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RechtsPortal 24/7: News, Infos und Tipps rund um das Thema Recht!
Urheberrecht: Julia Reda, Europaabgeordnete der Piratenpartei, kritisiert den Bruch des Koalitionsvertrages bezüglich der Urheberrechtsreform im EU-Rat!
Veröffentlicht am Donnerstag, dem 21. Februar 2019 von RechtsPortal-247.de |
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Zur Urheberrechtsreform der EU:
Berlin/Brüssel (ots) - Nach einer nichtöffentlichen Debatte zur Urheberrechtsreform im Rat heute in Brüssel, hat sich die deutsche Regierung für den aktuellen Entwurf ausgesprochen, der damit eine Mehrheit hat.
Julia Reda, Europaabgeordnete der Piratenpartei, ist verärgert:
"Mit diesem Bruch des Koalitionsvertrages verspielt die Große Koalition das Vertrauen einer gesamten jungen Generation von Wählerinnen und Wählern. Die Proteste gegen Uploadfilter und Leistungsschutzrecht werden am 23. März noch größer werden.
Justizministerin Barley hat bei der Entgegennahme von fast 5 Millionen Unterschriften gegen die Reform am Montag zwar auf Druck von der CDU/CSU verwiesen, aber letztendlich das Ja zu Uploadfiltern im Rat mitgetragen. Jetzt ist es am Europaparlament, auf die Bevölkerung zu hören und diese Reform zu stoppen!"
Daniel Mönch, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei ergänzt:
"Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung dieser Reform gegen die federführende Ministerin und gegen den verabschiedeten Koalitionsvertrag zustimmt.
Dieser erneute Bruch des Koalitionsvertrags ist ein fatales Signal an die Wähler, deren Vertrauen hier missbraucht wird. Ein solches Vorgehen, gerade auf europäischer Ebene, ist dem europäischen Gedanken nicht würdig."
Pressekontakt:
Bundespressestelle Bundesgeschäftsstelle,
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Piratenpartei Deutschland
Pflugstraße 9A | 10115 Berlin
E-Mail: presse@piratenpartei.de
Web: www.piratenpartei.de/presse
Telefon: 030 / 60 98 97 510 Fax: 030 / 60 98 97 519
Original-Content von: Piratenpartei Deutschland, übermittelt durch news aktuell
(Weitere interessante News & Infos zum Thema "Urheberrecht" können hier nachgelesen werden.)
(Videos zum Thema "Urheberrecht" können hier geschaut werden.)
(Eine Schwerpunktseite "Europa / EU" gibt es hier zu Lesen.)
(Parteien-News zu den "Piraten" sind hier nachzulesen.)
tagesschau / EU reformiert das Urheberrecht: Kommen jetzt Upload-Filter?
(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 14.02.2019):
Zitat: "In diesem Video: Aktuelle Informationen aus Brüssel, die Upload-Filter #kurzerklärt und ein Interview mit Markus Beckedahl, Chefredakteur von netzpolitik.org.
Worum geht es: Das Europäische Parlament, die Kommission und der Rat der Mitgliedsstaaten verhandelten über eine Reform des EU-Urheberrechts. Dagegen gab es viel Protest, sogar vom "Ende des freien Internets" war die Rede.
Nun steht der finale Entwurf. Er soll das Urheberrecht von Künstlerinnen und Künstlern schützen, wenn ihre Arbeiten auf Plattformen wie Facebook oder Twitter hochgeladen werden. Kritik gibt es vor allem an sogenannten Upload-Filtern.
Welche Neuerungen sind nun vorgesehen, für wen gelten Ausnahmen und kommen nun Upload-Filter? Was besagt der Artikel 13?
Antworten auf die wichtigsten Fragen finden Sie hier: https://www.youtube.com/redirect?redir_token=w3JfGKYDIFd0bL3BkOpxkRIBiY18MTU1MDkzNjAyMEAxNTUwODQ5NjIw&v=9YNpevMiA9g&q=https%3A%2F%2Fwww.tagesschau.de%2Fwirtschaft%2Feu-urheberrechtsreform-101.html&event=video_description"
quer / Warum Artikel 13 das Internet grundlegend verändert | quer vom BR
(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 22.02.2019):
Zitat: "Lange war es ruhig geworden um die umstrittene EU-Urheberrechtsreform, Stichwort Artikel 13.
Jetzt hat sich die EU auf einen Reformentwurf geeinigt. Aber irgendwie interessiert viele das Thema nicht so wirklich.
Dabei könnte diese Reform das Internet, wie wir es kennen, grundlegend verändern."
Tilo Jung / Uploadfilter & Artikel 13: Bundesregierung erklärt ihre Zustimmung
(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 22.02.2019):
Zitat: "Als federführende Bundesjustizministerin war Katharina Barley (SPD) zuständig für die Verhandlungen zur EU-Urheberrechtsreform und dem damit verbundenen "Artikel 13" sowie Maßnahmen wie Uploadfilter.
Sie war dagegen, der Koalitionsvertrag zwischen Union & SPD auch, nur ist am Ende doch eine Zustimmung herausgekommen.
Wie konnte das passieren? Warum ist das Ja der Bundesregierung nun doch richtig und wichtig?
Steffen Seibert erklärt's währenddessen die Sprecherin des BMJ die ablehnende Haltung von Katharina Barley nicht noch einmal erläutern will... Bitter.
Hält die Bundesregierung Uploadfilter mittlerweile nicht mehr für "unverhältnismäßig"? Tja...
Der Koalitionsvertrag zum Nachlesen: "Upload-Filter" auf Seite 49"
Artikel zitiert aus https://www.presseportal.de/pm/76876/4198745, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes ("eingebettes") Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.
Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über http://www.deutsche-politik-news.de - aktuelle News, Infos, PresseMitteilungen & Artikel!
Zur Urheberrechtsreform der EU:
Berlin/Brüssel (ots) - Nach einer nichtöffentlichen Debatte zur Urheberrechtsreform im Rat heute in Brüssel, hat sich die deutsche Regierung für den aktuellen Entwurf ausgesprochen, der damit eine Mehrheit hat.
Julia Reda, Europaabgeordnete der Piratenpartei, ist verärgert:
"Mit diesem Bruch des Koalitionsvertrages verspielt die Große Koalition das Vertrauen einer gesamten jungen Generation von Wählerinnen und Wählern. Die Proteste gegen Uploadfilter und Leistungsschutzrecht werden am 23. März noch größer werden.
Justizministerin Barley hat bei der Entgegennahme von fast 5 Millionen Unterschriften gegen die Reform am Montag zwar auf Druck von der CDU/CSU verwiesen, aber letztendlich das Ja zu Uploadfiltern im Rat mitgetragen. Jetzt ist es am Europaparlament, auf die Bevölkerung zu hören und diese Reform zu stoppen!"
Daniel Mönch, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei ergänzt:
"Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung dieser Reform gegen die federführende Ministerin und gegen den verabschiedeten Koalitionsvertrag zustimmt.
Dieser erneute Bruch des Koalitionsvertrags ist ein fatales Signal an die Wähler, deren Vertrauen hier missbraucht wird. Ein solches Vorgehen, gerade auf europäischer Ebene, ist dem europäischen Gedanken nicht würdig."
Pressekontakt:
Bundespressestelle Bundesgeschäftsstelle,
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Piratenpartei Deutschland
Pflugstraße 9A | 10115 Berlin
E-Mail: presse@piratenpartei.de
Web: www.piratenpartei.de/presse
Telefon: 030 / 60 98 97 510 Fax: 030 / 60 98 97 519
Original-Content von: Piratenpartei Deutschland, übermittelt durch news aktuell
(Weitere interessante News & Infos zum Thema "Urheberrecht" können hier nachgelesen werden.)
(Videos zum Thema "Urheberrecht" können hier geschaut werden.)
(Eine Schwerpunktseite "Europa / EU" gibt es hier zu Lesen.)
(Parteien-News zu den "Piraten" sind hier nachzulesen.)
tagesschau / EU reformiert das Urheberrecht: Kommen jetzt Upload-Filter?
(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 14.02.2019):
Zitat: "In diesem Video: Aktuelle Informationen aus Brüssel, die Upload-Filter #kurzerklärt und ein Interview mit Markus Beckedahl, Chefredakteur von netzpolitik.org.
Worum geht es: Das Europäische Parlament, die Kommission und der Rat der Mitgliedsstaaten verhandelten über eine Reform des EU-Urheberrechts. Dagegen gab es viel Protest, sogar vom "Ende des freien Internets" war die Rede.
Nun steht der finale Entwurf. Er soll das Urheberrecht von Künstlerinnen und Künstlern schützen, wenn ihre Arbeiten auf Plattformen wie Facebook oder Twitter hochgeladen werden. Kritik gibt es vor allem an sogenannten Upload-Filtern.
Welche Neuerungen sind nun vorgesehen, für wen gelten Ausnahmen und kommen nun Upload-Filter? Was besagt der Artikel 13?
Antworten auf die wichtigsten Fragen finden Sie hier: https://www.youtube.com/redirect?redir_token=w3JfGKYDIFd0bL3BkOpxkRIBiY18MTU1MDkzNjAyMEAxNTUwODQ5NjIw&v=9YNpevMiA9g&q=https%3A%2F%2Fwww.tagesschau.de%2Fwirtschaft%2Feu-urheberrechtsreform-101.html&event=video_description"
quer / Warum Artikel 13 das Internet grundlegend verändert | quer vom BR
(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 22.02.2019):
Zitat: "Lange war es ruhig geworden um die umstrittene EU-Urheberrechtsreform, Stichwort Artikel 13.
Jetzt hat sich die EU auf einen Reformentwurf geeinigt. Aber irgendwie interessiert viele das Thema nicht so wirklich.
Dabei könnte diese Reform das Internet, wie wir es kennen, grundlegend verändern."
Tilo Jung / Uploadfilter & Artikel 13: Bundesregierung erklärt ihre Zustimmung
(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 22.02.2019):
Zitat: "Als federführende Bundesjustizministerin war Katharina Barley (SPD) zuständig für die Verhandlungen zur EU-Urheberrechtsreform und dem damit verbundenen "Artikel 13" sowie Maßnahmen wie Uploadfilter.
Sie war dagegen, der Koalitionsvertrag zwischen Union & SPD auch, nur ist am Ende doch eine Zustimmung herausgekommen.
Wie konnte das passieren? Warum ist das Ja der Bundesregierung nun doch richtig und wichtig?
Steffen Seibert erklärt's währenddessen die Sprecherin des BMJ die ablehnende Haltung von Katharina Barley nicht noch einmal erläutern will... Bitter.
Hält die Bundesregierung Uploadfilter mittlerweile nicht mehr für "unverhältnismäßig"? Tja...
Der Koalitionsvertrag zum Nachlesen: "Upload-Filter" auf Seite 49"
Artikel zitiert aus https://www.presseportal.de/pm/76876/4198745, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes ("eingebettes") Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.
Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über http://www.deutsche-politik-news.de - aktuelle News, Infos, PresseMitteilungen & Artikel!
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