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RechtsPortal 24/7: News, Infos und Tipps rund um das Thema Recht!
Eva Högl, Vizechefin der SPD-Bundestagsfraktion, hat Unionsforderungen nach stärkeren Sicherheitsüberprüfungen für Flüchtlinge zurückgewiesen: 'Kein gesetzgeberischer Handlungsbeda
Veröffentlicht am Dienstag, dem 11. Oktober 2016 von RechtsPortal-247.de |
|
Eva Högl zu sicherheitspolitischen Forderungen aus der Union:
Berlin (ots) - Die Vizechefin der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, hat die neuen sicherheitspolitischen Forderungen aus der Union zurückgewiesen.
Högl sagte am Dienstag im rbb-Inforadio, nach der Festnahme eines terrorverdächtigen Syrers in Leipzig brauchten die Sicherheitsbehörden nicht mehr Befugnisse.
"Da sehe ich überhaupt keinen Handlungsbedarf. Wir haben ausreichende gesetzliche Grundlagen. Wir sollten nicht nach jedem Vorfall populistisch und aktionistisch so tun, als ob unsere Sicherheitsbehörden nicht ausreichend wären.
Das halte ich für gefährlich, weil dadurch der Bevölkerung signalisiert wird, dass wir gar nicht alles haben, was wir brauchen - und das stimmt nicht."
Högl wies die Forderungen aus der Union zurück, wonach die Geheimdienste Zugang zur Datenbank der Asylsuchenden bekommen sollten.
"Das lehne ich grundsätzlich ab. Die Menschen kommen schließlich zu uns, weil sie Hilfe brauchen - und außerdem ist das ein Generalverdacht. Polizei und Verfassungsschutz können schon jetzt umfangreich tätig werden, wenn ein Verdacht besteht. Sie können dann auch auf die Daten zugreifen."
Högl wandte sich außerdem gegen Forderungen aus der Union, einen neuen Haftgrund "Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung" zu schaffen, der es erlauben würde, bekannte Gefährder vorsorglich in Haft zu nehmen.
"Man kann nicht jede Person, die potentiell irgendwie gefährlich sein könnte, direkt inhaftieren. Wir haben gute Haftgründe, die sehen ein ausreichendes Instrumentarium vor, um Personen festzusetzen, und daran müssen wir auch erstmal nichts ändern."
Högl betonte aber, dass die SPD ständig für Verbesserungen offen sei.
Beispielsweise habe sie vor kurzem Bundesinnenminister de Maizière (CDU) dazu aufgefordert, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gefälschte Pässe nicht nur an die Ausländerbehörden melden sollte, sondern auch an die Polizei. Das werde demnächst auch so umgesetzt.
"Das ist ein wichtiger Schritt", sagte Högl, "und solche Schritte machen wir auch immer wieder, wenn sie nötig sind."
bso
Das vollständige Interview zum Nachhören finden Sie hier: http://ots.de/knBUK
Pressekontakt:
Rundfunk Berlin- Brandenburg
INFOradio
Chef / Chefin vom Dienst
Tel.: 030 - 97993 - 37400
Mail: info@inforadio.de
Dr. Eva Högl - Rede im Deutschen Bundestag zum Etat für das Bundesministerium des Innern, 06.09.2016
(Youtube-Video, EvaHoegl, Standard-YouTube-Lizenz, 06.09.2016):
"Rede von Dr. Eva Högl im Deutschen Bundestag zum Etat für das Bundesministerium des Innern"
Högl: Schnelle Entscheidungen sind Voraussetzung für Willkommenskultur
(Youtube-Video, Videos der SPD-Bundestagsfraktion, Standard-YouTube-Lizenz, 22.02.2016):
"1. Lesung zum Asylpaket II am 19.02.2016: Bundestagsrede der stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Eva Högl zur 1. Lesung der Gesetzentwürfe für beschleunigte Asylverfahren und für eine Ausweisungserleichterung von straffälligen Ausländern."
Eva Högl Interview zur Flüchtlingssituation
(Youtube-Video, RespektGewinnt, Standard-YouTube-Lizenz, 07.10.2015):
"Dr. Eva Högl, Mitglied des Bundestags und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, gibt Antworten zu den drängenden Fragen in der Flüchtlingsdebatte.
Als Mitglied des Berliner Ratschlags für Demokratie vertritt sie die Ansicht, dass Deutschland legale Wege für Flucht und Einwanderung ermöglichen muss."
Artikel zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/51580/3452600, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.
Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über http://www.deutsche-politik-news.de - aktuelle News, Infos, PresseMitteilungen & Artikel!
Eva Högl zu sicherheitspolitischen Forderungen aus der Union:
Berlin (ots) - Die Vizechefin der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, hat die neuen sicherheitspolitischen Forderungen aus der Union zurückgewiesen.
Högl sagte am Dienstag im rbb-Inforadio, nach der Festnahme eines terrorverdächtigen Syrers in Leipzig brauchten die Sicherheitsbehörden nicht mehr Befugnisse.
"Da sehe ich überhaupt keinen Handlungsbedarf. Wir haben ausreichende gesetzliche Grundlagen. Wir sollten nicht nach jedem Vorfall populistisch und aktionistisch so tun, als ob unsere Sicherheitsbehörden nicht ausreichend wären.
Das halte ich für gefährlich, weil dadurch der Bevölkerung signalisiert wird, dass wir gar nicht alles haben, was wir brauchen - und das stimmt nicht."
Högl wies die Forderungen aus der Union zurück, wonach die Geheimdienste Zugang zur Datenbank der Asylsuchenden bekommen sollten.
"Das lehne ich grundsätzlich ab. Die Menschen kommen schließlich zu uns, weil sie Hilfe brauchen - und außerdem ist das ein Generalverdacht. Polizei und Verfassungsschutz können schon jetzt umfangreich tätig werden, wenn ein Verdacht besteht. Sie können dann auch auf die Daten zugreifen."
Högl wandte sich außerdem gegen Forderungen aus der Union, einen neuen Haftgrund "Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung" zu schaffen, der es erlauben würde, bekannte Gefährder vorsorglich in Haft zu nehmen.
"Man kann nicht jede Person, die potentiell irgendwie gefährlich sein könnte, direkt inhaftieren. Wir haben gute Haftgründe, die sehen ein ausreichendes Instrumentarium vor, um Personen festzusetzen, und daran müssen wir auch erstmal nichts ändern."
Högl betonte aber, dass die SPD ständig für Verbesserungen offen sei.
Beispielsweise habe sie vor kurzem Bundesinnenminister de Maizière (CDU) dazu aufgefordert, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gefälschte Pässe nicht nur an die Ausländerbehörden melden sollte, sondern auch an die Polizei. Das werde demnächst auch so umgesetzt.
"Das ist ein wichtiger Schritt", sagte Högl, "und solche Schritte machen wir auch immer wieder, wenn sie nötig sind."
bso
Das vollständige Interview zum Nachhören finden Sie hier: http://ots.de/knBUK
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Mail: info@inforadio.de
Dr. Eva Högl - Rede im Deutschen Bundestag zum Etat für das Bundesministerium des Innern, 06.09.2016
(Youtube-Video, EvaHoegl, Standard-YouTube-Lizenz, 06.09.2016):
"Rede von Dr. Eva Högl im Deutschen Bundestag zum Etat für das Bundesministerium des Innern"
Högl: Schnelle Entscheidungen sind Voraussetzung für Willkommenskultur
(Youtube-Video, Videos der SPD-Bundestagsfraktion, Standard-YouTube-Lizenz, 22.02.2016):
"1. Lesung zum Asylpaket II am 19.02.2016: Bundestagsrede der stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Eva Högl zur 1. Lesung der Gesetzentwürfe für beschleunigte Asylverfahren und für eine Ausweisungserleichterung von straffälligen Ausländern."
Eva Högl Interview zur Flüchtlingssituation
(Youtube-Video, RespektGewinnt, Standard-YouTube-Lizenz, 07.10.2015):
"Dr. Eva Högl, Mitglied des Bundestags und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, gibt Antworten zu den drängenden Fragen in der Flüchtlingsdebatte.
Als Mitglied des Berliner Ratschlags für Demokratie vertritt sie die Ansicht, dass Deutschland legale Wege für Flucht und Einwanderung ermöglichen muss."
Artikel zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/51580/3452600, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.
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