Mahnverfahren: Eine Alternative zur Durchsetzung von Zahlungsforderungen

April 2024

prmaximus: GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: Das Mahnverfahren soll der einfachen und schnellen Durchsetzung von Forderungen dienen. Es ist ebenfalls als gerichtliches Verfahren anzusehen. Demnächst soll ohne die Erhebung einer Klage eine Vollstreckung von Geldforderungen möglich sein. Folglich wird auch zum Ende hin kein Urteil erlassen, sondern vielmehr ein Vollstreckungsbescheid erlassen. Ein weiterer Aspekt besteht darin, dass sich die Kosten geringer halten könnten, als in einem normalen Zivilprozess mit der Einreichung einer Klage.

Wichtig ist, dass im Zusammenhang mit einem Mahnbescheid die Verjährung beachtet wird. Bereits der Eingang des Antrages auf Erlass eines Mahnbescheides kann gegebenenfalls die Verjährung hemmen. Eine zeitnahe Zustellung des Mahnbescheides ist dafür dringend erforderlich. Aus diesem Grund kann dieses Verfahrens insbesondere für Unternehmen interessant sein, welche häufig Probleme mit einer Vielzahl offener Zahlungsforderungen haben.

Die zentralen Mahngerichte sind zuständig für das Mahnverfahren. Ein Rechtspfleger führt im Gegensatz zu anderen gerichtlichen Verfahren das Mahnverfahren zumeist selbst durch. Ferner wird nicht geprüft, ob dem Antragsteller der Zahlungsanspruch auch wahrhaftig zusteht. Vielmehr soll das Mahnverfahren den Schuldner zur Zahlung des offenen Betrages bewegen.

Weiterhin sollte beachtet werden, dass Schuldner gegen einen Vollstreckungsbescheid innerhalb von zwei Wochen Einspruch einlegen können. Sollte innerhalb dieser Frist kein Einspruch eingelegt worden sein, ist nach Ablauf der Frist von einer Rechtskräftigkeit des Vollstreckungsbescheides auszugehen.

Das Mahnverfahren führt jedoch nicht immer zum Ziel. Sollte ein Schuldner dem Mahnbescheid widersprechen, ist das Mahnverfahren beendet. Danach wird das streitige Verfahren an das zuständige Gericht verwiesen. Ein Vollstreckungsbescheid kann dann nicht mehr beantragt werden.

Die schlechte Zahlungsmoral von Kunden wird selbst für ausgelastete Unternehmen schnell zum existentiellen Problem. Die Statistik der Insolvenzen zeigt, dass hinter der Zahlungsunfähigkeit von Unternehmen oft die Säumigkeit von Kunden steckt. In diesen Fällen geraten die Unternehmer somit unverschuldet in die Krise. Gegen dieses Fehlverhalten hilft nur ein effektives Forderungsmanagement.

Ein qualifizierter Rechtsanwalt kann Unternehmen bei der Durchsetzung Ihrer Forderungen behilflich sein. Zudem besteht die Möglichkeit, unternehmensspezifische Systeme für ein wirksames Forderungsmanagement zu entwickeln.

http://www.grprainer.com/Inkasso-Forderungseinzug-Mahnbescheid.html

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Wichtig ist, dass im Zusammenhang mit einem Mahnbescheid die Verjährung beachtet wird. Bereits der Eingang des Antrages auf Erlass eines Mahnbescheides kann gegebenenfalls die Verjährung hemmen. Eine zeitnahe Zustellung des Mahnbescheides ist dafür dringend erforderlich. Aus diesem Grund kann dieses Verfahrens insbesondere für Unternehmen interessant sein, welche häufig Probleme mit einer Vielzahl offener Zahlungsforderungen haben.

Die zentralen Mahngerichte sind zuständig für das Mahnverfahren. Ein Rechtspfleger führt im Gegensatz zu anderen gerichtlichen Verfahren das Mahnverfahren zumeist selbst durch. Ferner wird nicht geprüft, ob dem Antragsteller der Zahlungsanspruch auch wahrhaftig zusteht. Vielmehr soll das Mahnverfahren den Schuldner zur Zahlung des offenen Betrages bewegen.

Weiterhin sollte beachtet werden, dass Schuldner gegen einen Vollstreckungsbescheid innerhalb von zwei Wochen Einspruch einlegen können. Sollte innerhalb dieser Frist kein Einspruch eingelegt worden sein, ist nach Ablauf der Frist von einer Rechtskräftigkeit des Vollstreckungsbescheides auszugehen.

Das Mahnverfahren führt jedoch nicht immer zum Ziel. Sollte ein Schuldner dem Mahnbescheid widersprechen, ist das Mahnverfahren beendet. Danach wird das streitige Verfahren an das zuständige Gericht verwiesen. Ein Vollstreckungsbescheid kann dann nicht mehr beantragt werden.

Die schlechte Zahlungsmoral von Kunden wird selbst für ausgelastete Unternehmen schnell zum existentiellen Problem. Die Statistik der Insolvenzen zeigt, dass hinter der Zahlungsunfähigkeit von Unternehmen oft die Säumigkeit von Kunden steckt. In diesen Fällen geraten die Unternehmer somit unverschuldet in die Krise. Gegen dieses Fehlverhalten hilft nur ein effektives Forderungsmanagement.

Ein qualifizierter Rechtsanwalt kann Unternehmen bei der Durchsetzung Ihrer Forderungen behilflich sein. Zudem besteht die Möglichkeit, unternehmensspezifische Systeme für ein wirksames Forderungsmanagement zu entwickeln.

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Die wichtigsten Begriffe rund um das Thema Schulden kurz erklärt

Grundsätzlich sind Schulden etwas ganz Normales. Da in dem Begriff „Schulden“ das Wort „Schuld“ enthalten ist, hat er allerdings
einen schlechten Ruf – insbesonders wenn es mal nicht so gut läuft, kommt schnell die Einschätzung „selber Schuld“ oder „da sieht man
es mal wieder“ ins Spiel. Dabei wird gerne vergessen, dass ohne Schulden wirtschaftlich nicht viel laufen würde. (siehe "Kreditlexikon").< ...

Fehlendes Vertrauen rechtfertigt Ablehnung des/der Einigungsstellenvorsitzenden (PR-Gateway, 01.09.2020)
1. Einigen sich Arbeitgeber und Betriebsrat nicht über die Person des/der Einigungsstellenvorsitzenden, wird sie vom Arbeitsgericht bestellt (§ 76 Abs. 2 S. 2 BetrVG). Bei der Auswahl hat dieses darauf zu achten, dass die Person fachlich und persönlich möglichst gut geeignet ist, die Betriebsparteien in ihrem Regelungsstreit zügig zu einer - idealerweise einvernehmlichen - Lösung zu führen.

2. Lehnt eine Betriebspartei die von der Gegenseite vorgeschlagene Person eines/einer Einigungsst ...

Landgericht Berlin: Interessen und Schutz der kreativen Urheber (PR-Gateway, 26.08.2020)
Urheberrechtsverletzung - Anspruch bestand zu Recht - Landgericht Berlin bestätigt Haftung für Urheberrechtsverletzung 16 S 15/19 (206 C 8/19 AG Charlottenburg), von Daniel Sebastian, Rechtsanwalt in Berlin, Kurfürstendamm 103, 10711 Berlin.

Der Vergleich kann nicht angefochten werden. Die von Daniel Sebastian vertretene DigiRights Administration GmbH Geschäftsführer Michael Eisele, Elisabethenstraße 43, 64283 Darmstadt hat vor dem Landgericht Berlin einen wichtigen Sieg errungen. In let ...

Das Hausrecht hat der BR! (PR-Gateway, 28.07.2020)
1. Gemäß § 40 Abs. 2 BetrVG ist der Arbeitgeber verpflichtet, dem Betriebsrat die für seine Tätigkeit erforderlichen Räume zur Verfügung zu stellen. Im Rahmen der ihm obliegenden Aufgaben steht dem Betriebsrat das Hausrecht an den überlassenen Räumen zu. Mit der Zuordnung bestimmter Räume an den Betriebsrat - Betriebsratsbüro - wird dieser Besitzer im zivilrechtlichen Sinne.

2. Der Arbeitgeber ist berechtigt, dem Betriebsrat andere, für die Ausübung der Betriebsratstätigkeit geeignete R ...

Wegen 'BEM' oder 'Gefährdungsbeurteilung' erfolgreich vor die Einigungsstelle (PR-Gateway, 02.07.2020)
1. Der Betriebsrat hat zum Nachweis eines ordentlichen Beschlusses für ein arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren zur Einsetzung der Einigungsstelle folgende Unterlagen vorzulegen:

- Protokoll der Sitzung, aus der sich ergibt, dass das Scheitern der Verhandlungen und die Anrufung der Einigungsstelle sowie die Bevollmächtigung der Rechtsvertretung zur Einleitung des gerichtlichen Bestellungsverfahrens nach § 100 ArbGG beschlossen wurde.

- Teilnehmer*innenliste der Sitzung unter ...

Einigungsstelle gemäß § 109 BetrVG - Auch ohne Beschluss des Wirtschaftsausschusses (PR-Gateway, 29.05.2020)
1. Die Zuständigkeit einer Einigungsstelle nach § 109 BetrVG setzt nicht voraus, dass der Wirtschaftsausschuss über sein an den Unternehmer gerichtetes Auskunfts- oder Vorlageverlangen zuvor einen (ordnungsgemäßen) Beschluss gefasst hat.

2. § 106 Abs. 2 Satz 1 BetrVG verpflichtet den Unternehmer, den Wirtschaftsausschuss über die wirtschaftlichen Angelegenheiten des Unternehmens anhand aussagekräftiger Unterlagen zu unterrichten. Einer zusätzlichen Erforderlichkeitsprüfung bedarf es nic ...

Ratgeber Arbeitsrecht in Karlsruhe / Baden-Baden (PR-Gateway, 28.05.2020)
Stichwort "Entgeltfortzahlung" im Arbeitsrecht: Anwalt in Karlsruhe zu Entscheidung des BAG

KARLRUHE / BADEN-BADEN. Sechs Wochen krank und gleich die nächste Krankschreibung - wer nach dem ersten unmittelbar einen weiteren Krankenschein vorlegt, hat nach geltendem Arbeitsrecht keinen Anspruch auf weitere sechs Wochen Entgeltfortzahlung. Rechtsanwalt Matthias Bieringer, der eine Kanzlei für Arbeitsrecht ...

Erleichterte Beschlussfassung für Betriebsräte - jetzt auch in Telefon- oder Videokonferenz (PR-Gateway, 01.05.2020)
§ 129 BetrVG - Sonderregelungen aus Anlass der Covid-19-Pandemie

(1) Die Teilnahme an Sitzungen des Betriebsrats, Gesamtbetriebsrats, Konzernbetriebsrats, der Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung und der Konzern-Jugend und Auszubildendenvertretung sowie die Beschlussfassung können mittels Video- und Telefonkonferenz erfolgen, wenn sichergestellt ist, dass Dritte vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis nehmen können. Eine Aufzeichnung ist un ...

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