 Tipp: Anwalts Hotline
|
|
|
Who's Online
|
|
Zur Zeit sind 186 Gäste und 0 Mitglied(er) online.
Sie sind ein anonymer Besucher. Sie können sich hier anmelden und dann viele kostenlose Features dieser Seite nutzen!
|
|
Online Werbung
|
|
|
Rechts-Portal 24/7 Videos
|
|
|
Rechts-Portal 24/7 News
|
|
|
RA Scherret: Familien- & Strafrecht
|
|
Rechtsanwältin Anette Scherret
Rechtsgebiete:
Familienrecht • Verkehrsrecht • Strafrecht • Ordnungswidrigkeitenrecht
Kanzlei Anette Scherret
Gielsdorfer Str. 18a
12623 Berlin
|
|
Haupt - Menü
|
|
|
Scheidungstipps & -tricks!
|
|
|
Terminkalender
|
|
|
Seiten - Infos
|
|
|
Wichtige Web-Links
|
|
|
SEO Vergleich RankensteinSEO
|
|
|
Online WEB Tipps
|
|
|  |
|
|
|
|
|
|
|
RechtsPortal 24/7: News, Infos und Tipps rund um das Thema Recht!
Vertriebsrecht: Markenanmeldung ohne Nutzungswillen - Rechtsmissbrauch bei Unterlassungs- und Schadensersatzklagen
Veröffentlicht am Montag, dem 10. Februar 2020 von RechtsPortal-247.de |
|
PR-Gateway: Markenanmeldung ohne Nutzungswillen - Rechtsmissbrauch bei Unterlassungs- und Schadensersatzklagen
Wer eine Marke anmeldet, sollte auch die Absicht haben, sie zu nutzen. Wer die Marke nur in der Absicht hält, Ansprüche gegen Dritte geltend zu machen, handelt laut BGH-Urteil rechtsmissbräuchlich.
Nur der Inhaber einer Marke genießt auch den Markenschutz, d.h. nur er darf die Marke nutzen. Hat der Inhaber aber gar nicht die Absicht die Marke zu nutzen, verliert er den Markenschutz, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte https://www.mtrlegal.com/.
Wer Marken ohne ernsthaften Nutzungswillen mit der Absicht hortet, Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche gegen Dritte bei Markenrechtsverletzungen geltend zu machen, handelt sogar rechtsmissbräuchlich und entgegen den Grundsätzen von Treu und Glauben. Das hat der BGH mit Urteil vom 23.10.2019 entschieden (Az. I ZR 46/19).
Im dem zu Grunde liegenden Fall hatte die Klägerin eine Unions-Marke mit dem Namen eines bekannten Künstlers u.a. für Beleuchtungsgeräte eintragen lassen. Sie ist auch die Inhaberin elf weiterer Unions-Wort- und Bildmarken, die jeweils die Namen berühmter Künstler tragen.
Sie mahnte die Beklagte ab, weil sie eine Lampe mit dem Namen des Künstlers anbot, wenn auch in anderer Schreibweise als die eingetragene Marke. Die Beklagte reagierte auf die Abmahnung, zog alle Angebote für die Lampe zurück und gab darüber hinaus eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab. Einige Wochen später stellte die Klägerin fest, dass unter zwei Artikelnummern zwei bereits beendete Angebote für die Lampe auf einer Handelsplattform im Internet eingesehen werden konnten. Diese Angebote waren nur auffindbar, wenn konkret nach der jeweiligen Artikelnummer gesucht wurde. Die Klägerin forderte daraufhin eine Vertragsstrafe für die Beklagte, die die beiden Angebote hatte löschen lassen.
Die Klage scheiterte auch in letzter Instanz vor dem BGH. Die Klägerin könne sich nicht auf vertragliche Rechte aus den Unterlassungserklärungen berufen. Denn sie habe die Klagemarke ohne ernsthaften Benutzungswillen nur zu dem Zweck angemeldet, Nutzer dieses Zeichens mit Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen zu überziehen, so der BGH. Die Klägerin habe ihre formale Rechtsstellung als Markeninhaberin missbräuchlich ausgenutzt und den Grundsätzen von Treu und Glauben widersprochen.
Im Markenrecht erfahrene Rechtsanwälte können beraten.
https://www.mtrlegal.com/rechtsberatung/ip-recht/markenrecht.html
MTR Rechtsanwälte www.mtrlegal.com ist eine wirtschaftsrechtliche ausgerichtet Rechtsanwaltskanzlei. Die Anwälte beraten insbesondere im gesamten Wirtschaftsrecht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht, Kapitalmarktrecht und Bankrecht, IT Recht, IP Recht und Vertriebsrecht. Mandanten sind nationale und internationale Gesellschaften und Unternehmen, institutionelle Anleger und Private Clients. MTR Rechtsanwälte sind international tätig und befinden sich in Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart.
MTR Rechtsanwälte
Michael Rainer
Augustinerstraße 10
50667 Köln
info@mtrlegal.com
+49 221 2927310
https://www.mtrlegal.com
(News & Infos zum SEO-Contest >> SEOkanzler << gibt es hier.)
Zitiert aus der Veröffentlichung des Autors >> PR-Gateway << auf http://www.freie-pressemitteilungen.de. Haftungsausschluss: Freie-PresseMitteilungen.de / dieses News-Portal distanzieren sich von dem Inhalt der News / Pressemitteilung und machen sich den Inhalt nicht zu eigen!
|
(Artikel-Titel: )
|
Für die Inhalte dieser Veröffentlichung ist nicht RechtsPortal-247.de als News-Portal sondern ausschließlich der Autor (PR-Gateway) verantwortlich (siehe AGB). Haftungsausschluss: RechtsPortal-247.de distanziert sich von dem Inhalt dieser Veröffentlichung (News / Pressemitteilung inklusive etwaiger Bilder) und macht sich diesen demzufolge auch nicht zu Eigen! |
| "Vertriebsrecht: Markenanmeldung ohne Nutzungswillen - Rechtsmissbrauch bei Unterlassungs- und Schadensersatzklagen" | Anmelden oder Einloggen | 0 Kommentare |
|
| | Für den Inhalt der Kommentare sind die Verfasser verantwortlich. |
|
|
|
Keine anonymen Kommentare möglich, bitte zuerst anmelden |
|
| Diese Web-Videos bei RechtsPortal-247.de könnten Sie auch interessieren: |
BGH-Urteil: Erben erhalten im Todesfall Zugriff auf ...
 | Belgien: Längere Laufzeit für 2 AKWs verstößt gegen ...
 | Möbliertes Wohnen: Wie die Mietpreisbremse ausgeheb ...
 |
|
|
| Diese Fotos bei RechtsPortal-247.de könnten Sie auch interessieren: |
Rosenburg-Wanderausstellung-Berlin-Landge ...
 | Rosenburg-Wanderausstellung-Berlin-Landge ...
 | Arbeitsgericht-Berlin-130228-DSC_0157.JPG
 | | |
|
| Diese Lexikon-Einträge bei RechtsPortal-247.de könnten Sie auch interessieren: |
 Prozesskostenhilfe
Über die Prozesskostenhilfe (PKH) (früher als „Armenrecht“ bezeichnet) kann gem. §§ 114 ff. ZPO einkommensschwachen Personen eine finanzielle Unterstützung zur Durchführung von Gerichtsverfahren gewährt werden. Prozesskostenhilfe kommt in Verfahren vor den Zivil-, Verwaltungs-, Arbeits- und Sozialgerichten in Betracht, wenn eine Verfahrenspartei nicht in der Lage ist, die Anwalts- und Gerichtskosten für den Prozess aufzubringen.
In Strafverfahren kann nur Nebenklägern oder Adhäsionsklägern Pr ...
| Diese Web-Links bei RechtsPortal-247.de könnten Sie auch interessieren: |
Links sortieren nach: Titel (A\D) Datum (A\D) Bewertung (A\D) Popularität (A\D)
München: Prof. Dr. Thieler - Prof. Dr. Böh - Thieler - Seitz Rechtsanwaltsgesellschaft mbH auf www.rechtsanwalt-thieler.de
Beschreibung: Die Kanzlei ist seit Jahrzehnten im Schwerpunkt im Kapitalanlagerecht tätig.
Betroffene Anleger erhalten kompetente Beratung in den verschiedenen Rechtsgebieten.
Der Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht hat in langjähriger Tätigkeit zahlreiche Anleger gegenüber Banken und Finanzdienstleistern vertreten!
Hinzugefügt am: 13.06.2012 Besucher: 1417 Bewertung: 7.00 (1 Stimme) Link bewerten Kategorie: Rechtsanwälte & Notare
Online Markenprüfung auf tmdn.org
Beschreibung: Online Markenprüfung in Echtzeit!
Hinzugefügt am: 25.10.2014 Besucher: 8101 Bewertung: 8.00 (1 Stimme) Link bewerten Kategorie: Rechts Infos
Rechtsportal.de
Beschreibung: Rechtsportal.de ist ein Wissenspool zu Themen aus verschiedenen Fachgebieten – und gleichzeitig viel mehr als eine reine Datenbank. Das Portal ist entsprechend der juristischen Denk- und Arbeitsweise strukturiert und bietet Ihnen alles, was Sie für Ihre tägliche Arbeit brauchen:
das Fachwissen ausgewiesener Experten über 30.000 Entscheidungen, die einschlägigen familien- und mietrechtlichen Gesetze sowie aktuelle Unterhaltstabellen und -leitlinien,
effektive Suchfunktionen, z.B. nach Entscheidungen aus Ihrem eigenen OLG-Bezirk,
tagesaktuelle Nachrichten, Podcasts und Blogs zu Gesetzgebung und Rechtsprechung,
automatische Benachrichtigung bei Rechtsänderungen,
zahlreiche Mustertexte, Checklisten und sonstige Arbeitshilfen sowie
Tipps und Hinweise für Ihr Kanzleimanagement und Kanzleimarketing!
Hinzugefügt am: 05.10.2009 Besucher: 1773 Bewertung: 7.00 (1 Stimme) Link bewerten Kategorie: Rechts Infos
| Diese News bei RechtsPortal-247.de könnten Sie auch interessieren: |
DAS Finanz AG - Eine Analyse für Festgeldanleger (PR-Gateway, 26.04.2024)
Europa als Bankenstandort bietet eine stabile Infrastruktur und eine solide Einlagensicherung, was Festgeldanlegern Sicherheit bietet.
Windisch, 26.04.2024 - Europa als Bankenstandort bietet eine stabile Infrastruktur und eine solide Einlagensicherung, was Festgeldanlegern Sicherheit bietet. Die DAS Finanz AG profitiert von diesen regulatorischen Rahmenbedingungen und der Einlagensicherung, die Einlagen von bis zu 100.000 Euro pro Anleger absichert.
Die DAS Finanz A ...
PERKEO feiert mit LOCKDOWN24 großen Erfolg auf der Dach + Holz International (modus_vm, 25.04.2024)
Die diesjährige Fachmesse Dach + Holz International endete für PERKEO, dem renommierten Hersteller von Löttechnik, mit einem herausragenden Erfolg. Das Unternehmen präsentierte seine neueste Innovation – das LOCKDOWN24-Kupferstück – welches eine beispiellose Resonanz beim Fachpublikum fand.
„Es war die beste Dach + Holz-Messe, die wir je hatten. Noch nie zuvor konnten wir so viele begeisterte Besucher an unserem Stand begrüßen”, teilte Yassine Hönes, Geschäftsführer von PERKEO mit. Die Einführu ...
Immobilien-Fuxx - ''Wir machen das schon!'' (PR-Gateway, 25.04.2024)
Sie suchen eine Immobilie, die zu Ihren Bedürfnissen passt? Oder wollen Sie Ihre Wohnung oder Ihr Haus verkaufen?
Lassen Sie sich von dem geschulten Maklerteam von Immobilien- Fuxx mit ihrer langjährigen Erfahrung dabei unterstützen!
Bei Andre Jörns und seinem Team stehen Sie als Kunde mit Ihren individuellen Wünschen und Bedürfnissen im Mittelpunkt.
Bei einem Verkauf Ihrer Immobilie profitieren Sie von der aktiven Netzwerkpflege durch das Maklert ...
Schnelle Orientierung in allen drängenden Energiefragen: ECG Akademie bündelt Expertenwissen (PR-Gateway, 23.04.2024)
ECG Akademie macht Expertenwissen schneller einer breiteren Zielgruppe zugänglich
Kehl, 23. April 2024. Die europaweit führende Energieberatung ECG Energie Consulting GmbH aus Kehl hat jetzt ihre ECG Akademie gestartet, die online unter www.energie-consulting.com/akademie/ erreichbar ist. Die ECG Akademie richtet sich mit einem modularen Angebot an Webinaren, Online-Schulungen und Workshops direkt an Entscheider i ...
Gewinnbringend in Immobilien investieren - aber wie? (PR-Gateway, 22.04.2024)
Es gibt verschiedene Ansätze, um an der Entwicklung des Immobilienmarkts teilzuhaben
Immobilieninvestitionen: Ein vielfältiger Weg zu langfristiger Rendite
Immobilieninvestitionen vermitteln den Eindruck von Stabilität und Sicherheit; die letzten Monate zeigen umgekehrt, dass Erstgenannte keinen 'free lunch' bieten, sondern der Immobilienmarkt erheblichen Schwankungen unterliegen kann. Über lange Zeiträume hinweg betrachtet erweisen sich Investments in Immobilien je ...
Tag der Erde: Planet vs. Plastic (PR-Gateway, 19.04.2024)
VERBRAUCHER INITIATIVE gibt Tipps zur Vermeidung von Mikroplastik
Berlin, 19.04.2020. Am 22. April findet der nunmehr 54. "Tag der Erde" ("Earth Day") statt. Der internationale Aktionstag, der seit 1970 auf Umweltschutz aufmerksam macht, steht in diesem Jahr unter dem Motto "Planet vs. Plastic". Die VERBRAUCHER INITIATIVE begrüßt dieses Thema: "Neben Unmengen Plastikmüll stellt insbesondere Mikroplastik ein wachsendes globales Umweltweltproblem dar", betont Klimareferentin Miriam Bätz ...
Food-Domains sind in der General Availability (PR-Gateway, 11.04.2024)
Die Food-Domains sind nun in die Phase der Allgemeinen Verfügbarkeit, auch General Availability genannt, eingetreten. Dies impliziert, dass die Registrierung von Food-Domänen nunmehr jedem Interessierten offensteht, vorausgesetzt, die gewünschte Bezeichnung ist noch nicht vergeben.
In der Ära des digitalen Handels nimmt die Wahl einer adäquaten Domain für ein Unternehmen eine Stellung ein, ...
Einladung zum Event ''MALLORCA - HOTELKONZEPTE IM WANDEL'' (PR-Gateway, 27.03.2024)
Brigitte Brünjes von Hogasearch und Bettina Klos von EHCG sind beide Expertinnen wenn es um die Gestaltung anspruchsvoller Events geht. Darüber hinaus sind sie erfahrene Kenner der Hotelwelt. Auf dem Hotelmarkt in Mallorca gibt es einige interessante Trends, die die Entwicklung der Branche prägen. Mit dem Event "Mallorca - Hotelkonzepte im Wandel" starten sie am 25.4.2024 eine Eventreihe für die Hotelwelt auf der Insel.
Nachhaltigkeit: Viele Hotels auf Mallorca set ...
Warum die Attorney-Domain für den Patentanwalt die richtige Domain ist ... (PR-Gateway, 26.03.2024)
In diesem Artikel zeigen wir, warum die Attorney-Domain als ideale Wahl für Patentanwälte gelten kann. Erörtert werden dabei die Branchenrelevanz der Domain, ihre Vorzüge für Marketing und Online-Präsenz sowie ihre Bedeutung für die Glaubwürdigkeit und Professionalität der Nutzenden.
Branchenrelevanz
Die Attorney-Domain adressiert unmittelbar die juristische Berufsgrup ...
Unbegleiteter minderjähriger Flüchtling - Vormundschaft des Jugendamts (PR-Gateway, 25.03.2024)
(DAV). Häufig können Eltern im Ausland das Sorgerecht für ihr Kind, das als unbegleiteter Flüchtling nach Deutschland gelangte, nicht ausreichend ausüben. In solchen Fällen kann das Gericht feststellen, dass die elterliche Sorge ruht und zum Beispiel das Jugendamt zum Vormund bestellen.
Der Jugendliche wurde im türkischen Kurdengebiet geboren. 2022 reiste er nach Deutschland ein. Er leidet unter einer ...
| Werbung bei RechtsPortal-247.de: |
| Markenanmeldung ohne Nutzungswillen - Rechtsmissbrauch bei Unterlassungs- und Schadensersatzklagen |
|
|
Aktuelles Amazon-Schnäppchen
|
|
|
Video Tipp @ RechtsPortal-247.de
|
|
|
Online Werbung
|
|
|
Verwandte Links
|
|
|
Artikel Bewertung
|
|
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
|
Online Werbung
|
|
|
Möglichkeiten
|
|
|
|
