Recht(s) News ! Recht(s) News & Infos Recht(s) Forum ! Recht(s) Forum Recht(s) Videos ! RechtsPortal 24/7 Video-Links RechtsPortal 24/7 Foto-Galerie ! RechtsPortal 24/7 Foto-Galerie Recht(s) Links ! Recht(s) Web-Links Recht(s) Lexikon ! Recht(s) Lexikon

 RechtsPortal-247.de: News, Infos & Tipps zum Thema Recht

Seiten-Suche:  
 RechtsPortal-247.de <- Startseite     Anmelden  oder   Einloggen    
Neueste
Web-Tipps @
RP-247.de:
Foto: Screenshot Fluglinien-247.de.
Fluglinien / Fluggesellschaften @ Fluglinien-247.de!
Foto: Screenshot http://www.heimwerker-infos.de
Heimwerker-Infos.de: Rund ums Heimwerken!
Foto: Screenshot Thailand-News-247.de
Thailand News, Infos & Tipps @ Thailand-News-247.de!
Foto: Landschaft im Fläming / Brandenburg.
Der Fläming - eine historische Kulturlandschaft in Brandenburg / Sachsen-Anhalt!
Foto: Screenshot Senioren-Page.de!
Senioren Portal @ Senioren-Page.de!
RechtsPortal 24/7 Tipp: Anwalts Hotline
Beratungsflat - telefonische Rechtsberatung

RechtsPortal 24/7 Who's Online
Zur Zeit sind 91 Gäste und 0 Mitglied(er) online.
Sie sind ein anonymer Besucher. Sie können sich hier anmelden und dann viele kostenlose Features dieser Seite nutzen!

RechtsPortal 24/7 Online Werbung

RechtsPortal 24/7 Rechts-Portal 24/7 Videos
Arbeitsrecht(24.10.2018)
Ausländerrecht(24.11.2018)
Bankenrecht(15.03.2018)
Baurecht(15.03.2018)
Erbrecht(18.09.2019)
Europarecht(19.09.2019)
Familienrecht(07.12.2018)
Gesellschaftsrecht(07.12.2018)
Immobilienrecht(23.01.2020)
Internet- / IT-Recht(03.12.2018)
Islamisches Recht(21.06.2018)
Kaufrecht(01.11.2018)
Markenrecht(18.01.2019)
Medizinrecht(13.06.2018)
Mietrecht(24.07.2019)
Ordnungswidrigkeitenrecht(08.07.2018)
Patentrecht(11.04.2018)
Persönlichkeitsrecht(18.12.2018)
Reiserecht(06.05.2020)
Sozialrecht(14.08.2019)
Strafrecht(27.09.2019)
Tierrecht(27.09.2019)
Urheberrecht(21.05.2019)
Verbraucherrecht(07.05.2018)
Verfassungsrecht(27.02.2020)
Verkehrsrecht(07.07.2019)
Verwaltungsrecht(18.07.2018)
Völkerrecht(10.06.2018)
Werberecht(30.04.2019)
Wettbewerbsrecht(07.04.2019)
Recht im Ausland(24.07.2019)

RechtsPortal 24/7 Rechts-Portal 24/7 News
Arbeitsrecht(07.06.2020)
Ausländerrecht(16.07.2019)
Bankenrecht(29.10.2018)
Baurecht(20.05.2019)
Erbrecht(08.04.2020)
Europarecht(16.07.2020)
Familienrecht(20.06.2020)
Gesellschaftsrecht(23.08.2019)
Immobilienrecht(11.06.2019)
Insolvenzrecht(28.07.2020)
Internet- / IT-Recht(06.07.2020)
Kapitalmarktrecht(03.07.2020)
Kaufrecht(12.10.2018)
Markenrecht(12.08.2019)
Medienrecht(06.03.2018)
Medizinrecht(21.04.2020)
Mietrecht(18.07.2019)
Nachbarschaftsrecht(02.10.2017)
Ordnungswidrigkeitenrecht(29.05.2020)
Patentrecht(12.07.2017)
Persönlichkeitsrecht(01.08.2019)
Reiserecht(05.09.2017)
Sozialrecht(07.03.2018)
Steuerrecht(02.04.2020)
Strafrecht(29.07.2019)
Tierrecht(22.05.2019)
Urheberrecht(19.04.2021)
Verbraucherrecht(22.08.2019)
Verfassungsrecht(07.08.2019)
Verkehrsrecht(28.04.2018)
Versicherungsrecht(08.11.2017)
Vertragsrecht(26.03.2020)
Vertriebsrecht(02.09.2020)
Verwaltungsrecht(01.09.2019)
Völkerrecht(09.03.2019)
Werberecht(08.08.2017)
Wettbewerbsrecht(07.05.2020)
Wirtschaftsrecht(30.11.2016)
Zivilrecht(07.08.2020)

RechtsPortal 24/7 Rechtsschutz für Firmen
Zum Onlinevergleich des Firmenrechtsschutz

RechtsPortal 24/7 Haupt - Menü
Rechts-Portal - Services
· Rechts-Portal - News
· Rechts-Portal - Links
· Rechts-Portal - Forum
· Rechts-Portal - Lexikon
· Rechts-Portal - Kalender
· Rechts-Portal - Foto-Galerie
· Rechts-Portal - Seiten Suche

Redaktionelles
· Alle Rechts-Portal News
· Rechts-Portal Rubriken
· Top 5 bei Rechts-Portal

Account / LogIn
· Log-In @ Rechts-Portal
· Mein Account
· Mein Tagebuch
· Log-Out @ Rechts-Portal
· Account löschen

Interaktiv
· Rechts-Portal Link senden
· Rechts-Portal Event senden
· Rechts-Portal Artikel senden
· Feedback geben
· Kontakt-Formular
· Seite weiterempfehlen

Community
· Rechts-Portal Mitglieder
· Rechts-Portal Gästebuch

Information
· Rechts-Portal FAQ/ Hilfe
· Rechts-Portal Impressum
· Rechts-Portal AGB & Datenschutz
· Rechts-Portal Statistik
· Rechts-Portal Werbung

Accounts
· Twitter
· google+

RechtsPortal 24/7 Scheidungstipps & -tricks!
200x60-Fragen-zu-Scheidung

RechtsPortal 24/7 Terminkalender
Mai 2021
  1 2
3 4 5 6 7 8 9
10 11 12 13 14 15 16
17 18 19 20 21 22 23
24 25 26 27 28 29 30
31  

Tagungen
Veröffentlichungen
Veranstaltungen
Treffen
Geburtstage
Gedenktage
Sonstige

RechtsPortal 24/7 Seiten - Infos
RechtsPortal 24/7 - Mitglieder!  Mitglieder:1081
RechtsPortal 24/7 -  News!  Rechts-News:9.541
RechtsPortal 24/7 -  Links!  Rechts-Links:82
RechtsPortal 24/7 -  Kalender!  Rechts-Termine:0
RechtsPortal 24/7 -  Lexikon!  Rechts-Lexikon:15
RechtsPortal 24/7 - Forumposts!  Forumposts:84
RechtsPortal 24/7 -  Galerie!  Galerie Bilder:260
RechtsPortal 24/7 -  Gästebuch!  Gästebuch-Einträge:5

RechtsPortal 24/7 Wichtige Web-Links
Online Markenprüfung: tmdn.org

RechtsPortal 24/7 Online WEB Tipps
zooplus h-i-p Expedia.de ru123

RechtsPortal 24/7: News, Infos und Tipps rund um das Thema Recht!

Recht(s) - Seite - News ! Fehlendes Vertrauen rechtfertigt Ablehnung des/der Einigungsstellenvorsitzenden

Veröffentlicht am Dienstag, dem 01. September 2020 von RechtsPortal-247.de

Recht-News
PR-Gateway: 1. Einigen sich Arbeitgeber und Betriebsrat nicht über die Person des/der Einigungsstellenvorsitzenden, wird sie vom Arbeitsgericht bestellt (§ 76 Abs. 2 S. 2 BetrVG). Bei der Auswahl hat dieses darauf zu achten, dass die Person fachlich und persönlich möglichst gut geeignet ist, die Betriebsparteien in ihrem Regelungsstreit zügig zu einer - idealerweise einvernehmlichen - Lösung zu führen.

2. Lehnt eine Betriebspartei die von der Gegenseite vorgeschlagene Person eines/einer Einigungsstellenvorsitzenden wegen fehlenden Vertrauens ab, muss sie dies bis zur Grenze rechtsmissbräuchlichen Verhaltens nicht begründen. Erklären sich beide Betriebsparteien hilfsweise mit derselben Person als Einigungsstellenvorsitzende(r) einverstanden, ist diese Person zur/zum Vorsitzenden zu bestellen.

3. Befassen sich die Betriebsparteien in einer Besprechung mit einer von der Arbeitgeberin beabsichtigten Einführung eines Datenverarbeitungsprogramms und erklärt der Betriebsrat auf Fragen der Arbeitgeberin, ob er grundsätzlich mit der Einführung dieses Programms einverstanden sei, er lehne die Einführung ab, darf die Arbeitgeberin davon ausgehen, dass die Verhandlungen gescheitert sind.

LAG Düsseldorf vom 09.06.2020 - 3 TaBV 31/20

(Leitsätze der Verfasserin)

Die Arbeitgeberin teilte dem Betriebsrat mit, sie beabsichtige die Einführung eines in einem Teil des Betriebs bereits eingesetzten Datenverarbeitungsprogramms auch in einem anderen Betriebsteil. In einem Gespräch über das Vorhaben erklärte der Betriebsrat, er habe bisher keine guten Erfahrungen mit dem Programm gemacht. Daraufhin erklärte die Arbeitgeberin, sie wolle sich an den Hersteller wenden, um zu klären, ob die Mängel beseitigt werden könnten. Wegen der zu erwartenden Kosten bat sie den Betriebsrat, ihr mitzuteilen, ob er grundsätzlich mit der Einführung des Programms in dem anderen Betriebsteil einverstanden sei. Daraufhin beschloss dieser, die Einführung abzulehnen.

Daraufhin betrieb die Arbeitgeberin - nach entsprechender Unterrichtung über den Beschluss - die gerichtliche Einsetzung einer Einigungsstelle. Auf ihren Antrag bestellte das Arbeitsgericht Duisburg die Direktorin des Arbeitsgerichts Oberhausen zur Vorsitzenden der Einigungsstelle und setzte die Zahl der Beisitzer auf drei je Seite fest.

Vor dem Arbeitsgericht hatte der Betriebsrat lediglich geltend gemacht, es bestehe kein Rechtsschutzinteresse für den Antrag, weil die Betriebsparteien über den Gegenstand des Einigungsstellenverfahrens noch nicht verhandelt hätten. Er legte Beschwerde gegen den Beschluss ein und lehnte zusätzlich - ohne Angabe von Gründen - die vom Arbeitsgericht bestellte Einigungsstellenvorsitzende ab. Er beantrage hilfsweise, eine Richterin am Arbeitsgericht Wesel zur Einigungsstellen-vorsitzenden zu bestellen. Hilfsweise erklärte sich die Arbeitgeberin damit einverstanden.

Das LAG Düsseldorf hat die Richterin am Arbeitsgericht Wesel zur Vorsitzenden der Einigungsstelle bestimmt und die Beschwerde im Übrigen zurückgewiesen.

Zum Erfordernis, dass die antragstellende Betriebspartei ernsthaft versucht haben muss, mit der Gegenseite Verhandlungen zum Thema der Einigungsstelle zu führen, erklärt das LAG, die Einschätzung der Arbeitgeberin, die Verhandlungen seien gescheitert, sei offensichtlich begründet, da der Betriebsrat den Beschluss gefasst habe, der Einführung nicht zuzustimmen.

Erfolg hatte jedoch der Hilfsantrag des Betriebsrats. Das Gesetz regelt in § 76 Abs. 2 S. 2 BetrVG lediglich, dass das Arbeitsgericht die Person des Einigungsstellenvorsitzenden bestimmt, wenn eine Einigung darüber nicht zustande kommt. Was gilt, wenn die antragstellende Betriebspartei eine Person benennt, die von der anderen Seite ohne Angabe von Gründen abgelehnt wird, ist in der Rechtsprechung und Literatur umstritten.

Das LAG entscheidet sich für die Auffassung, dass Gründe für die Ablehnung nicht genannt werden müssen. Denn Sinn und Zweck des Einigungsstellenverfahrens sei es, dass den Vorsitz eine Person übernehme, die fachlich und persönlich möglichst gut geeignet sei, die Betriebsparteien in ihrem Regelungsstreit zügig zu einer - idealerweise einvernehmlichen - Lösung zu führen. Zur persönlichen Eignung eines/einer Einigungsstellenvorsitzenden gehöre auch, dass er/sie das Vertrauen beider Betriebsparteien habe. Die Gründe für fehlendes Vertrauen seien unerheblich, denn Vertrauen könne nun einmal nicht per Gerichtsbeschluss "verordnet" werden. Nur wenn die Ablehnung einer vom Antragsteller genannten Person rechtsmissbräuchlich sei, gelte anderes. Jedoch müsse es dafür Anhaltspunkte geben.

Aus Sinn und Zweck des Einigungsstellenverfahrens ergebe sich aber auch, dass dann, wenn sich die Betriebsparteien hilfsweise auf eine andere Person als Einigungsstellenvorsitzende verständigt hätten, diese auch zu bestellen sei. In diesem Fall sei die Bestellung einer dritten Person ermessensfehlerhaft. Da sich die Arbeitgeberin hilfsweise mit der vom Betriebsrat in seinem Hilfsantrag genannten Richterin am Arbeitsgericht Wesel einverstanden erklärt hatte, führte dies zur Bestellung dieser Richterin als Einigungsstellenvorsitzende durch das LAG.

Fazit:

Dem LAG Düsseldorf ist zuzustimmen, dass eine Betriebspartei keine Gründe angeben muss, wenn sie eine(n) von der Gegenseite benannte(n) Einigungsstellenvorsitzende(n) ablehnt. Denn tatsächlich wird eine Einigung erheblich erschwert, wenn eine Seite erhebliche Vorbehalte gegen den/die Vorsitzende(n) hat. Es käme zu Verzögerungen, wenn deren Richtigkeit geklärt werden müsste; auch würde die Bereitschaft von Richterinnen und Richtern, den Vorsitz in solchen Verfahren zu führen, sinken, wenn sie mit Auseinandersetzungen über ihre Person im Bestellungsverfahren rechnen müssen. Die Entscheidung des LAG ist daher praxisnah. Soweit es annimmt, dass Arbeitgeberin und Betriebsrat Verhandlungen über das Thema der Einigungsstelle geführt haben, die gescheitert sind, führt es seine bisherige Rechtsprechung fort, die wir im Mandanteninfo Juli 2020 ausführlich besprochen haben.

Ingrid Heinlein, Vors. Richterin am LAG a.D., Rechtsanwältin

Bell & Windirsch, Britschgi & Koll Anwaltsbüro
Die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte von Bell & Windirsch, Britschgi & Koll sind auf Arbeitsrecht & Sozialrecht spezialisiert und legen zudem Wert auf ihr soziales Engagement.
Seit 1983 setzt sich unsere Kanzlei ausschließlich für die Belange von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein. Wir betreuen insbesondere Betriebsräte, Personalräte, Schwerbehindertenvertretungen und Mitarbeitervertretungen.
Unsere Kanzlei in der Marktstraße 16 in Düsseldorf ist spezialisiert auf die Rechtsgebiete: Arbeitsrecht & Sozialrecht
Die jahrzehntelange Qualifizierung unserer Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte garantiert unseren Mandanten die bestmögliche Beratung und Vertretung im Arbeitsrecht & Sozialrecht.
Betriebsräte, Personalräte, Schwerbehindertenvertretungen und Mitarbeitervertretungen finden Unterstützung beim Verhandeln von Betriebsvereinbarungen, Dienstvereinbarungen und Sozialplänen oder bei der Einleitung gerichtlicher Beschlussverfahren und Einigungsstellenverfahren.
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden von unseren Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen umfassend beraten und vertreten. Dies gilt z.B., wenn diese eine Kündigung erhalten haben, eine Abfindung aushandeln möchten oder sich gegen Abmahnungen und ungerechtfertigte Versetzungen zur Wehr setzen wollen.
Als Kanzlei Bell & Windirsch, Britschgi & Koll stehen wir mit unserem guten Namen dafür ein, dass Sie zu Ihrem Recht gelangen. Für unsere Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sind Ihre Anliegen die Verpflichtung zu einer umfassenden und engagierten Vertretung.
BELL & WINDIRSCH BRITSCHGI & KOLL ANWALTSBÜRO
Regine Windirsch
Marktstr. 16
40213 Düsseldorf
0211/86320-20
0211/86320-222
http://www.fachanwaeltinnen.de

Pressekontakt:
PUBLIC TUNE Agentur für Kommunikation & PR
Melanie Schrader
Achenbachstr. 40
40237 Düsseldorf
schrader@public-tune.de
0211-59815-159
www.public-tune.de

(News & Infos zum SEO-Contest >> SEOkanzler << gibt es hier.)


Zitiert aus der Veröffentlichung des Autors >> PR-Gateway << auf http://www.freie-pressemitteilungen.de. Haftungsausschluss: Freie-PresseMitteilungen.de / dieses News-Portal distanzieren sich von dem Inhalt der News / Pressemitteilung und machen sich den Inhalt nicht zu eigen!


(Artikel-Titel: )

Für die Inhalte dieser Veröffentlichung ist nicht RechtsPortal-24/7.de als News-Portal sondern ausschließlich der Autor (PR-Gateway) verantwortlich (siehe AGB). Haftungsausschluss: RechtsPortal-24/7.de distanziert sich von dem Inhalt dieser Veröffentlichung (News / Pressemitteilung inklusive etwaiger Bilder) und macht sich diesen demzufolge auch nicht zu Eigen!

"Fehlendes Vertrauen rechtfertigt Ablehnung des/der Einigungsstellenvorsitzenden" | Anmelden oder Einloggen | 0 Kommentare
Grenze
Für den Inhalt der Kommentare sind die Verfasser verantwortlich.

Keine anonymen Kommentare möglich, bitte zuerst anmelden


Diese Web-Videos bei RechtsPortal-24/7.de könnten Sie auch interessieren:

Prozessauftakt in München wegen Tötungsversuch an P ...

Prozessauftakt in München wegen Tötungsversuch an P ...
Grundlagen Patentrecht (Patent- und Rechtsanwälte M ...

Grundlagen Patentrecht (Patent- und Rechtsanwälte M ...
Brasilien: Das Schiff der Justitia | ARTE Reportage

Brasilien: Das Schiff der Justitia | ARTE Reportage

Alle Web-Video-Links bei RechtsPortal-24/7.de: RechtsPortal-24/7.de Web-Video-Verzeichnis

Diese DPN-Videos bei RechtsPortal-24/7.de könnten Sie auch interessieren:

Ratzeburg (Schleswig-Holstein) Teil 1 - 15.10.2017

Sigur Rós - Hamburg Teil 1 (Beginn) - 12.10.2017

Kakteen Haage - Erfurt (Thüringen) - 25.05.2018 / 2


Alle DPN-Video-Links bei RechtsPortal-24/7.de: RechtsPortal-24/7.de DPN-Video-Verzeichnis

Diese Fotos bei RechtsPortal-24/7.de könnten Sie auch interessieren:

Landgericht-Dresden-130224-DSC_0206.JPG

Amtsgericht-Charlottenburg-Berlin-130222- ...

Amtsgericht-Merseburg-Sachsen-Anhalt-1308 ...


Alle Fotos in der Foto-Galerie von RechtsPortal-24/7.de: RechtsPortal-24/7.de Foto - Galerie

Diese Lexikon-Einträge bei RechtsPortal-24/7.de könnten Sie auch interessieren:

 Gesetzgeber (Legislative)
Die Legislative (lat.: lex ,Gesetz‘ und ferre ,tragen‘, davon das PPP latum ,getragen‘; auch gesetzgebende Gewalt) ist in der Staatstheorie neben der Exekutive (ausführenden Gewalt) und Judikative (Rechtsprechung) eine der drei unabhängigen Gewalten. Die Legislative ist zuständig für die Beratung und Verabschiedung von Gesetzen (Gesetzgebung) im inhaltlichen und formellen Sinn sowie für die Kontrolle der Exekutive und der Judikative, in Österreich kontrolliert sie nur die Exekutive, die Judik ...
 Ordnungswidrigkeit
Eine Ordnungswidrigkeit in Deutschland ist eine geringfügige Verletzung der Rechtsregeln. Nach deutschem Recht ist eine Ordnungswidrigkeit eine Gesetzesübertretung (genau: eine rechtswidrige und vorwerfbare Handlung), für die das Gesetz als Ahndung eine Geldbuße vorsieht (§ 1 Abs. 1 des „Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten“ OWiG). Bei manchen Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung kann neben dem Bußgeld auch ein Fahrverbot von maximal drei Monaten verhängt werden. Der moderne Gesetzgebe ...
 Richter
Ein Richter (Lehnübersetzung aus lat. rector 'Leiter', 'Führer') ist Inhaber eines öffentlichen Amtes bei einem Gericht, der – als Einzelrichter oder Mitglied eines Spruchkörpers – Aufgaben der Rechtsprechung wahrnimmt. Dabei soll er als neutrale Person unparteiisch Gerechtigkeit gegen jedermann üben. Um zu garantieren, dass nur neutrale Richter zur Entscheidung berufen sind, sehen die Verfahrensordnungen vor, dass Richter in bestimmten Fällen kraft Gesetzes vom Richteramt ausgeschlossen sind ...
 Staatsanwalt
Ein Staatsanwalt (StA) ist ein Beamter im höheren Justizdienst bei einer Staatsanwaltschaft und damit ein Organ der Rechtspflege. Staatsanwalt kann nur werden, wer als Volljurist die Befähigung zum Richteramt und zum höheren allgemeinen Verwaltungsdienst hat. Aufgaben: Der Staatsanwalt hat die Verfahrensherrschaft im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (Vorverfahren): Ihm obliegt die rechtliche Würdigung des in der Regel von der Polizei ermittelten Sachverhaltes. Er entscheidet über den ...
 Rechtsanwalt
Rechtsanwalt (in der Schweiz je nach Kanton auch Advokat, Fürsprecher und Fürsprech genannt; von germ. rehta, althochdeutsch reht: „richten“, anawalt: „Gewalt“) ist eine Berufsbezeichnung für einen juristischen Beistand. Aufgabe: Rechtsanwälte haben die Aufgabe, ihrem Auftraggeber mit rechtsstaatlichen Mitteln zu seinem Recht zu verhelfen. Zu diesem Zweck können sie jedermann beraten oder vertreten, soweit sie nicht zuvor in derselben Angelegenheit die Gegenseite beraten bzw. vertreten hab ...
 Strafprozessordnung (Deutschland)
Die deutsche Strafprozessordnung (StPO) ist der umfassende Gesetzestext, der die Vorschriften für die Durchführung des Strafverfahrens im weiteren Sinne beinhaltet. Sie ist Teil des formellen Strafrechts, während das materielle Strafrecht vor allem im Strafgesetzbuch geregelt ist. Inhalt und Aufbau: Die Strafprozessordnung wurde am 1. Februar 1877 erlassen. Sie ist wie viele deutsche Gesetze (allerdings nicht explizit) mit einem allgemeinen Teil und einem besonderen, nach dem Verlauf des V ...

Diese Forum-Posts bei RechtsPortal-24/7.de könnten Sie auch interessieren:

 Ich kann nur jedem der im Onlinebereich geschäftlich tätig wird, wärmsten empfehlen, sich mit rechtlicher Materie hinreichend auseinander zusetzen. Gerade wer einen Onlineshop betreibt, sollte sich hi ... (nagalfarius, 13.04.2015)

Diese News bei RechtsPortal-24/7.de könnten Sie auch interessieren:

 LG Frankfurt a.M. (Urteil vom 03.12.2020 – 2-13 O 131/20) – Fehlende geschlechtsneutrale Option im Bestellvorgang eines Onlineshops (juskanzlei, 17.02.2021)
Sachverhalt

Die im vorliegenden Fall klagende Person besitzt eine nicht binäre Geschlechtsidentität. Die beklagte Person vertreibt Produkte und Dienstleistungen über das Internet.

Die Website der beklagten Person setzte beim Abschluss eines jeden Kaufvorganges voraus, dass der Kaufwillige entweder die Anrede „Herr“ oder „Frau“ auswählt. Eine geschlechtsneutrale Option stand nicht zur Auswahl, die Angabe konnte auch nicht offen gelassen werden, um den Bestellvorg ...

 Nachbesserung beim Gebrauchtwagenverkauf – Fallstricke vermeiden (juskanzlei, 03.09.2020)
Ein gewerblicher Kfz-Händler kann gegenüber Verbrauchern die sog. Sachmängelhaftung nicht ausschließen. Er darf seine Haftungsdauer bei gebrauchten Fahrzeugen lediglich auf ein Jahr verkürzen. Davon machen Kfz-Händler in aller Regel Gebrauch. Gegenüber einem Verbraucher muss der Händler somit für Mängel einstehen, die bei Übergabe des Fahrzeugs bereits vorhanden waren. Dem privaten Käufer steht bei behebbaren Mängeln zunächst ein Recht auf  Fehlendes Vertrauen rechtfertigt Ablehnung des/der Einigungsstellenvorsitzenden (PR-Gateway, 01.09.2020)
1. Einigen sich Arbeitgeber und Betriebsrat nicht über die Person des/der Einigungsstellenvorsitzenden, wird sie vom Arbeitsgericht bestellt (§ 76 Abs. 2 S. 2 BetrVG). Bei der Auswahl hat dieses darauf zu achten, dass die Person fachlich und persönlich möglichst gut geeignet ist, die Betriebsparteien in ihrem Regelungsstreit zügig zu einer - idealerweise einvernehmlichen - Lösung zu führen.

2. Lehnt eine Betriebspartei die von der Gegenseite vorgeschlagene Person eines/einer Einigungsst ...

 So wird der Erfolg in Suchmaschinen gesichert: die effizienten Services von Nabenhauer Consulting! (PR-Gateway, 31.08.2020)
Steinach im August 2020 - Der Service "Google Top Platzierung" von Nabenhauer Consulting übertrifft alle Erwartungen und bietet den Kunden eine effektive Homepageoptimierung - Suchmaschinenoptimierung (SEO) zu allen bekannten Suchmaschinen, besonders aber zu Google und Yahoo. Nabenhauer Consulting setzt eine spezielle Technik SEO Beratung "Google Top Platzierung" ein, die den Kunden ermöglicht, ihre Seite auf Google Seite 1 zu bringen. Mehr über die Services "Google Top Platzierung"und viele un ...

 Landgericht Berlin: Interessen und Schutz der kreativen Urheber (PR-Gateway, 26.08.2020)
Urheberrechtsverletzung - Anspruch bestand zu Recht - Landgericht Berlin bestätigt Haftung für Urheberrechtsverletzung 16 S 15/19 (206 C 8/19 AG Charlottenburg), von Daniel Sebastian, Rechtsanwalt in Berlin, Kurfürstendamm 103, 10711 Berlin.

Der Vergleich kann nicht angefochten werden. Die von Daniel Sebastian vertretene DigiRights Administration GmbH Geschäftsführer Michael Eisele, Elisabethenstraße 43, 64283 Darmstadt hat vor dem Landgericht Berlin einen wichtigen Sieg errungen. In let ...

 Rechtzeitig Selbstanzeige stellen - Automatischer Informationsaustausch von Finanzdaten steht bevor (PR-Gateway, 12.08.2020)
Rechtzeitig Selbstanzeige stellen - Automatischer Informationsaustausch von Finanzdaten steht bevor

Der Automatische Informationsaustausch von Finanzdaten (AIA) ist ein Mittel Steuerhinterziehung konsequent zu bekämpfen. Steuersünder können noch immer eine strafbefreiende Selbstanzeige stellen.

Im Kampf gegen Steuerhinterziehung haben sich rund 100 Staaten verpflichtet am Automatischen Informationsaustausch von Finanzdaten (AIA) teilzunehmen. Über den Informationsaustausch erhalten ...

 Marketingerfolg durch Samplingaktionen (Ereview, 30.07.2020)

Neue Marketing-Erfolge erzielen, welches Unternehmen möchte das nicht? Schon lange ist den meisten Unternehmern klar, dass hochwertige Produkte und Dienstleistungen entsprechend beworben werden müssen. Schließlich sollen potentiellen Kunden auch den Weg zum Produkt finden. Werbung hilft, die eigene Zielgruppe in Käufer zu konvertieren.


Doch es gibt viele Maßnahmen, welche Ihnen diese Aufgabe erleichtern können. Empfehlenswert ist es in jedem Fall auf Werbemaßnahmen zu vertrauen, ...

 BFH: Einkünfte falsch erfasst - Keine Korrektur des Einkommensteuerbescheids (PR-Gateway, 29.07.2020)
BFH: Einkünfte falsch erfasst - Keine Korrektur des Einkommensteuerbescheids

Ein bestandskräftiger Steuerbescheid kann vom Finanzamt nicht mehr ohne Weiteres geändert werden. Das hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 14. Januar 2020 bekräftigt (Az.: VIII R 4/17).

Auch dem Finanzamt unterlaufen Fehler. Liegt den Fehlern ein offensichtliches sog. mechanisches Versehen, gemeint sind z.B. Rechenfehler oder Schreibfehler, zu Grunde, können diese Fehler nachträglich korrigiert werden. D ...

 Insolvenzverfahren für Gasteig-Gastronomie eröffnet (PR-Gateway, 28.07.2020)
Keine Fortführungsaussichten - Betrieb in München bleibt geschlossen

Das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gasteig Kult und Speise GmbH wurde am 15. Juli 2020 eröffnet. Zum Insolvenzverwalter hat das Amtsgericht München den Rechtsanwalt Rolf G. Pohlmann von der Münchner Insolvenzverwalter-Kanzlei Pohlmann Hofmann bestellt.

Am 25. Mai 2020 hatte der Geschäftsführer der Gasteig Kult und Speise GmbH, Marc Uebelherr, Insolvenzantrag gestellt. Die Gesellschaft betrieb die Lokale ...

 Neuer Anlauf für Einheitliches Patentgericht (PR-Gateway, 16.07.2020)
Neuer Anlauf für Einheitliches Patentgericht

Die Patentvergabe innerhalb der EU soll effizienter werden. Dazu soll ein Einheitliches Patentgericht beitragen. Das BMJV hat einen zweiten Anlauf genommen und einen neuen Gesetzesentwurf vorgelegt.

Ein einheitliches Patentgericht soll für Streitigkeiten bei der Verletzung und Rechtsgültigkeit europäischer Patente zuständig sein. Dazu sollen in den Vertragsmitgliedsstaaten erstinstanzliche Kammern und ein Berufungsgericht mit Sitz in Lux ...

Werbung bei RechtsPortal-24/7.de:






Fehlendes Vertrauen rechtfertigt Ablehnung des/der Einigungsstellenvorsitzenden

 
RechtsPortal 24/7 Aktuelles Amazon-Schnäppchen

RechtsPortal 24/7 Video Tipp @ RechtsPortal-24/7.de
Applaus für Barbara Philipp, Ulrich Tukur & Günter Mertens - Hamburg 2017 - Teil 1

Applaus für Barbara Philipp, Ulrich Tukur & Günter Mertens - Hamburg 2017 - Teil 1

Videos @ Freie.PresseMitteilungen.de

RechtsPortal 24/7 Online Werbung

RechtsPortal 24/7 Verwandte Links
· Mehr aus der Rubrik Recht-News
· Weitere News von RechtsPortal-24-7


Der meistgelesene Artikel zu dem Thema Recht-News:
Thomas Jarzombek (CDU), CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Das EuGH-Urteil bestätigt das Ende der WLAN-Störerhaftung: WLAN-Anbieter haften grundsätzlich nicht für Rechtsverletzungen Dritter!


RechtsPortal 24/7 Artikel Bewertung
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0

Bitte nehmen Sie sich einen Augenblick Zeit, diesen Artikel zu bewerten:

schlecht
normal
gut
Sehr gut
Exzellent



RechtsPortal 24/7 Online Werbung

RechtsPortal 24/7 Möglichkeiten

Druckbare Version  Druckbare Version

Diesen Artikel an einen Freund senden  Diesen Artikel an einen Freund senden


Firmen- / Produktnamen, Logos, Handelsmarken sind eingetragene Warenzeichen bzw. Eigentum ihrer Besitzer und werden ohne Gewährleistung einer freien Verwendung benutzt. Artikel und alle sonstigen Beiträge, Fotos und Images sowie Kommentare etc. sind Eigentum der jeweiligen Autoren, der Rest © 2008 - 2021 by Rechtsportal 24/7!

Wir betonen ausdrücklich, daß wir keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und/oder auf die Inhalte verlinkter Seiten haben und distanzieren uns hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller verlinken Seiten und machen uns deren Inhalte auch nicht zu Eigen. Für die Inhalte oder die Richtigkeit von verlinkten Seiten übernehmen wir keinerlei Haftung. Diese Erklärung gilt für alle auf der Homepage angebrachten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen Banner, Buttons, Beiträge oder alle sonstigen Verlinkungen führen. / Impressum - AGB (inklusive Datenschutzhinweise) - Werbung

Sie können die Schlagzeilen unserer neuesten Artikel durch Nutzung der Datei backend.php direkt auf Ihre Homepage übernehmen, diese werden automatisch aktualisiert.

Rechtsportal 24/7 - Infos, News & Tipps zum Arbeitsrecht Bankrecht Baurecht Domainrecht Eherecht Erbrecht Europarecht Familienrecht Gebrauchsmusterrecht Geschmacksmusterrecht Geldwäscherecht Gesellschaftsrecht Immobilienrecht Insolvenzrecht Internetrecht IT-Recht Kapitalmarktrecht Kaufrecht Markenrecht Medienrecht Medizinrecht Mietrecht Nachbarschaftsrecht Ordnungswidrigkeitenrecht Patentrecht Persönlichkeitsrecht Reiserecht Sozialrecht Steuerrecht Strafrecht Tierrecht Urheberrecht Verbraucherrecht Vergaberecht Verfassungsrecht Verkehrsrecht Versicherungsrecht Vertragsrecht Vertriebsrecht Verwaltungsrecht Werberecht Wettbewerbsrecht Wirtschaftsrecht Zivilrecht