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 Gesetzgeber (Legislative)Die Legislative (lat.: lex ,Gesetz‘ und ferre ,tragen‘, davon das PPP latum ,getragen‘; auch gesetzgebende Gewalt) ist in der Staatstheorie neben der Exekutive (ausführenden Gewalt) und Judikative (Rechtsprechung) eine der drei unabhängigen Gewalten. Die Legislative ist zuständig für die Beratung und Verabschiedung von Gesetzen (Gesetzgebung) im inhaltlichen und formellen Sinn sowie für die Kontrolle der Exekutive und der Judikative, in Österreich kontrolliert sie nur die Exekutive, die Judik ... OrdnungswidrigkeitEine Ordnungswidrigkeit in Deutschland ist eine geringfügige Verletzung der Rechtsregeln. Nach deutschem Recht ist eine Ordnungswidrigkeit eine Gesetzesübertretung (genau: eine rechtswidrige und vorwerfbare Handlung), für die das Gesetz als Ahndung eine Geldbuße vorsieht (§ 1 Abs. 1 des „Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten“ OWiG). Bei manchen Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung kann neben dem Bußgeld auch ein Fahrverbot von maximal drei Monaten verhängt werden. Der moderne Gesetzgebe ... RechtsgutDer Begriff des Rechtsguts, auch Schutzgut genannt, bezeichnet das rechtlich geschützte Interesse einzelner Menschen oder Rechtspersonen (Individualrechtsgüter) und der Gesellschaft als solcher (Universalrechtsgüter). Der Rechtsgutschutz ist Hauptaufgabe des Strafrechts. Verhältnis von Rechtsgut und Norm: Umstritten ist das Verhältnis von Rechtsgut und Rechtsnorm. Die (heute so nicht mehr vertretene) Ansicht vom formellen Rechtsgutsbegriff bestimmt das Rechtsgut allein aus dem Zweck der ... RichterEin Richter (Lehnübersetzung aus lat. rector 'Leiter', 'Führer') ist Inhaber eines öffentlichen Amtes bei einem Gericht, der – als Einzelrichter oder Mitglied eines Spruchkörpers – Aufgaben der Rechtsprechung wahrnimmt. Dabei soll er als neutrale Person unparteiisch Gerechtigkeit gegen jedermann üben. Um zu garantieren, dass nur neutrale Richter zur Entscheidung berufen sind, sehen die Verfahrensordnungen vor, dass Richter in bestimmten Fällen kraft Gesetzes vom Richteramt ausgeschlossen sind ... StaatsanwaltEin Staatsanwalt (StA) ist ein Beamter im höheren Justizdienst bei einer Staatsanwaltschaft und damit ein Organ der Rechtspflege. Staatsanwalt kann nur werden, wer als Volljurist die Befähigung zum Richteramt und zum höheren allgemeinen Verwaltungsdienst hat. Aufgaben: Der Staatsanwalt hat die Verfahrensherrschaft im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (Vorverfahren): Ihm obliegt die rechtliche Würdigung des in der Regel von der Polizei ermittelten Sachverhaltes. Er entscheidet über den ... RechtsanwaltRechtsanwalt (in der Schweiz je nach Kanton auch Advokat, Fürsprecher und Fürsprech genannt; von germ. rehta, althochdeutsch reht: „richten“, anawalt: „Gewalt“) ist eine Berufsbezeichnung für einen juristischen Beistand. Aufgabe: Rechtsanwälte haben die Aufgabe, ihrem Auftraggeber mit rechtsstaatlichen Mitteln zu seinem Recht zu verhelfen. Zu diesem Zweck können sie jedermann beraten oder vertreten, soweit sie nicht zuvor in derselben Angelegenheit die Gegenseite beraten bzw. vertreten hab ... ProzesskostenhilfeÜber die Prozesskostenhilfe (PKH) (früher als „Armenrecht“ bezeichnet) kann gem. §§ 114 ff. ZPO einkommensschwachen Personen eine finanzielle Unterstützung zur Durchführung von Gerichtsverfahren gewährt werden. Prozesskostenhilfe kommt in Verfahren vor den Zivil-, Verwaltungs-, Arbeits- und Sozialgerichten in Betracht, wenn eine Verfahrenspartei nicht in der Lage ist, die Anwalts- und Gerichtskosten für den Prozess aufzubringen. In Strafverfahren kann nur Nebenklägern oder Adhäsionsklägern Pr ... Zivilprozessrecht (Deutschland)Das Zivilprozessrecht der Bundesrepublik Deutschland umfasst als Rechtsgebiet alle gesetzlichen Bestimmungen, die den formalen Ablauf von Zivilverfahren (Zivilprozesse) regeln. Es wird daher als formelles Zivilrecht bezeichnet, während das materielle Zivilrecht die inhaltliche Prüfung von Rechten und Ansprüchen betrifft (Entscheidung in der Sache). Weist der zu entscheidende Fall Auslandsbeziehung auf, sind die Regeln des autonomen Internationalen Zivilverfahrensrechts (IZVR) sowie europaweit ... StrafverfahrenDer Strafprozess ist ein Gerichtsprozess. Typen: Rechtsvergleichend lassen sich drei Idealtypen des Strafverfahrens herausstellen. Der inquisitorische Strafverfahrenstyp zeichnet sich dadurch aus, dass alle zur Entscheidungsfindung notwendigen Informationen von staatlichen Organen zusammengetragen werden (Amtsermittlungs- bzw. Untersuchungsgrundsatz), denen auch Zwangsmittel zur Verfügung stehen. Für den kontradiktorischen Strafverfahrenstyp ist charakteristisch, dass es – ähnlich dem ... Strafprozessordnung (Deutschland)Die deutsche Strafprozessordnung (StPO) ist der umfassende Gesetzestext, der die Vorschriften für die Durchführung des Strafverfahrens im weiteren Sinne beinhaltet. Sie ist Teil des formellen Strafrechts, während das materielle Strafrecht vor allem im Strafgesetzbuch geregelt ist. Inhalt und Aufbau: Die Strafprozessordnung wurde am 1. Februar 1877 erlassen. Sie ist wie viele deutsche Gesetze (allerdings nicht explizit) mit einem allgemeinen Teil und einem besonderen, nach dem Verlauf des V ...
· Gesundheit, Ernährung & Wellness (4) Links sortieren nach: Titel (A\D) Datum (A\D) Bewertung (A\D) Popularität (A\D) Gesundheit News, Infos & Tipps auf gesundheit-infos-247.deBeschreibung: Portal mit aktuellen News, Infos & Tipps rund um's Thema Gesundheit! Hinzugefügt am: 07.12.2011 Besucher: 396 Link bewerten Kategorie: Gesundheit, Ernährung & Wellness Gutscheine News, Infos & Tipps auf gutscheine-247.deBeschreibung: Portal mit aktuellen News, Infos & Tipps rund um's Thema Gutscheine! Hinzugefügt am: 16.10.2011 Besucher: 472 Bewertung: 7.00 (2 Stimmen) Link bewerten Kategorie: Kostenloses & Gewinnspiele Rechtsportal.deBeschreibung: Rechtsportal.de ist ein Wissenspool zu Themen aus verschiedenen Fachgebieten – und gleichzeitig viel mehr als eine reine Datenbank. Das Portal ist entsprechend der juristischen Denk- und Arbeitsweise strukturiert und bietet Ihnen alles, was Sie für Ihre tägliche Arbeit brauchen: das Fachwissen ausgewiesener Experten über 30.000 Entscheidungen, die einschlägigen familien- und mietrechtlichen Gesetze sowie aktuelle Unterhaltstabellen und -leitlinien, effektive Suchfunktionen, z.B. nach Entscheidungen aus Ihrem eigenen OLG-Bezirk, tagesaktuelle Nachrichten, Podcasts und Blogs zu Gesetzgebung und Rechtsprechung, automatische Benachrichtigung bei Rechtsänderungen, zahlreiche Mustertexte, Checklisten und sonstige Arbeitshilfen sowie Tipps und Hinweise für Ihr Kanzleimanagement und Kanzleimarketing! Hinzugefügt am: 05.10.2009 Besucher: 987 Bewertung: 7.00 (1 Stimme) Link bewerten Kategorie: Rechts Infos
Entspanntes Landleben :) (Romy76, 06.01.2017) Tipps & Infos zum Medienrecht (Bernd, 11.07.2014) Wichtige Eigenheiten in den USA? (Helmfried, 04.08.2013)
Ein interessanter Tipp, Danke.
LG
Heinz (Heinz-int, 11.07.2014)
Noch nicht entschiedene gerichtliche Studienplatzverfahren im Studiengang Humanmedizindes 1. Fachsemesters aus dem Wintersemester 2017/2018 (PR-Gateway, 17.04.2018)Noch nicht entschiedene gerichtliche Studienplatzverfahren im Studiengang Humanmedizindes 1. Fachsemesters aus dem Wintersemester 2017/2018 Derzeit sind noch gerichtliche Studienplatzverfahren gegen 4 Universitäten, an denen Mandanten unseres Büros beteiligt sind, noch nicht entschieden: Es sind dies die Verfahren gegen die bayerischen Universitäten München und Regensburg und die Verfahren gegen die beiden Studienorte Heidelberg und Mannheim der Universität Heidelberg. Während in M ... Puigdemont-Festnahme: Mariano Rajoy, spanischer Ministerpräsident und Parteifreund von Kanzlerin Angela Merkel, will Puigdemont vor Gericht sehen - in Spanien, und zwar bald! (RechtsPortal-24-7, 26.03.2018)Zur Puigdemont-Festnahme: Bielefeld (ots) - Ach, hätte der spanische Geheimdienst den entscheidenden Tipp doch zeitig genug den Finnen oder Dänen gegeben. Dann säße Carles Puigdemont jetzt hinter schwedischen Gardinen in Helsinki oder Kopenhagen und nicht in Neumünster. Und die deutsche Politik könnte sich entspannt zurücklehnen. So aber wird der Fall des katalanischen Separatistenführers noch viel Ärger bescheren. Klar, dass der Ex-Re ... 15 Jahre Online Scheidung Deutschland - Umzug in neue Räume (PR-Gateway, 21.03.2018)Die neue Kanzlei - größer, schöner, barrierefrei und mit neuester Technik Münster, 10.03.2018: Mehr als 20 Jahre war die Rechtsanwaltskanzlei Christian Kieppe auf der Salzstraße in Münster ansässig. Nun hat die Kanzlei neue und moderne Räumlichkeiten bezogen. Die auf Online-Scheidungen spezialisierte Kanzlei ist jetzt an der Grevener Straße 418 in Münster beheimatet. Seit über 20 Jahren als Scheidungsanwalt tätig Die Rechtsanwaltskanzlei von Christian Kieppe ist schwerpun ... Fristlose Kündigung wegen Anrufen bei Gewinnspielhotline? (PR-Gateway, 15.02.2018)Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter, zum Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 16.09.2015 - 12 Sa 630/15. In den meisten Betrieben gibt es Regelungen oder Ansprachen dazu, ob Arbeitnehmern die Nutzung des Telefons am Arbeitsplatz für private Gespräche erlaubt ist. Ist das nicht der Fall, sollten sich Arbeitnehmer auch unbedingt daran halten, andernfalls droht die Kündigung. Doch ... Landgericht Berlin rüffelt Facebook für Voreinstellungen: Versteckte Standortbestimmung und grenzenloser Zugriff auf private Daten! (RechtsPortal-24-7, 14.02.2018)Miriam Scharlibbe zum Urteil des Landgerichtes Berlin: Bielefeld (ots) - Es ist nur ein kleiner Dämpfer, den das Landgericht Berlin dem Multi-Milliarden- Dollar-Konzern Facebook verpasst hat. Wichtig ist das Urteil, auch wenn das Berufungsverfahren programmiert ist, dennoch. Deutschlands Verbraucherschützer können sich auf die Schulter klopfen. Facebook inszeniert sich selbst seit seiner Gründung als Netzwerk, das Grenzen überwindet - natürlich immer ... Campus Arbeitsrecht 2018 (PR-Gateway, 07.02.2018)Das Arbeitsrecht für die Praxis gestalten "Das Arbeitsrecht für die Praxis gestalten." Unter diesem Titel findet am 8. März 2018 bereits zum dritten Mal der "Campus Arbeitsrecht" in der Goethe-Universität Frankfurt am Main statt. Hochkarätige Experten aus Anwalt- und Wissenschaft, Gewerkschaften und Rechtsprechung diskutieren in vier Foren an der Schnittstelle zwischen Praxis und wissenschaftlicher Perspektive. Das Spektrum reicht vom "Streitobjekt" Arbeitszeit über aktuelle Entwic ... Gewinne aus Bitcoin-Mining sind steuerpflichtig (PR-Gateway, 01.02.2018)Gewinne aus Bitcoin-Mining sind steuerpflichtig Nicht nur Bitcoin-Anleger, sondern auch "Miner" dürften dank des Booms der Kryptowährungen im letzten Jahr Gewinne erzielt haben. Doch die Gewinne aus dem Erzeugen von Bitcoins, dem sogenannten Mining, sind nicht steuerfrei und sollten gegenüber dem Finanzamt erklärt werden, um Ärger zu vermeiden. Dank stetig steigender Kurswerte und einer immensen Nachfrage entwickelte sich die Anlage in Bitcoin im vergangenem Jahr zu einem profitabl ... Reporter ohne Grenzen (ROG) und weitere fünf Organisationen haben eine Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz eingereicht! (RechtsPortal-24-7, 30.01.2018)Zum BND-Gesetz: Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) hat gemeinsam mit fünf zivilgesellschaftlichen Organisationen eine Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz eingereicht, in der sich internationale Journalisten gegen Überwachungsbefugnisse des deutschen Auslandsgeheimdienstes wehren. Die Kläger sind überwiegend investigative Journalisten, unter anderem die Trägerin des alternativen Nobelpreises, Khadija Ismajilowa aus Aserbaidschan, und der mexikanische I ... Rekordjahr 2017: flexword verzeichnet Rekordumsatz in 2017 und plant dank US-Steuerreform Mehrinvestitionen in 2018 (PR-Gateway, 30.01.2018)(Mannheim/Jacksonville, Januar 2018) Im Jahr 2017 hat es der internationale Language-Service-Provider flexword Translators & Consultants mit Hauptsitz in Mannheim und weiteren Standorten in Großbritannien, den USA und Serbien geschafft, sein ambitioniertes Ziel, eine Umsatzsteigerung von 30%, deutlich zu übertreffen. Mit einer Umsatzsteigerung von 41% war 2017 ein Rekordjahr für das Unternehmen, das nun seit mehr als 25 Jahren auf dem wettbewerbsintensiven Markt der Sprachdienstleistungen be ... Hantermann - Der Hotelausstatter revolutioniert Hotelmarkt mit YouBed (PR-Gateway, 24.01.2018)Ab sofort Vertriebsrechte für den deutschsprachigen Hotelmarkt Guter Schlaf ist DER Schlüssel zum Erfolg für Hotels. Hantermann - Der Hotelausstatter - und YouBed treten jetzt den Beweis an: YouBed ist das erste personalisierbare Hotelbett für den deutschsprachigen Hotelmarkt. YouBed ist außerdem das einzige Bett der Welt, das einen variablen Härtegrad bietet, ohne die hervorragenden Komforteigenschaften des Taschenfederkerns zu beeinträchtigen. Der Härtegrad lässt sich leicht mit ...
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