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 Gesetzgeber (Legislative)Die Legislative (lat.: lex ,Gesetz‘ und ferre ,tragen‘, davon das PPP latum ,getragen‘; auch gesetzgebende Gewalt) ist in der Staatstheorie neben der Exekutive (ausführenden Gewalt) und Judikative (Rechtsprechung) eine der drei unabhängigen Gewalten. Die Legislative ist zuständig für die Beratung und Verabschiedung von Gesetzen (Gesetzgebung) im inhaltlichen und formellen Sinn sowie für die Kontrolle der Exekutive und der Judikative, in Österreich kontrolliert sie nur die Exekutive, die Judik ... OrdnungswidrigkeitEine Ordnungswidrigkeit in Deutschland ist eine geringfügige Verletzung der Rechtsregeln. Nach deutschem Recht ist eine Ordnungswidrigkeit eine Gesetzesübertretung (genau: eine rechtswidrige und vorwerfbare Handlung), für die das Gesetz als Ahndung eine Geldbuße vorsieht (§ 1 Abs. 1 des „Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten“ OWiG). Bei manchen Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung kann neben dem Bußgeld auch ein Fahrverbot von maximal drei Monaten verhängt werden. Der moderne Gesetzgebe ... RechtsgutDer Begriff des Rechtsguts, auch Schutzgut genannt, bezeichnet das rechtlich geschützte Interesse einzelner Menschen oder Rechtspersonen (Individualrechtsgüter) und der Gesellschaft als solcher (Universalrechtsgüter). Der Rechtsgutschutz ist Hauptaufgabe des Strafrechts. Verhältnis von Rechtsgut und Norm: Umstritten ist das Verhältnis von Rechtsgut und Rechtsnorm. Die (heute so nicht mehr vertretene) Ansicht vom formellen Rechtsgutsbegriff bestimmt das Rechtsgut allein aus dem Zweck der ... RichterEin Richter (Lehnübersetzung aus lat. rector 'Leiter', 'Führer') ist Inhaber eines öffentlichen Amtes bei einem Gericht, der – als Einzelrichter oder Mitglied eines Spruchkörpers – Aufgaben der Rechtsprechung wahrnimmt. Dabei soll er als neutrale Person unparteiisch Gerechtigkeit gegen jedermann üben. Um zu garantieren, dass nur neutrale Richter zur Entscheidung berufen sind, sehen die Verfahrensordnungen vor, dass Richter in bestimmten Fällen kraft Gesetzes vom Richteramt ausgeschlossen sind ... StaatsanwaltEin Staatsanwalt (StA) ist ein Beamter im höheren Justizdienst bei einer Staatsanwaltschaft und damit ein Organ der Rechtspflege. Staatsanwalt kann nur werden, wer als Volljurist die Befähigung zum Richteramt und zum höheren allgemeinen Verwaltungsdienst hat. Aufgaben: Der Staatsanwalt hat die Verfahrensherrschaft im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (Vorverfahren): Ihm obliegt die rechtliche Würdigung des in der Regel von der Polizei ermittelten Sachverhaltes. Er entscheidet über den ... RechtsanwaltRechtsanwalt (in der Schweiz je nach Kanton auch Advokat, Fürsprecher und Fürsprech genannt; von germ. rehta, althochdeutsch reht: „richten“, anawalt: „Gewalt“) ist eine Berufsbezeichnung für einen juristischen Beistand. Aufgabe: Rechtsanwälte haben die Aufgabe, ihrem Auftraggeber mit rechtsstaatlichen Mitteln zu seinem Recht zu verhelfen. Zu diesem Zweck können sie jedermann beraten oder vertreten, soweit sie nicht zuvor in derselben Angelegenheit die Gegenseite beraten bzw. vertreten hab ... Mandat (Recht)Unter einem Mandat (von lateinisch ex manu datum „aus der Hand gegeben“) versteht man im Rechtswesen den Vertretungsauftrag, den ein Mandant seinem Rechtsanwalt erteilt. Mandate sind „imperativ“: Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, ausschließlich die Interessen seines Mandanten zu vertreten und kann bei Zuwiderhandlung zur Rechenschaft gezogen werden. Das Mandat ist ein Auftrag zu sogenannten „Diensten höherer Art“, also zu einem Komplex von Dienstleistungen, die vom Anwalt selbständig geplant ... RechtsanwaltsvergütungAls Rechtsanwaltsvergütung bezeichnet man in Deutschland das Entgelt für das Tätigwerden eines Rechtsanwalts. Die Vergütung setzt sich aus Gebühren und Auslagen zusammen. Die Gebühren korrespondieren mit der Arbeitsleistung des Rechtsanwalts, die Auslagen decken bestimmte sächliche Aufwendungen des Anwalts ab. Die Rechtsanwaltsvergütung ist im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) vom 5. Mai 2004 (BGBl I S. 717, 788) geregelt. Zuvor galt bis zum 30. Juni 2004 die Bundesrechtsanwaltsgebührenordn ... ProzesskostenhilfeÜber die Prozesskostenhilfe (PKH) (früher als „Armenrecht“ bezeichnet) kann gem. §§ 114 ff. ZPO einkommensschwachen Personen eine finanzielle Unterstützung zur Durchführung von Gerichtsverfahren gewährt werden. Prozesskostenhilfe kommt in Verfahren vor den Zivil-, Verwaltungs-, Arbeits- und Sozialgerichten in Betracht, wenn eine Verfahrenspartei nicht in der Lage ist, die Anwalts- und Gerichtskosten für den Prozess aufzubringen. In Strafverfahren kann nur Nebenklägern oder Adhäsionsklägern Pr ... Zivilprozessrecht (Deutschland)Das Zivilprozessrecht der Bundesrepublik Deutschland umfasst als Rechtsgebiet alle gesetzlichen Bestimmungen, die den formalen Ablauf von Zivilverfahren (Zivilprozesse) regeln. Es wird daher als formelles Zivilrecht bezeichnet, während das materielle Zivilrecht die inhaltliche Prüfung von Rechten und Ansprüchen betrifft (Entscheidung in der Sache). Weist der zu entscheidende Fall Auslandsbeziehung auf, sind die Regeln des autonomen Internationalen Zivilverfahrensrechts (IZVR) sowie europaweit ...
· Weitere Web - Tipps (3) · Unterhaltung & Lifestyle (5) · Regionale Seiten / International (9) Links sortieren nach: Titel (A\D) Datum (A\D) Bewertung (A\D) Popularität (A\D) Berlin: BTR Mecklenburg Schneehagen Rechtsanwaltsgesellschaft mbHBeschreibung: BTR Mecklenburg & Kollegen ist ein eingespieltes bundesweit agierendes Netzwerk von Rechtsanwälten und Fachanwälten. Die Abkürzung BTR steht für Beratungs- und Treuhandring und ist Ausdruck dieses Netzwerkes. Als Mitglied der NEXIA Deutschland GmbH sind wir deutschlandweit mit weiteren Rechtsanwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern verbunden! Hinzugefügt am: 07.12.2011 Besucher: 1753 Bewertung: 7.00 (1 Stimme) Link bewerten Kategorie: Rechtsanwälte & Notare Hamburg: Nittel | Fachanwälte rund um Ihr Vermögen auf nittel.coBeschreibung: Mathias Nittel und sein Team kümmern sich bundesweit um die rechtliche Seite des Vermögens privater und institutioneller Investoren. Anlegerschutz ist unsere Kernkompetenz - seit Jahren vertreten wir Anleger mit großem Erfolg gegen Banken, Versicherungen, andere Finanzdienstleister und Berater! Hinzugefügt am: 25.10.2014 Besucher: 1391 Link bewerten Kategorie: Rechtsanwälte & Notare Moskau News, Infos & Tipps auf moskau-news-247.deBeschreibung: Portal mit aktuellen News, Infos & Tipps zu Moskau - Europas größter und einwohnerreichster Stadt! Hinzugefügt am: 17.10.2011 Besucher: 1604 Link bewerten Kategorie: Regionale Seiten / International München: Prof. Dr. Thieler - Prof. Dr. Böh - Thieler - Seitz Rechtsanwaltsgesellschaft mbH auf www.rechtsanwalt-thieler.deBeschreibung: Die Kanzlei ist seit Jahrzehnten im Schwerpunkt im Kapitalanlagerecht tätig. Betroffene Anleger erhalten kompetente Beratung in den verschiedenen Rechtsgebieten. Der Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht hat in langjähriger Tätigkeit zahlreiche Anleger gegenüber Banken und Finanzdienstleistern vertreten! Hinzugefügt am: 13.06.2012 Besucher: 1415 Bewertung: 7.00 (1 Stimme) Link bewerten Kategorie: Rechtsanwälte & Notare Orchideen News & Infos auf orchideen-seite.deBeschreibung: Homepage mit aktuellen Orchideen News, Infos & Tipps und weiterem Interessanten zu Blumen & Blüten! Hinzugefügt am: 07.12.2011 Besucher: 1117 Bewertung: 8.00 (1 Stimme) Link bewerten Kategorie: Pflanzen & Tiere Recht auf wikipedia.orgBeschreibung: Recht im Internet-Lexikon Wikipedia! Hinzugefügt am: 07.06.2010 Besucher: 1286 Bewertung: 8.00 (1 Stimme) Link bewerten Kategorie: Rechts Infos Rechtsnwälte und Steuerberater Kanzlei Hamburg bei gwgl-hamburg.deBeschreibung: Die Hamburger Rechtsanwalts- und Steuerberaterkanzlei GWGL vertritt Unternehmen und Privatpersonen in allen Rechtsfragen zu Erbrecht, Steuerrecht, Gesellschaftsrecht und in allen Steuerberatungsfragen, auch international! Hinzugefügt am: 28.02.2018 Besucher: 1451 Link bewerten Kategorie: Rechtsanwälte & Notare Rechtsportal.deBeschreibung: Rechtsportal.de ist ein Wissenspool zu Themen aus verschiedenen Fachgebieten – und gleichzeitig viel mehr als eine reine Datenbank. Das Portal ist entsprechend der juristischen Denk- und Arbeitsweise strukturiert und bietet Ihnen alles, was Sie für Ihre tägliche Arbeit brauchen: das Fachwissen ausgewiesener Experten über 30.000 Entscheidungen, die einschlägigen familien- und mietrechtlichen Gesetze sowie aktuelle Unterhaltstabellen und -leitlinien, effektive Suchfunktionen, z.B. nach Entscheidungen aus Ihrem eigenen OLG-Bezirk, tagesaktuelle Nachrichten, Podcasts und Blogs zu Gesetzgebung und Rechtsprechung, automatische Benachrichtigung bei Rechtsänderungen, zahlreiche Mustertexte, Checklisten und sonstige Arbeitshilfen sowie Tipps und Hinweise für Ihr Kanzleimanagement und Kanzleimarketing! Hinzugefügt am: 05.10.2009 Besucher: 1773 Bewertung: 7.00 (1 Stimme) Link bewerten Kategorie: Rechts Infos Udo Lindenberg auf tickets-247.deBeschreibung: Udo Lindenberg (* 17. Mai 1946 in Gronau (Westf.); vollständiger Name Udo Gerhard Lindenberg) ist ein deutscher Rockmusiker, Schriftsteller und Kunstmaler. Am 13. Januar 2011 hatte das Musical „Hinterm Horizont“ mit Liedern Lindenbergs in Berlin im Theater am Potsdamer Platz Premiere. Der Handlung liegt die Liebesgeschichte zwischen ihm und dem besungenen „Mädchen aus Ostberlin“ zugrunde! Hinzugefügt am: 16.10.2011 Besucher: 1142 Link bewerten Kategorie: Unterhaltung & Lifestyle
Akuelle Urteile aus dem Verwaltungsrecht (Franzi, 19.03.2021) Häufig gestellte Fragen zum Strafrecht (Billi-23, 12.02.2021) Datenschutzgrundverordnung (DSVGO): Hilfreiche Muster (HildeBL, 07.11.2020) Wie sieht es mit dem Schutz von Wohnungsmietern vor Betriebskosten-Nachforderungen aus? (Regine, 27.03.2017) Interessante Tipps und Hinweise! (mdarif3, 25.04.2017) Urteile zu OpenSource Internet Software (Sunny-Blue, 11.05.2015) Online-Kurs zum Wirtschaftsrecht (Peter, 16.07.2015) Rechttipps für Studium und Weiterbildung (EmilioK, 07.06.2015) Elternhaftung für Kinder-Downloads? (Romy76, 03.08.2017) Wichtige Eigenheiten in den USA? (Helmfried, 04.08.2013)
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Aber was ist eigentlich mit den Codes welche die sogenannte „Antifa“ benutzt?
Die stehen unter Mutti‘s Schutz?
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Who knows? (Dieter, 19.03.2021)
„AM 1954“ der ist gut.
Muss ich heute abend gleich mal in einer Runde zum Besten geben.
Aber was ist eigentlich mit den Codes welche die sogenannte „Antifa“ benutzt?
Die stehen unter Mutti‘s Sc ... (Otto76, 10.04.2020)
Es ist immer wieder erstaunlich womit Gerichte sich so beschäftigen.
So wurde gerichtlich festgestellt, dass das Kfz-Kennzeichen \"HH 1933\" sittenwidrig ist.
Und was ist mit „AM 1954“ ??
htt ... (Otto76, 16.01.2020) Danke - war interessant zu Lesen! (KlausP, 03.12.2017) Schau mal hier:
http://www.zeit.de/digital/internet/2017-03/bundesgerichtshof-filesharing-urteil-haftung-schadenersatz-kinder
oder
https://www.verbraucherzentrale.de/bei-downloads-nicht-fuer ... (Luis-23, 03.08.2017) Hallo!
Mein Name ist Maneul und ich habe ebenfalls einen sehr interessanten Beitragstipp für euch. Habe [url=http://www.experten-branchenbuch.de/ratgeber/kopftuch-am-arbeitsplatz-eugh-zum-thema-kuend ... (Maneul33, 25.04.2017) Hallo an alle - freue mich, ein interessantes Forum gefunden zu haben! (Heinz, 06.01.2017) Danke für den Tipp - eine interessante Seite. (Billi-23, 16.11.2015) Jeder der selbstständig tätig ist, wird über kurz oder lang an die Haftung im Schadensfall (Schlechtleistung) nachdenken. Experten sich einig, dass nur eine Berufshaftpflicht hier einen ausreichenden ... (Maddin202020, 21.08.2015) Ich fand das hier lesenswert und hilfreich:
http://karrierebibel.de/weiterbildung/ (Lan-Top, 07.06.2015)
Untervermietung einer Einzimmerwohnung? (schwertschmiedeviktor, 25.04.2024)Ein Beitrag von Rechtsanwalt Cihan Kati, Hannover Gerade viele Studenten kennen es: Man hat seine erste Wohnung und es ist eine Einzimmerwohnung. Sie ist meist einigermaßen bezahlbar und bietet die perfekte Größe für das erste eigene Zuhause. Doch gerade, wenn man noch nicht in den festen Berufsalltag eingestiegen ist, können sich Pläne ändern und plötzlich will man ein Praktikum in einer anderen Stadt absolvieren oder entscheidet sich dafür ein Sem ... ''Profitabler Einkauf aktuell'' - unwiderstehliche Verhandlungsstrategien (PR-Gateway, 03.04.2024)Verhandlungstrainer Urs Altmannsberger liefert neues Standardwerk für Procurement Profi-Einkäufer tragen große Verantwortung für die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Unternehmen. Gestiegene Energie- und Rohstoffpreise, fragile Lieferketten, kriegs- und krisenbedingte Handelsverbote und Deglobalisierungstrends in der Beschaffung einerseits, Margendruck und Sparvorgaben in den Firmen andererseits bedeuten für sie: Noch besser, noch schärfer, noch smarter verhandeln. Beschaffung, Procurement o ... Unbegleiteter minderjähriger Flüchtling - Vormundschaft des Jugendamts (PR-Gateway, 25.03.2024)(DAV). Häufig können Eltern im Ausland das Sorgerecht für ihr Kind, das als unbegleiteter Flüchtling nach Deutschland gelangte, nicht ausreichend ausüben. In solchen Fällen kann das Gericht feststellen, dass die elterliche Sorge ruht und zum Beispiel das Jugendamt zum Vormund bestellen. Der Jugendliche wurde im türkischen Kurdengebiet geboren. 2022 reiste er nach Deutschland ein. Er leidet unter einer ... Fehlende Angaben im Versorgungsausgleich: Anordnung des Gerichts muss verständlich sein (PR-Gateway, 25.03.2024)(DAV). Ehepartner haben bei der Scheidung eine Pflicht zur Mitwirkung beim Versorgungsausgleich. Verweigert einer der beiden dies, kann ein Zwangsgeld drohen. Fehlen Angaben eines Partners, muss das Familiengericht klar und unmissverständlich darlegen, was es von diesem erwartet. Das Versicherungskonto des Manns bei der Deutschen Rentenversicherung wies ungeklärte Zeiten auf. Das Amtsgericht wies ihn a ... Sorgerechtsentscheidung: Minderjährige Mutter kann Beschwerde einlegen (PR-Gateway, 25.03.2024)(DAV). Hat das Familiengericht entschieden, einem Elternteil das alleinige Sorgerecht zu übertragen, kommt es vor, dass der andere Elternteil nicht einverstanden ist. Er kann dann Beschwerde gegen die Entscheidung einlegen - auch wenn er noch minderjährig ist, kann er das selbst tun. Das Familiengericht hatte dem Vater des rund einjährigen Kinds das alleinige Sorgerecht übertragen. Die minderjährige Mu ... Mit der Mutter im Ausland telefoniert - kein Anspruch auf eigenes Kindergeld (PR-Gateway, 25.03.2024)(DAV). Laut Gesetz kann Anspruch auf Kindergeld haben, wer Vollwaise ist oder den Aufenthalt seiner Eltern nicht kennt. Wer mehrfach monatlich mit seiner Mutter im Ausland telefoniert, die auf der Flucht ist, kennt jedoch deren Aufenthalt - auch wenn dieser sich immer wieder ändert. Der junge Mann beanspruchte Kindergeld für sich selbst und begründete dies damit, dass er den Aufenthalt seiner Mutter nicht ... Kein Fall für die Härteklausel - Scheidung trotz psychischer Erkrankung (PR-Gateway, 25.03.2024)(DAV). Vor dem Hintergrund einer psychischen Erkrankung kann eine Scheidung unter Umständen eine so hohe Belastung darstellen, dass der erkrankte Ehepartner potentiell suizidgefährdet ist. Steht das der Scheidung entgegen? Nach knapp dreißigjähriger Ehe teilte die Frau ihrem Mann 2016 mit, dass sie die Scheidung wolle. Spätestens seit 2017 lebte das Ehepaar dann innerhalb desselben Hauses getrennt. Der Mann, der zu der Zeit schwer alkoholabhängig war, wohnte in ein ... Bigler Kaufmann Wendling Rechtsanwälte (Bigler, 14.05.2023)Die Anwaltskanzlei Bigler Kaufmann Wendling mit Sitz im Schweizerischen Bern deckt eine breite Palette an Rechtsgebieten ab, auf denen die Generalisten beraten sowie Prozesse führen und begleiten. Die Anwälte aus verschiedenen Fachgebieten haben sich zu einem Kollektiv zusammengeschlossen und verstehen sich als Generalisten, die für KMUs, Privatpersonen und das Gemeinwesen tätig sind. Sie arbeiten von ihrer Anwaltskanzlei Bern aus und sind außerdem Ansprechpartner für eine Rechtsberatung Biel. < ... Welttag des Buches und des Urheberrechts 2022 (Kummer, 22.04.2022)Alle Jahre wieder. Am 23. April 2022 ist es wieder so weit. Ein Muss für jeden Bücherwurm. Überall feiern dann Buchhandlungen, Verlage, Bibliotheken, Schulen und Leseverrückte am Unesco-Welttag des Buches ein großes Fest. Ein optimaler Tag, um Menschen für Bücher zu begeistern. Man muss es selbst erlebt haben, wie es sich anfühlt, voller Neugierde die nächste Seite eines Buches umzublättern, weil man es kaum erwarten kann, was noch passiert. Der Welttag des Buches (World B ... Prüfung von Flüssiggasanlagen in Fahrzeugen bekommt neue Rechtsgrundlage / Für Wohnmobile und Wohnwagen wird eine separate Prüfung unabhängig von der Hauptuntersuchung verpflichtend! (RechtsPortal-24-7, 12.01.2022)Zum 1. April 2022 streicht das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) die Pflicht zur Prüfung von Flüssiggasanlagen in Wohnmobilen aus der HU-Richtlinie. Künftig ist sie als eine eigenständige Prüfung unabhängig von der Hauptuntersuchung (HU) verpflichtend - und zwar nicht nur für Wohnmobile, sondern auch für Wohnwagen. Das BMDV schafft damit eine verlässliche Rechtsgrundlage, die Unsicherheit beseitigt. Denn bereits seit Januar 2020 wurde die Bewertung ...
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