem umfassenden Ansatz und maßgeschneiderten Lösungen unterstützt WEG-Training dabei, Unternehmen zu helfen, ihre Vertriebsziele zu erreichen und langfristige Kundenbeziehungen aufzu ...
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