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RechtsPortal 24/7: News, Infos und Tipps rund um das Thema Recht!
Götz Frömming, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion: Die AfD will die Gesetzlosigkeit der parteinahen Stiftungen beenden!
Veröffentlicht am Donnerstag, dem 14. Juni 2018 von RechtsPortal-247.de |
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Götz Frömming zur Rechtstellung der parteinahen Stiftungen:
Berlin (ots) - Die AfD-Bundestagsfraktion will am Freitag den Entwurf eines Gesetzes in den Bundestag einbringen, welches die Rechtstellung der parteinahen Stiftungen regeln soll.
Dazu erklärt Dr. Götz Frömming, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion:
"Es wird endlich Zeit, dass es ein solches Gesetz gibt. Im Jahr 2017 zum Beispiel flossen den sogenannten parteinahen Stiftungen über eine halbe Milliarde Euro an Steuergeldern zu, ohne dass die Bürger wussten, warum diese Mittel in den vergangen Jahren immer wieder erhöht wurden, ohne dass klar war, wofür diese Mittel verwendet wurden, ohne dass es dafür überhaupt eine ausreichende rechtliche Grundlage gab.
Das ist nicht vereinbar mit dem Gebot der Transparenz in der parlamentarischen Demokratie. Das schafft kein Vertrauen zwischen Bürgern und Politikern. Das ist schlichtweg verfassungswidrig.
Unser Gesetzentwurf orientiert sich an den Entwürfen namhafter Juristen, die ihrerseits seit Jahrzehnten die 'Gesetzlosigkeit' der parteinahen Stiftungen kritisieren: Unser Gesetzentwurf sieht vor, die den parteinahen Stiftungen zufließenden Steuergelder drastisch zu reduzieren und eine absolute Obergrenze dafür einzuführen, die der Obergrenze der Parteienfinanzierung entspricht.
Es ist eine Frage der persönlichen und politischen Integrität eines jeden Abgeordneten, sich über unseren Gesetzentwurf objektiv und vorurteilsfrei ein Bild zu machen. Und es wird eine Frage der politischen Vernunft sein, ihm zuzustimmen und verloren gegangenes Vertrauen zwischen Bürgern und Politikern wiederherzustellen."
Die Vorabfassung des Gesetzentwurfs finden Sie hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/026/1902674.pdf
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
christian.lueth@afdbundestag.de
Tel.: 030 22757225
Original-Content von: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, übermittelt durch news aktuell
(Eine Schwerpunktseite "Bundestag" gibt es hier zu Lesen.)
(Eine Themenseite "AfD" gibt es hier.)
(Parteien-News zur "AfD" sind hier nachzulesen.)
WikiTubia / Parteinahe Stiftung
(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 07.06.2016):
Zitat: "Parteinahe Stiftung (alternative Bezeichnungen: Parteistiftung, Parteienstiftung, politische Stiftung) sind den politischen Parteien in Deutschland nahestehende Institutionen zum Zweck der politischen Bildung, die aber aus rechtlichen Gründen von den ihnen nahestehenden politischen Parteien getrennt sind.
Jede der im Bundestag vertretenen Parteien arbeitet mit einer ihre politischen Grundsätze vertretenden Stiftung zusammen.
Dass eine Stiftung die politischen Grundsätze einer Partei bzw.einer politischen Bewegung vertritt, bedeutet dabei auch, dass jede dieser Stiftungen für die politischen Grundsätze und Ansichten dieser Partei mehr oder weniger direkt wirbt."
Artikel zitiert aus https://www.presseportal.de/pm/130241/3969585, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes ("eingebettes") Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.
Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über http://www.deutsche-politik-news.de - aktuelle News, Infos, PresseMitteilungen & Artikel!
Götz Frömming zur Rechtstellung der parteinahen Stiftungen:
Berlin (ots) - Die AfD-Bundestagsfraktion will am Freitag den Entwurf eines Gesetzes in den Bundestag einbringen, welches die Rechtstellung der parteinahen Stiftungen regeln soll.
Dazu erklärt Dr. Götz Frömming, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion:
"Es wird endlich Zeit, dass es ein solches Gesetz gibt. Im Jahr 2017 zum Beispiel flossen den sogenannten parteinahen Stiftungen über eine halbe Milliarde Euro an Steuergeldern zu, ohne dass die Bürger wussten, warum diese Mittel in den vergangen Jahren immer wieder erhöht wurden, ohne dass klar war, wofür diese Mittel verwendet wurden, ohne dass es dafür überhaupt eine ausreichende rechtliche Grundlage gab.
Das ist nicht vereinbar mit dem Gebot der Transparenz in der parlamentarischen Demokratie. Das schafft kein Vertrauen zwischen Bürgern und Politikern. Das ist schlichtweg verfassungswidrig.
Unser Gesetzentwurf orientiert sich an den Entwürfen namhafter Juristen, die ihrerseits seit Jahrzehnten die 'Gesetzlosigkeit' der parteinahen Stiftungen kritisieren: Unser Gesetzentwurf sieht vor, die den parteinahen Stiftungen zufließenden Steuergelder drastisch zu reduzieren und eine absolute Obergrenze dafür einzuführen, die der Obergrenze der Parteienfinanzierung entspricht.
Es ist eine Frage der persönlichen und politischen Integrität eines jeden Abgeordneten, sich über unseren Gesetzentwurf objektiv und vorurteilsfrei ein Bild zu machen. Und es wird eine Frage der politischen Vernunft sein, ihm zuzustimmen und verloren gegangenes Vertrauen zwischen Bürgern und Politikern wiederherzustellen."
Die Vorabfassung des Gesetzentwurfs finden Sie hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/026/1902674.pdf
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
christian.lueth@afdbundestag.de
Tel.: 030 22757225
Original-Content von: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, übermittelt durch news aktuell
(Eine Schwerpunktseite "Bundestag" gibt es hier zu Lesen.)
(Eine Themenseite "AfD" gibt es hier.)
(Parteien-News zur "AfD" sind hier nachzulesen.)
WikiTubia / Parteinahe Stiftung
(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 07.06.2016):
Zitat: "Parteinahe Stiftung (alternative Bezeichnungen: Parteistiftung, Parteienstiftung, politische Stiftung) sind den politischen Parteien in Deutschland nahestehende Institutionen zum Zweck der politischen Bildung, die aber aus rechtlichen Gründen von den ihnen nahestehenden politischen Parteien getrennt sind.
Jede der im Bundestag vertretenen Parteien arbeitet mit einer ihre politischen Grundsätze vertretenden Stiftung zusammen.
Dass eine Stiftung die politischen Grundsätze einer Partei bzw.einer politischen Bewegung vertritt, bedeutet dabei auch, dass jede dieser Stiftungen für die politischen Grundsätze und Ansichten dieser Partei mehr oder weniger direkt wirbt."
Artikel zitiert aus https://www.presseportal.de/pm/130241/3969585, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes ("eingebettes") Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.
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Neue Westfälische (Bielefeld): 'Die Union spielt ein gefährliches Spiel' / Göring Eckardt (Grüne) kritisiert Asylrechts-Verschärfungpläne von Innenminister de Maizière (CDU)! (PressePortal.de, 15.05.2014)
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Der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagsausgabe) sagte die Grünen-Politikerin:
"Die Union spielt ein gefährliches Spiel. Sie schürt mit diesem Gesetzentwurf weiter das Vorurteil vom angeblich kriminellen Ausländer, der unsere Sozialsysteme ausnützen würde.
Rechtsanwalt Götz Lautenbach: Der Insolvenzantrag bedeutet nicht notwendiger Weise das Ende der Frankfurter Rundschau (PR-Gateway, 06.12.2012)
Götz Lautenbach, Fachanwalt für Insolvenzrecht, nimmt Stellung zum Insolvenzantrag der Frankfurter Rundschau.
Der vom Insolvenzgericht eingesetzte Insolvenzverwalter hat die Aufgabe zu prüfen, ob einer der drei Eröffnungsgründe vorliegt, ob das vorhandene Vermögen zur Deckung der voraussichtlichen Kosten des vorläufigen und späteren Insolvenzverfahrens ausreicht (Gerichtskosten und Kosten des Insolvenzverwalters) und welche Aussichten für eine Fortführung des Unternehmens bestehen. Da der ...
Insolvenzverwalter Götz Lautenbach: Hat sich Anton Schlecker strafbar gemacht? (Freie-PM.de, 19.07.2012)
Nachdem ein Anfangsverdacht durch die Ermittlungsbehörden bestätigt wurde, kam es zu einer weitreichenden Durchsuchungsaktion in 18 Wohnungen und 4 Geschäftsräume im ganzen Bundesgebiet.
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Insolvenzverwaltung Götz Lautenbach: Scheitert die Schlecker-Sanierung an den Kündigungsschutzklagen? (RechtsPortal-24-7, 25.05.2012)
OpenPr.de: Nach Angaben des Frankfurter Insolvenzverwalters Götz Lautenbach steht nunmehr fest, dass annähernd 40 % der gekündigten Schlecker-Mitarbeiter eine Kündigungsschutzklage bei den Arbeitsgerichten eingereicht haben. Dadurch stellt sich in der Öffentlichkeit verstärkt die Frage, ob diese Entwicklung die angestrebte Sanierung des Unternehmens verhindern kann.
Unbestritten ist, dass sich die Aussichten des Insolvenzverwalters, die operative Einheit des Schlecker-Impe ...
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