 Werbung: Last-Minute bei Amazon
|
|
|
Tipp: Anwalts Hotline
|
|
|
Who's Online
|
|
Zur Zeit sind 127 Gäste und 0 Mitglied(er) online.
Sie sind ein anonymer Besucher. Sie können sich hier anmelden und dann viele kostenlose Features dieser Seite nutzen!
|
|
Online Werbung
|
|
|
Rechts-Portal 24/7 Videos
|
|
|
Rechts-Portal 24/7 News
|
|
|
Rechtsschutz für Firmen
|
|
|
Haupt - Menü
|
|
|
Scheidungstipps & -tricks!
|
|
|
Terminkalender
|
|
|
Seiten - Infos
|
|
|
Wichtige Web-Links
|
|
|
Online WEB Tipps
|
|
|  |
|
Lexikon bei RechtsPortal-24/7.de
|
|
|
Staatsanwalt
Ein Staatsanwalt (StA) ist ein Beamter im höheren Justizdienst bei einer Staatsanwaltschaft und damit ein Organ der Rechtspflege. Staatsanwalt kann nur werden, wer als Volljurist die Befähigung zum Richteramt und zum höheren allgemeinen Verwaltungsdienst hat.
Aufgaben:
Der Staatsanwalt hat die Verfahrensherrschaft im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (Vorverfahren): Ihm obliegt die rechtliche Würdigung des in der Regel von der Polizei ermittelten Sachverhaltes. Er entscheidet über den Abschluss des Ermittlungsverfahrens.
Der Staatsanwalt kann das Verfahren einstellen, Anklage erheben oder Strafbefehl bei Gericht beantragen. Lässt das vorläufige Ermittlungsergebnis noch keine abschließende Entscheidung zu, so kann er anordnen, dass die Polizei weiter ermittelt. Die Polizei muss alle strafprozessualen Maßnahmen der Staatsanwaltschaft mitteilen.
Nach Erhebung der Anklage tritt der Staatsanwalt in der Hauptverhandlung als Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft auf. Er verliest die Anklageschrift, wirkt an der Beweisaufnahme mit und hält abschließend ein Plädoyer.
Im Falle einer Verurteilung des Angeklagten übernimmt die Staatsanwaltschaft als Strafvollstreckungsbehörde die Vollstreckung der verhängten Strafe. Diese Aufgaben sind allerdings in weitem Umfang auf die bei der Staatsanwaltschaft tätigen Rechtspfleger übertragen. In besonders wichtigen Fragen entscheidet der Staatsanwalt als Vollstreckungsdezernent selbst; so obliegt es ihm, den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung oder die Aussetzung eines Strafrestes zur Bewährung bei Gericht zu beantragen.
Die tatsächlichen Ermittlungen werden überwiegend durch die Polizei, aber auch durch den Zoll oder die Steuerfahndung, durchgeführt, zum Teil in der Funktion als Ermittlungsperson der Staatsanwaltschaft. Diese Behörden haben auf Grund ihres wesentlich größeren Personalbestandes und ihrer Sachausstattung wie Kriminaltechnik, Funk, Dateien und Sammlungen tatsächlich ein erhebliches Übergewicht bei den Ermittlungsmöglichkeiten.
Bestimmte strafprozessuale Ermittlungsmaßnahmen wie Wohnungsdurchsuchungen oder Blutentnahmen dürfen grundsätzlich nur auf Anordnung eines Richters durchgeführt werden. In diesen Fällen beantragt der Staatsanwalt die Maßnahme bei dem zuständigen Richter. Im Falle der so genannten „Gefahr im Verzug“ (sc. der Gefahr eines Verlustes des Beweismittels wegen des zeitlichen Verzuges, der durch die Herbeiführung einer richterlichen Entscheidung mutmaßlich entstünde) trifft er die Anordnung selbst; sie ist durch den Richter zu bestätigen.
Hierzu sind 24-Stunden-Bereitschaftsdienste bei den Staatsanwaltschaften eingerichtet. Nach zwei aktuellen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts ist eine – nach der Strafprozessordnung mögliche – Anordnungsbefugnis der Polizei als Ermittlungsorgan der Staatsanwaltschaft ausdrücklich „nachrangig“.
Der Staatsanwalt kann auch selbst ermittelnd tätig werden, insbesondere persönlich Beschuldigte oder Zeugen vernehmen. Wenn diese auf Vorladung der Polizei nicht erscheinen, kann der Staatsanwalt sie selbst laden. Im Gegensatz zur Polizei stehen ihm Zwangsmittel zur Verfügung; er kann den Zeugen polizeilich vorführen lassen, Ordnungsgeld verhängen oder die Verhängung von Ordnungshaft (Höchstmaß: 6 Monate) durch den Ermittlungsrichter beantragen.
Nach Kapitalverbrechen und bei strafrechtlichen Großlagen wie etwa Banküberfällen ist oft ein Staatsanwalt am Tatort zugegen. Auch bei wichtigen Durchsuchungen, vor allem in Wirtschaftsstrafsachen, ist der Staatsanwalt häufig mit vor Ort. Er kann eine vorläufige Festnahme anordnen und durchführen, bei Gefahr im Verzug unter anderem auch Durchsuchungen oder körperliche Untersuchungen. Unterlagen, die bei Wohnungsdurchsuchungen sichergestellt werden, darf grundsätzlich nur der Staatsanwalt, auf dessen Anordnung jedoch auch die Polizei durchlesen.
Stellung:
Anders als Richter sind Staatsanwälte weisungsgebunden (§ 146 Gerichtsverfassungsgesetz) [1] und unterliegen uneingeschränkt der Dienstaufsicht durch Vorgesetzte (§ 144 GVG) (§ 147 GVG). Damit ist eine nicht unerhebliche Einflussmöglichkeit auf die Staatsanwaltschaften und Staatsanwälte gegeben [2], zumal die Weisungsgebenden nicht an die Schriftform gebunden sind.[3] [4]
Einem Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft eines Landes sind übergeordnet:
der Staatsanwalt als Gruppenleiter (früher und seit 1. Januar 2011[5] in Baden-Württemberg wieder: Erster Staatsanwalt; je nach Land ggf. als Unterabteilungsleiter oder Vertreter des Abteilungsleiters),
der Oberstaatsanwalt (als Abteilungsleiter),
der Leitende Oberstaatsanwalt (als Behördenleiter),
der Generalstaatsanwalt (Leiter der übergeordneten Behörde),
der Justizminister oder Justizsenator (Berlin, Bremen und Hamburg) des jeweiligen Landes.
Diesen Vorgesetzten muss der sachbearbeitende Staatsanwalt in bestimmten Fällen über das Verfahren und seine durchgeführten oder geplanten Maßnahmen berichten, beispielsweise in Verfahren, die sich gegen Politiker richten oder aus anderen Gründen weitere Kreise beschäftigen können. Das Weisungsrecht der vorgesetzten Stellen wird jedoch durch das Legalitätsprinzip und die Bindung an geltendes Recht beschränkt.
Insbesondere die Strafbarkeit der Verfolgung Unschuldiger (§ 344 Strafgesetzbuch) und der Strafvereitelung im Amt (§ 258a StGB) begrenzen das Weisungsrecht.
Anders als bei Richtern existiert in der Bundesrepublik kein „Recht auf den gesetzlichen Staatsanwalt“. Es ist die Regel, dass die Staatsanwaltschaft nach Zulassung der Anklage vor dem Strafgericht während der Hauptverhandlung von einem am Verfahren bisher unbeteiligten Amts- oder Staatsanwalt oder Rechtsreferendar vertreten wird.
Amtsanwälte – in der Regel auch Referendare – treten nur in solchen Verfahren auf, die auch der Zuständigkeit der Amtsanwälte unterliegen, sind also nicht mit schwerer Kriminalität befasst (s.u.). Im Einzelfall kann auch Referendaren, die Wahrnehmung der Aufgaben eines Staatsanwalts übertragen werden (§ 142 Abs. 3 GVG).
Wie bei Gericht entscheidet über die Zuständigkeiten der jährlich zu beschließende Geschäftsverteilungsplan, der die allgemeinen Dezernate und die Spezialdezernate und -abteilungen (z. B. Wirtschafts- und Korruptionskriminalität, Jugendkriminalität, BtM- und organisierte Kriminalität, Sexualstrafsachen usw.) definiert und einzelnen Staatsanwälten zuweist.
Wer sich unbefugt als Staatsanwalt ausgibt, macht sich gemäß § 132a Abs. 1 Nr. 1 StGB strafbar.
(Zitiert zum Thema Staatsanwalt aus Wikipedia.org, der Text beruht auf dem Wikipedia-Artikel https://de.wikipedia.org/wiki/ aus der freien Enzyklopädie Wikipedia unter der Doppellizenz GNU-Lizenz für freie Dokumentation und Creative Commons CC-BY-SA 3.0 Unported (Kurzfassung). In der Wikipedia ist eine Versionsgeschichte / Liste der Autoren verfügbar. Bearbeitungsstand vom 13.06.2012.)
[ Zurück ]
RechtsPortal 24/7 LexikonLexikoneintrag bei RechtsPortal-24/7.de / RechtsPortal 24/7 - Recht News & Recht Infos! - (5.363 mal gelesen) |
|
| Diese Videos bei RechtsPortal-24/7.de könnten Sie auch interessieren: |
Verfassungsgericht prüft Hartz-IV Sanktionen - CDU-Arbe ...
 | Vorsicht bei Babyfotos im Netz - Warnung vor einem zu l ...
 | Bundesverfassungsgericht soll Rechtmäßigkeit einer syri ...
 |
|
|
| Diese Fotos bei RechtsPortal-24/7.de könnten Sie auch interessieren: |
Bundesverwaltungsgericht-Leipzig-120915-D ...
 | Amtsgericht-Pankow-Weissensee-Berlin-1206 ...
 | Amtsgericht-Hamburg-Harburg-130324-DSC_00 ...
 | | |
|
| Diese News bei RechtsPortal-24/7.de könnten Sie auch interessieren: |
 Unzulässige Preisabsprachen - Bundeskartellamt verhängt Bußgelder in Höhe von 154,6 Millionen Euro (PR-Gateway, 29.01.2020)
Unzulässige Preisabsprachen - Bundeskartellamt verhängt Bußgelder in Höhe von 154,6 Millionen Euro
Wegen unzulässiger wettbewerbswidriger Absprachen hat das Bundeskartellamt Bußgelder in Höhe von insgesamt ca. 154,6 Millionen Euro gegen sieben Pflanzenschutzmittel-Großhändler verhängt.
Von 1998 bis 2015 haben die Großhändler für Pflanzenschutzmittel nach Angaben des Bundeskartellamts ihre Preislisten miteinander abgestimmt. Damit haben sie den fairen Wettbewerb behi ...
Start der Online-Masterclass zum zertifizierten Franchise Manager (PR-Gateway, 28.01.2020)
Die Akademie für Franchise, Handel & Vertrieb öffnet ihre Pforten für Franchise-Gründer, Franchise-Unternehmer und Franchise Manager
"Endlich ist es soweit", beginnt Nina Ollinger und hat ein ganz spezielles Leuchten in ihren Augen. Da will man natürlich gleich mehr erfahren über ihr neuestes Projekt. Eigentlich ist Nina Ollinger Rechtsanwältin, seit über acht Jahren mit ihrer Kanzlei selbständig und mit Ihrem Spezialgebiet Franchise- und Vertriebsrecht sehr erfolgreich. "Gerade Franchise ...
Erfolg in Suchmaschinen von Nabenhauer Consulting: die Summe vieler Faktoren berücksichtigen (PR-Gateway, 24.01.2020)
Steinach im Januar 2020 - Vor dem Hintergrund der neuesten Entwicklungen und dem Erreichen der ambitionierten Unternehmensziele ist die Neuentwicklung von Nabenhauer Consulting "Suchmaschinenoptimierung" massgeblich und zukunftsweisend. Die Kunden haben damit die Möglichkeit, eine möglichst hohe Anzahl an Besuchern auf Ihre Webseite zu bekommen. Es geht im Grunde darum, effektive, wirkungsvolle Maßnahmen zu ergreifen, die ein besseres Ranking in den Ergebnislisten der Suchmaschinenindizes - an d ...
Für mehr Klimaschutz (PR-Gateway, 24.01.2020)
Steuerliche Förderung energetischer Sanierungen an selbst genutztem Wohneigentum
Essen - Das "Klimakabinett" hat das bisher umfassendste Klimaschutzpaket auf den Weg gebracht, das es in Deutschland je gab. Die Beschlüsse sahen erstmals gesetzlich verbindliche Klimaziele für die Sektoren Verkehr, Energie, Industrie, Gebäude, Landwirtschaft sowie Abfallwirtschaft vor. Nachdem der Bundestag am 19.12.2018 den im Vermittlungsausschuss gefundenen Kompromiss beim "Gesetz zur Umsetzung des Klimas ...
Unternehmensnachfolge: Eine Studie von axiocon (PR-Gateway, 22.01.2020)
Die Nachfolge ist in jedem Familienunternehmen ein relevantes Thema wie die Umfrage der axiocon zu diesem Thema aufzeigt
Laut dem Institut für Mittelstandsforschung (IfM) steht im Zeitraum 2018 bis 2022 wieder in 150.000 Unternehmen die Nachfolge an. Eine solche Übergabe erfolge meist nur einmal im Leben und solle sicherstellen, dass das Unternehmen in eine aussichtsreiche Zukunft gelenkt wird. Die axiocon GmbH, eine Unternehmensberatung mit dem Schwerpunkt Veränderungsmanagement, hat dah ...
LG Berlin: Rechtsform der GmbH muss genannt werden (PR-Gateway, 22.01.2020)
LG Berlin: Rechtsform der GmbH muss genannt werden
Die Rechtsform einer GmbH ist für den Verbraucher eine wichtige Information. Wird die Rechtsform in der Werbung verschwiegen, liegt nach einem Urteil des LG Berlin ein Wettbewerbsverstoß vor.
Dem Verbraucher dürfen für seine Kaufentscheidung wesentliche Information nicht vorenthalten werden. Dazu kann auch die Rechtsform des Unternehmens gehören. Wird diese in der Werbung verschwiegen, kann ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vo ...
Schenkungssteuer - FG Hamburg zur Zulässigkeit einer Kettenschenkung (PR-Gateway, 21.01.2020)
Schenkungssteuer - FG Hamburg zur Zulässigkeit einer Kettenschenkung
Bei Schenkungen innerhalb der Familie gilt es die unterschiedlichen Freibeträge zu berücksichtigen, damit die Schenkung steueroptimiert erfolgen kann. Das zeigt ein Urteil des Finanzgerichts Hamburg.
Schenkungen sind zwar grundsätzlich steuerpflichtig, allerdings gelten unterschiedliche Freibeträge von der Schenkungssteuer. Die Höhe des Freibetrags hängt vom Verwandtschaftsgrad ab. Bei Schenkungen an die Kinder be ...
Neue Steuergesetze ab 2020 (PR-Gateway, 14.01.2020)
Essen - Nach langer Abstinenz des Gesetzgebers stehen nun wieder einige steuerliche Neuerungen an. Steuerberater Roland Franz, Geschäftsführender Gesellschafter der Steuerberatungs- und Rechtsanwaltskanzlei Roland Franz & Partner in Düsseldorf, Essen und Velbert, weist darauf hin, dass der größte Teil der Vorhaben sich aber noch im Gesetzgebungsverfahren befindet, so dass sich bis zur endgültigen Verabschiedung noch Änderungen ergeben könnten.
"Die meisten von Ihnen dürften vom Wegfall d ...
MTR Rechtsanwälte - Erfahrung im Kartellrecht (PR-Gateway, 10.01.2020)
MTR Rechtsanwälte - Erfahrung im Kartellrecht
Verstöße gegen das Kartellrecht werden konsequent sanktioniert. Wegen verbotener Absprachen verhängte das Bundeskartellamt 2019 Bußgelder in Höhe von rund 848 Millionen Euro.
Nach Angaben des Bundeskartellamts hat die Behörde wegen illegaler Kartellabsprachen im vergangenen Jahr insgesamt Bußgelder in Höhe von rund 848 Millionen Euro gegen 23 Unternehmen und Verbände sowie 12 natürliche Personen verhängt. Dabei ging es u.a. um Absprach ...
FG Münster - Keine Befreiung von der Erbschaftssteuer nach langer Renovierung des Familienheims (PR-Gateway, 10.01.2020)
FG Münster - Keine Befreiung von der Erbschaftssteuer nach langer Renovierung des Familienheims
Wird das geerbte Familienheim erst nach langer Renovierungszeit vom Erben zu Wohnzwecken genutzt, ist keine Befreiung von der Erbschaftssteuer möglich. Das hat das Finanzgericht Münster entschieden.
Das Familienheim kann steuerfrei vererbt werden. Voraussetzung für die Befreiung von der Erbschaftsteuer ist, dass der Erblasser das Familienheim selbst bis zum Erbfall zu eigenen Wohnzwecken ...
| Diese Web - Links bei RechtsPortal-24/7.de könnten Sie auch interessieren: |
Links sortieren nach: Titel (A\D) Datum (A\D) Bewertung (A\D) Popularität (A\D)
Moskau News, Infos & Tipps auf moskau-news-247.de
Beschreibung: Portal mit aktuellen News, Infos & Tipps zu Moskau - Europas größter und einwohnerreichster Stadt!
Hinzugefügt am: 17.10.2011 Besucher: 888 Link bewerten Kategorie: Regionale Seiten / International
Rechtsportal.de
Beschreibung: Rechtsportal.de ist ein Wissenspool zu Themen aus verschiedenen Fachgebieten – und gleichzeitig viel mehr als eine reine Datenbank. Das Portal ist entsprechend der juristischen Denk- und Arbeitsweise strukturiert und bietet Ihnen alles, was Sie für Ihre tägliche Arbeit brauchen:
das Fachwissen ausgewiesener Experten über 30.000 Entscheidungen, die einschlägigen familien- und mietrechtlichen Gesetze sowie aktuelle Unterhaltstabellen und -leitlinien,
effektive Suchfunktionen, z.B. nach E ...
Hinzugefügt am: 05.10.2009 Besucher: 1253 Bewertung: 7.00 (1 Stimme) Link bewerten Kategorie: Rechts Infos
Restaurant Infos, News & Tipps auf restaurant-info-123.de
Beschreibung: Portal mit aktuellen Restaurant News, Infos & Tipps!
Hinzugefügt am: 09.10.2011 Besucher: 805 Bewertung: 8.00 (1 Stimme) Link bewerten Kategorie: Hotels & Pensionen
| Diese Forum - Posts bei RechtsPortal-24/7.de könnten Sie auch interessieren: |
Es ist immer wieder erstaunlich womit Gerichte sich so beschäftigen.
So wurde gerichtlich festgestellt, dass das Kfz-Kennzeichen \"HH 1933\" sittenwidrig ist.
Und was ist mit „AM 1954“ ??
https://www.rechtsindex.de/verwaltungsrecht/6612-ovg-muenster-kfz-kennzeichen-hh-1933-ist-sittenwidrig (Otto76, )
Grundsätzlich!
Gehe in Deutschland mit dem gleichen Fall vor einhundert Gerichte und du bekommst 98 verschiedene Urteile.
Und so verhält es sich auch in deinem Fall.
Solange in diesem Staat Gesetze Auslegungssache des Richters sind können solche Urteile zustande kommen.
In den USA zum Beispiel i ... (Otto76, )
| Werbung bei RechtsPortal-24/7.de: |
|
|
| |
|
