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RechtsPortal 24/7: News, Infos und Tipps rund um das Thema Recht!
Verfassungsrecht: Eckhardt Rehberg (CDU), Chefhaushälter der Unionsfraktion: Verfassungsänderung wegen Flüchtlingshilfe muss diskutiert werden!
Veröffentlicht am Mittwoch, dem 26. August 2015 von RechtsPortal-247.de |
|
Die "" zum :
Düsseldorf (ots) - Um direkte Zahlungen des Bundes an die Kommunen für die Flüchtlingsversorgung zu ermöglichen, debattiert die Berliner Koalition über eine Grundgesetzänderung.
"Wenn der Bund mehr Geld gibt, muss gleichzeitig durch eine Vereinbarung mit den Ländern sichergestellt werden, dass das zusätzliche Geld für Flüchtlinge komplett bei den Kommunen ankommt", sagte der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU, Anm.), der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
"Sind die Länder zu einer stringenten Vereinbarung nicht bereit, muss über eine Grundgesetzänderung diskutiert werden, mit dem Ziel, dass dann der Bund direkt Geld für Flüchtlinge an die Kommunen durchreichen kann", sagte der CDU-Politiker.
Nordrhein-Westfalen etwa trage bisher nur 30 Prozent der Flüchtlingsausgaben seiner Kommunen.
Nach der Verfassung sind direkte Zahlungen des Bundes an die Kommunen nur in eng definierten Ausnahmefällen zugelassen.
Die von den Grünen mitregierten Länder seien bereit, einer Grundgesetzänderung zuzustimmen, falls diese nötig werde, sagte die Grünen-Politikerin Anja Hajduk der Zeitung.
"Eine Verfassungsänderung darf kein Tabu sein", sagte auch Hajduk.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/30621/3105849, Autor siehe obiger Artikel.
Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über http://www.deutsche-politik-news.de - dem Politik News & Info Portal mit aktuellen News und Artikeln!
Die "" zum :
Düsseldorf (ots) - Um direkte Zahlungen des Bundes an die Kommunen für die Flüchtlingsversorgung zu ermöglichen, debattiert die Berliner Koalition über eine Grundgesetzänderung.
"Wenn der Bund mehr Geld gibt, muss gleichzeitig durch eine Vereinbarung mit den Ländern sichergestellt werden, dass das zusätzliche Geld für Flüchtlinge komplett bei den Kommunen ankommt", sagte der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU, Anm.), der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
"Sind die Länder zu einer stringenten Vereinbarung nicht bereit, muss über eine Grundgesetzänderung diskutiert werden, mit dem Ziel, dass dann der Bund direkt Geld für Flüchtlinge an die Kommunen durchreichen kann", sagte der CDU-Politiker.
Nordrhein-Westfalen etwa trage bisher nur 30 Prozent der Flüchtlingsausgaben seiner Kommunen.
Nach der Verfassung sind direkte Zahlungen des Bundes an die Kommunen nur in eng definierten Ausnahmefällen zugelassen.
Die von den Grünen mitregierten Länder seien bereit, einer Grundgesetzänderung zuzustimmen, falls diese nötig werde, sagte die Grünen-Politikerin Anja Hajduk der Zeitung.
"Eine Verfassungsänderung darf kein Tabu sein", sagte auch Hajduk.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/30621/3105849, Autor siehe obiger Artikel.
Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über http://www.deutsche-politik-news.de - dem Politik News & Info Portal mit aktuellen News und Artikeln!
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