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 Gesetzgeber (Legislative)Die Legislative (lat.: lex ,Gesetz‘ und ferre ,tragen‘, davon das PPP latum ,getragen‘; auch gesetzgebende Gewalt) ist in der Staatstheorie neben der Exekutive (ausführenden Gewalt) und Judikative (Rechtsprechung) eine der drei unabhängigen Gewalten. Die Legislative ist zuständig für die Beratung und Verabschiedung von Gesetzen (Gesetzgebung) im inhaltlichen und formellen Sinn sowie für die Kontrolle der Exekutive und der Judikative, in Österreich kontrolliert sie nur die Exekutive, die Judik ... OrdnungswidrigkeitEine Ordnungswidrigkeit in Deutschland ist eine geringfügige Verletzung der Rechtsregeln. Nach deutschem Recht ist eine Ordnungswidrigkeit eine Gesetzesübertretung (genau: eine rechtswidrige und vorwerfbare Handlung), für die das Gesetz als Ahndung eine Geldbuße vorsieht (§ 1 Abs. 1 des „Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten“ OWiG). Bei manchen Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung kann neben dem Bußgeld auch ein Fahrverbot von maximal drei Monaten verhängt werden. Der moderne Gesetzgebe ... RechtsgutDer Begriff des Rechtsguts, auch Schutzgut genannt, bezeichnet das rechtlich geschützte Interesse einzelner Menschen oder Rechtspersonen (Individualrechtsgüter) und der Gesellschaft als solcher (Universalrechtsgüter). Der Rechtsgutschutz ist Hauptaufgabe des Strafrechts. Verhältnis von Rechtsgut und Norm: Umstritten ist das Verhältnis von Rechtsgut und Rechtsnorm. Die (heute so nicht mehr vertretene) Ansicht vom formellen Rechtsgutsbegriff bestimmt das Rechtsgut allein aus dem Zweck der ... RichterEin Richter (Lehnübersetzung aus lat. rector 'Leiter', 'Führer') ist Inhaber eines öffentlichen Amtes bei einem Gericht, der – als Einzelrichter oder Mitglied eines Spruchkörpers – Aufgaben der Rechtsprechung wahrnimmt. Dabei soll er als neutrale Person unparteiisch Gerechtigkeit gegen jedermann üben. Um zu garantieren, dass nur neutrale Richter zur Entscheidung berufen sind, sehen die Verfahrensordnungen vor, dass Richter in bestimmten Fällen kraft Gesetzes vom Richteramt ausgeschlossen sind ... StaatsanwaltEin Staatsanwalt (StA) ist ein Beamter im höheren Justizdienst bei einer Staatsanwaltschaft und damit ein Organ der Rechtspflege. Staatsanwalt kann nur werden, wer als Volljurist die Befähigung zum Richteramt und zum höheren allgemeinen Verwaltungsdienst hat. Aufgaben: Der Staatsanwalt hat die Verfahrensherrschaft im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (Vorverfahren): Ihm obliegt die rechtliche Würdigung des in der Regel von der Polizei ermittelten Sachverhaltes. Er entscheidet über den ... RechtsanwaltRechtsanwalt (in der Schweiz je nach Kanton auch Advokat, Fürsprecher und Fürsprech genannt; von germ. rehta, althochdeutsch reht: „richten“, anawalt: „Gewalt“) ist eine Berufsbezeichnung für einen juristischen Beistand. Aufgabe: Rechtsanwälte haben die Aufgabe, ihrem Auftraggeber mit rechtsstaatlichen Mitteln zu seinem Recht zu verhelfen. Zu diesem Zweck können sie jedermann beraten oder vertreten, soweit sie nicht zuvor in derselben Angelegenheit die Gegenseite beraten bzw. vertreten hab ... RechtsanwaltsvergütungAls Rechtsanwaltsvergütung bezeichnet man in Deutschland das Entgelt für das Tätigwerden eines Rechtsanwalts. Die Vergütung setzt sich aus Gebühren und Auslagen zusammen. Die Gebühren korrespondieren mit der Arbeitsleistung des Rechtsanwalts, die Auslagen decken bestimmte sächliche Aufwendungen des Anwalts ab. Die Rechtsanwaltsvergütung ist im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) vom 5. Mai 2004 (BGBl I S. 717, 788) geregelt. Zuvor galt bis zum 30. Juni 2004 die Bundesrechtsanwaltsgebührenordn ... ProzesskostenhilfeÜber die Prozesskostenhilfe (PKH) (früher als „Armenrecht“ bezeichnet) kann gem. §§ 114 ff. ZPO einkommensschwachen Personen eine finanzielle Unterstützung zur Durchführung von Gerichtsverfahren gewährt werden. Prozesskostenhilfe kommt in Verfahren vor den Zivil-, Verwaltungs-, Arbeits- und Sozialgerichten in Betracht, wenn eine Verfahrenspartei nicht in der Lage ist, die Anwalts- und Gerichtskosten für den Prozess aufzubringen. In Strafverfahren kann nur Nebenklägern oder Adhäsionsklägern Pr ... Zivilprozessrecht (Deutschland)Das Zivilprozessrecht der Bundesrepublik Deutschland umfasst als Rechtsgebiet alle gesetzlichen Bestimmungen, die den formalen Ablauf von Zivilverfahren (Zivilprozesse) regeln. Es wird daher als formelles Zivilrecht bezeichnet, während das materielle Zivilrecht die inhaltliche Prüfung von Rechten und Ansprüchen betrifft (Entscheidung in der Sache). Weist der zu entscheidende Fall Auslandsbeziehung auf, sind die Regeln des autonomen Internationalen Zivilverfahrensrechts (IZVR) sowie europaweit ... Strafprozessordnung (Deutschland)Die deutsche Strafprozessordnung (StPO) ist der umfassende Gesetzestext, der die Vorschriften für die Durchführung des Strafverfahrens im weiteren Sinne beinhaltet. Sie ist Teil des formellen Strafrechts, während das materielle Strafrecht vor allem im Strafgesetzbuch geregelt ist. Inhalt und Aufbau: Die Strafprozessordnung wurde am 1. Februar 1877 erlassen. Sie ist wie viele deutsche Gesetze (allerdings nicht explizit) mit einem allgemeinen Teil und einem besonderen, nach dem Verlauf des V ...
Links sortieren nach: Titel (A\D) Datum (A\D) Bewertung (A\D) Popularität (A\D) Rechtsanwälte & Fachanwälte bei anwaltssuche deBeschreibung: Rechtsanwälte & Fachanwälte bundesweit finden. Geprüfte und aktuelle Rechtsanwalt-Profile. Unverbindliche Kontaktaufnahme! Hinzugefügt am: 07.12.2011 Besucher: 2304 Bewertung: 7.00 (1 Stimme) Link bewerten Kategorie: Rechtsanwälte & Notare Berlin: BTR Mecklenburg Schneehagen Rechtsanwaltsgesellschaft mbHBeschreibung: BTR Mecklenburg & Kollegen ist ein eingespieltes bundesweit agierendes Netzwerk von Rechtsanwälten und Fachanwälten. Die Abkürzung BTR steht für Beratungs- und Treuhandring und ist Ausdruck dieses Netzwerkes. Als Mitglied der NEXIA Deutschland GmbH sind wir deutschlandweit mit weiteren Rechtsanwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern verbunden! Hinzugefügt am: 07.12.2011 Besucher: 1919 Bewertung: 7.00 (1 Stimme) Link bewerten Kategorie: Rechtsanwälte & Notare Hamburg: Nittel | Fachanwälte rund um Ihr Vermögen auf nittel.coBeschreibung: Mathias Nittel und sein Team kümmern sich bundesweit um die rechtliche Seite des Vermögens privater und institutioneller Investoren. Anlegerschutz ist unsere Kernkompetenz - seit Jahren vertreten wir Anleger mit großem Erfolg gegen Banken, Versicherungen, andere Finanzdienstleister und Berater! Hinzugefügt am: 25.10.2014 Besucher: 1538 Link bewerten Kategorie: Rechtsanwälte & Notare Rechtsportal.deBeschreibung: Rechtsportal.de ist ein Wissenspool zu Themen aus verschiedenen Fachgebieten – und gleichzeitig viel mehr als eine reine Datenbank. Das Portal ist entsprechend der juristischen Denk- und Arbeitsweise strukturiert und bietet Ihnen alles, was Sie für Ihre tägliche Arbeit brauchen: das Fachwissen ausgewiesener Experten über 30.000 Entscheidungen, die einschlägigen familien- und mietrechtlichen Gesetze sowie aktuelle Unterhaltstabellen und -leitlinien, effektive Suchfunktionen, z.B. nach Entscheidungen aus Ihrem eigenen OLG-Bezirk, tagesaktuelle Nachrichten, Podcasts und Blogs zu Gesetzgebung und Rechtsprechung, automatische Benachrichtigung bei Rechtsänderungen, zahlreiche Mustertexte, Checklisten und sonstige Arbeitshilfen sowie Tipps und Hinweise für Ihr Kanzleimanagement und Kanzleimarketing! Hinzugefügt am: 05.10.2009 Besucher: 2004 Bewertung: 7.00 (1 Stimme) Link bewerten Kategorie: Rechts Infos
Schau mal hier:
http://www.zeit.de/digital/internet/2017-03/bundesgerichtshof-filesharing-urteil-haftung-schadenersatz-kinder
oder
https://www.verbraucherzentrale.de/bei-downloads-nicht-fuer ... (Luis-23, 03.08.2017)
Deutscher Betriebsräte-Preis 2025: Die Shortlist steht (PR-Gateway, 20.05.2025)Die Nominierten für den Deutschen Betriebsräte-Preis 2025, der bundesweit wichtigsten Auszeichnung für betriebliche Mitbestimmung, sind gesetzt. Insgesamt zwölf Gremien hat die Experten-Jury ausgewählt - für die drei Hauptpreise in Gold, Silber und Bronze sowie die Auszeichnungen in drei weiteren Sonderkategorien. Insgesamt sind in diesem Jahr wieder mehr als 60 Bewerbungen für den Betriebsräte-Oscar eingegangen. Die Shortlist für den Deutschen Betriebsräte-Preis ... Grunderwerbsteuer bei Erwerb von Gesellschaftsanteilen - Aktuelle Entwicklungen und Rechtsprechung (PR-Gateway, 13.05.2025)Die Grunderwerbsteuer (GrESt) ist nicht nur beim direkten Erwerb von Grundstücken relevant, sondern auch beim Erwerb von Anteilen an Gesellschaften, die Grundbesitz halten. In den letzten Jahren haben sich sowohl gesetzliche Regelungen als auch die Rechtsprechung in diesem Bereich weiterentwickelt. Insbesondere der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit mehreren Urteilen Klarstellungen vorgenommen, die für Unternehmen und Investoren von Bedeutung sind.(NWB Datenbank) Grundlagen der Gr ... Revolution auf dem Sicherheitsmarkt mit innovativem Alarmtürschloss (PR-Gateway, 07.05.2025)Wir freuen uns, Ihnen unser beim Patent- und Markenamt zum Schutzrecht angemeldetes Alarmschloss anzubieten, das speziell für den Einsatz in Haus- und Wohnungsabschlusstüren entwickelt wurde. Unser Schloss bietet höchste Sicherheit und Schutz vor unbefugtem Zugriff. Wichtiger Hinweis: Wir können das Alarmschloss leider nicht in Massen produzieren lassen. Deshalb bieten wir dieses Schutzrecht zum Verkauf oder zur Lizenzierung an. Unsere Sch ... Steuerliche Nebenleistungen: Was Steuerzahler über Zuschläge und Zinsen wissen sollten (PR-Gateway, 15.04.2025)Wer seine Steuerpflichten nicht rechtzeitig erfüllt, muss mit finanziellen Konsequenzen rechnen. Neben der eigentlichen Steuerschuld können zusätzliche Kosten in Form von Verspätungszuschlägen, Säumniszuschlägen und Zinsen anfallen. Ein Überblick über die wichtigsten Regelungen. Verspätungszuschläge: Erziehung durch Druckmittel Verspätungszuschläge sollen die rechtzeitige Abgabe von Steuererklärungen sicherstellen und sind in § 152 der Abgabenordnung (AO) geregelt. D ... carrisma Personalberatung glänzt mit TOP 3-Platzierung (PR-Gateway, 11.04.2025)Aktuelle Umfrage der WirtschaftsWoche sieht carrisma Personalberatung auf Platz 3 deutscher Personalberatungen für den Mittelstand Zum vierten Mal in Folge wurde die carrisma GmbH Personalberatung unter die Top-Personalberatungen in Deutschland gewählt. Nach Platz 5 im Vorjahr erzielte carrisma in diesem Jahr Platz 3 unter den begehrtesten Dienstleistern des Mittelstandes. Das führende Wirtschaftsmagazin WirtschaftsWoche kürt in jedem Frühjahr die Top-Dienstleister des Mitte ... DORA Protect GmbH - Haftungsrisiken für Geschäftsführer steigen (PR-Gateway, 09.04.2025)Regulatorische Anforderungen nehmen zu - und mit ihnen die persönliche Verantwortung von Entscheidern. Die gesetzlichen Anforderungen an Unternehmen im Bereich der IT- und Informationssicherheit steigen europaweit spürbar an. Mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), der NIS-2-Richtlinie und der neuen Verordnung zur digitalen Resilienz (DORA) verschärft sich nicht nur der regulatorische Rahmen - auch die persönliche Haftung von Geschäftsführern rückt stärker in ... Irrsinn: Falsche EU-Warnung vor Produkt von deutschem Start-Up! (PR-Gateway, 09.04.2025)Beamter behauptete zu Unrecht Sicherheitsrisiken. Korruptionsbekämpfung nach Millionenschaden eingeschaltet. Langenhagen. Seit rund fünf Jahren produziert das Start-Up "SkyWind Energy" sogenannte Mikrowindkraftanlagen zur Stromerzeugung auf dem Hausdach. Allein gut 10.000 Stück ihres Erfolgsmodells "SkyWind NG" (Listenpreis rund 3000EUR) wurden verkauft, unter anderem europaweit von der Baumarkt-Kette HORNBACH. In Zukunft soll in neue Märkte expandiert werden. Dafü ... Exklusive Baugrundstücke am Meer - Insel Rügen Glowe - keine Courtage- direkt vom Eigentümer- erschlossen (PR-Gateway, 04.04.2025)Baugrundstücke Insel Rügen direkt vom Eigentümer unterschiedliche Größen sofort bebaubar ( keine Bedingung) Ein führendes Immobilienunternehmen hat angekündigt, dass ab sofort Baugrundstücke direkt am Meer auf der Insel Rügen, Glowe, verfügbar sind. Diese Grundstücke bieten die Möglichkeit, unmittelbar bebaut zu werden, da sie alle notwendigen Erschließungen besitzen. Mit Größen von 281 m² bis 2051 m² stehen sie zur Verfügung, ohne zusätzliche Courtage oder Bindung an einen Bauträger. ... DORA-Protect GmbH - Cyberangriffe frühzeitig erkennen (PR-Gateway, 01.04.2025)Unternehmen müssen jetzt handeln, um nachhaltige Schäden zu verhindern. Die Bedrohung durch Cyberangriffe nimmt weltweit dramatisch zu - und mit ihr das Risiko für Unternehmen, Opfer gezielter Attacken zu werden. Besonders heimtückisch sind Angriffe, die sich unbemerkt seitlich durch Netzwerke ausbreiten und dabei kritische Systeme kompromittieren. Häufig bleibt der Angriff lange unerkannt, bis erhebliche Schäden entstanden sind. Obwohl viele Unternehmen in IT-Siche ... MOOG berät BGK Holding GmbH beim Erwerb der Assets der Ziegler Modulbau GmbH (PR-Gateway, 27.03.2025)Darmstadt, 27. März 2025 - Die MOOG Partnerschaftsgesellschaft mbB hat die BGK Holding GmbH umfassend beim Erwerb der wesentlichen Assets der Ziegler Modulbau GmbH aus deren Insolvenz heraus beraten. Die Ziegler Modulbau produziert seriell gefertigte Holzmodule für Gewerbeimmobilien und leistbares Wohnen. Sie finden vielseitige Anwendung, etwa in Bürogebäuden, KITAs, Pflegeheimen, Hotels und Eigentumswohnungen. ...
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