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RA Scherret: Familien- & Strafrecht
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Rechtsanwältin Anette Scherret
Rechtsgebiete:
Familienrecht • Verkehrsrecht • Strafrecht • Ordnungswidrigkeitenrecht
Kanzlei Anette Scherret
Gielsdorfer Str. 18a
12623 Berlin
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Zu Bußgeldern gegen Autohersteller:
Düsseldorf (ots) - Beamte des Bundesverkehrsministeriums haben Bußgelder gegen Autohersteller in Höhe von bis zu 5000 Euro je manipuliertem Fahrzeug für rechtlich zulässig erklärt, um illegale Abschalteinrichtungen zu sanktionieren.
Das geht aus einem internen Vermerk vom vergangenen Juni hervor, der der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag) vorliegt.
Experte ...
Notiz: Es wird Zeit, dass die Bundesregierung die Autofahrer und nicht mehr die Autoindustrie schützt!
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Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH zum Urteil des Landgerichtes Offenburg:
Lahr (ots) - Die Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH erstreitet ein weiteres sensationelles Urteil für einen geschädigten VW Tiguan Fahrer.
Erneut ergeht ein verbraucherfreundliches Urteil im VW Skandal: das Landgericht Offenburg, 3 O 77/16 (nicht rechtskräftig) hat einen VW Händler mit Urteil vom 21.03.2017 verurteil ...
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Freie-PM.de: Unabhängiger Lizenzberater U-S-C: "Das ist keine Überraschung!"
In dem langjährigen Rechtsstreit zwischen US Softwarehersteller Oracle und Gebrauchtsoftwarehändler usedSoft über die Zulässigkeit des Handels mit Gebrauchtsoftware, gibt es nach der Zurückverweisung des Verfahrens durch den BGH an das OLG München eine überraschende Wendung.
In der Verhandlung am 27. November 2014 gab usedSoft bezüglich des markenrechtlichen und des wet ...
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prmaximus: GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Der 8. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) hat in seinem Urteil vom 17.10.2012 (Az.: VIII ZR 226/11) festgestellt, dass das vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gefällte Urteil vom 16.11.2011 (Az.: C-65/09. C-87/09) nicht auf alle Fälle von Kaufverträgen zwischen Unt ...
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PR-Gateway: Rechte bei Mängeln im Kaufrecht
http://www.grprainer.com/Vertragsrecht.html Wenn die Beschaffenheit der gekauften Sache nicht unerheblich von ihrer Soll-Beschaffenheit abweicht, kann der Käufer umfangreiche Rechte geltend machen.
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: Das Oberlandesgericht (OL ...
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PR-Gateway: Mängelgewährleistung im Kaufrecht
http://www.grprainer.com/Vertragsrecht.html Trotz vieler Nachbesserungsversuche muss ein Mangel an einem Neuwagen, welcher nicht zu reparieren ist, vom Erwerber unter Umständen nicht hingenommen werden.
GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen dazu aus: Unerheblic ...
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PR-Gateway: Gewährleistungsansprüche im Kaufrecht
http://www.grprainer.com/Zivilrecht.html Der Bundesgerichtshof urteilte aktuell, wann ein Käufer ein sogenanntes "Montagsauto" erworben hat und aus diesem Grund ohne Fristsetzung vom geschlossenen Kaufvertrag zurücktreten kann.
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com fü ...
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OpenPr.de: Seit 2004 gibt es keine gesetzliche Regelung mehr zum Schlussverkauf. Trotzdem finden im Sommer und Winter zu ähnlichen Zeiten (Winter: vormals letzte Januar- und erste Februar-Woche) wie früher von den meisten Einzelhändlern so genannte "Sale"-Aktionen statt.
Beim Kauf kommt es nach wieder vor zu (juristischen) Missverständnissen. Darauf macht die Redaktion des Onlineportals anwaltssuche.de aufmerksam.
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OpenPr.de: Das Landgericht Berlin hat durch ein verbraucherfreundliches Urteil bestätigt, dass Prepaid-Handyprovider ihren Kunden keine übermäßig hohen Rechnungen stellen dürfen, wenn diese zuvor lediglich eine Guthaben-Aufladung in Höhe von 10,00 EUR eingestellt haben (Urteil LG Berlin vom 18.07.2011 - Az. 38 O 350/10)
Die Kanzlei Hollweck aus Berlin hatte in diesem Fall den Beklagten vertreten. Dieser war Kunde eines gro ...
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Freie-PM.de: Eine gekaufte CD kann man weiterverkaufen. Gilt dies auch für online gekaufte MP3-Dateien? Solche kann man in Online-Musik-Geschäften wie "itunes-store", "musicload.de" oder auch bei "amazon.de" erwerben. Doch schließen diese Portale in ihren AGB die entgeltliche Weitergabe der gekauften MP3-Dateien aus. Aber ist dies überhaupt zulässig?
A. Die AGB-Klauseln:
Die Regelung bei musicload lautet wie folgt:
Insbesondere ist die ko ...
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15 News zum Thema Kaufrecht
(2 Seiten a 10 News rund um Recht pro Seite)
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