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 Gesetzgeber (Legislative)Die Legislative (lat.: lex ,Gesetz‘ und ferre ,tragen‘, davon das PPP latum ,getragen‘; auch gesetzgebende Gewalt) ist in der Staatstheorie neben der Exekutive (ausführenden Gewalt) und Judikative (Rechtsprechung) eine der drei unabhängigen Gewalten. Die Legislative ist zuständig für die Beratung und Verabschiedung von Gesetzen (Gesetzgebung) im inhaltlichen und formellen Sinn sowie für die Kontrolle der Exekutive und der Judikative, in Österreich kontrolliert sie nur die Exekutive, die Judik ... OrdnungswidrigkeitEine Ordnungswidrigkeit in Deutschland ist eine geringfügige Verletzung der Rechtsregeln. Nach deutschem Recht ist eine Ordnungswidrigkeit eine Gesetzesübertretung (genau: eine rechtswidrige und vorwerfbare Handlung), für die das Gesetz als Ahndung eine Geldbuße vorsieht (§ 1 Abs. 1 des „Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten“ OWiG). Bei manchen Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung kann neben dem Bußgeld auch ein Fahrverbot von maximal drei Monaten verhängt werden. Der moderne Gesetzgebe ... RechtsgutDer Begriff des Rechtsguts, auch Schutzgut genannt, bezeichnet das rechtlich geschützte Interesse einzelner Menschen oder Rechtspersonen (Individualrechtsgüter) und der Gesellschaft als solcher (Universalrechtsgüter). Der Rechtsgutschutz ist Hauptaufgabe des Strafrechts. Verhältnis von Rechtsgut und Norm: Umstritten ist das Verhältnis von Rechtsgut und Rechtsnorm. Die (heute so nicht mehr vertretene) Ansicht vom formellen Rechtsgutsbegriff bestimmt das Rechtsgut allein aus dem Zweck der ... RichterEin Richter (Lehnübersetzung aus lat. rector 'Leiter', 'Führer') ist Inhaber eines öffentlichen Amtes bei einem Gericht, der – als Einzelrichter oder Mitglied eines Spruchkörpers – Aufgaben der Rechtsprechung wahrnimmt. Dabei soll er als neutrale Person unparteiisch Gerechtigkeit gegen jedermann üben. Um zu garantieren, dass nur neutrale Richter zur Entscheidung berufen sind, sehen die Verfahrensordnungen vor, dass Richter in bestimmten Fällen kraft Gesetzes vom Richteramt ausgeschlossen sind ... StaatsanwaltEin Staatsanwalt (StA) ist ein Beamter im höheren Justizdienst bei einer Staatsanwaltschaft und damit ein Organ der Rechtspflege. Staatsanwalt kann nur werden, wer als Volljurist die Befähigung zum Richteramt und zum höheren allgemeinen Verwaltungsdienst hat. Aufgaben: Der Staatsanwalt hat die Verfahrensherrschaft im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (Vorverfahren): Ihm obliegt die rechtliche Würdigung des in der Regel von der Polizei ermittelten Sachverhaltes. Er entscheidet über den ... RechtsanwaltRechtsanwalt (in der Schweiz je nach Kanton auch Advokat, Fürsprecher und Fürsprech genannt; von germ. rehta, althochdeutsch reht: „richten“, anawalt: „Gewalt“) ist eine Berufsbezeichnung für einen juristischen Beistand. Aufgabe: Rechtsanwälte haben die Aufgabe, ihrem Auftraggeber mit rechtsstaatlichen Mitteln zu seinem Recht zu verhelfen. Zu diesem Zweck können sie jedermann beraten oder vertreten, soweit sie nicht zuvor in derselben Angelegenheit die Gegenseite beraten bzw. vertreten hab ... Mandat (Recht)Unter einem Mandat (von lateinisch ex manu datum „aus der Hand gegeben“) versteht man im Rechtswesen den Vertretungsauftrag, den ein Mandant seinem Rechtsanwalt erteilt. Mandate sind „imperativ“: Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, ausschließlich die Interessen seines Mandanten zu vertreten und kann bei Zuwiderhandlung zur Rechenschaft gezogen werden. Das Mandat ist ein Auftrag zu sogenannten „Diensten höherer Art“, also zu einem Komplex von Dienstleistungen, die vom Anwalt selbständig geplant ... RechtsanwaltsvergütungAls Rechtsanwaltsvergütung bezeichnet man in Deutschland das Entgelt für das Tätigwerden eines Rechtsanwalts. Die Vergütung setzt sich aus Gebühren und Auslagen zusammen. Die Gebühren korrespondieren mit der Arbeitsleistung des Rechtsanwalts, die Auslagen decken bestimmte sächliche Aufwendungen des Anwalts ab. Die Rechtsanwaltsvergütung ist im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) vom 5. Mai 2004 (BGBl I S. 717, 788) geregelt. Zuvor galt bis zum 30. Juni 2004 die Bundesrechtsanwaltsgebührenordn ... ProzesskostenhilfeÜber die Prozesskostenhilfe (PKH) (früher als „Armenrecht“ bezeichnet) kann gem. §§ 114 ff. ZPO einkommensschwachen Personen eine finanzielle Unterstützung zur Durchführung von Gerichtsverfahren gewährt werden. Prozesskostenhilfe kommt in Verfahren vor den Zivil-, Verwaltungs-, Arbeits- und Sozialgerichten in Betracht, wenn eine Verfahrenspartei nicht in der Lage ist, die Anwalts- und Gerichtskosten für den Prozess aufzubringen. In Strafverfahren kann nur Nebenklägern oder Adhäsionsklägern Pr ... Zivilprozessrecht (Deutschland)Das Zivilprozessrecht der Bundesrepublik Deutschland umfasst als Rechtsgebiet alle gesetzlichen Bestimmungen, die den formalen Ablauf von Zivilverfahren (Zivilprozesse) regeln. Es wird daher als formelles Zivilrecht bezeichnet, während das materielle Zivilrecht die inhaltliche Prüfung von Rechten und Ansprüchen betrifft (Entscheidung in der Sache). Weist der zu entscheidende Fall Auslandsbeziehung auf, sind die Regeln des autonomen Internationalen Zivilverfahrensrechts (IZVR) sowie europaweit ...
Links sortieren nach: Titel (A\D) Datum (A\D) Bewertung (A\D) Popularität (A\D) Shopping News, Infos & Tipps auf einkauf-shopping.deBeschreibung: Portal mit aktuellen News, Infos & Tipps rund um's Thema Shopping! Hinzugefügt am: 16.10.2011 Besucher: 694 Bewertung: 8.50 (2 Stimmen) Link bewerten Kategorie: Web - Shops Autogas News, Infos & Tipps auf autogas-einbau-umbau.deBeschreibung: Homepage mit aktuellen News, Infos & Tipps rund um's Thema Autogas! Hinzugefügt am: 07.12.2011 Besucher: 1134 Link bewerten Kategorie: Auto & Kfz Berlin: BTR Mecklenburg Schneehagen Rechtsanwaltsgesellschaft mbHBeschreibung: BTR Mecklenburg & Kollegen ist ein eingespieltes bundesweit agierendes Netzwerk von Rechtsanwälten und Fachanwälten. Die Abkürzung BTR steht für Beratungs- und Treuhandring und ist Ausdruck dieses Netzwerkes. Als Mitglied der NEXIA Deutschland GmbH sind wir deutschlandweit mit weiteren Rechtsanwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern verbunden! Hinzugefügt am: 07.12.2011 Besucher: 1919 Bewertung: 7.00 (1 Stimme) Link bewerten Kategorie: Rechtsanwälte & Notare Bio-Backschwein aus Gömnigk auf backschwein-tenne.deBeschreibung: Leckeres Bio-Backschwein aus Gömnigk bei Brück in Brandenburg! Hinzugefügt am: 17.10.2011 Besucher: 1261 Bewertung: 6.00 (2 Stimmen) Link bewerten Kategorie: Weitere Web - Tipps Gutscheine News, Infos & Tipps auf gutscheine-247.deBeschreibung: Portal mit aktuellen News, Infos & Tipps rund um's Thema Gutscheine! Hinzugefügt am: 16.10.2011 Besucher: 946 Bewertung: 7.00 (2 Stimmen) Link bewerten Kategorie: Kostenloses & Gewinnspiele Hamburg: Nittel | Fachanwälte rund um Ihr Vermögen auf nittel.coBeschreibung: Mathias Nittel und sein Team kümmern sich bundesweit um die rechtliche Seite des Vermögens privater und institutioneller Investoren. Anlegerschutz ist unsere Kernkompetenz - seit Jahren vertreten wir Anleger mit großem Erfolg gegen Banken, Versicherungen, andere Finanzdienstleister und Berater! Hinzugefügt am: 25.10.2014 Besucher: 1538 Link bewerten Kategorie: Rechtsanwälte & Notare Leonberg & Stuttgart: Flegl Rechtsanwälte | Fachanwälte in Leonberg und StuttgartBeschreibung: Onlineauftritt einer Anwaltskanzlei aus Baden-Württemberg! Hinzugefügt am: 11.05.2013 Besucher: 1571 Bewertung: 7.00 (1 Stimme) Link bewerten Kategorie: Rechtsanwälte & Notare Moskau News, Infos & Tipps auf moskau-news-247.deBeschreibung: Portal mit aktuellen News, Infos & Tipps zu Moskau - Europas größter und einwohnerreichster Stadt! Hinzugefügt am: 17.10.2011 Besucher: 1778 Link bewerten Kategorie: Regionale Seiten / International Rechtsportal.deBeschreibung: Rechtsportal.de ist ein Wissenspool zu Themen aus verschiedenen Fachgebieten – und gleichzeitig viel mehr als eine reine Datenbank. Das Portal ist entsprechend der juristischen Denk- und Arbeitsweise strukturiert und bietet Ihnen alles, was Sie für Ihre tägliche Arbeit brauchen: das Fachwissen ausgewiesener Experten über 30.000 Entscheidungen, die einschlägigen familien- und mietrechtlichen Gesetze sowie aktuelle Unterhaltstabellen und -leitlinien, effektive Suchfunktionen, z.B. nach Entscheidungen aus Ihrem eigenen OLG-Bezirk, tagesaktuelle Nachrichten, Podcasts und Blogs zu Gesetzgebung und Rechtsprechung, automatische Benachrichtigung bei Rechtsänderungen, zahlreiche Mustertexte, Checklisten und sonstige Arbeitshilfen sowie Tipps und Hinweise für Ihr Kanzleimanagement und Kanzleimarketing! Hinzugefügt am: 05.10.2009 Besucher: 2004 Bewertung: 7.00 (1 Stimme) Link bewerten Kategorie: Rechts Infos Udo Lindenberg auf tickets-247.deBeschreibung: Udo Lindenberg (* 17. Mai 1946 in Gronau (Westf.); vollständiger Name Udo Gerhard Lindenberg) ist ein deutscher Rockmusiker, Schriftsteller und Kunstmaler. Am 13. Januar 2011 hatte das Musical „Hinterm Horizont“ mit Liedern Lindenbergs in Berlin im Theater am Potsdamer Platz Premiere. Der Handlung liegt die Liebesgeschichte zwischen ihm und dem besungenen „Mädchen aus Ostberlin“ zugrunde! Hinzugefügt am: 16.10.2011 Besucher: 1223 Link bewerten Kategorie: Unterhaltung & Lifestyle
Bücherecke einrichten (Franzi, 04.01.2015) Entspanntes Landleben :) (Romy76, 06.01.2017) Familienanwältinnen und -anwälte im Deutschen Anwaltverein (Petra38, 31.05.2022) Tipps & Infos zum Medienrecht (Bernd, 11.07.2014) Muss mein Ex-Mann die Haushaltshilfe weiterzahlen? (nagalfarius, 11.05.2015) Lizenzen aus sogenannten Volumenlizenzverträgen einzeln weiterverkaufbar? (Klaus, 27.03.2014) Bitte seit nett und respektvoll zueinander! (RechtsPortal-24-7, 13.10.2012)
„AM 1954“ der ist gut.
Muss ich heute abend gleich mal in einer Runde zum Besten geben.
Aber was ist eigentlich mit den Codes welche die sogenannte „Antifa“ benutzt?
Die stehen unter Mutti‘s Sc ... (Otto76, 10.04.2020)
Und am 8 Tag schuf Gott den Rechtsanwalt.
Wer mal in Paris und sich auch den Louvre angesehen hat wird dort auch ein Steinsäule, die Säule des Hammurabi, mit Gesetzestexten bemerkt haben.
Auf ih ... (Otto76, 13.02.2020) Hallo!
Mein Name ist Maneul und ich habe ebenfalls einen sehr interessanten Beitragstipp für euch. Habe [url=http://www.experten-branchenbuch.de/ratgeber/kopftuch-am-arbeitsplatz-eugh-zum-thema-kuend ... (Maneul33, 25.04.2017) Hallo an alle - freue mich, ein interessantes Forum gefunden zu haben! (Heinz, 06.01.2017) Danke für den Tipp - eine interessante Seite. (Billi-23, 16.11.2015) Jeder der selbstständig tätig ist, wird über kurz oder lang an die Haftung im Schadensfall (Schlechtleistung) nachdenken. Experten sich einig, dass nur eine Berufshaftpflicht hier einen ausreichenden ... (Maddin202020, 21.08.2015) Allgemein - nichts Spezielles! (Peter, 16.07.2015) das kann nur ein Anwalt richtig sagen (Maddin202020, 11.05.2015) Inzwischen sollten die Tipps überholt sein (Maddin202020, 11.05.2015) nein muss er nicht....ist nicht zum Leben notwendig (Maddin202020, 11.05.2015)
Anzeigepflicht nach § 153 Abs. 4 AO: Steuerliches Risiko erkennen und rechtssicher handeln (PR-Gateway, 20.05.2025)Die korrekte und vollständige Erklärung steuerlicher Sachverhalte gehört zu den Grundpflichten eines jeden Steuerpflichtigen . Fehler in Steuererklärungen lassen sich jedoch nicht immer vermeiden - sei es durch Unachtsamkeit, neue rechtliche Bewertungen oder nachträglich bekannt gewordene Tatsachen. In solchen Fällen tritt der § 153 Abgabenordnung (AO) in den Vordergrund. Besonders der Absatz 4 dieser Vorschrift wurde mit dem **Gesetz zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung und zur Ver ... Deutscher Betriebsräte-Preis 2025: Die Shortlist steht (PR-Gateway, 20.05.2025)Die Nominierten für den Deutschen Betriebsräte-Preis 2025, der bundesweit wichtigsten Auszeichnung für betriebliche Mitbestimmung, sind gesetzt. Insgesamt zwölf Gremien hat die Experten-Jury ausgewählt - für die drei Hauptpreise in Gold, Silber und Bronze sowie die Auszeichnungen in drei weiteren Sonderkategorien. Insgesamt sind in diesem Jahr wieder mehr als 60 Bewerbungen für den Betriebsräte-Oscar eingegangen. Die Shortlist für den Deutschen Betriebsräte-Preis ... Energie, Erfolg und Bühne (PR-Gateway, 20.05.2025)Elke Kronsteiner aus Kremsmünster (Ö) punktet beim International Speaker Slam Kremsmünster/Niedernhausen - Elke Kronsteiner, Expertin für Raumenergie aus Kremsmünster, hat am 13.Mai beim internationalen Speaker Battle teilgenommen und konnte als Finalistin am 15. Mai 2025 beim International Speaker Slam in Niedernhausen das Publikum mit ihrer Rede begeistern. Die Veranstaltung, die Sprecher aus 26 Ländern auf zwei Bühnen und mehr als 200 Teilnehmer vereinte, erlebte einen neuen Rekord ... Wenn der Flankenschutzfahnder klingelt (PR-Gateway, 15.05.2025)Essen - Immer häufiger setzt das Finanzamt sogenannte Flankenschutzfahnder (Quelle: BMF-Schreiben vom 15.12.2022, Az.: IV A 8 - S 1450/19/10001 :003) als Steuerfahnder ein. Diese erscheinen in der Regel unangemeldet, um vor Ort steuerliche Sachverhalte zu prüfen, die aus Sicht des Finanzamtes Fragen aufwerfen. "Die so genannte kleine Steuerfahndung ist vermehrt auch im privaten Bereich zu beobachten und es ist daher unerlässlich, sich frühzeitig mit dem potenziellen Einsatz eines sol ... Grunderwerbsteuer bei Erwerb von Gesellschaftsanteilen - Aktuelle Entwicklungen und Rechtsprechung (PR-Gateway, 13.05.2025)Die Grunderwerbsteuer (GrESt) ist nicht nur beim direkten Erwerb von Grundstücken relevant, sondern auch beim Erwerb von Anteilen an Gesellschaften, die Grundbesitz halten. In den letzten Jahren haben sich sowohl gesetzliche Regelungen als auch die Rechtsprechung in diesem Bereich weiterentwickelt. Insbesondere der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit mehreren Urteilen Klarstellungen vorgenommen, die für Unternehmen und Investoren von Bedeutung sind.(NWB Datenbank) Grundlagen der Gr ... Immobilienkauf: Vertragssicherheit beginnt beim Notar (PR-Gateway, 13.05.2025)Die Notarinnen des Frankfurter Notarbüros SELZER REIFF Notare beantworten die wichtigsten Fragen rund um Immobiliengeschäfte. Frankfurt am Main, 13. Mai 2025 - Wer in Frankfurt eine Immobilie oder ein Grundstück kauft oder verkauft, kommt an einem nicht vorbei: dem Gang zum Notar. Denn Immobiliengeschäfte sind in Deutschland beurkundungspflichtig. Die Notarinnen Bettina Selzer und Sonja Reiff vom Notarbüro SELZER REIFF in Frankfurt am Main erläutern in einem kompakten Interview die hä ... Vom ''Magic Circle'' zur Statuskultur: Wie ein Begriff aus der Juristerei Unternehmen und Gesellschaft prägt (PR-Gateway, 12.05.2025)Ein exklusiver Kreis mit Symbolkraft - Ursprung des "Magic Circle" - vom ehrgeizigen Juristen zum stilprägenden Archetyp - ein Beispiel aus der Entstehungszeit London, Anfang der 1990er-Jahre. Ein junger Jurist, Absolvent von Oxford, beginnt seine Karriere bei Freshfields. Die Nächte sind kurz, die Fälle komplex, die Hierarchie klar. Doch es ist nicht nur juristische Brillanz, die über das berufliche Fortkommen entscheidet. Schon früh erkennt der junge Mann, dass e ... World Law Congress 2025: Marokko präsentiert seine relevante Vision der Rechtsstaatlichkeit und seinen Autonomieplan (PR-Gateway, 07.05.2025)Santo Domingo, 7. Mai 2025 - Marokko hat auf dem 29. Weltrechtskongress, der vom 4. bis 6. Mai 2025 in Santo Domingo in der Dominikanischen Republik stattfand, seine Vision von Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten und Konfliktlösung vorgestellt. Dieses von der World Jurist Association und der World Law Foundation organisierte globale Forum brachte mehr als 300 Rechts- und Politikexperten aus 70 Ländern zum Thema "Neue Generationen und Rechtsstaatlichkeit: Die Zukunft gestalten" zusam ... Revolution auf dem Sicherheitsmarkt mit innovativem Alarmtürschloss (PR-Gateway, 07.05.2025)Wir freuen uns, Ihnen unser beim Patent- und Markenamt zum Schutzrecht angemeldetes Alarmschloss anzubieten, das speziell für den Einsatz in Haus- und Wohnungsabschlusstüren entwickelt wurde. Unser Schloss bietet höchste Sicherheit und Schutz vor unbefugtem Zugriff. Wichtiger Hinweis: Wir können das Alarmschloss leider nicht in Massen produzieren lassen. Deshalb bieten wir dieses Schutzrecht zum Verkauf oder zur Lizenzierung an. Unsere Sch ... Bußgeld bei Bargeldzahlung: Verbrauchern drohen ab 2027 hohe Strafen (PR-Gateway, 06.05.2025)Ein scheinbar alltäglicher Vorgang - die Barzahlung größerer Beträge - könnte bald rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen Was viele deutsche Verbraucher bisher als normales Zahlungsmittel geschätzt haben, steht nun stärker im Fokus europäischer Regulierung: Das Bargeld. Mit einer neuen EU-weiten Bargeldobergrenze von 10.000 Euro sollen künftig kriminelle Machenschaften erschwert werden. Was nach einem Schritt zur Transparenz klingt, trifft besonders in Deutschland auf Widerstand - e ...
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