 Tipp: Anwalts Hotline
|
|
|
Who's Online
|
|
Zur Zeit sind 254 Gäste und 0 Mitglied(er) online.
Sie sind ein anonymer Besucher. Sie können sich hier anmelden und dann viele kostenlose Features dieser Seite nutzen!
|
|
Online Werbung
|
|
|
Rechts-Portal 24/7 Videos
|
|
|
Rechts-Portal 24/7 News
|
|
|
RA Scherret: Familien- & Strafrecht
|
|
Rechtsanwältin Anette Scherret
Rechtsgebiete:
Familienrecht • Verkehrsrecht • Strafrecht • Ordnungswidrigkeitenrecht
Kanzlei Anette Scherret
Gielsdorfer Str. 18a
12623 Berlin
|
|
Haupt - Menü
|
|
|
Scheidungstipps & -tricks!
|
|
|
Terminkalender
|
|
|
Seiten - Infos
|
|
|
Wichtige Web-Links
|
|
|
SEO Vergleich RankensteinSEO
|
|
|
Online WEB Tipps
|
|
|  |
|
|
|
|
|
|
|
RechtsPortal 24/7: News, Infos und Tipps rund um das Thema Recht!
BGH: Ausschluss des Zugewinnausgleichs und salvatorischer Klausel im Ehevertrag
Veröffentlicht am Montag, dem 18. März 2013 von RechtsPortal-247.de |
|
PR-Gateway: BGH: Ausschluss des Zugewinnausgleichs und salvatorischer Klausel im Ehevertrag
http://www.grprainer.com/Ehevertrag.html Der ehevertragliche Ausschluss des Zugewinnausgleichs muss nicht unbedingt Auswirkungen auf die Wirksamkeit eines Ehevertrages haben.
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: In einem Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH), das am 21.11.2012 mit einem Urteil endete (Az. XII ZR 48/11), begehrte die Klägerin Auskunft über das Vermögen ihres Ehemanns wegen der Bestimmung des Unterhalts und des Zugewinnausgleichs. Vor der Eheschließung hatten beide Ehepartner wohl ehevertraglich Gütertrennung vereinbart. Zudem hatten sie wohl den nachehelichen Unterhalt sowie den Versorgungsausgleich ausgeschlossen und eine salvatorische Klausel in den Vertrag aufgenommen.
Die Vorinstanzen wiesen die güterrechtliche Auskunftsklage der Klägerin mit Verweis auf den ehevertraglichen Ausschluss der Zugewinngemeinschaft ab. Die Revision vor dem BGH hatte ebenfalls keinen Erfolg.
Der BGH ist der Ansicht, der Zugewinnausgleich sei einer ehevertraglichen Vereinbarung am weitesten zugänglich. Der Ausschluss des Zugewinnausgleichs sei daher grundsätzlich nicht als sittenwidrig zu erachten.
Anders sei der Fall jedoch beim Ausschluss des nachehelichen Unterhalts und beim Ausschluss des Versorgungsausgleichs zu beurteilen. Der Ausschluss des nachehelichen Unterhalts könne zumindest nicht aufrechterhalten werden, da die Ehepartner nach dem Abschluss des Ehevertrages noch Kinder bekommen haben. Ein kompletter Verzicht auf Unterhalt würde sich daher im Ergebnis auch auf den Betreuungsunterhalt des Kindes beziehen, was die Unterhaltsvereinbarung als mit den guten Sitten nicht vereinbar erscheinen ließe.
Auch der Ausschluss des Versorgungsausgleiches sei, da die Klägerin bei Abschluss des Ehevertrages erwerbslos gewesen sei, als mit den guten Sitten nicht vereinbar anzusehen. Bereits bei Abschluss des Ehevertrages sei erkennbar gewesen, dass eine solche Vereinbarung gravierende Folgen für die Klägerin im Falle einer Scheidung haben könne.
Der Ausschluss des Versorgungsausgleiches und des nachehelichen Unterhalts, welche als sittenwidrig und daher nichtig anzusehen seien, haben im Ergebnis aber keine Gesamtnichtigkeit des Ehevertrages zur Folge. Dies soll der BGH mit der salvatorischen Klausel, welche beide Parteien in den Vertrag aufgenommen haben, begründet haben.
Wer vor der Ehe nicht präventiv denkt, riskiert unter Umständen das Vermögen, das er mit in die Ehe bringt. Denn auch diese Vermögenswerte werden im Fall einer Scheidung beim Zugewinnausgleich mitgerechnet. Dies kann durch einen Ehevertrag verhindert werden.
Ein im Familienrecht tätiger Rechtsanwalt kann Sie dahingehend beraten, wie Sie sich mit einem Ehevertrag für den Eventualfall einer Scheidung absichern können.
http://www.grprainer.com/Ehevertrag.html
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater www.grprainer.com ist eine überregionale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät. An den Standorten Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Essen, Bremen, Nürnberg, Hannover Stuttgart berät die Kanzlei im Kapitalmarktrecht, Bankrecht und Gesellschaftsrecht. Zu den Mandanten gehören Unternehmen aus Industrie und Wirtschaft, Verbände, Freiberufler und Privatpersonen.
GRP Rainer LLP
Michael Rainer
Hohenzollernring 21-23
50672 Köln
0221-2722750
http://www.grprainer.com
Pressekontakt:
GRP Rainer LLP
Michael Rainer
Hohenzollernring 21-23
50672 Köln
presse@grprainer.com
02212722750
http://www.grprainer.com
BGH: Ausschluss des Zugewinnausgleichs und salvatorischer Klausel im Ehevertrag
http://www.grprainer.com/Ehevertrag.html Der ehevertragliche Ausschluss des Zugewinnausgleichs muss nicht unbedingt Auswirkungen auf die Wirksamkeit eines Ehevertrages haben.
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: In einem Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH), das am 21.11.2012 mit einem Urteil endete (Az. XII ZR 48/11), begehrte die Klägerin Auskunft über das Vermögen ihres Ehemanns wegen der Bestimmung des Unterhalts und des Zugewinnausgleichs. Vor der Eheschließung hatten beide Ehepartner wohl ehevertraglich Gütertrennung vereinbart. Zudem hatten sie wohl den nachehelichen Unterhalt sowie den Versorgungsausgleich ausgeschlossen und eine salvatorische Klausel in den Vertrag aufgenommen.
Die Vorinstanzen wiesen die güterrechtliche Auskunftsklage der Klägerin mit Verweis auf den ehevertraglichen Ausschluss der Zugewinngemeinschaft ab. Die Revision vor dem BGH hatte ebenfalls keinen Erfolg.
Der BGH ist der Ansicht, der Zugewinnausgleich sei einer ehevertraglichen Vereinbarung am weitesten zugänglich. Der Ausschluss des Zugewinnausgleichs sei daher grundsätzlich nicht als sittenwidrig zu erachten.
Anders sei der Fall jedoch beim Ausschluss des nachehelichen Unterhalts und beim Ausschluss des Versorgungsausgleichs zu beurteilen. Der Ausschluss des nachehelichen Unterhalts könne zumindest nicht aufrechterhalten werden, da die Ehepartner nach dem Abschluss des Ehevertrages noch Kinder bekommen haben. Ein kompletter Verzicht auf Unterhalt würde sich daher im Ergebnis auch auf den Betreuungsunterhalt des Kindes beziehen, was die Unterhaltsvereinbarung als mit den guten Sitten nicht vereinbar erscheinen ließe.
Auch der Ausschluss des Versorgungsausgleiches sei, da die Klägerin bei Abschluss des Ehevertrages erwerbslos gewesen sei, als mit den guten Sitten nicht vereinbar anzusehen. Bereits bei Abschluss des Ehevertrages sei erkennbar gewesen, dass eine solche Vereinbarung gravierende Folgen für die Klägerin im Falle einer Scheidung haben könne.
Der Ausschluss des Versorgungsausgleiches und des nachehelichen Unterhalts, welche als sittenwidrig und daher nichtig anzusehen seien, haben im Ergebnis aber keine Gesamtnichtigkeit des Ehevertrages zur Folge. Dies soll der BGH mit der salvatorischen Klausel, welche beide Parteien in den Vertrag aufgenommen haben, begründet haben.
Wer vor der Ehe nicht präventiv denkt, riskiert unter Umständen das Vermögen, das er mit in die Ehe bringt. Denn auch diese Vermögenswerte werden im Fall einer Scheidung beim Zugewinnausgleich mitgerechnet. Dies kann durch einen Ehevertrag verhindert werden.
Ein im Familienrecht tätiger Rechtsanwalt kann Sie dahingehend beraten, wie Sie sich mit einem Ehevertrag für den Eventualfall einer Scheidung absichern können.
http://www.grprainer.com/Ehevertrag.html
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater www.grprainer.com ist eine überregionale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät. An den Standorten Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Essen, Bremen, Nürnberg, Hannover Stuttgart berät die Kanzlei im Kapitalmarktrecht, Bankrecht und Gesellschaftsrecht. Zu den Mandanten gehören Unternehmen aus Industrie und Wirtschaft, Verbände, Freiberufler und Privatpersonen.
GRP Rainer LLP
Michael Rainer
Hohenzollernring 21-23
50672 Köln
0221-2722750
http://www.grprainer.com
Pressekontakt:
GRP Rainer LLP
Michael Rainer
Hohenzollernring 21-23
50672 Köln
presse@grprainer.com
02212722750
http://www.grprainer.com
|
(Artikel-Titel: )
|
Für die Inhalte dieser Veröffentlichung ist nicht RechtsPortal-247.de als News-Portal sondern ausschließlich der Autor (PR-Gateway) verantwortlich (siehe AGB). Haftungsausschluss: RechtsPortal-247.de distanziert sich von dem Inhalt dieser Veröffentlichung (News / Pressemitteilung inklusive etwaiger Bilder) und macht sich diesen demzufolge auch nicht zu Eigen! |
| "BGH: Ausschluss des Zugewinnausgleichs und salvatorischer Klausel im Ehevertrag" | Anmelden oder Einloggen | 0 Kommentare |
|
| | Für den Inhalt der Kommentare sind die Verfasser verantwortlich. |
|
|
|
Keine anonymen Kommentare möglich, bitte zuerst anmelden |
|
| Diese Web-Videos bei RechtsPortal-247.de könnten Sie auch interessieren: |
Prof. Ulrich Battis (Staatsrechtler) zu den Vorschl ...
 | Albanien: Flüchtlingszentren - albanisches Verfassu ...
 | Deutschland: NPD-Nachfolgerin »Die Heimat« wird vom ...
 |
|
|
| Diese Fotos bei RechtsPortal-247.de könnten Sie auch interessieren: |
Amtsgericht-Hamburg-Harburg-130324-DSC_00 ...
 | Bundesverwaltungsgericht-Leipzig-120915-D ...
 | Amtsgericht-Meissen-120913-DSC_0741.JPG
 | | |
|
| Diese News bei RechtsPortal-247.de könnten Sie auch interessieren: |
 Untervermietung einer Einzimmerwohnung? (schwertschmiedeviktor, 25.04.2024)
Ein Beitrag von Rechtsanwalt Cihan Kati, Hannover
Gerade viele Studenten kennen es: Man hat seine erste Wohnung und es ist eine Einzimmerwohnung. Sie ist meist einigermaßen bezahlbar und bietet die perfekte Größe für das erste eigene Zuhause.
Doch gerade, wenn man noch nicht in den festen Berufsalltag eingestiegen ist, können sich Pläne ändern und plötzlich will man ein Praktikum in einer anderen Stadt absolvieren oder entscheidet sich dafür ein Sem ...
BGH: Auflösung eines unwirksam geschlossenen Geschäftsführer-Anstellungsvertrags (PR-Gateway, 23.10.2019)
BGH: Auflösung eines unwirksam geschlossenen Geschäftsführer-Anstellungsvertrags
Ein unwirksam geschlossener Anstellungsvertrag mit einem Geschäftsführer kann zwar als wirksam behandelt, aber auch ohne wichtigen Grund jederzeit wieder aufgelöst werden.
Natürlich sollten Gesellschaften und Geschäftsführer immer darauf achten, dass der Anstellungsvertrag wirksam geschlossen wurde und alle vertraglichen Vereinbarungen ihre Gültigkeit haben. Dennoch kann es vorkommen, dass Fehler beim ...
BGH: Ex-Freund muss Geldgeschenke an Schwiegereltern zurückgeben (PR-Gateway, 27.08.2019)
Karlsruhe/Berlin (DAV). Nach der Trennung muss der Ex größere Geldgeschenke der Eltern der Lebensgefährtin zurückgeben. Voraussetzung ist aber, dass die Beziehung "ungewöhnlich schnell" zerbricht. Auch muss das Geld auf lange Sicht gegeben worden sein, etwa für eine Immobilie, so der Bundesgerichtshof (BGH).
Die Eltern gaben ihrer Tochter und deren Partner insgesamt gut 104.000 Euro für einen Hauskauf. Die Beziehung der beiden be ...
BGH: Apotheken-Gutscheine bei Rezept-Einlösung verstoßen gegen Wettbewerbsrecht (PR-Gateway, 19.06.2019)
BGH: Apotheken-Gutscheine bei Rezept-Einlösung verstoßen gegen Wettbewerbsrecht
Apotheken dürfen ihren Kunden bei der Einlösung ihres Rezepts keine kleineren Geschenke machen. Dies sei ein Verstoß gegen die Preisbindungsvorschriften bei Arzneimitteln, entschied der BGH.
In Deutschland gelten bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln Preisbindungsvorschriften, damit ein einheitlicher Abgabepreis gewährleistet ist und hier kein Wettbewerb entsteht, erklärt die Wirtschaftskanzlei GR ...
BGH: Werbung darf Preisbindung für Medikamente nicht umgehen (PR-Gateway, 11.01.2019)
BGH: Werbung darf Preisbindung für Medikamente nicht umgehen
Der BGH hat Apotheken beim Buhlen um neue Kunden Grenzen gesetzt. Prämien für die Werbung von Neukunden dürfen nicht so ohne weiteres angeboten werden.
Der Wettbewerbsdruck unter den Apotheken ist gestiegen. Das liegt u.a. an Online-Versandapotheken. Dementsprechend wichtig ist es auch für Apotheken geworden, Kunden zu binden und neu zu gewinnen. Das gilt für Versandapotheken ebenso wie für die Apotheken vor Ort. In der K ...
BGH: Wettbewerbsverstoß bei redaktionell gestalteten Amtsblättern (PR-Gateway, 02.01.2019)
BGH: Wettbewerbsverstoß bei redaktionell gestalteten Amtsblättern
Staat und Presse sind voneinander getrennt. Das gilt auch für kommunale Amtsblätter. Werden diese um redaktionelle Beiträge ergänzt, können sie laut BGH gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen.
Pressefreiheit ist im Grundgesetz geregelt und gebietet eine Distanz zwischen Staat und Presse. Daher wird es schwierig, wenn sog. Amtsblätter nicht nur für öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinde genutzt, sondern auch durch re ...
BGH: Verletzung des Urheberrechts bei Fotografien von Kunstwerken (PR-Gateway, 31.12.2018)
BGH: Verletzung des Urheberrechts bei Fotografien von Kunstwerken
Selbst wenn Kunstwerke nicht mehr unter den Schutz des Urheberrechts fallen, kann das Fotografieren und Veröffentlichen von Fotos dieser Werke nach einem BGH-Urteil gegen das Urheberrecht verstoßen.
70 Jahre nach dem Tod des Künstlers fallen seine Werke nicht mehr unter den Schutz des Urheberrechts, d.h. sie sind gemeinfrei und sollen allen Menschen zur Nutzung zu Verfügung stehen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP ...
BGH: Irreführung durch falsche Angaben zur Produktkategorie (PR-Gateway, 08.11.2018)
BGH: Irreführung durch falsche Angaben zur Produktkategorie
Verbraucher dürfen über die wesentlichen Merkmale eines Produktes nicht getäuscht werden. Nach Rechtsprechung des BGH ist auch die Zuordnung zu einer Produktkategorie ein wesentliches Merkmal.
Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sieht u.a. vor, dass Verbraucher nicht über die wesentlichen Merkmale eines Produktes oder einer Dienstleistung getäuscht werden dürfen. Zu diesen wesentlichen Merkmalen zählen beispi ...
BGH: Zur Steuerhinterziehung gehört auch der daraus resultierende Steuervorteil (PR-Gateway, 06.07.2018)
BGH: Zur Steuerhinterziehung gehört auch der daraus resultierende Steuervorteil
Zur Straftat der Steuerhinterziehung gehört nicht nur eine fehlerhafte Steuererklärung, sondern auch ein daraus resultierender Steuervorteil. Das hat der Bundesgerichtshof aktuell klargestellt.
Steuerhinterziehung kann mit Geldstrafen oder Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren, in schweren Fällen bis zu zehn Jahren bestraft werden. Der Straftatbestand der Steuerhinterziehung ist erfüllt, wenn die Steuern ...
BGH: Bier darf nicht als 'bekömmlich' beworben werden (PR-Gateway, 22.05.2018)
BGH: Bier darf nicht als "bekömmlich" beworben werden
Bier darf nicht als "bekömmlich" beworben werden. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 17. Mai 2018 entschieden (Az.: I ZR 252/16). Die Angabe verstoße gegen die Health Claims Verordnung.
Nach der Health Claims Verordnung dürfen Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent keine gesundheitsbezogenen Angaben tragen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.
In dem Streit vor dem ...
| Werbung bei RechtsPortal-247.de: |
| BGH: Ausschluss des Zugewinnausgleichs und salvatorischer Klausel im Ehevertrag |
|
|
Aktuelles Amazon-Schnäppchen
|
|
|
Video Tipp @ RechtsPortal-247.de
|
|
|
Online Werbung
|
|
|
Verwandte Links
|
|
|
Artikel Bewertung
|
|
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
|
Online Werbung
|
|
|
Möglichkeiten
|
|
|
|
