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RechtsPortal 24/7: News, Infos und Tipps rund um das Thema Recht!
Wirtschaftsrecht: GDL verteidigt sich erneut erfolgreich gegen Deutsche Bahn mit MOOG
Veröffentlicht am Dienstag, dem 12. März 2024 von RechtsPortal-247.de |
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PR-Gateway: Das Landesarbeitsgericht Hessen bestätigt Streikrecht der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer
Frankfurt/Darmstadt, 12. März 2024 - Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) verteidigt sich erneut erfolgreich mit Unterstützung der Darmstädter Wirtschaftskanzlei MOOG Partnerschaftsgesellschaft in zwei Instanzen vor dem Arbeitsgericht Frankfurt am Main und vor dem Landesarbeitsgericht Hessen (LAG Hessen) gegen einen Eilantrag des Deutsche-Bahn-Arbeitgeberverbands AGV MOVE. Die Entscheidung des LAG Hessen ist nicht mehr durch Rechtsmittel angreifbar.
Wie schon das Arbeitsgericht folgte auch das Berufungsgericht den Rechtsauffassungen der GDL. Das LAG Hessen hielt den Streik für zulässig, da die GDL rechtmäßige Streikziele verfolge. Insbesondere seien Umstände und Äußerungen der GDL, die vor dem eigentlichen Streikbeschluss getätigt wurden, rechtlich unerheblich bei der Frage, welche Streikziele verfolgt werden. Der Streik sei auch nicht unverhältnismäßig. Eine Ankündigung der Streikmaßnahmen 22 Stunden vor dem Streikbeginn im Güterverkehr und 30 Stunden vor dem Streikbeginn im Personenverkehr sei ausreichend. Dies gelte auch für Betriebe der Daseinsvorsorge. Innerhalb der Ankündigungsfrist sei es zudem möglich, erforderliche Notdienstarbeiten zu gewährleisten.
Anwaltlich vertreten wurde die GDL vor dem Arbeitsgericht Frankfurt am Main und LAG Hessen durch Dr. Tobias Moog und Franziska Langer von der MOOG Partnerschaftsgesellschaft Darmstadt sowie Christof Kleinmann und Dr. Arne Lordt von Graf von Westphalen Frankfurt. Der AGV MOVE wurde durch Thomas Ubber sowie Dr. Felicia von Grundherr von Allen & Overy vertreten.
Über MOOG:
Die Partnerschaftsgesellschaft mbB ist eine wirtschaftsrechtlich ausgerichtete, multidisziplinäre Kanzlei für Rechts- und Steuerberatung sowie Wirtschaftsprüfung. Die von 15 Partnern geführte Gesellschaft berät mit 150 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vor allem Unternehmen, Kapitalgesellschaften und Privatpersonen. An den Standorten Darmstadt, Dresden, und Freiberg (Sachsen) sind insgesamt 45 Berufsträger - Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte und Notare - tätig.
Das JUVE Handbuch Wirtschaftskanzleien 2023/2024 empfiehlt die MOOG Partnerschaftsgesellschaft als eine von 29 Wirtschaftskanzleien in der Region Mitte (Hessen/Rheinland-Pfalz) und gibt ihr drei Sterne. Die Immobilien Zeitung hat sie auch 2022/2023 als eine der wichtigsten deutschen Kanzleien für Immobilienrecht benannt.
Als Mitglied der MSI Global Alliance, einem weltweiten Zusammenschluss mittelständischer Steuerberater- und Rechtsanwaltskanzleien, verfügt MOOG über eine starke internationale Beratungskompetenz.
www.moogpartner.de
MOOG Partnerschaftsgesellschaft mbB
Peter Degel
Holzhofallee 15A
64285 Darmstadt
06151 / 99 36-0
www.moogpartner.de
peter.degel@moogpartner.de
Pressekontakt:
rfw. kommunikation Ina Biehl-v.Richthofen
Ina Biehl-v. Richthofen
Poststraße 9
64293 Darmstadt
weigandt@rfw-kom.de
06151 3990-15
http://www.rfw-kom.de
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Bahnstreik, Kitastreik - kritischere Überprüfung der Verhältnismäßigkeit erforderlich (Freie-PM.de, 06.07.2015)
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.
Der erneute, diesmal unbefristete Streik der GDL wird nun doch beendet. Dennoch gilt: die Rechtmäßigkeit, insbesondere die Verhältnismäßigkeit von Streiks in Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge, wird von den Gerichten künftig kritischer zu prüfen sein.
Es ist ein wichtiges und zu Recht grundrechtlich geschütztes Recht, das Streikrecht. Es ist auch völlig legitim, dass auch kleine Gewerkschafte ...
Bahnstreik: Frage der Bahn an GDL nach Gewerkschaftszugehörigkeit der Mitarbeiter unzulässig (PR-Gateway, 05.01.2015)
Ein Interview von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck mit Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Dineiger, Berlin und Essen.
Fachanwalt Bredereck: Diese Woche hat uns eine merkwürdige Entscheidung erreicht. Wir haben mehrfach über die GDL und das Streikrecht gesprochen. Jetzt soll aber eine Frage nach der Zugehörigkeit unzulässig sein. Darf eine Gewerkschaft also streiken, aber keiner darf erfahren, für wen sie das tut?
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Der Bahnstreik: Die GDL und die Tarifpluralität - Zulässigkeit des Streiks? (Teil 2) (PR-Gateway, 13.11.2014)
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Der Bahnstreik - rechtlicher Hintergrund des von der GDL angestrebten Ziels der Tarifpluralität (PR-Gateway, 13.11.2014)
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Die Gewerkschaft der Lokführer streikt. Aktuell sind wir in der "Streikpause". Die Gewerkschaft der Lokführer möchte auch unter dem Gesichtspunkt der Tarifpluralität streiken. Das Interview beschäftigt sich mit der Frage, was eigentlich Ziel dieses Streiks ist.
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Der Bahnstreik - Brauchen wir ein Gesetz zur Tarifeinheit? (PR-Gateway, 05.11.2014)
Ein Interview von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck mit Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Dineiger, Berlin und Essen.
Die Gewerkschaft der Lokführer streikt. Aktuell sind wir in der "Streikpause". Die Arbeitsministerin Nahles hat den Entwurf eines Gesetzes zur Tarifeinheit vorgelegt. Der Beitrag beschäftigt sich mit dem möglichen Inhalt eines solchen Gesetzes und mit der Frage der Zulässigkeit eines Gesetzes zur Tarifeinheit.
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Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen, zum geplanten Gesetz zur Tarifeinheit anlässlich des GDL-Streiks.
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen, zum geplanten Gesetz zur Tarifeinheit anlässlich des GDL-Streiks.
Die Ausgangslage:
Die Gewerkschaft der Lokführer GDL hangelt sich gerade von Streik zu Streik, um ihre Tarifforderungen auch für Mitarbeiter außerhalb ihres bisherigen Zuständigkeit ...
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