 Tipp: Anwalts Hotline
|
|
|
Who's Online
|
|
Zur Zeit sind 178 Gäste und 0 Mitglied(er) online.
Sie sind ein anonymer Besucher. Sie können sich hier anmelden und dann viele kostenlose Features dieser Seite nutzen!
|
|
Online Werbung
|
|
|
Rechts-Portal 24/7 Videos
|
|
|
Rechts-Portal 24/7 News
|
|
|
RA Scherret: Familien- & Strafrecht
|
|
Rechtsanwältin Anette Scherret
Rechtsgebiete:
Familienrecht • Verkehrsrecht • Strafrecht • Ordnungswidrigkeitenrecht
Kanzlei Anette Scherret
Gielsdorfer Str. 18a
12623 Berlin
|
|
Haupt - Menü
|
|
|
Scheidungstipps & -tricks!
|
|
|
Terminkalender
|
|
|
Seiten - Infos
|
|
|
Wichtige Web-Links
|
|
|
SEO Vergleich RankensteinSEO
|
|
|
Online WEB Tipps
|
|
|  |
|
|
|
|
|
|
|
RechtsPortal 24/7: News, Infos und Tipps rund um das Thema Recht!
Ausländerrecht: Bremens Enthaltung im Bundesrat bei der Änderung des Asylrechts: Politisch ist das Signal an den Bund und die meisten anderen Länder verheerend!
Veröffentlicht am Samstag, dem 17. Oktober 2015 von RechtsPortal-247.de |
|
Peter Voith zu Bremens Enthaltung im Bundesrat bei der Änderung des Asylrechts:
Bremen (ots) - Bremens grüne Basis lehnt den Asylkompromiss ab. Und die grüne Bürgermeisterin Karoline Linnert hat nicht die Traute, sich mit Parteifreunden anzulegen.
Also enthält sich Bremen wie verabredet im Bundesrat - und sagt damit "nein".
Nun war die Enthaltung für die Annahme des Asylpakets zwar nicht entscheidend.
Aber politisch ist das Signal an den Bund und die meisten anderen Länder verheerend.
Denn dort bleibt hängen, dass Bremens rot-grüner Senat ein unsicherer Kantonist bleibt, dass an der Weser im Zweifel Symbolpolitik wichtiger ist als Realpolitik.
Anders in Baden-Württemberg oder Hamburg - hier erkennen auch Grüne die Macht des Faktischen an.
Bremens SPD hat ihren Regierungspartner kritisiert.
Aber mit Missfallensäußerungen ist es bald nicht mehr getan.
Nicht mal vier Monate nach der Senatsbildung ist der Zustand von Rot-Grün alles andere als gefestigt.
Ob bei Wohnungsbau, neuen Ressortzuschnitten oder jetzt Asyl - Einigkeit im Sinne politischer Handlungsfähigkeit sieht anders aus.
Regierungschef Carsten Sieling ist zwar nur Erster unter Gleichen im Senat.
Aber er ist halt Chef - vielleicht sagt ihm das mal einer.
Kommentar von Peter Voith
Pressekontakt:
Weser-Kurier
Produzierender Chefredakteur
Telefon: +49(0)421 3671 3200
chefredaktion@Weser-Kurier.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/30479/3149895, Autor siehe obiger Artikel.
Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über www.parteien-news.de bzw. www.deutsche-politik-news.de - Politik News & Info Portalen mit aktuellen News, PresseMitteilungen und Artikeln!
Peter Voith zu Bremens Enthaltung im Bundesrat bei der Änderung des Asylrechts:
Bremen (ots) - Bremens grüne Basis lehnt den Asylkompromiss ab. Und die grüne Bürgermeisterin Karoline Linnert hat nicht die Traute, sich mit Parteifreunden anzulegen.
Also enthält sich Bremen wie verabredet im Bundesrat - und sagt damit "nein".
Nun war die Enthaltung für die Annahme des Asylpakets zwar nicht entscheidend.
Aber politisch ist das Signal an den Bund und die meisten anderen Länder verheerend.
Denn dort bleibt hängen, dass Bremens rot-grüner Senat ein unsicherer Kantonist bleibt, dass an der Weser im Zweifel Symbolpolitik wichtiger ist als Realpolitik.
Anders in Baden-Württemberg oder Hamburg - hier erkennen auch Grüne die Macht des Faktischen an.
Bremens SPD hat ihren Regierungspartner kritisiert.
Aber mit Missfallensäußerungen ist es bald nicht mehr getan.
Nicht mal vier Monate nach der Senatsbildung ist der Zustand von Rot-Grün alles andere als gefestigt.
Ob bei Wohnungsbau, neuen Ressortzuschnitten oder jetzt Asyl - Einigkeit im Sinne politischer Handlungsfähigkeit sieht anders aus.
Regierungschef Carsten Sieling ist zwar nur Erster unter Gleichen im Senat.
Aber er ist halt Chef - vielleicht sagt ihm das mal einer.
Kommentar von Peter Voith
Pressekontakt:
Weser-Kurier
Produzierender Chefredakteur
Telefon: +49(0)421 3671 3200
chefredaktion@Weser-Kurier.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/30479/3149895, Autor siehe obiger Artikel.
Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über www.parteien-news.de bzw. www.deutsche-politik-news.de - Politik News & Info Portalen mit aktuellen News, PresseMitteilungen und Artikeln!
|
(Artikel-Titel: )
|
Für die Inhalte dieser Veröffentlichung ist nicht RechtsPortal-247.de als News-Portal sondern ausschließlich der Autor (RechtsPortal-24-7) verantwortlich (siehe AGB). Haftungsausschluss: RechtsPortal-247.de distanziert sich von dem Inhalt dieser Veröffentlichung (News / Pressemitteilung inklusive etwaiger Bilder) und macht sich diesen demzufolge auch nicht zu Eigen! |
| "Ausländerrecht: Bremens Enthaltung im Bundesrat bei der Änderung des Asylrechts: Politisch ist das Signal an den Bund und die meisten anderen Länder verheerend!" | Anmelden oder Einloggen | 0 Kommentare |
|
| | Für den Inhalt der Kommentare sind die Verfasser verantwortlich. |
|
|
|
Keine anonymen Kommentare möglich, bitte zuerst anmelden |
|
| Diese Web-Videos bei RechtsPortal-247.de könnten Sie auch interessieren: |
Abstimmung über die EU-Urheberrechtsreform am 26.03 ...
 | Europäische Urheberrechtsreform: Pressekonferenz mi ...
 | Urheberrecht im Internet: Große Koalition streitet ...
 |
|
|
| Diese Fotos bei RechtsPortal-247.de könnten Sie auch interessieren: |
Landgericht-Dresden-130224-DSC_0216.JPG
 | Amtsgericht-Charlottenburg-Berlin-130222- ...
 | Bundesverwaltungsgericht-Leipzig-120915-D ...
 | | |
|
| Diese Lexikon-Einträge bei RechtsPortal-247.de könnten Sie auch interessieren: |
 Staatsanwalt
Ein Staatsanwalt (StA) ist ein Beamter im höheren Justizdienst bei einer Staatsanwaltschaft und damit ein Organ der Rechtspflege. Staatsanwalt kann nur werden, wer als Volljurist die Befähigung zum Richteramt und zum höheren allgemeinen Verwaltungsdienst hat.
Aufgaben:
Der Staatsanwalt hat die Verfahrensherrschaft im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (Vorverfahren): Ihm obliegt die rechtliche Würdigung des in der Regel von der Polizei ermittelten Sachverhaltes. Er entscheidet über den ...
Prozesskostenhilfe
Über die Prozesskostenhilfe (PKH) (früher als „Armenrecht“ bezeichnet) kann gem. §§ 114 ff. ZPO einkommensschwachen Personen eine finanzielle Unterstützung zur Durchführung von Gerichtsverfahren gewährt werden. Prozesskostenhilfe kommt in Verfahren vor den Zivil-, Verwaltungs-, Arbeits- und Sozialgerichten in Betracht, wenn eine Verfahrenspartei nicht in der Lage ist, die Anwalts- und Gerichtskosten für den Prozess aufzubringen.
In Strafverfahren kann nur Nebenklägern oder Adhäsionsklägern Pr ...
| Diese Web-Links bei RechtsPortal-247.de könnten Sie auch interessieren: |
Links sortieren nach: Titel (A\D) Datum (A\D) Bewertung (A\D) Popularität (A\D)
Rechtsnwälte und Steuerberater Kanzlei Hamburg bei gwgl-hamburg.de
Beschreibung: Die Hamburger Rechtsanwalts- und Steuerberaterkanzlei GWGL vertritt Unternehmen und Privatpersonen in allen Rechtsfragen zu Erbrecht, Steuerrecht, Gesellschaftsrecht und in allen Steuerberatungsfragen, auch international!
Hinzugefügt am: 28.02.2018 Besucher: 1451 Link bewerten Kategorie: Rechtsanwälte & Notare
| Diese Forum-Posts bei RechtsPortal-247.de könnten Sie auch interessieren: |
Das klingt alles sehr schön mit dieser Schutzverordnung und trotzdem passieren Dinge wo du dich als normaler Mensch fragst, wie geht das?
Ich bin seit Jahren bei Vodafone und der Kabelanschluss i ... (Otto76, 13.03.2020)
| Diese News bei RechtsPortal-247.de könnten Sie auch interessieren: |
Welttag des Buches und des Urheberrechts 2024 (Kummer, 19.04.2024)
Alle Jahre wieder. Am 23. April 2024 ist es wieder so weit. Ein Muss für jeden Bücherwurm und ein optimaler Tag, um Menschen für Bücher zu begeistern.
Der Welttag des Buches (World Book and Copyright Day) am 23. April ist seit 1995 ein von der UNESCO weltweit eingerichteter Feiertag für das Lesen, für Bücher, für die Kultur des geschriebenen Wortes und auch für die Rechte ihrer Autoren.
Das Datum des 23. April geht zurück auf den Georgstag. Es bezieht sich auf die katalani ...
Einladung zum Event ''MALLORCA - HOTELKONZEPTE IM WANDEL'' (PR-Gateway, 27.03.2024)
Brigitte Brünjes von Hogasearch und Bettina Klos von EHCG sind beide Expertinnen wenn es um die Gestaltung anspruchsvoller Events geht. Darüber hinaus sind sie erfahrene Kenner der Hotelwelt. Auf dem Hotelmarkt in Mallorca gibt es einige interessante Trends, die die Entwicklung der Branche prägen. Mit dem Event "Mallorca - Hotelkonzepte im Wandel" starten sie am 25.4.2024 eine Eventreihe für die Hotelwelt auf der Insel.
Nachhaltigkeit: Viele Hotels auf Mallorca set ...
Neues Produktangebot: Chemische Private-Label-Produkte, u. a. Private Label Scheibenfrostschutzmittel und Reinigungsmittel (jacksmiths, 18.06.2023)
Darmstadt, 17.06.2023 - Wir freuen uns, unser neues Produktangebot im Bereich der chemischen Private-Label-Produkte vorzustellen. Unsere umfangreiche Produktpalette umfasst Private Label Scheibenfrostschutzmittel und Reinigungsmittel, die in Deutschland hergestellt und bereits in über 50 Länder e ...
Erfolg Tipps vom Internet Erfolg Coach - regelmäßig per E-Mail (prmaximus, 30.10.2021)
Bindlach im Oktober 2021 - Ohne Bremsspuren setzt Internet-Erfolg-Coach Michael Spörer seinen Erfolgskurs fort und bringt mit dem innovativen Service "Erfolgs-Tipps regelmäßig per E-Mail" ein aktuelles Angebot auf den Markt. Erfolg ist eine Lebenseinstellung und ist für viele Menschen wichtig. Es gibt beruflichen, materiellen, sozialen, gesundheitlichen oder persönliche Erfolg. Zielsetzung des Services ist es, den Menschen zu unterstützen, damit sie die vorher gesteckten Ziele in diesen Bereiche ...
Coaching-Prozesse auf gleicher Augenhöhe: die Verantwortung für den Erfolg geteilt! (prmaximus, 15.05.2020)
Wien im Mai 2020 - Ohne Bremsspuren setzt der renommierte Erfolgsexperte Peter Kornfeind seinen Kurs fort und bringt drei aktuelle Angebote auf den Markt: der Lehrgang "Business & Consulting, "Aufstellung" und "Erfolgscoaching". Zielsetzung ist es, Stärkenbewusstsein von Kunden zu entwickeln und in wenigen Gesprächen die Lösung für das Problem des Kunden zu finden, ihre Zeit und Energie effektiver zu nutzen, sowie Change-Management Prozesse in Gang zu setzen. Mehr über die hocheffektiven Coachin ...
Anwalt in Karlsruhe: Corona Virus und Arbeitsrecht (PR-Gateway, 22.04.2020)
Überblick über die wichtigsten Regelungen zum Arbeitsrecht vom Rechtsanwalt in Karlsruhe
KARLSRUHE. Die Corona Pandemie wird zunehmend zu einem Problem für die Wirtschaft. Vor diesem Hintergrund gewinnen einige Regelungen im Arbeitsrecht an Bedeutung. Um Arbeitsplätze zu erhalten und die konjunkturellen Folgen zu bremsen, hat das Bundesministerium für Arbeit wichtige Fragen und Antworten zu arbeitsrechtlichen Regelungen zusammengestellt. Was zum Beispiel können Arbeitnehmer tun, wenn der ...
Heimlich, still und leise: Mehr Automatisation im Online Marketing für den Erfolg nutzen! (PR-Gateway, 29.03.2020)
Steinach im März 2020 - Ohne Bremsspuren setzt die Nabenhauer Consulting ihren Erfolgskurs fort und bringt mit dem Service "Automatisation im Online Marketing" ein aktuelles Angebot auf den Markt. Ausrichtung des innovativen Services ist es, möglichst viele Kunden zu erreichen, ohne den Menschen zu vergessen. Die automatische Anbahnung und Pflege von Kontakten ist ein grandioses Tool im Online Marketing Bereich, auf das bereits unzählige Unternehmen vertrauen. Von Verkaufsgesprächen bis hin zur ...
Corona - Bundestag gibt grünes Licht für milliardenschweres Hilfspaket (PR-Gateway, 27.03.2020)
Corona - Bundestag gibt grünes Licht für milliardenschweres Hilfspaket
Der Bundestag hat einem milliardenschweren Hilfspaket zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise am 25. März 2020 zugestimmt und grünes Licht für den Nachtragshaushalt gegeben.
Die Corona-Krise trifft die Wirtschaft empfindlich. Die Bundesregierung will Unternehmen und Selbstständige bei der Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen nicht im Regen stehen lassen und hat umfangreiche Schutzschirme ge ...
100 Jahre Betriebsrätegesetz (PR-Gateway, 04.02.2020)
"Geschichte der Betriebsverfassung" - Neuerscheinung aus dem Bund-Verlag
Vor 100 Jahren, am 4.2.1920, wurde das Betriebsrätegesetz verabschiedet. Es gilt als deutlich sichtbare Wegmarke der betrieblichen Interessenvertretung in Deutschland. Und obwohl ihm im Wesentlichen wirkliche Mitbestimmungsrechte fehlten, hat es die Türen aufgestoßen für das, was wir heute Tarifautonomie, Betriebsverfassung und Arbeitsgerichtsbarkeit nennen.
Seit diesem Zeitpunkt gibt es in Deutschland Betrieb ...
Rechtsportal atornix.de bietet ab sofort kostenlose Erstberatung auch für Arbeitsrecht (PR-Gateway, 04.12.2019)
Hilfe bei Arbeitgeberkündigung, Aufhebungsvertrag oder Lohnstreitigkeiten: Verbraucher erhalten kostenlos und schnell eine erste anwaltliche Einschätzung zu ihrem Rechtsproblem.
BREMEN, 4. Dezember 2019 - Das Rechtsportal www.atornix.de bietet neben Rechtsservice zum Verkehrs- und Sozialrecht ab sofort auch Angebote im Bereich Arbeitsrecht an. Dazu gehört unter anderem eine kostenlose Erstberatung des Falls durch eine Partnerkanzlei, welch ...
| Werbung bei RechtsPortal-247.de: |
| Bremens Enthaltung im Bundesrat bei der Änderung des Asylrechts: Politisch ist das Signal an den Bund und die meisten anderen Länder verheerend! |
|
|
Aktuelles Amazon-Schnäppchen
|
|
|
Video Tipp @ RechtsPortal-247.de
|
|
|
Online Werbung
|
|
|
Verwandte Links
|
|
|
Artikel Bewertung
|
|
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
|
Online Werbung
|
|
|
Möglichkeiten
|
|
|
|
