 Tipp: Anwalts Hotline
|
|
|
Who's Online
|
|
Zur Zeit sind 240 Gäste und 0 Mitglied(er) online.
Sie sind ein anonymer Besucher. Sie können sich hier anmelden und dann viele kostenlose Features dieser Seite nutzen!
|
|
Online Werbung
|
|
|
Rechts-Portal 24/7 Videos
|
|
|
Rechts-Portal 24/7 News
|
|
|
RA Scherret: Familien- & Strafrecht
|
|
Rechtsanwältin Anette Scherret
Rechtsgebiete:
Familienrecht • Verkehrsrecht • Strafrecht • Ordnungswidrigkeitenrecht
Kanzlei Anette Scherret
Gielsdorfer Str. 18a
12623 Berlin
|
|
Haupt - Menü
|
|
|
Scheidungstipps & -tricks!
|
|
|
Terminkalender
|
|
|
Seiten - Infos
|
|
|
Wichtige Web-Links
|
|
|
SEO Vergleich RankensteinSEO
|
|
|
Online WEB Tipps
|
|
|  |
|
|
|
|
|
|
|
RechtsPortal 24/7: News, Infos und Tipps rund um das Thema Recht!
Flüchtlingspolitik: Die Bundesregierung bringt Maßnahmen auf den Weg, an die bislang niemand dachte - aber rechtsstaatlich!
Veröffentlicht am Donnerstag, dem 22. Oktober 2015 von RechtsPortal-247.de |
|
Reinhard Breidenbach zu Flüchtlingspolitik/Abschiebungen:
Mainz (ots) - Fast jede Abschiebung ist mit Leid verbunden.
Ein höchst schwieriges Feld, wie die gesamte Flüchtlingsfrage, die sensibel angegangen werden muss.
Die Überlegung, Bundeswehr-Flugzeuge für die Rückführung abgelehnter Asylbewerber einzusetzen, steht zu dieser Forderung auf den ersten Blick in einem gewissen Widerspruch.
Aber: Die Bundeswehr ist die Armee der Bürger und wird derzeit auch bei administrativen Aufgaben in der Flüchtlingsarbeit eingesetzt.
Wenn da der Grüne Volker Beck von einer "Militarisierung der Migrationspolitik" spricht, muss er sich vorwerfen lassen, mit Geschwätz Öl ins Feuer zu gießen.
Wohl wahr: Die Bundesregierung bringt Maßnahmen auf den Weg, an die bislang niemand dachte.
Aber wenn neue Gesetze beschlossen werden, etwa zur Beschleunigung der Asylverfahren, werden die, wenn jemand Klage erhebt, eine Rechtsstaatlichkeitsprüfung vor dem Bundesverfassungsgericht zu bestehen haben.
Das ist das Gute in der Demokratie.
Auch ist darauf hinzuweisen, dass in Bund und Ländern bislang sehr zurückhaltend von Rechten Gebrauch gemacht wurde, die schon bestehen.
Etwa bei der Frage, ob Flüchtlinge auch im Winter abgeschoben werden sollen.
Trotz des einen oder anderen schrillen Tons aus Bayern kann überhaupt keine Rede davon sein, die Regierenden in Deutschland seien Scharfmacher in der Flüchtlingsfrage oder würden jetzt unter Druck zu solchen.
Die Wahrheit ist, dass Dinge nun organisiert werden müssen, natürlich in rechtsstaatlicher Weise.
Und zur Wahrheit gehört auch, dass es nicht einmal für Deutschland möglich wäre, über längere Zeit jährlich eine Million Flüchtlinge aufzunehmen, wenn sich diese Aufgabe stellen würde.
Pressekontakt:
Allgemeine Zeitung Mainz
Peter Schneider
Newsmanager
Telefon: 06131/485980
desk-zentral@vrm.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/65597/3153724, Autor siehe obiger Artikel.
Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über www.parteien-news.de bzw. www.deutsche-politik-news.de - Politik News & Info Portalen mit aktuellen News, PresseMitteilungen und Artikeln!
Reinhard Breidenbach zu Flüchtlingspolitik/Abschiebungen:
Mainz (ots) - Fast jede Abschiebung ist mit Leid verbunden.
Ein höchst schwieriges Feld, wie die gesamte Flüchtlingsfrage, die sensibel angegangen werden muss.
Die Überlegung, Bundeswehr-Flugzeuge für die Rückführung abgelehnter Asylbewerber einzusetzen, steht zu dieser Forderung auf den ersten Blick in einem gewissen Widerspruch.
Aber: Die Bundeswehr ist die Armee der Bürger und wird derzeit auch bei administrativen Aufgaben in der Flüchtlingsarbeit eingesetzt.
Wenn da der Grüne Volker Beck von einer "Militarisierung der Migrationspolitik" spricht, muss er sich vorwerfen lassen, mit Geschwätz Öl ins Feuer zu gießen.
Wohl wahr: Die Bundesregierung bringt Maßnahmen auf den Weg, an die bislang niemand dachte.
Aber wenn neue Gesetze beschlossen werden, etwa zur Beschleunigung der Asylverfahren, werden die, wenn jemand Klage erhebt, eine Rechtsstaatlichkeitsprüfung vor dem Bundesverfassungsgericht zu bestehen haben.
Das ist das Gute in der Demokratie.
Auch ist darauf hinzuweisen, dass in Bund und Ländern bislang sehr zurückhaltend von Rechten Gebrauch gemacht wurde, die schon bestehen.
Etwa bei der Frage, ob Flüchtlinge auch im Winter abgeschoben werden sollen.
Trotz des einen oder anderen schrillen Tons aus Bayern kann überhaupt keine Rede davon sein, die Regierenden in Deutschland seien Scharfmacher in der Flüchtlingsfrage oder würden jetzt unter Druck zu solchen.
Die Wahrheit ist, dass Dinge nun organisiert werden müssen, natürlich in rechtsstaatlicher Weise.
Und zur Wahrheit gehört auch, dass es nicht einmal für Deutschland möglich wäre, über längere Zeit jährlich eine Million Flüchtlinge aufzunehmen, wenn sich diese Aufgabe stellen würde.
Pressekontakt:
Allgemeine Zeitung Mainz
Peter Schneider
Newsmanager
Telefon: 06131/485980
desk-zentral@vrm.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/65597/3153724, Autor siehe obiger Artikel.
Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über www.parteien-news.de bzw. www.deutsche-politik-news.de - Politik News & Info Portalen mit aktuellen News, PresseMitteilungen und Artikeln!
|
(Artikel-Titel: )
|
Für die Inhalte dieser Veröffentlichung ist nicht RechtsPortal-247.de als News-Portal sondern ausschließlich der Autor (RechtsPortal-24-7) verantwortlich (siehe AGB). Haftungsausschluss: RechtsPortal-247.de distanziert sich von dem Inhalt dieser Veröffentlichung (News / Pressemitteilung inklusive etwaiger Bilder) und macht sich diesen demzufolge auch nicht zu Eigen! |
| "Flüchtlingspolitik: Die Bundesregierung bringt Maßnahmen auf den Weg, an die bislang niemand dachte - aber rechtsstaatlich!" | Anmelden oder Einloggen | 0 Kommentare |
|
| | Für den Inhalt der Kommentare sind die Verfasser verantwortlich. |
|
|
|
Keine anonymen Kommentare möglich, bitte zuerst anmelden |
|
| Diese Web-Videos bei RechtsPortal-247.de könnten Sie auch interessieren: |
Europawahl: Klartext zu Artikel 13 und Urheberrecht ...
 | Berliner Raserprozess: Erneut lebenslänglich wegen ...
 | Abstimmung über die EU-Urheberrechtsreform am 26.03 ...
 |
|
|
| Diese Fotos bei RechtsPortal-247.de könnten Sie auch interessieren: |
Rosenburg-Wanderausstellung-Berlin-Landge ...
 | Arbeitsgericht-Berlin-130228-DSC_0_0_0154 ...
 | Amtsgericht-Hamburg-Harburg-130324-DSC_00 ...
 | | |
|
| Diese News bei RechtsPortal-247.de könnten Sie auch interessieren: |
 Prüfung von Flüssiggasanlagen in Fahrzeugen bekommt neue Rechtsgrundlage / Für Wohnmobile und Wohnwagen wird eine separate Prüfung unabhängig von der Hauptuntersuchung verpflichtend! (RechtsPortal-24-7, 12.01.2022)
Zum 1. April 2022 streicht das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) die Pflicht zur Prüfung von Flüssiggasanlagen in Wohnmobilen aus der HU-Richtlinie.
Künftig ist sie als eine eigenständige Prüfung unabhängig von der Hauptuntersuchung (HU) verpflichtend - und zwar nicht nur für Wohnmobile, sondern auch für Wohnwagen.
Das BMDV schafft damit eine verlässliche Rechtsgrundlage, die Unsicherheit beseitigt. Denn bereits seit Januar 2020 wurde die Bewertung ...
Ralf Stegner, SPD-Vize, warnt die CDU vor einer Wende in der Migrationspolitik: 'Abweichungen vom Koalitionsvertrag etwa beim Bleiberecht für Flüchtlinge in Ausbildung und Beruf kommen nicht in Frage'! (RechtsPortal-24-7, 09.12.2018)
Ralf Stegner zur CDU:
Berlin (ots) - SPD-Vize Ralf Stegner hat die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer vor einer Wende in der Migrations- und Sicherheitspolitik gewarnt.
"Es darf kein zweites Sommertheater geben. Abweichungen vom Koalitionsvertrag etwa beim Bleiberecht für Flüchtlinge in Ausbildung und Beruf kommen nicht in Frage", sagte Stegner dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe).
Die neue CDU-Vorsitzende hatte am Samstag angekünd ...
Die Zahl der Härtefallanträge abschiebungspflichtiger Flüchtlinge in Sachsen hat sich fast verdoppelt - die Antragsteller kommen mehrheitlich aus Osteuropa! (RechtsPortal-24-7, 15.03.2018)
Zur Zahl der Härtefallanträge abschiebungspflichtiger Flüchtlinge in Sachsen:
Leipzig (ots) - Im vergangenen Jahr sind fast doppelt so viele Anträge auf Bleiberecht bei der Härtefallkommission des Sächsischen Landtages gestellt worden als noch im Jahr zuvor.
Eine Sprecherin der Kommission sagte dem MDR, im Jahr 2017 seien 53 Anträge auf Härtefallprüfung eingegangen. Hinter diesen Anträgen stehen den Angaben zufolge 161 Ausländer. Ein Jahr zuvor wurden 28 Anträge für ...
Kompromiss zum Familiennachzug: Herzlos und inhuman - CDU/CSU und SPD haben sich beim Thema Familiennachzug für subsidiäre Flüchtlinge geeinigt! (RechtsPortal-24-7, 01.02.2018)
Joachim Zinsen zum Kompromiss zum Familiennachzug:
Aachen (ots) - Die Union betont bei jeder Gelegenheit den Wert der Familie.
Das ist Heuchelei. Denn spätestens seit gestern wissen wir: Schutz verdient in ihren Augen nur die deutsche Familie. Für die Familien von Geflüchteten sieht es anders aus.
CDU/CSU und SPD haben sich beim Thema Familiennachzug für subsidiäre Flüchtlinge also geeinigt. Das Ergebnis ist nicht nur ein inhumaner, sondern auch ein k ...
Peter Biesenbach (CDU), NRW-Justizminister, lehnt eine volle Entkriminalisierung der Unfallflucht ab: Wenn der Verursacher flüchtet, bleibt der Geschädigte ohne Vollkaskoversicherung auf seinen Kosten sitz (RechtsPortal-24-7, 26.01.2018)
Peter Biesenbach zur Entkriminalisierung der Unfallflucht:
Düsseldorf (ots) - Der nordrhein-westfälische Justizminister Peter Biesenbach (CDU) lehnt eine vollständige Entkriminalisierung der Unfallflucht ab.
"Oftmals gehen die Unfallschäden in den Bereich mehrerer tausend Euro. Diesen Schaden muss die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers zahlen. Wenn der Verursacher aber flüchtig ist, bleibt der Geschädigte ohne Vollkaskoversicherung auf seinen Kosten sit ...
Lieber harte Goldprojekte als flüssiges Gold (connektar, 29.08.2017)
Gold ist extrem gefragt. Beim physischen Gold ist die Aufbewahrung ein Thema. Nicht beim Investment in Goldgesellschaften.Die Wertentwicklung beim Gold überzeugt. Als "Währung der letzten Instanz" schlägt es viele Anlageklassen. Bei einer Aufbewahrung des edlen Metalls zu Hause stellt sich das Problem des Abhandenkommens. Verstecken? Die deutschen Physiknobelpreisträger Max von Laue und James Franck versteckten 1940 ihre wertvollen Goldmedaillen indem sie sie im sogenannten Königswasser a ...
Erardo Rautenberg (SPD), Generalstaatsanwalt des Landes Brandenburg, kritisiert die Flüchtlingspolitik und macht sie für die Zunahme ausländerfeindlicher Straftaten mitverantwortlich! (RechtsPortal-24-7, 18.11.2016)
Erardo Rautenberg zur Flüchtlingspolitik:
Potsdam (ots) - Brandenburgs Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg hat im NSU-Ausschuss des Potsdamer Landtags für Aufregung gesorgt.
In einem Gutachten zu rechter Gewalt im Land machte er die aktuelle Flüchtlingspolitik für die Zunahme ausländerfeindlicher Straftaten mitverantwortlich.
Der Generalstaatsanwalt war als Sachverständiger geladen und sagte, kein Staat könne eine unbegrenzte Zahl an Flüchtlingen au ...
Manfred Weber (CSU), EVP-Chef & CSU-Vize: Die CSU will einen erneuten Kontrollverlust in der Flüchtlingsfrage gesetzlich verhindern! (RechtsPortal-24-7, 07.11.2016)
Manfred Weber zur Flüchtlingspolitik:
Düsseldorf (ots) - Die CSU hat nach ihrem Parteitag Bedingungen für eine Verständigung mit der CDU auf eine gemeinsame Flüchtlingspolitik genannt.
"Wir brauchen die gesetzliche Festlegung, dass sich ein Kontrollverlust wie im letzten Jahr nicht wiederholen kann", sagte CSU-Vizevorsitzender Manfred Weber der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
Im Streit um eine Obergrenze müssten beide ...
Bundesanwaltschaft: Erstmals Prozess gegen Flüchtling wegen Kriegsverbrechen in Syrien / Anklage vor dem Oberlandesgericht Stuttgart auch wegen 'Mitgliedschaft in terroristischer Vereinigung'! (RechtsPortal-24-7, 14.10.2016)
Zum Prozess gegen den mutmaßlichen Al-Qaida-Terroristen Suliman al-S:
Hamburg (ots) - Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart beginnt in der kommenden Woche ein Prozess gegen den mutmaßlichen Al-Qaida-Terroristen Suliman al-S.
Der 25-Jährige ist der erste Flüchtling, der in Deutschland wegen Kriegsverbrechen in Syrien angeklagt ist.
Nach Informationen des NDR Magazins "Panorama" im Ersten geht es um die Entführung des UN-Mitarbeiters Carl Campeau im Feb ...
Eva Högl, Vizechefin der SPD-Bundestagsfraktion, hat Unionsforderungen nach stärkeren Sicherheitsüberprüfungen für Flüchtlinge zurückgewiesen: 'Kein gesetzgeberischer Handlungsbeda (RechtsPortal-24-7, 11.10.2016)
Eva Högl zu sicherheitspolitischen Forderungen aus der Union:
Berlin (ots) - Die Vizechefin der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, hat die neuen sicherheitspolitischen Forderungen aus der Union zurückgewiesen.
Högl sagte am Dienstag im rbb-Inforadio, nach der Festnahme eines terrorverdächtigen Syrers in Leipzig brauchten die Sicherheitsbehörden nicht mehr Befugnisse.
"Da sehe ich überhaupt keinen Handlungsbedarf. Wir haben ausreichende gesetzliche Gru ...
| Werbung bei RechtsPortal-247.de: |
| Flüchtlingspolitik: Die Bundesregierung bringt Maßnahmen auf den Weg, an die bislang niemand dachte - aber rechtsstaatlich! |
|
|
Aktuelles Amazon-Schnäppchen
|
|
|
Video Tipp @ RechtsPortal-247.de
|
|
|
Online Werbung
|
|
|
Verwandte Links
|
|
|
Artikel Bewertung
|
|
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
|
Online Werbung
|
|
|
Möglichkeiten
|
|
|
|
