 Tipp: Anwalts Hotline
|
|
|
Who's Online
|
|
Zur Zeit sind 181 Gäste und 0 Mitglied(er) online.
Sie sind ein anonymer Besucher. Sie können sich hier anmelden und dann viele kostenlose Features dieser Seite nutzen!
|
|
Online Werbung
|
|
|
Rechts-Portal 24/7 Videos
|
|
|
Rechts-Portal 24/7 News
|
|
|
RA Scherret: Familien- & Strafrecht
|
|
Rechtsanwältin Anette Scherret
Rechtsgebiete:
Familienrecht • Verkehrsrecht • Strafrecht • Ordnungswidrigkeitenrecht
Kanzlei Anette Scherret
Gielsdorfer Str. 18a
12623 Berlin
|
|
Haupt - Menü
|
|
|
Scheidungstipps & -tricks!
|
|
|
Terminkalender
|
|
|
Seiten - Infos
|
|
|
Wichtige Web-Links
|
|
|
SEO Vergleich RankensteinSEO
|
|
|
Online WEB Tipps
|
|
|  |
|
|
|
|
|
|
|
RechtsPortal 24/7: News, Infos und Tipps rund um das Thema Recht!
Zivilrecht: BGH - Kündigung von Bausparvertrag nach 10 Jahren möglich
Veröffentlicht am Dienstag, dem 28. Februar 2017 von RechtsPortal-247.de |
|
PR-Gateway: Hintergrund der Entscheidungen (BGH, Urteile vom 21. Februar 2017, Az. XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16).
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) steht fest. In den zu entscheidenden Fällen durften die Bausparkassen alte Verträge zu Recht kündigen. Diese Entscheidung stellt eine grundsätzliche Bedeutung für Bausparer und die Bausparkassen dar.
Sinn und Zweck: Bauspardarlehen - Bausparsumme - Bausparvertrag
Der Bausparvertrag wird zwischen dem Anleger bzw. Bausparer sowie einer Bausparkasse abgeschlossen. Die Parteien vereinbaren eine bestimmte Bausparsumme, die sich aus dem Sparanteil und dem Bauspardarlehen zusammensetzt. Der Sparanteil muss zur Erreichung der Zuteilungsreife während der Sparphase durch den Anleger zu einem vertraglich vereinbarten Sparzins angespart werden. Ist der Bausparvertrag zuteilungsreif, kann der Sparanteil sowie das Bauspardarlehen ausgezahlt werden.
Der Sinn und Zweck des Bausparvertrages ergibt sich aus §1 Absatz 1 des Gesetzes über Bausparkassen (BauSparkG), wonach der Begriff der Bausparkassen definiert wird. Danach sind Bausparkassen Kreditinstitute, deren Geschäftsbetrieb darauf gerichtet ist, Einlagen von Bausparern (Bauspareinlagen) entgegenzunehmen und aus den angesammelten Beträgen den Bausparern für wohnungswirtschaftliche Maßnahmen Gelddarlehen (Bauspardarlehen) zu gewähren (Bauspargeschäft).
Bausparvertrag gleich festverzinste Geldanlage?
Nein - der Zweck des Bausparvertrages definiert sich durch die vollständige Erbringung der Ansparleistung um den Anspruch auf das Bauspardarlehen zu erhalten. Genau diesen Zweck des Bausparvertrages haben in der Vergangenheit zahlreiche Bausparer nicht beachtet. Nach Erreichung des Sparanteils wurde das Bauspardarlehen nicht abgerufen, sondern der Bausparvertrag vielmehr als festverzinste Geldanlage angesehen. Gerade die hochverzinsten Altverträge waren einigen Bausparkassen ein Dorn im Auge und brachten diese teilweise in wirtschaftliche Bredouille. Völlig nachvollziehbar wollten sich die Bausparer durch die Kündigung jedoch nicht ihrer guten Zinskonditionen "berauben" lassen.
Grundsatzentscheidung durch den Bundesgerichtshof:
Und so landeten mehrere Fälle nach Durchlauf der Instanzen bis vor dem Bundesgerichtshof, der nunmehr eine Grundsatzentscheidung fällte: Unter bestimmten Umständen ist die Kündigung alter, attraktiv verzinster Bausparverträge zulässig.
Nach Ansicht des BGH ist die Kündigungsvorschrift nach § 489 Absatz 1 Nr.3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) a.F. auch auf die Bausparkasse als Darlehensnehmerin anwendbar. Danach kann ein Darlehensnehmer einen Darlehensvertrag, bei dem für einen bestimmten Zeitraum ein fester Zinssatz vereinbart ist, in jedem Fall nach Ablauf von zehn Jahren nach dem vollständigen Empfang unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten ganz oder teilweise kündigen; (...). Die Bausparkasse ist in diesem Fall für den Sparanteil als Darlehensnehmerin anzusehen, der Anleger als Darlehensgeber.
Bausparer fragen sich: Liegen bei meinem Vertrag Umstände vor, die die Kündigung rechtfertigen?
Auch wenn es sich um eine Grundsatzentscheidung handeln mag, so ist diese nicht pauschal auf jeden Fall und jeden Bausparvertrag anwendbar, erläutern die Experten der AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB.
Es muss jeder Kündigungsfall individuell geprüft werden, um wichtige Fragen klären zu können: Ist mein Bausparvertrag zuteilungsreif? Und wenn ja, wann wurde die Zuteilungsreife erreicht?
Die vollständige Entscheidung des XI. Zivilsenats liegt noch nicht vor, wird allerdings durch die Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht der Berliner Anwaltskanzlei AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB mit großem Interesse erwartet.
Die Rechtsanwälte haben sich auf die folgenden Rechtsgebiete spezialisiert:
-Bankrecht
-Datenschutzrecht
-Insolvenzrecht
-Internetrecht
-Kapitalmarktrecht
-Privates Baurecht
-Prospektrecht / Beratung bei Prospekterstellung
-Schufa-Recht
-Steuersparmodelle
-Anwalts- und Notarhaftung
-Unternehmensberatung
-Versicherungsrecht
-Wohnungseigentumsrecht (Schwerpunkt Schrottimmobilien)
-Zivilrecht mit Schwerpunkt Verbraucherschutz
ADVOADVICE - kompetente Beratung von erfahrenen Rechtsanwälten. Von einem Rechtsanwalt erwarten die Mandanten vor allem zwei Dinge: faire Beratung und kompetente Experten. Die Rechtsanwälte der Kanzlei sind in zahlreichen Online- und Printmedien in Erscheinung getreten. Weitere Informationen unter http://www.advoadvice.de.
AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB
Dr. Sven Tintemann
Malteserstrasse 172
12277 Berlin
info@advoadvice.de
+49 30-921 000 40
http://www.advoadvice.de
(News & Infos zum SEO-Contest >> SEOkanzler << gibt es hier.)
Zitiert aus der Veröffentlichung des Autors >> PR-Gateway << auf http://www.freie-pressemitteilungen.de. Haftungsausschluss: Freie-PresseMitteilungen.de / dieses News-Portal distanzieren sich von dem Inhalt der News / Pressemitteilung und machen sich den Inhalt nicht zu eigen!
Hintergrund der Entscheidungen (BGH, Urteile vom 21. Februar 2017, Az. XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16).
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) steht fest. In den zu entscheidenden Fällen durften die Bausparkassen alte Verträge zu Recht kündigen. Diese Entscheidung stellt eine grundsätzliche Bedeutung für Bausparer und die Bausparkassen dar.
Sinn und Zweck: Bauspardarlehen - Bausparsumme - Bausparvertrag
Der Bausparvertrag wird zwischen dem Anleger bzw. Bausparer sowie einer Bausparkasse abgeschlossen. Die Parteien vereinbaren eine bestimmte Bausparsumme, die sich aus dem Sparanteil und dem Bauspardarlehen zusammensetzt. Der Sparanteil muss zur Erreichung der Zuteilungsreife während der Sparphase durch den Anleger zu einem vertraglich vereinbarten Sparzins angespart werden. Ist der Bausparvertrag zuteilungsreif, kann der Sparanteil sowie das Bauspardarlehen ausgezahlt werden.
Der Sinn und Zweck des Bausparvertrages ergibt sich aus §1 Absatz 1 des Gesetzes über Bausparkassen (BauSparkG), wonach der Begriff der Bausparkassen definiert wird. Danach sind Bausparkassen Kreditinstitute, deren Geschäftsbetrieb darauf gerichtet ist, Einlagen von Bausparern (Bauspareinlagen) entgegenzunehmen und aus den angesammelten Beträgen den Bausparern für wohnungswirtschaftliche Maßnahmen Gelddarlehen (Bauspardarlehen) zu gewähren (Bauspargeschäft).
Bausparvertrag gleich festverzinste Geldanlage?
Nein - der Zweck des Bausparvertrages definiert sich durch die vollständige Erbringung der Ansparleistung um den Anspruch auf das Bauspardarlehen zu erhalten. Genau diesen Zweck des Bausparvertrages haben in der Vergangenheit zahlreiche Bausparer nicht beachtet. Nach Erreichung des Sparanteils wurde das Bauspardarlehen nicht abgerufen, sondern der Bausparvertrag vielmehr als festverzinste Geldanlage angesehen. Gerade die hochverzinsten Altverträge waren einigen Bausparkassen ein Dorn im Auge und brachten diese teilweise in wirtschaftliche Bredouille. Völlig nachvollziehbar wollten sich die Bausparer durch die Kündigung jedoch nicht ihrer guten Zinskonditionen "berauben" lassen.
Grundsatzentscheidung durch den Bundesgerichtshof:
Und so landeten mehrere Fälle nach Durchlauf der Instanzen bis vor dem Bundesgerichtshof, der nunmehr eine Grundsatzentscheidung fällte: Unter bestimmten Umständen ist die Kündigung alter, attraktiv verzinster Bausparverträge zulässig.
Nach Ansicht des BGH ist die Kündigungsvorschrift nach § 489 Absatz 1 Nr.3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) a.F. auch auf die Bausparkasse als Darlehensnehmerin anwendbar. Danach kann ein Darlehensnehmer einen Darlehensvertrag, bei dem für einen bestimmten Zeitraum ein fester Zinssatz vereinbart ist, in jedem Fall nach Ablauf von zehn Jahren nach dem vollständigen Empfang unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten ganz oder teilweise kündigen; (...). Die Bausparkasse ist in diesem Fall für den Sparanteil als Darlehensnehmerin anzusehen, der Anleger als Darlehensgeber.
Bausparer fragen sich: Liegen bei meinem Vertrag Umstände vor, die die Kündigung rechtfertigen?
Auch wenn es sich um eine Grundsatzentscheidung handeln mag, so ist diese nicht pauschal auf jeden Fall und jeden Bausparvertrag anwendbar, erläutern die Experten der AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB.
Es muss jeder Kündigungsfall individuell geprüft werden, um wichtige Fragen klären zu können: Ist mein Bausparvertrag zuteilungsreif? Und wenn ja, wann wurde die Zuteilungsreife erreicht?
Die vollständige Entscheidung des XI. Zivilsenats liegt noch nicht vor, wird allerdings durch die Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht der Berliner Anwaltskanzlei AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB mit großem Interesse erwartet.
Die Rechtsanwälte haben sich auf die folgenden Rechtsgebiete spezialisiert:
-Bankrecht
-Datenschutzrecht
-Insolvenzrecht
-Internetrecht
-Kapitalmarktrecht
-Privates Baurecht
-Prospektrecht / Beratung bei Prospekterstellung
-Schufa-Recht
-Steuersparmodelle
-Anwalts- und Notarhaftung
-Unternehmensberatung
-Versicherungsrecht
-Wohnungseigentumsrecht (Schwerpunkt Schrottimmobilien)
-Zivilrecht mit Schwerpunkt Verbraucherschutz
ADVOADVICE - kompetente Beratung von erfahrenen Rechtsanwälten. Von einem Rechtsanwalt erwarten die Mandanten vor allem zwei Dinge: faire Beratung und kompetente Experten. Die Rechtsanwälte der Kanzlei sind in zahlreichen Online- und Printmedien in Erscheinung getreten. Weitere Informationen unter http://www.advoadvice.de.
AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB
Dr. Sven Tintemann
Malteserstrasse 172
12277 Berlin
info@advoadvice.de
+49 30-921 000 40
http://www.advoadvice.de
(News & Infos zum SEO-Contest >> SEOkanzler << gibt es hier.)
Zitiert aus der Veröffentlichung des Autors >> PR-Gateway << auf http://www.freie-pressemitteilungen.de. Haftungsausschluss: Freie-PresseMitteilungen.de / dieses News-Portal distanzieren sich von dem Inhalt der News / Pressemitteilung und machen sich den Inhalt nicht zu eigen!
|
(Artikel-Titel: )
|
Für die Inhalte dieser Veröffentlichung ist nicht RechtsPortal-247.de als News-Portal sondern ausschließlich der Autor (PR-Gateway) verantwortlich (siehe AGB). Haftungsausschluss: RechtsPortal-247.de distanziert sich von dem Inhalt dieser Veröffentlichung (News / Pressemitteilung inklusive etwaiger Bilder) und macht sich diesen demzufolge auch nicht zu Eigen! |
| "Zivilrecht: BGH - Kündigung von Bausparvertrag nach 10 Jahren möglich" | Anmelden oder Einloggen | 0 Kommentare |
|
| | Für den Inhalt der Kommentare sind die Verfasser verantwortlich. |
|
|
|
Keine anonymen Kommentare möglich, bitte zuerst anmelden |
|
| Diese Web-Videos bei RechtsPortal-247.de könnten Sie auch interessieren: |
Islamisches Recht: "Scharia - Das islamische Recht" ...
 | Islamisches Recht: Aktien kaufen als Muslim? Islami ...
 | Internetrecht: Rechtliche Rahmenbedingungen des Onl ...
 |
|
|
| Diese Fotos bei RechtsPortal-247.de könnten Sie auch interessieren: |
Bundesverwaltungsgericht-Leipzig-120915-D ...
 | Landgericht-Dresden-130224-DSC_0227.JPG
 | Rosenburg-Wanderausstellung-Berlin-Landge ...
 | | |
|
| Diese News bei RechtsPortal-247.de könnten Sie auch interessieren: |
 Untervermietung einer Einzimmerwohnung? (schwertschmiedeviktor, 25.04.2024)
Ein Beitrag von Rechtsanwalt Cihan Kati, Hannover
Gerade viele Studenten kennen es: Man hat seine erste Wohnung und es ist eine Einzimmerwohnung. Sie ist meist einigermaßen bezahlbar und bietet die perfekte Größe für das erste eigene Zuhause.
Doch gerade, wenn man noch nicht in den festen Berufsalltag eingestiegen ist, können sich Pläne ändern und plötzlich will man ein Praktikum in einer anderen Stadt absolvieren oder entscheidet sich dafür ein Sem ...
Nachbesserung beim Gebrauchtwagenverkauf – Fallstricke vermeiden (juskanzlei, 03.09.2020)
Ein gewerblicher Kfz-Händler kann gegenüber Verbrauchern die sog. Sachmängelhaftung nicht ausschließen. Er darf seine Haftungsdauer bei gebrauchten Fahrzeugen lediglich auf ein Jahr verkürzen. Davon machen Kfz-Händler in aller Regel Gebrauch. Gegenüber einem Verbraucher muss der Händler somit für Mängel einstehen, die bei Übergabe des Fahrzeugs bereits vorhanden waren. Dem privaten Käufer steht bei behebbaren Mängeln zunächst ein Recht auf Landgericht Berlin: Interessen und Schutz der kreativen Urheber (PR-Gateway, 26.08.2020)
Urheberrechtsverletzung - Anspruch bestand zu Recht - Landgericht Berlin bestätigt Haftung für Urheberrechtsverletzung 16 S 15/19 (206 C 8/19 AG Charlottenburg), von Daniel Sebastian, Rechtsanwalt in Berlin, Kurfürstendamm 103, 10711 Berlin.
Der Vergleich kann nicht angefochten werden. Die von Daniel Sebastian vertretene DigiRights Administration GmbH Geschäftsführer Michael Eisele, Elisabethenstraße 43, 64283 Darmstadt hat vor dem Landgericht Berlin einen wichtigen Sieg errungen. In let ...
BGH bestätigt Markenschutz für quadratische Form (PR-Gateway, 05.08.2020)
BGH bestätigt Markenschutz für quadratische Form
Dreidimensionale Gestaltungen, einschließlich Form oder Verpackung einer Ware, können Markenschutz genießen. Das hat der BGH mit Beschlüssen vom 23.07.2020 bestätigt (Az.: I ZB 42/19 und I ZB 43/19).
In den Supermarktregalen liegen sie oft nah beieinander. Die eine ist quadratisch, die andere rechteckig. Der Hersteller der quadratischen Ware hat sich die Verpackungsform als Marke schützen lassen. Das ist dem anderen Hersteller ein Do ...
OLG Karlsruhe verurteilt AUDI zu Schadensersatz (PR-Gateway, 08.06.2020)
Stammt die Betrugssoftware im EA 189 von AUDI?
Nachdem der Bundesgerichtshof jüngst mit Urteil vom 25.05.2020 entschieden hat, dass die Volkswagen AG dem Erwerber eines PKW mit Dieselmotor des Typs EA 189 wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung auf Schadensersatz haftet, hat das OLG Karlsruhe jetzt mit Urteil vom 27.05.2020, 13 U 510/19 auch die AUDI AG aufgrund des Inverkehrbringens eines mit diesem Motor ausgestatteten Fahrzeugs zu Schadensersatz verurteilt. AUDI hatte nicht bestr ...
Steuerstrafrecht gilt auch für Anträge auf Steuerstundung während der Corona-Krise (PR-Gateway, 05.05.2020)
Steuerstrafrecht gilt auch für Anträge auf Steuerstundung während der Corona-Krise
Steuerhinterziehung liegt vor, wenn gegenüber den Behörden falsche oder unvollständige Angaben gemacht werden. Trotz steuerlicher Erleichterungen gilt das auch während der Corona-Krise.
Um die Corona-Krise wirtschaftlich zu überstehen, hat die Bundesregierung auch steuerliche Erleichterungen beschlossen. Unternehmen oder Selbstständige können z.B. die Zahlung der Einkommensteuer, Körperschaftssteuer ...
Rabattforderungen und das Kartellrecht (PR-Gateway, 11.03.2020)
Rabattforderungen und das Kartellrecht
Das Bundeskartellamt hat Lieferanten vor unverhältnismäßigen Rabattforderungen geschützt. Eine Möbelhauskette musste dabei erkennen, dass das Kartellrecht ihren Forderungen Grenzen setzen kann.
Unternehmen dürfen ihre Marktmacht nicht missbrauchen und ihre Lieferanten unter Druck setzen, um selbst ungerechtfertigte Vorteile zu erlangen. Das hat der BGH beispielsweise bei den sog. "Hochzeitsrabatten" entschieden. Hier hatte eine Supermarktkette ...
Urheberrecht - Streit um Nachvergütung geht nach BGH-Urteil in nächste Runde (PR-Gateway, 26.02.2020)
Urheberrecht - Streit um Nachvergütung geht nach BGH-Urteil in nächste Runde
Das Urheberrecht kennt einen sog. "Fairnessausgleich." Ob ein Kameramann eines erfolgreichen Films deshalb Anspruch auf einen "Nachschlag" hat, ist auch nach einer aktuellen BGH-Entscheidung offen.
In § 32a Urheberrechtsgesetz (UrhG) ist geregelt, dass ein Urheber eine weitere angemessene Beteiligung verlangen kann, wenn der Nutzen an seinem Werk deutlich über die ursprünglich gedachte Nutzung hinausgeht. ...
Gegen Kündigung von Prämiensparverträgen vorgehen (PR-Gateway, 21.02.2020)
Gegen Kündigung von Sparverträgen wehren
Seit einiger Zeit kündigen die Sparkassen eine Vielzahl von Prämiensparverträgen. Begründung ist, dass aufgrund des anhaltend niedrigen Zinsumfeldes für die Sparkassen die Fortführung des Sparvertrages zu den vereinbarten Bedingungen - angeblich - nicht mehr vertretbar ist. Hintergrund ist die durch die EZB gesteuerte Niedrig- bzw. Nullzinspolitik, so die Ausführungen der Sparkassen.
Die tatsächlichen Gründe für die Kündigung liegen dabei ...
Markenanmeldung ohne Nutzungswillen - Rechtsmissbrauch bei Unterlassungs- und Schadensersatzklagen (PR-Gateway, 10.02.2020)
Markenanmeldung ohne Nutzungswillen - Rechtsmissbrauch bei Unterlassungs- und Schadensersatzklagen
Wer eine Marke anmeldet, sollte auch die Absicht haben, sie zu nutzen. Wer die Marke nur in der Absicht hält, Ansprüche gegen Dritte geltend zu machen, handelt laut BGH-Urteil rechtsmissbräuchlich.
Nur der Inhaber einer Marke genießt auch den Markenschutz, d.h. nur er darf die Marke nutzen. Hat der Inhaber aber gar nicht die Absicht die Marke zu nutzen, verliert er den Markenschutz, ...
| Werbung bei RechtsPortal-247.de: |
| BGH - Kündigung von Bausparvertrag nach 10 Jahren möglich |
|
|
Aktuelles Amazon-Schnäppchen
|
|
|
Video Tipp @ RechtsPortal-247.de
|
|
|
Online Werbung
|
|
|
Verwandte Links
|
|
|
Artikel Bewertung
|
|
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
|
Online Werbung
|
|
|
Möglichkeiten
|
|
|
|
