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 Gesetzgeber (Legislative)Die Legislative (lat.: lex ,Gesetz‘ und ferre ,tragen‘, davon das PPP latum ,getragen‘; auch gesetzgebende Gewalt) ist in der Staatstheorie neben der Exekutive (ausführenden Gewalt) und Judikative (Rechtsprechung) eine der drei unabhängigen Gewalten. Die Legislative ist zuständig für die Beratung und Verabschiedung von Gesetzen (Gesetzgebung) im inhaltlichen und formellen Sinn sowie für die Kontrolle der Exekutive und der Judikative, in Österreich kontrolliert sie nur die Exekutive, die Judik ... OrdnungswidrigkeitEine Ordnungswidrigkeit in Deutschland ist eine geringfügige Verletzung der Rechtsregeln. Nach deutschem Recht ist eine Ordnungswidrigkeit eine Gesetzesübertretung (genau: eine rechtswidrige und vorwerfbare Handlung), für die das Gesetz als Ahndung eine Geldbuße vorsieht (§ 1 Abs. 1 des „Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten“ OWiG). Bei manchen Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung kann neben dem Bußgeld auch ein Fahrverbot von maximal drei Monaten verhängt werden. Der moderne Gesetzgebe ... RechtsgutDer Begriff des Rechtsguts, auch Schutzgut genannt, bezeichnet das rechtlich geschützte Interesse einzelner Menschen oder Rechtspersonen (Individualrechtsgüter) und der Gesellschaft als solcher (Universalrechtsgüter). Der Rechtsgutschutz ist Hauptaufgabe des Strafrechts. Verhältnis von Rechtsgut und Norm: Umstritten ist das Verhältnis von Rechtsgut und Rechtsnorm. Die (heute so nicht mehr vertretene) Ansicht vom formellen Rechtsgutsbegriff bestimmt das Rechtsgut allein aus dem Zweck der ... RichterEin Richter (Lehnübersetzung aus lat. rector 'Leiter', 'Führer') ist Inhaber eines öffentlichen Amtes bei einem Gericht, der – als Einzelrichter oder Mitglied eines Spruchkörpers – Aufgaben der Rechtsprechung wahrnimmt. Dabei soll er als neutrale Person unparteiisch Gerechtigkeit gegen jedermann üben. Um zu garantieren, dass nur neutrale Richter zur Entscheidung berufen sind, sehen die Verfahrensordnungen vor, dass Richter in bestimmten Fällen kraft Gesetzes vom Richteramt ausgeschlossen sind ... StaatsanwaltEin Staatsanwalt (StA) ist ein Beamter im höheren Justizdienst bei einer Staatsanwaltschaft und damit ein Organ der Rechtspflege. Staatsanwalt kann nur werden, wer als Volljurist die Befähigung zum Richteramt und zum höheren allgemeinen Verwaltungsdienst hat. Aufgaben: Der Staatsanwalt hat die Verfahrensherrschaft im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (Vorverfahren): Ihm obliegt die rechtliche Würdigung des in der Regel von der Polizei ermittelten Sachverhaltes. Er entscheidet über den ... RechtsanwaltRechtsanwalt (in der Schweiz je nach Kanton auch Advokat, Fürsprecher und Fürsprech genannt; von germ. rehta, althochdeutsch reht: „richten“, anawalt: „Gewalt“) ist eine Berufsbezeichnung für einen juristischen Beistand. Aufgabe: Rechtsanwälte haben die Aufgabe, ihrem Auftraggeber mit rechtsstaatlichen Mitteln zu seinem Recht zu verhelfen. Zu diesem Zweck können sie jedermann beraten oder vertreten, soweit sie nicht zuvor in derselben Angelegenheit die Gegenseite beraten bzw. vertreten hab ... Mandat (Recht)Unter einem Mandat (von lateinisch ex manu datum „aus der Hand gegeben“) versteht man im Rechtswesen den Vertretungsauftrag, den ein Mandant seinem Rechtsanwalt erteilt. Mandate sind „imperativ“: Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, ausschließlich die Interessen seines Mandanten zu vertreten und kann bei Zuwiderhandlung zur Rechenschaft gezogen werden. Das Mandat ist ein Auftrag zu sogenannten „Diensten höherer Art“, also zu einem Komplex von Dienstleistungen, die vom Anwalt selbständig geplant ... RechtsanwaltsvergütungAls Rechtsanwaltsvergütung bezeichnet man in Deutschland das Entgelt für das Tätigwerden eines Rechtsanwalts. Die Vergütung setzt sich aus Gebühren und Auslagen zusammen. Die Gebühren korrespondieren mit der Arbeitsleistung des Rechtsanwalts, die Auslagen decken bestimmte sächliche Aufwendungen des Anwalts ab. Die Rechtsanwaltsvergütung ist im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) vom 5. Mai 2004 (BGBl I S. 717, 788) geregelt. Zuvor galt bis zum 30. Juni 2004 die Bundesrechtsanwaltsgebührenordn ... ProzesskostenhilfeÜber die Prozesskostenhilfe (PKH) (früher als „Armenrecht“ bezeichnet) kann gem. §§ 114 ff. ZPO einkommensschwachen Personen eine finanzielle Unterstützung zur Durchführung von Gerichtsverfahren gewährt werden. Prozesskostenhilfe kommt in Verfahren vor den Zivil-, Verwaltungs-, Arbeits- und Sozialgerichten in Betracht, wenn eine Verfahrenspartei nicht in der Lage ist, die Anwalts- und Gerichtskosten für den Prozess aufzubringen. In Strafverfahren kann nur Nebenklägern oder Adhäsionsklägern Pr ... Zivilprozessrecht (Deutschland)Das Zivilprozessrecht der Bundesrepublik Deutschland umfasst als Rechtsgebiet alle gesetzlichen Bestimmungen, die den formalen Ablauf von Zivilverfahren (Zivilprozesse) regeln. Es wird daher als formelles Zivilrecht bezeichnet, während das materielle Zivilrecht die inhaltliche Prüfung von Rechten und Ansprüchen betrifft (Entscheidung in der Sache). Weist der zu entscheidende Fall Auslandsbeziehung auf, sind die Regeln des autonomen Internationalen Zivilverfahrensrechts (IZVR) sowie europaweit ...
Links sortieren nach: Titel (A\D) Datum (A\D) Bewertung (A\D) Popularität (A\D) Anwaltsuche auf anwaltauskunft.de/anwaltsucheBeschreibung: Anwaltsuche bei der Deutschen Anwaltauskunft! Hinzugefügt am: 07.12.2011 Besucher: 1298 Bewertung: 7.00 (1 Stimme) Link bewerten Kategorie: Rechtsanwälte & Notare Berlin: BTR Mecklenburg Schneehagen Rechtsanwaltsgesellschaft mbHBeschreibung: BTR Mecklenburg & Kollegen ist ein eingespieltes bundesweit agierendes Netzwerk von Rechtsanwälten und Fachanwälten. Die Abkürzung BTR steht für Beratungs- und Treuhandring und ist Ausdruck dieses Netzwerkes. Als Mitglied der NEXIA Deutschland GmbH sind wir deutschlandweit mit weiteren Rechtsanwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern verbunden! Hinzugefügt am: 07.12.2011 Besucher: 1955 Bewertung: 7.00 (1 Stimme) Link bewerten Kategorie: Rechtsanwälte & Notare Hamburg: Nittel | Fachanwälte rund um Ihr Vermögen auf nittel.coBeschreibung: Mathias Nittel und sein Team kümmern sich bundesweit um die rechtliche Seite des Vermögens privater und institutioneller Investoren. Anlegerschutz ist unsere Kernkompetenz - seit Jahren vertreten wir Anleger mit großem Erfolg gegen Banken, Versicherungen, andere Finanzdienstleister und Berater! Hinzugefügt am: 25.10.2014 Besucher: 1566 Link bewerten Kategorie: Rechtsanwälte & Notare München: Prof. Dr. Thieler - Prof. Dr. Böh - Thieler - Seitz Rechtsanwaltsgesellschaft mbH auf www.rechtsanwalt-thieler.deBeschreibung: Die Kanzlei ist seit Jahrzehnten im Schwerpunkt im Kapitalanlagerecht tätig. Betroffene Anleger erhalten kompetente Beratung in den verschiedenen Rechtsgebieten. Der Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht hat in langjähriger Tätigkeit zahlreiche Anleger gegenüber Banken und Finanzdienstleistern vertreten! Hinzugefügt am: 13.06.2012 Besucher: 1629 Bewertung: 7.00 (1 Stimme) Link bewerten Kategorie: Rechtsanwälte & Notare Neckargemünd u.a.: Nittel & Minderjahn | Rechtsanwälte Partnerschaft mbBBeschreibung: Kanzlei Nittel macht Schadenersatz für Anleger gegen Volks- und Raiffeisenbanken und Sparkassen geltend! Hinzugefügt am: 17.06.2016 Besucher: 1548 Link bewerten Kategorie: Rechtsanwälte & Notare Rechtsportal.deBeschreibung: Rechtsportal.de ist ein Wissenspool zu Themen aus verschiedenen Fachgebieten – und gleichzeitig viel mehr als eine reine Datenbank. Das Portal ist entsprechend der juristischen Denk- und Arbeitsweise strukturiert und bietet Ihnen alles, was Sie für Ihre tägliche Arbeit brauchen: das Fachwissen ausgewiesener Experten über 30.000 Entscheidungen, die einschlägigen familien- und mietrechtlichen Gesetze sowie aktuelle Unterhaltstabellen und -leitlinien, effektive Suchfunktionen, z.B. nach Entscheidungen aus Ihrem eigenen OLG-Bezirk, tagesaktuelle Nachrichten, Podcasts und Blogs zu Gesetzgebung und Rechtsprechung, automatische Benachrichtigung bei Rechtsänderungen, zahlreiche Mustertexte, Checklisten und sonstige Arbeitshilfen sowie Tipps und Hinweise für Ihr Kanzleimanagement und Kanzleimarketing! Hinzugefügt am: 05.10.2009 Besucher: 2035 Bewertung: 7.00 (1 Stimme) Link bewerten Kategorie: Rechts Infos Udo Lindenberg auf tickets-247.deBeschreibung: Udo Lindenberg (* 17. Mai 1946 in Gronau (Westf.); vollständiger Name Udo Gerhard Lindenberg) ist ein deutscher Rockmusiker, Schriftsteller und Kunstmaler. Am 13. Januar 2011 hatte das Musical „Hinterm Horizont“ mit Liedern Lindenbergs in Berlin im Theater am Potsdamer Platz Premiere. Der Handlung liegt die Liebesgeschichte zwischen ihm und dem besungenen „Mädchen aus Ostberlin“ zugrunde! Hinzugefügt am: 16.10.2011 Besucher: 1237 Link bewerten Kategorie: Unterhaltung & Lifestyle
Merkblatt der Handelskammer Hamburg zum Kaufrecht (Lan-Top, 13.03.2020) Wie sieht es mit dem Schutz von Wohnungsmietern vor Betriebskosten-Nachforderungen aus? (Regine, 27.03.2017) Arbeitsrecht in der New Economy (KlausP, 17.06.2016) Was darf der Chef? (Alwin03, 11.05.2015) Der neue Personalausweis als Pfand? (Dora39, 07.01.2016) Elternhaftung für Kinder-Downloads? (Romy76, 03.08.2017) Bitte seit nett und respektvoll zueinander! (RechtsPortal-24-7, 13.10.2012)
„AM 1954“ der ist gut.
Muss ich heute abend gleich mal in einer Runde zum Besten geben.
Aber was ist eigentlich mit den Codes welche die sogenannte „Antifa“ benutzt?
Die stehen unter Mutti‘s Sc ... (Otto76, 10.04.2020)
Das klingt alles sehr schön mit dieser Schutzverordnung und trotzdem passieren Dinge wo du dich als normaler Mensch fragst, wie geht das?
Ich bin seit Jahren bei Vodafone und der Kabelanschluss i ... (Otto76, 13.03.2020)
Es ist immer wieder erstaunlich womit Gerichte sich so beschäftigen.
So wurde gerichtlich festgestellt, dass das Kfz-Kennzeichen \"HH 1933\" sittenwidrig ist.
Und was ist mit „AM 1954“ ??
htt ... (Otto76, 16.01.2020) Hier gibt es immer wieder Infos zu aktuellen Urteilen:
https://www.e-recht24.de/news/urheberrecht/ (KlausP, 03.12.2017) Schau mal hier:
http://www.zeit.de/digital/internet/2017-03/bundesgerichtshof-filesharing-urteil-haftung-schadenersatz-kinder
oder
https://www.verbraucherzentrale.de/bei-downloads-nicht-fuer ... (Luis-23, 03.08.2017) Jeder der selbstständig tätig ist, wird über kurz oder lang an die Haftung im Schadensfall (Schlechtleistung) nachdenken. Experten sich einig, dass nur eine Berufshaftpflicht hier einen ausreichenden ... (Maddin202020, 21.08.2015) Wenn es wirtschaftlicht notwendig ist kann er das fordern (Maddin202020, 11.05.2015) Ich kann nur jedem der im Onlinebereich geschäftlich tätig wird, wärmsten empfehlen, sich mit rechtlicher Materie hinreichend auseinander zusetzen. Gerade wer einen Onlineshop betreibt, sollte sich hi ... (nagalfarius, 13.04.2015) Hier kannst Du dazu nachlesen:
http://www.karriere.de/karriere/was-darf-der-chef-7119/ (Fred11, 03.04.2015) Grundsätzlich!
Gehe in Deutschland mit dem gleichen Fall vor einhundert Gerichte und du bekommst 98 verschiedene Urteile.
Und so verhält es sich auch in deinem Fall.
Solange in diesem Staat Gesetze ... (Otto76, 28.06.2013)
Wirtschaftlicher Erfolg durch Digitalisierung: So geht's! (PR-Gateway, 01.07.2025)Ohne Digitalisierung geht es nicht mehr. Die Übertragung analogen Datenmaterials in digitale Formate ermöglicht Unternehmen jeder Branche und Größe ein effizienteres Arbeiten. Sie optimiert Prozesse, schafft die Grundlage für neue Geschäftsmodelle und fördert Innovationen. Dementsprechend vielfältig profitiert die Arbeitswelt von den fortschreitenden Technologien - und scheint dennoch desinteressiert. Nur gut ein Drittel aller deutschen Betriebe verfolgt nach eigenen Angaben eine gez ... Skandal: Ausländerbehörde Berlin ignoriert Urteil (PR-Gateway, 01.07.2025)Landesamt für Einwanderung in Berlin gibt intern Anweisung zur Ignorierung eines Urteils des Verwaltungsgerichts Berlin Ausländerbehörde Berlin ignoriert Gerichtsurteil zur Blauen Karte EU Die Berliner Ausländerbehörde (Landesamt für Einwanderung, LEA) hält trotz eines rechtskräftigen Urteils des Verwaltungsgerichts Berlin an einer Praxis fest, die das Gericht für unzulässig erklärt hat. Der Fall weist Ähnlichkeiten zur rechtswidrigen Zurückweisung von Asylbewerbern an der po ... Kalte Dusche gegen Mücken (PR-Gateway, 30.06.2025)Effektive Tipps zur Mückenabwehr Nach Sommergewittern sind sie unser unangenehmer Begleiter - Mücken. Diese kleinen Plagegeister lauern in der Natur, rauben uns den Schlaf in der Nacht und hinterlassen mehr als einen juckenden Stich. Inzwischen gibt es in Deutschland viele verschiedene Mückenarten, sowohl heimische als auch aus Asien stammende, die vor keinem Halt machen. Es ist zwar bekannt, dass Mücken bestimmte Blutgruppen bevorzugen, aber einen wirksamen Schutz zu finden, ist oft ... Pack4Food24.de - Der B2B Profi für Gastronomie, Hotel & Lebensmittelhandel (PR-Gateway, 26.06.2025)Pack4Food24.de bietet B2B-Kunden ein umfangreiches Sortiment an modernen Verpackungen, innovativen Tischprodukten und hochwertigen Reinigungsartikeln. ### Die Vorteile des Onlinebestellens im B2B Onlineshop Pack4Food24.de In der modernen Geschäftswelt ist Effizienz entscheidend, und die Digitalisierung spielt dabei eine zentrale Rolle. Ein herausragendes Beispiel für die Vorteile des Onlinehandels im B2B-Bereich bietet der Onlineshop Pack4Food24.de. Dieser Online-Sh ... Containerdienst für Schrott, Kabel Entsorgung, Kabel Ankauf, Schrottdemontagen, Industrieverschrottung (Marek33, 25.06.2025)Containerdienst für Schrott – Effiziente Lösung für private und gewerbliche Kunden Ein professioneller Containerdienst für Schrott ist die ideale Lösung für alle, die größere Mengen Altmetall, Schrott oder Abfall fachgerecht entsorgen möchten. Ob im Rahmen von Bauprojekten, Entrümpelungen oder Industrieabbrüchen – ein Containerdienst bietet: Flexibilität bei Containergrößen (von 30 m³ bis 40 m³) Schnelle Lieferung und Abholung Gestellung von Sp ... 25 Jahre Goldpreisentwicklung - Rückblick & Ausblick für Anleger und Verkäufer (PR-Gateway, 25.06.2025)Prognose Goldpreis 25 Jahre Goldpreisentwicklung - Rückblick & Ausblick für Anleger und Verkäufer Der Goldpreis hat in den letzten 25 Jahren eine beeindruckende Entwicklung erlebt. Während eine Feinunze Gold Ende der 1990er Jahre noch unter 300 Euro gehandelt wurde, liegt der aktuelle Preis 2025 bei rund 2.850 Euro. Damit hat sich der Wert fast verzehnfacht - ein Beweis für die Stabilität und Werthaltigkeit des Edelmetalls. Nach einem langsame ... Ob Haifischbecken oder Dusche: Optimismus ist Pflicht (PR-Gateway, 24.06.2025)BioGrafie: Annette Widmann-Mauz, Staatsministerin a. D. (Stuttgart/Tübingen) - Annette Widmann-Mauz war Tübinger Bundestagsabgeordnete der CDU, Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration im Bundeskanzleramt, gehörte dem Auswärtigen Ausschuss und dem Ausschuss für Kultur und Medien im Deutschen Bundestag an. Sie war parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium und setzte sich unter anderem als Bundesvorsitzende der Frauen Union für Geschlechtergere ... Unternehmensnachfolge im Mittelstand (PR-Gateway, 24.06.2025)Steuerliche Weichenstellungen und Abschreibungsmöglichkeiten rücken in den Fokus Der deutsche Mittelstand steht vor einem tiefgreifenden Generationswechsel. Studien des IfM Bonn und der KfW zeigen: Bis 2027 werden über **850.000 mittelständische Unternehmen** in Deutschland eine Nachfolgelösung benötigen. Besonders alarmierend ist, dass fast jeder dritte Unternehmer über 60 Jahre bislang keinen geeigneten Nachfolger gefunden hat. Die wirtschaftlichen Folgen drohen gravierend zu werden ... Zwischen Stilfreiheit und Erwartung - Haben Dresscodes in Führung und Vertrieb noch einen Stellenwert? (PR-Gateway, 20.06.2025)Turnschuhe zum Maßanzug, Designer-Jeans mit Fransen im Kundentermin, hauchzarte Bluse statt Blazer: In vielen Unternehmen hat sich das Erscheinungsbild sichtbar gelockert. Doch auch wenn der klassische Dresscode in hierzulande nicht mehr überall vorgeschrieben ist - in Führungspositionen und im Vertrieb bleibt die Frage aktuell: Wie viel Stilfreiheit ist sinnvoll? Und wo beginnt der Imageverlust? Der Dresscode ist nicht tot - er ist subtiler geworden Führu ... Urteil: Blaue Karte und Niederlassungserlaubnis parallel (PR-Gateway, 20.06.2025)Verwaltungsgericht Berlin entscheidet, dass die Blaue Karte EU parallel zur Niederlassungserlaubnis erteilt werden kann. Verwaltungsgericht Berlin: Niederlassungserlaubnis schließt Blaue Karte EU nicht aus - Rechtswidrige Praxis des LEA aufgehoben Berlin - Mit Urteil vom 14. Mai 2025 (Az. 29 K 122/24) hat das Verwaltungsgericht Berlin ein deutliches Signal gegen die bisherige Verwaltungspraxis des Landesamts für Einwanderung (LEA) gesetzt: Die parallele Erteilung ei ...
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