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 Gesetzgeber (Legislative)Die Legislative (lat.: lex ,Gesetz‘ und ferre ,tragen‘, davon das PPP latum ,getragen‘; auch gesetzgebende Gewalt) ist in der Staatstheorie neben der Exekutive (ausführenden Gewalt) und Judikative (Rechtsprechung) eine der drei unabhängigen Gewalten. Die Legislative ist zuständig für die Beratung und Verabschiedung von Gesetzen (Gesetzgebung) im inhaltlichen und formellen Sinn sowie für die Kontrolle der Exekutive und der Judikative, in Österreich kontrolliert sie nur die Exekutive, die Judik ... OrdnungswidrigkeitEine Ordnungswidrigkeit in Deutschland ist eine geringfügige Verletzung der Rechtsregeln. Nach deutschem Recht ist eine Ordnungswidrigkeit eine Gesetzesübertretung (genau: eine rechtswidrige und vorwerfbare Handlung), für die das Gesetz als Ahndung eine Geldbuße vorsieht (§ 1 Abs. 1 des „Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten“ OWiG). Bei manchen Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung kann neben dem Bußgeld auch ein Fahrverbot von maximal drei Monaten verhängt werden. Der moderne Gesetzgebe ... RechtsgutDer Begriff des Rechtsguts, auch Schutzgut genannt, bezeichnet das rechtlich geschützte Interesse einzelner Menschen oder Rechtspersonen (Individualrechtsgüter) und der Gesellschaft als solcher (Universalrechtsgüter). Der Rechtsgutschutz ist Hauptaufgabe des Strafrechts. Verhältnis von Rechtsgut und Norm: Umstritten ist das Verhältnis von Rechtsgut und Rechtsnorm. Die (heute so nicht mehr vertretene) Ansicht vom formellen Rechtsgutsbegriff bestimmt das Rechtsgut allein aus dem Zweck der ... RichterEin Richter (Lehnübersetzung aus lat. rector 'Leiter', 'Führer') ist Inhaber eines öffentlichen Amtes bei einem Gericht, der – als Einzelrichter oder Mitglied eines Spruchkörpers – Aufgaben der Rechtsprechung wahrnimmt. Dabei soll er als neutrale Person unparteiisch Gerechtigkeit gegen jedermann üben. Um zu garantieren, dass nur neutrale Richter zur Entscheidung berufen sind, sehen die Verfahrensordnungen vor, dass Richter in bestimmten Fällen kraft Gesetzes vom Richteramt ausgeschlossen sind ... StaatsanwaltEin Staatsanwalt (StA) ist ein Beamter im höheren Justizdienst bei einer Staatsanwaltschaft und damit ein Organ der Rechtspflege. Staatsanwalt kann nur werden, wer als Volljurist die Befähigung zum Richteramt und zum höheren allgemeinen Verwaltungsdienst hat. Aufgaben: Der Staatsanwalt hat die Verfahrensherrschaft im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (Vorverfahren): Ihm obliegt die rechtliche Würdigung des in der Regel von der Polizei ermittelten Sachverhaltes. Er entscheidet über den ... RechtsanwaltRechtsanwalt (in der Schweiz je nach Kanton auch Advokat, Fürsprecher und Fürsprech genannt; von germ. rehta, althochdeutsch reht: „richten“, anawalt: „Gewalt“) ist eine Berufsbezeichnung für einen juristischen Beistand. Aufgabe: Rechtsanwälte haben die Aufgabe, ihrem Auftraggeber mit rechtsstaatlichen Mitteln zu seinem Recht zu verhelfen. Zu diesem Zweck können sie jedermann beraten oder vertreten, soweit sie nicht zuvor in derselben Angelegenheit die Gegenseite beraten bzw. vertreten hab ... ProzesskostenhilfeÜber die Prozesskostenhilfe (PKH) (früher als „Armenrecht“ bezeichnet) kann gem. §§ 114 ff. ZPO einkommensschwachen Personen eine finanzielle Unterstützung zur Durchführung von Gerichtsverfahren gewährt werden. Prozesskostenhilfe kommt in Verfahren vor den Zivil-, Verwaltungs-, Arbeits- und Sozialgerichten in Betracht, wenn eine Verfahrenspartei nicht in der Lage ist, die Anwalts- und Gerichtskosten für den Prozess aufzubringen. In Strafverfahren kann nur Nebenklägern oder Adhäsionsklägern Pr ... Zivilprozessrecht (Deutschland)Das Zivilprozessrecht der Bundesrepublik Deutschland umfasst als Rechtsgebiet alle gesetzlichen Bestimmungen, die den formalen Ablauf von Zivilverfahren (Zivilprozesse) regeln. Es wird daher als formelles Zivilrecht bezeichnet, während das materielle Zivilrecht die inhaltliche Prüfung von Rechten und Ansprüchen betrifft (Entscheidung in der Sache). Weist der zu entscheidende Fall Auslandsbeziehung auf, sind die Regeln des autonomen Internationalen Zivilverfahrensrechts (IZVR) sowie europaweit ... StrafverfahrenDer Strafprozess ist ein Gerichtsprozess. Typen: Rechtsvergleichend lassen sich drei Idealtypen des Strafverfahrens herausstellen. Der inquisitorische Strafverfahrenstyp zeichnet sich dadurch aus, dass alle zur Entscheidungsfindung notwendigen Informationen von staatlichen Organen zusammengetragen werden (Amtsermittlungs- bzw. Untersuchungsgrundsatz), denen auch Zwangsmittel zur Verfügung stehen. Für den kontradiktorischen Strafverfahrenstyp ist charakteristisch, dass es – ähnlich dem ... Strafprozessordnung (Deutschland)Die deutsche Strafprozessordnung (StPO) ist der umfassende Gesetzestext, der die Vorschriften für die Durchführung des Strafverfahrens im weiteren Sinne beinhaltet. Sie ist Teil des formellen Strafrechts, während das materielle Strafrecht vor allem im Strafgesetzbuch geregelt ist. Inhalt und Aufbau: Die Strafprozessordnung wurde am 1. Februar 1877 erlassen. Sie ist wie viele deutsche Gesetze (allerdings nicht explizit) mit einem allgemeinen Teil und einem besonderen, nach dem Verlauf des V ...
· Gesundheit, Ernährung & Wellness (4) Links sortieren nach: Titel (A\D) Datum (A\D) Bewertung (A\D) Popularität (A\D) Gesundheit News, Infos & Tipps auf gesundheit-infos-247.deBeschreibung: Portal mit aktuellen News, Infos & Tipps rund um's Thema Gesundheit! Hinzugefügt am: 07.12.2011 Besucher: 1245 Link bewerten Kategorie: Gesundheit, Ernährung & Wellness Gutscheine News, Infos & Tipps auf gutscheine-247.deBeschreibung: Portal mit aktuellen News, Infos & Tipps rund um's Thema Gutscheine! Hinzugefügt am: 16.10.2011 Besucher: 884 Bewertung: 7.00 (2 Stimmen) Link bewerten Kategorie: Kostenloses & Gewinnspiele Rechtsportal.deBeschreibung: Rechtsportal.de ist ein Wissenspool zu Themen aus verschiedenen Fachgebieten – und gleichzeitig viel mehr als eine reine Datenbank. Das Portal ist entsprechend der juristischen Denk- und Arbeitsweise strukturiert und bietet Ihnen alles, was Sie für Ihre tägliche Arbeit brauchen: das Fachwissen ausgewiesener Experten über 30.000 Entscheidungen, die einschlägigen familien- und mietrechtlichen Gesetze sowie aktuelle Unterhaltstabellen und -leitlinien, effektive Suchfunktionen, z.B. nach Entscheidungen aus Ihrem eigenen OLG-Bezirk, tagesaktuelle Nachrichten, Podcasts und Blogs zu Gesetzgebung und Rechtsprechung, automatische Benachrichtigung bei Rechtsänderungen, zahlreiche Mustertexte, Checklisten und sonstige Arbeitshilfen sowie Tipps und Hinweise für Ihr Kanzleimanagement und Kanzleimarketing! Hinzugefügt am: 05.10.2009 Besucher: 1773 Bewertung: 7.00 (1 Stimme) Link bewerten Kategorie: Rechts Infos
Entspanntes Landleben :) (Romy76, 06.01.2017) Tipps & Infos zum Medienrecht (Bernd, 11.07.2014) Wichtige Eigenheiten in den USA? (Helmfried, 04.08.2013)
Ein interessanter Tipp, Danke.
LG
Heinz (Heinz-int, 11.07.2014)
Welttag des Buches und des Urheberrechts 2024 (Kummer, 19.04.2024)Alle Jahre wieder. Am 23. April 2024 ist es wieder so weit. Ein Muss für jeden Bücherwurm und ein optimaler Tag, um Menschen für Bücher zu begeistern. Der Welttag des Buches (World Book and Copyright Day) am 23. April ist seit 1995 ein von der UNESCO weltweit eingerichteter Feiertag für das Lesen, für Bücher, für die Kultur des geschriebenen Wortes und auch für die Rechte ihrer Autoren. Das Datum des 23. April geht zurück auf den Georgstag. Es bezieht sich auf die katalani ... Gourmet Tempel Ludwigsburg: Ein Festmahl für die Sinne (PR-Gateway, 22.03.2024)Willkommen im Gourmet Tempel Ludwigsburg Inmitten von Ludwigsburg ist der Gourmet Tempel Ludwigsburg nicht nur ein Restaurant, sondern ein Ort des Genusses, der Gemeinschaft und der kulturellen Entdeckung. Inhalt -Die Philosophie des Genusses - Essen als Kunstform -Eine Reise durch die Authentische Chinesische Küche -Traditionelle Suppen und Dim Sum: Ein Blick in die Vergang ... Welttag des Buches und des Urheberrechts 2022 (Kummer, 22.04.2022)Alle Jahre wieder. Am 23. April 2022 ist es wieder so weit. Ein Muss für jeden Bücherwurm. Überall feiern dann Buchhandlungen, Verlage, Bibliotheken, Schulen und Leseverrückte am Unesco-Welttag des Buches ein großes Fest. Ein optimaler Tag, um Menschen für Bücher zu begeistern. Man muss es selbst erlebt haben, wie es sich anfühlt, voller Neugierde die nächste Seite eines Buches umzublättern, weil man es kaum erwarten kann, was noch passiert. Der Welttag des Buches (World B ... Was lese ich jetzt für ein Buch? (Kummer, 18.01.2022)Sie wissen noch nicht, was Sie demnächst für ein Buch lesen wollen? Sie sind unentschlossen. Soll es ein Krimi, Liebesroman, Biografie oder doch eine Abenteuergeschichte sein? Eine schwere Entscheidung, denn der Buchmarkt bietet alles, was das Leserherz begehrt. Vielleicht können Ihnen die folgenden Buchtipps etwas bei der Entscheidung helfen. Endstation Anatolien Auswandern? Mit fast vierzig Jahren und zwei schulpflichtigen Töchtern? Und noch dazu in den Orient? Christine ... Welttag des Buches und des Urheberrechts 2021 (Kummer, 19.04.2021)Alles Jahre wieder. Am 23. April 2021 ist es wieder so weit. Ein Muss für jeden Bücherwurm. Überall feiern dann Buchhandlungen, Verlage, Bibliotheken, Schulen und Leseverrückte am Unesco-Welttag des Buches ein großes Fest. Ein optimaler Tag, um Menschen für Bücher und Lesen zu begeistern. Aufgrund der momentanen Coronasituation kann natürlich nicht so gefeiert werden wie sonst. Aber einen kleinen Trost gibt es. Einige Veranstaltungen werden digital angeboten. Der ... Neuer Anlauf für Einheitliches Patentgericht (PR-Gateway, 16.07.2020)Neuer Anlauf für Einheitliches Patentgericht Die Patentvergabe innerhalb der EU soll effizienter werden. Dazu soll ein Einheitliches Patentgericht beitragen. Das BMJV hat einen zweiten Anlauf genommen und einen neuen Gesetzesentwurf vorgelegt. Ein einheitliches Patentgericht soll für Streitigkeiten bei der Verletzung und Rechtsgültigkeit europäischer Patente zuständig sein. Dazu sollen in den Vertragsmitgliedsstaaten erstinstanzliche Kammern und ein Berufungsgericht mit Sitz in Lux ... Verband Deutscher Mineralbrunnen: Ausklammerung von Leitungswasser aus wettbewerbsrechtlichem Rahmen inakzeptabel (PR-Gateway, 07.05.2020)Aus Sicht des Verbandes Deutscher Mineralbrunnen (VDM) stellt die heute vom Oberlandesgericht München getroffene Entscheidung, Leitungswasser aus dem wettbewerbsrechtlichen Rahmen auszuklammern, eine inakzeptable Wettbewerbsverzerrung dar. Auch Wasserversorger sind Lebensmittelunternehmer und müssen sich an der EU-Health-Claims-Verordnung (HCVO) messen lassen. "Verbraucher beziehen Leitungswasser von ihrem örtlichen Wasserversorger als Trinkwasser. Wenn die Wasserversorger dabei über die ... Das Corona-Virus und wettbewerbsrechtliche Abmahnungen (PR-Gateway, 07.04.2020)Drohen jetzt Abmahnungen wegen Artikel zum Schutz gegen Corona (Covid-19)? Seit einigen Tagen geistert eine Warnung durch das Internet: Abmahnungen wegen des Verkaufs von Schutzmasken. Bislang handelt es sich aber wohl nur um eine Warnung. Tatsächlich ist uns bislang (Stand: 1. April 2020) keine einzige Abmahnung wegen des Verkaufs von Schutzmasken bekannt. Gleichwohl besteht natürlich die Möglichkeit, dass Verkäufer von Schutzmasken, die fleißig selbst genäht werden, abgemahnt w ... Wettbewerbsrecht: Arztpraxis ohne Möglichkeit einer stationären Aufnahme ist keine Klinik (PR-Gateway, 30.12.2019)Wettbewerbsrecht: Arztpraxis ohne Möglichkeit einer stationären Aufnahme ist keine Klinik Eine Arztpraxis ohne Übernachtungsmöglichkeit für Patienten ist keine Klinik und darf sich nicht als solche bezeichnen. Das hat das LG Hamburg mit Urteil vom 15.11.2019 entschieden (Az. 315 O 472/18). Der Begriff Klinik beschäftigt häufiger die Rechtsprechung. Der BGH hat allerdings mit Beschluss vom 17.10.2018 bereits klargestellt, dass der Verbraucher mit dem Begriff Klinik auch die Möglichk ... Nach dem Sensationserfolg in Österreich: Mental-Coach Peter Phillip Koss jetzt auch im italienischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk (PR-Gateway, 23.12.2019)Rauchfrei ins neue Jahr - ohne Entzugserscheinungen und Gewichtszunahme Bozen / Murnau, 23. Dezember 2019. Es ist eingeschlagen, wie ein Hammer: Das große Radioexperiment, bei dem der deutsche Mental-Coach Peter Phillip Koss Tausende Raucher in Österreich in nur 15 Minuten zu glücklichen Nichtrauchern gemacht hat. Die Aktion beweist: Jeder kann sich von unliebsamen Gewohnheiten befreien - innerhalb von kürzester Zeit, ganz ohne Entzugserscheinungen, psychischen Stress oder Gewich ...
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