 Tipp: Anwalts Hotline
|
|
|
Who's Online
|
|
Zur Zeit sind 150 Gäste und 0 Mitglied(er) online.
Sie sind ein anonymer Besucher. Sie können sich hier anmelden und dann viele kostenlose Features dieser Seite nutzen!
|
|
Online Werbung
|
|
|
Rechts-Portal 24/7 Videos
|
|
|
Rechts-Portal 24/7 News
|
|
|
RA Scherret: Familien- & Strafrecht
|
|
Rechtsanwältin Anette Scherret
Rechtsgebiete:
Familienrecht • Verkehrsrecht • Strafrecht • Ordnungswidrigkeitenrecht
Kanzlei Anette Scherret
Gielsdorfer Str. 18a
12623 Berlin
|
|
Haupt - Menü
|
|
|
Scheidungstipps & -tricks!
|
|
|
Terminkalender
|
|
|
Seiten - Infos
|
|
|
Wichtige Web-Links
|
|
|
SEO Vergleich RankensteinSEO
|
|
|
Online WEB Tipps
|
|
|  |
|
|
|
|
|
|
|
RechtsPortal 24/7: News, Infos und Tipps rund um das Thema Recht!
Daniela Ludwig, CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Debatte um eine Fernbus-Maut beenden / Fernbus-Branche braucht Rechtssicherheit!
Veröffentlicht am Montag, dem 10. August 2015 von RechtsPortal-247.de |
|
Daniela Ludwig zu Forderungen zur Einführung einer Maut für Fernbusse:
Berlin (ots) - Aktuell wurden Forderungen zur Einführung einer Maut für Fernbusse geäußert.
Hierzu erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Daniela Ludwig (CSU):
"Deutschland braucht keine Maut für Fernbusse. Fernbuslinien tragen zu einer deutlichen Verbesserung des Verkehrsangebots bei. Der Markt befindet sich immer noch in der Aufbau- und Konsolidierungsphase.
Eine Fernbus-Maut wäre daher kontraproduktiv und stünde den ursprünglichen Zielen der Liberalisierung des Fernbuslinienverkehrs entgegen.
Dass die Marktliberalisierung zum 1. Januar 2013 zu einer Konkurrenz für die Deutsche Bahn werden könnte, war bereits damals bekannt.
Das kann daher kein Argument sein, nachträglich über eine Fernbus-Maut regulierend in den Wettbewerb einzugreifen.
Es darf darüber hinaus nicht vergessen werden, dass der Fernbus eine umweltfreundliche Alternative zum Auto darstellt.
Die Branche braucht Rechtssicherheit und nicht eine immer wiederkehrende Maut-Debatte."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/7846/3093155, Autor siehe obiger Artikel.
Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über http://www.deutsche-politik-news.de - dem Politik News & Info Portal mit aktuellen News und Artikeln!
Daniela Ludwig zu Forderungen zur Einführung einer Maut für Fernbusse:
Berlin (ots) - Aktuell wurden Forderungen zur Einführung einer Maut für Fernbusse geäußert.
Hierzu erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Daniela Ludwig (CSU):
"Deutschland braucht keine Maut für Fernbusse. Fernbuslinien tragen zu einer deutlichen Verbesserung des Verkehrsangebots bei. Der Markt befindet sich immer noch in der Aufbau- und Konsolidierungsphase.
Eine Fernbus-Maut wäre daher kontraproduktiv und stünde den ursprünglichen Zielen der Liberalisierung des Fernbuslinienverkehrs entgegen.
Dass die Marktliberalisierung zum 1. Januar 2013 zu einer Konkurrenz für die Deutsche Bahn werden könnte, war bereits damals bekannt.
Das kann daher kein Argument sein, nachträglich über eine Fernbus-Maut regulierend in den Wettbewerb einzugreifen.
Es darf darüber hinaus nicht vergessen werden, dass der Fernbus eine umweltfreundliche Alternative zum Auto darstellt.
Die Branche braucht Rechtssicherheit und nicht eine immer wiederkehrende Maut-Debatte."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/7846/3093155, Autor siehe obiger Artikel.
Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über http://www.deutsche-politik-news.de - dem Politik News & Info Portal mit aktuellen News und Artikeln!
|
(Artikel-Titel: )
|
Für die Inhalte dieser Veröffentlichung ist nicht RechtsPortal-247.de als News-Portal sondern ausschließlich der Autor (RechtsPortal-24-7) verantwortlich (siehe AGB). Haftungsausschluss: RechtsPortal-247.de distanziert sich von dem Inhalt dieser Veröffentlichung (News / Pressemitteilung inklusive etwaiger Bilder) und macht sich diesen demzufolge auch nicht zu Eigen! |
| "Daniela Ludwig, CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Debatte um eine Fernbus-Maut beenden / Fernbus-Branche braucht Rechtssicherheit!" | Anmelden oder Einloggen | 0 Kommentare |
|
| | Für den Inhalt der Kommentare sind die Verfasser verantwortlich. |
|
|
|
Keine anonymen Kommentare möglich, bitte zuerst anmelden |
|
| Diese Web-Videos bei RechtsPortal-247.de könnten Sie auch interessieren: |
USA: Erbitterte Diskussion über und Demonstrationen ...
 | USA: Kein bundesweites Gesetz für Recht auf Abtreib ...
 | USA: Proteste gegen die Verschärfung des Abtreibung ...
 |
|
|
| Diese Fotos bei RechtsPortal-247.de könnten Sie auch interessieren: |
Rosenburg-Wanderausstellung-Berlin-Landge ...
 | Rosenburg-Wanderausstellung-Berlin-Landge ...
 | Arbeitsgericht-Berlin-130228-DSC_0150.JPG
 | | |
|
| Diese Lexikon-Einträge bei RechtsPortal-247.de könnten Sie auch interessieren: |
 Ordnungswidrigkeit
Eine Ordnungswidrigkeit in Deutschland ist eine geringfügige Verletzung der Rechtsregeln.
Nach deutschem Recht ist eine Ordnungswidrigkeit eine Gesetzesübertretung (genau: eine rechtswidrige und vorwerfbare Handlung), für die das Gesetz als Ahndung eine Geldbuße vorsieht (§ 1 Abs. 1 des „Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten“ OWiG). Bei manchen Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung kann neben dem Bußgeld auch ein Fahrverbot von maximal drei Monaten verhängt werden.
Der moderne Gesetzgebe ...
Rechtsgut
Der Begriff des Rechtsguts, auch Schutzgut genannt, bezeichnet das rechtlich geschützte Interesse einzelner Menschen oder Rechtspersonen (Individualrechtsgüter) und der Gesellschaft als solcher (Universalrechtsgüter). Der Rechtsgutschutz ist Hauptaufgabe des Strafrechts.
Verhältnis von Rechtsgut und Norm:
Umstritten ist das Verhältnis von Rechtsgut und Rechtsnorm.
Die (heute so nicht mehr vertretene) Ansicht vom formellen Rechtsgutsbegriff bestimmt das Rechtsgut allein aus dem Zweck der ...
Richter
Ein Richter (Lehnübersetzung aus lat. rector 'Leiter', 'Führer') ist Inhaber eines öffentlichen Amtes bei einem Gericht, der – als Einzelrichter oder Mitglied eines Spruchkörpers – Aufgaben der Rechtsprechung wahrnimmt. Dabei soll er als neutrale Person unparteiisch Gerechtigkeit gegen jedermann üben.
Um zu garantieren, dass nur neutrale Richter zur Entscheidung berufen sind, sehen die Verfahrensordnungen vor, dass Richter in bestimmten Fällen kraft Gesetzes vom Richteramt ausgeschlossen sind ...
Rechtsanwalt
Rechtsanwalt (in der Schweiz je nach Kanton auch Advokat, Fürsprecher und Fürsprech genannt; von germ. rehta, althochdeutsch reht: „richten“, anawalt: „Gewalt“) ist eine Berufsbezeichnung für einen juristischen Beistand.
Aufgabe:
Rechtsanwälte haben die Aufgabe, ihrem Auftraggeber mit rechtsstaatlichen Mitteln zu seinem Recht zu verhelfen. Zu diesem Zweck können sie jedermann beraten oder vertreten, soweit sie nicht zuvor in derselben Angelegenheit die Gegenseite beraten bzw. vertreten hab ...
Mandat (Recht)
Unter einem Mandat (von lateinisch ex manu datum „aus der Hand gegeben“) versteht man im Rechtswesen den Vertretungsauftrag, den ein Mandant seinem Rechtsanwalt erteilt. Mandate sind „imperativ“: Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, ausschließlich die Interessen seines Mandanten zu vertreten und kann bei Zuwiderhandlung zur Rechenschaft gezogen werden.
Das Mandat ist ein Auftrag zu sogenannten „Diensten höherer Art“, also zu einem Komplex von Dienstleistungen, die vom Anwalt selbständig geplant ...
Rechtsanwaltsvergütung
Als Rechtsanwaltsvergütung bezeichnet man in Deutschland das Entgelt für das Tätigwerden eines Rechtsanwalts. Die Vergütung setzt sich aus Gebühren und Auslagen zusammen. Die Gebühren korrespondieren mit der Arbeitsleistung des Rechtsanwalts, die Auslagen decken bestimmte sächliche Aufwendungen des Anwalts ab.
Die Rechtsanwaltsvergütung ist im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) vom 5. Mai 2004 (BGBl I S. 717, 788) geregelt. Zuvor galt bis zum 30. Juni 2004 die Bundesrechtsanwaltsgebührenordn ...
Strafprozessordnung (Deutschland)
Die deutsche Strafprozessordnung (StPO) ist der umfassende Gesetzestext, der die Vorschriften für die Durchführung des Strafverfahrens im weiteren Sinne beinhaltet. Sie ist Teil des formellen Strafrechts, während das materielle Strafrecht vor allem im Strafgesetzbuch geregelt ist.
Inhalt und Aufbau:
Die Strafprozessordnung wurde am 1. Februar 1877 erlassen. Sie ist wie viele deutsche Gesetze (allerdings nicht explizit) mit einem allgemeinen Teil und einem besonderen, nach dem Verlauf des V ...
| Diese Forum-Posts bei RechtsPortal-247.de könnten Sie auch interessieren: |
Danke - war interessant zu Lesen! (KlausP, 03.12.2017)
Danke für den Tipp - eine interessante Seite. (Billi-23, 16.11.2015)
Jeder der selbstständig tätig ist, wird über kurz oder lang an die Haftung im Schadensfall (Schlechtleistung) nachdenken. Experten sich einig, dass nur eine Berufshaftpflicht hier einen ausreichenden ... (Maddin202020, 21.08.2015)
Tolles Portal danke dafür (Maddin202020, 11.05.2015)
Danke für diese Übersicht (Maddin202020, 11.05.2015)
Danke für diese Übersicht. Die wenigsten Arbeitnehmer ist bekannt, dass sie durch die Berufshaftpflicht des AG geschützt werden können. Meist wird hier eher eine Betriebshaftpflichtversicherung angebo ... (Maddin202020, 11.05.2015)
Ein wirklich hilfreicher Link - Danke! (Petra38, 04.02.2015)
Ein interessanter Tipp, Danke.
LG
Heinz (Heinz-int, 11.07.2014)
Eine hilfreiche Seite - danke für den Tipp! (PeterMeyer, 23.05.2014)
Danke - ein interessantes Urteil. (Lan-Top, 27.03.2014)
| Diese News bei RechtsPortal-247.de könnten Sie auch interessieren: |
Schnelle Orientierung in allen drängenden Energiefragen: ECG Akademie bündelt Expertenwissen (PR-Gateway, 23.04.2024)
ECG Akademie macht Expertenwissen schneller einer breiteren Zielgruppe zugänglich
Kehl, 23. April 2024. Die europaweit führende Energieberatung ECG Energie Consulting GmbH aus Kehl hat jetzt ihre ECG Akademie gestartet, die online unter www.energie-consulting.com/akademie/ erreichbar ist. Die ECG Akademie richtet sich mit einem modularen Angebot an Webinaren, Online-Schulungen und Workshops direkt an Entscheider i ...
Was Sprache mit mentaler Stärke zu tun hat (PR-Gateway, 15.04.2024)
Und warum Sprache ein wichtiger Schlüssel zur mentalen Stärke ist
Anna, 42 Jahre jung, fühlt sich oft müde, gestresst und überfordert.
Ihre zahlreichen Verpflichtungen scheinen sie regelrecht zu erdrücken. Morgens muss sie die Kinder zur Schule bringen, danach muss sie zur Arbeit, nachmittags soll der Haushalt erledigt werden und abends wird erwartet, dass ein leckeres Abendessen auf dem Tisch steht.
Allein dieser kleine Ausflug in Annas Leben ist ein typisches Bei ...
Der FLASH Report PREVIEW: Mehr als nur ein Blick Voraus (PR-Gateway, 12.03.2024)
Die steigende Nachfrage von Gebrauchtwagenkäufern nach Elektroautos mit einem unabhängigen Zertifikat über den Zustand der Antriebsbatterie spiegelt den Wandel in den Prioritäten der Verbraucher wider. Gemäß einer aktuellen DAT-Studie ist für beeindruckende 73 % der potenziellen Käufer ein Batteriezertifikat genauso wichtig oder wichtiger als der Kilometerstand.
Um diesem Bedarf gerecht zu werden und den Elektroauto Gebrauchtwagenmarkt weiter zu fördern, hat AVILOO Battery D ...
Strafverfahren zur Corona-Testpflicht weiterhin ohne Aktenzeichen (Pater_Lingen, 20.12.2021)
Im Strafverfahren ohne Aktenzeichen wegen Berufsverbots (Strafanzeige v. 06.12.2021) teilt Zahnärztin Dr. Esther Lingen mit: Die Existenzgrundlage für meine Zahnarztpraxis ist zerstört. Die Justiz hat trotz mehrfacher Schreiben die dringend notwendige Hilfeleistung gegen das Berufsverbot unterlassen. Damit bin ich nun in die Arbeitslosigkeit gezwungen worden und muss meine Zulassung als Zahnärztin zurückgeben. Es ist eine Lüge, positive PCR-Tests mit Infektionen gleichzusetzen. Es ist eine Lüge, ...
Landgericht Berlin: Interessen und Schutz der kreativen Urheber (PR-Gateway, 26.08.2020)
Urheberrechtsverletzung - Anspruch bestand zu Recht - Landgericht Berlin bestätigt Haftung für Urheberrechtsverletzung 16 S 15/19 (206 C 8/19 AG Charlottenburg), von Daniel Sebastian, Rechtsanwalt in Berlin, Kurfürstendamm 103, 10711 Berlin.
Der Vergleich kann nicht angefochten werden. Die von Daniel Sebastian vertretene DigiRights Administration GmbH Geschäftsführer Michael Eisele, Elisabethenstraße 43, 64283 Darmstadt hat vor dem Landgericht Berlin einen wichtigen Sieg errungen. In let ...
Einreisebeschränkungen zur Eindämmung von COVID-19 (PR-Gateway, 07.08.2020)
Die Einreise nach Österreich unterliegt Schranken
1. Rechtsgrundlage
Das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK) hat zur Verhinderung der Ausbreitung des SARS-CoV-2 die Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz über die Einreise nach Österreich in Zusammenhang mit der Eindämmung von SARS-CoV-2 (nunmehr BGBl. II 263/2020 idF 336/2020; im Folgenden kurz die "Einreiseverordnung") erlassen und in weit ...
Tricks der Kfz-Versicherungen sparen auf Kosten geschädigter Autofahrer (PR-Gateway, 09.03.2020)
(Mynewsdesk) Vor dem Hintergrund steigender Unfallzahlen weist die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) e.V.auf die offenen und verdeckten Tricks der Kfz-Haftpflichtversicherungen hin.
Auf deutschen Straßen hat es im letzten Jahr wieder öfters gekracht. Nach vorläufigen Ergebnissen des statistischen Bundesamtes stieg die Zahl der polizeilich gemeldeten Unfälle von Januar bis November 2019 gegenüber dem gleichen Vorjahreszeitraum um rd. 0,6 Prozent ...
Concentro berät Signet Wohnmöbel GmbH & Co.KG bei der Nachfolgeregelung und Veräußerung der Anteile an Thomas Schlosser und VR Equitypartner (PR-Gateway, 19.11.2019)
1990 von dem Ehepaar Klimke gegründet, entwickelte sich Signet Wohnmöbel zu einem erfolgreichen Spezialisten für individuelle Funktionsmöbel. Im Zuge der Suche nach einer Nachfolgeregelung wurden nun alle Anteile an ein Konsortium aus Herrn Thomas Schlosser sowie VR Equitypartner veräußert. Die Transaktion soll voraussichtlich bis Januar 2020 abgeschlossen sein.
München/Hochstadt am Main, den 11.11.2019
Die Signet Wohnmöbel GmbH & Co. KG wurde 1990 von dem Ehepaar Klimke in Hochs ...
Prozesserfolg von Ciper & Coll., den TOP-Rechtsanwälten bundesweit auf den Gebieten des Medizinrechtes / Arzthaftungsrechtes. (PR-Gateway, 10.04.2019)
Landgericht Berlin vom 05.03.2019
Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler:
Verspätete Adeno-Karzinomdiagnose, 11.200,- Euro, LG Berlin, Az.: 35 O 211/18
Chronologie:
Der zwischenzeitlich verstorbene Patient befand sich jahrelang in regelmäßiger urologischer Behandlung beim Beklagten. Es wurden standardmäßig die Laborwerte bestimmt. Beim letzten Besuch im Februar 2018 wurde erneut Blut abgenommen und die Werte überprüft. Dabei war der CEA-Wert deutlich erhöh ...
Julia Reda, Europaabgeordnete der Piratenpartei, kritisiert den Bruch des Koalitionsvertrages bezüglich der Urheberrechtsreform im EU-Rat! (RechtsPortal-24-7, 21.02.2019)
Zur Urheberrechtsreform der EU:
Berlin/Brüssel (ots) - Nach einer nichtöffentlichen Debatte zur Urheberrechtsreform im Rat heute in Brüssel, hat sich die deutsche Regierung für den aktuellen Entwurf ausgesprochen, der damit eine Mehrheit hat.
Julia Reda, Europaabgeordnete der Piratenpartei, ist verärgert:
"Mit diesem Bruch des Koalitionsvertrages verspielt die Große Koalition das Vertrauen einer gesamten jungen Generation von Wählerinnen und Wählern. ...
| Werbung bei RechtsPortal-247.de: |
| Daniela Ludwig, CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Debatte um eine Fernbus-Maut beenden / Fernbus-Branche braucht Rechtssicherheit! |
|
|
Aktuelles Amazon-Schnäppchen
|
|
|
Video Tipp @ RechtsPortal-247.de
|
|
|
Online Werbung
|
|
|
Verwandte Links
|
|
|
Artikel Bewertung
|
|
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
|
Online Werbung
|
|
|
Möglichkeiten
|
|
|
|
