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RA Scherret: Familien- & Strafrecht
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Rechtsanwältin Anette Scherret
Rechtsgebiete:
Familienrecht • Verkehrsrecht • Strafrecht • Ordnungswidrigkeitenrecht
Kanzlei Anette Scherret
Gielsdorfer Str. 18a
12623 Berlin
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Mainz (ots) - Der EU-Beihilfe-Experte Dr. Andreas Bartosch aus Brüssel sagte gegenüber dem SWR-Politikmagazin "zur Sache Rheinland-Pfalz!" ein sogenannter Rangrücktritt des Landes im Insolvenzverfahren Nürburgring würde gegen EU-Beihilferecht verstoßen
Nach der Insolvenz des Nürburgrings im Jahr 2012 warten noch immer viele Handwerker darauf, dass offene Rechnungen beglichen werden.
Insgesamt sollen 20 Millionen auss ...
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Berlin (ots) - Einigung im Europäischen Rat für Justiz und Inneres erzielt!
Am gestrigen Montag hat sich der Europäische Rat für Justiz und Inneres über den Inhalt der Datenschutz-Grundverordnung verständigt.
Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stephan Mayer (CSU):
"Die Einigung auf eine europäische Datenschutz-Grundverordnung im Rat ist eine gute Nachricht - für ...
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Mainz (ots) - Am 16.6. hat sich der Europäische Rat auf eine Verhandlungsposition zur Revision des EU-Öko-Rechts festgelegt. Nach langen Verhandlungen haben die Agrarminister wichtige Eckpunkte des bestehenden Bio-Rechts bestätigt.
"Der ursprüngliche Kommissionsentwurf hatte hohe Hürden für den Einstieg in den Biolandbau vorgesehen. Der Rat hingehen setzt auf die bewährten Regeln für Neueinsteiger", kommentiert Jan Plagge, Präsiden ...
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Berlin (ots) - Der CSU-Politiker Peter Gauweiler hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Euro-Rettungskurs der Europäischen Zentralbank scharf kritisiert.
Die Entscheidung des EuGH sei eine "Kriegserklärung an das Bundesverfassungsgericht", sagte Gauweiler am Dienstag im rbb-Inforadio.
Nach seinen Worten hat Karlsruhe zu Recht darauf hingewiesen, dass das EZB-Projekt zum Ankauf von Staatsanleihen notleiden ...
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Karlsruhe (ots) - Es tobt ein Rechtsstreit, der auch nach dem Urteil des EuGH noch lange nicht beendet ist.
Denn das letzte Wort haben die Verfassungshüter.
Für Eon, RWE, Vattenfall und EnBW ist der Spruch des EuGH gleichwohl eine schwere Schlappe.
Nichts wird aus den Rückzahlungen in Milliardenhöhe, stattdessen müssen sie weiter 145 Euro pro Gramm Brennstoff an den Fiskus überweisen.
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Hamburg (ots) - Zum Urteil des EuGH zur Brennelementesteuer erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:
"Ich schaue mit einem lachenden und einem weinenden Auge auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs.
Gut, dass die Steuer auf Kernbrennstoffe rechtmäßig ist; schlecht, dass die große Koalition in Berlin plant, diese Steuer Ende 2016 abzuschaffen.
Es ist schlicht n ...
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Mainz (ots) - Gestern hat der Agrarrat in Brüssel keine Einigung über einen Vorschlag der lettischen Ratspräsidentschaft zur Revision der EU-Ökoverordnung erzielt.
"Die Vorstellungen innerhalb des Ministerrates aber auch die des Berichterstatters des EU-Parlaments und der EU-Kommission liegen meilenweit auseinander.
In den kommenden Verhandlungen ist ebenfalls nicht absehbar, dass das geltende Bio-Recht gesichert w ...
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PressePortal.de: Bonn (ots) - Autoexperte Prof. Ferdinand Dudenhöffer hat den Mautvorschlag von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) kritisiert.
"Nach meiner Einschätzung bleibt die Sache europarechtlich auf dünnem Eis", sagte der Chef des CAR-Instituts an der Universität Duisburg-Essen im phoenix-Interview.
Pressekontakt:
phoenix-Kommunikation
Pressestelle
Telefon: 0228 / 9584 192
Fax: ...
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PressePortal.de: Köln (ots) - Die von der Bundesregierung geplante Reform des Erneuerbare Energien-Gesetztes (EEG) ist möglicherweise in weiten Teilen verfassungs- und europarechtswidrig.
Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten, das in den nächsten Tagen veröffentlicht wird und dessen Kernaussagen dem WDR-Hörfunk bereits exklusiv vorliegen.
Der Verfasser des Gutachtens, der Leipziger Jurist und Nachhaltigkeitsforscher Felix Ekardt, ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Der Wirtschaftsrat der CDU e. V. fordert die schnelle europarechtliche Absicherung der EEG-Reduktionen für energieintensive Industrieunternehmen.
"Das EEG wirkt schon heute wie ein De-Industralisierungsprogramm für den Standort Deutschland. 25 Prozent der Unternehmen laut DIHK-Industriereport erwägen die Verlagerung ihrer Betriebsstätten ins Ausland.
Schon heute werden wegen der explodierenden Energiepreis ...
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58 News zum Thema Europarecht
(6 Seiten a 10 News rund um Recht pro Seite)
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