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Rechtsgebiete:
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RechtsPortal 24/7: News, Infos und Tipps rund um das Thema Recht!
Kündigung wegen Verstoßes gegen das Datenschutzrecht?
Veröffentlicht am Donnerstag, dem 08. Juni 2017 von RechtsPortal-247.de |
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PR-Gateway: Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter.
Fristlose Kündigung wegen unbefugtem Abrufen von Daten
In einem aktuellen Urteil (Urteil vom 01.09.2016, Az.: 10 SA 192/ 16) hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg die Wirksamkeit der fristlosen Kündigung einer Mitarbeiterin eines Berliner Meldeamtes bestätigt, die bereits seit über 30 Jahren dort beschäftigt war. Die Betroffene hatte wiederholt Daten abgerufen, ohne dass dafür ein beruflicher Anlass bestanden hätte, und damit gegen datenschutzrechtliche Vorschriften verstoßen und sich auch strafbar gemacht. Der Arbeitgeber kündigte daraufhin fristlos.
Verstoß gegen Datenschutz als wichtiger Kündigungsgrund
Nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg sei die Verletzung datenschutzrechtlicher Vorschriften als wichtiger Grund i. S. v. § 626 I BGB für eine fristlose Kündigung geeignet: Wenn eine Arbeitnehmerin gegen derartige ausdrücklich formulierte Verpflichtungen im Kernbereich ihrer Tätigkeit verstößt und sich damit verfassungswidrig verhält, ist das als wichtiger Grund an sich für eine außerordentliche Kündigung geeignet (Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 01.09.2016, 10 SA 192/ 16, juris).
Datenschutz ernstnehmen
Auch wenn man angesichts der langen Zeit, die die Arbeitnehmerin bereits beim Arbeitgeber beschäftigt war, auch durchaus vertreten könnte, dass eine fristlose Kündigung hier unverhältnismäßig war, zeigt das Urteil, dass Verstöße gegen den Datenschutz keine Bagatellangelegenheiten darstellen, sondern das Arbeitsverhältnis gefährden können. Das gilt umso mehr, wenn die Haupttätigkeit damit im unmittelbaren Zusammenhang steht, man also beruflich hauptsächlich mit sensiblen, personenbezogenen Daten zu tun hat. Hier ist für Arbeitnehmer Vorsicht geboten. Andernfalls droht man rasch, sich strafbar zu machen und auch den Job zu verlieren.
Bei Kündigung Kündigungsschutzklage einreichen
Kommt es zu einer fristlosen Kündigung, heißt es trotzdem Ruhe bewahren, aber rechtzeitig aktiv werden, sich beraten lassen und vor allem innerhalb von drei Wochen Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht einreichen. Auch wenn die Arbeitnehmerin hier nicht erfolgreich war, fristlose Kündigungen sind vor Gericht vielfach angreifbar. Oftmals hätte eine Abmahnung genügt, die Kündigung ist unverhältnismäßig oder etwa der Arbeitgeber kann das Fehlverhalten doch nicht beweisen. Dann ergeben sich regelmäßig gute Chancen auf eine hohe Abfindung für den Arbeitnehmer.
Wo finden Sie weitere Informationen zum Thema Kündigung und Aufhebungsvertrag
Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigungsschutzklage: www.kuendigungsschutzklage-anwalt.de Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigung, Aufhebungsvertrag und sonstige Beendigung des Arbeitsverhältnisses: www.kuendigungen-anwalt.de
Was wir für Sie tun können
Wir vertreten Arbeitnehmer und Arbeitgeber deutschlandweit im Zusammenhang mit dem Abschluss von arbeitsrechtlichen Aufhebungsverträgen, Abwicklungsverträgen und dem Ausspruch von Kündigungen.
Wer wir sind
Die Rechtsanwälte und Fachanwälte für Arbeitsrecht Volker Dineiger und Alexander Bredereck sind seit vielen Jahren schwerpunktmäßig im Bereich Kündigungsschutz tätig. Gemeinsam haben sie das Handbuchs Arbeitsrecht der Stiftung Warentest verfasst. Auf dem YouTube-Kanal Fernsehanwalt werden ständig aktuelle Rechtsprobleme aus dem Alltag vorgestellt und dazu praxisnahe Lösungen präsentiert.
Besprechen Sie Ihren Fall zunächst mit dem Fachanwalt für Arbeitsrecht
Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck über Festnetz oder unserer Hotline 0176/21133283 an und besprechen Sie zunächst telefonisch, kostenlos und unverbindlich die Erfolgsaussichten eines Vorgehens im Zusammenhang mit der Kündigung oder dem Abschluss eines Aufhebungsvertrages. Wie hoch sind Ihre Chancen? Wie hoch sind Ihre Risiken? Und welche Fristen gibt es zu beachten?
8.6.2017
Videos und weiterführende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter: www.fernsehanwalt.com
Alles zum Arbeitsrecht: www.arbeitsrechtler-in.de
Rechtsanwaltskanzlei
Bredereck & Willkomm
Rechtsanwälte in Berlin und Potsdam
Bredereck & Willkomm
Alexander Bredereck
Prenzlauer Allee 189
10405 Berlin
berlin@recht-bw.de
030 4000 4999
http://www.recht-bw.de
(News & Infos zum SEO-Contest >> SEOkanzler << gibt es hier.)
Zitiert aus der Veröffentlichung des Autors >> PR-Gateway << auf http://www.freie-pressemitteilungen.de. Haftungsausschluss: Freie-PresseMitteilungen.de / dieses News-Portal distanzieren sich von dem Inhalt der News / Pressemitteilung und machen sich den Inhalt nicht zu eigen!
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Fristlose Kündigung wegen unbefugtem Abrufen von Daten
In einem aktuellen Urteil (Urteil vom 01.09.2016, Az.: 10 SA 192/ 16) hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg die Wirksamkeit der fristlosen Kündigung einer Mitarbeiterin eines Berliner Meldeamtes bestätigt, die bereits seit über 30 Jahren dort beschäftigt war. Die Betroffene hatte wiederholt Daten abgerufen, ohne dass dafür ein beruflicher Anlass bestanden hätte, und damit gegen datenschutzrechtliche Vorschriften verstoßen und sich auch strafbar gemacht. Der Arbeitgeber kündigte daraufhin fristlos.
Verstoß gegen Datenschutz als wichtiger Kündigungsgrund
Nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg sei die Verletzung datenschutzrechtlicher Vorschriften als wichtiger Grund i. S. v. § 626 I BGB für eine fristlose Kündigung geeignet: Wenn eine Arbeitnehmerin gegen derartige ausdrücklich formulierte Verpflichtungen im Kernbereich ihrer Tätigkeit verstößt und sich damit verfassungswidrig verhält, ist das als wichtiger Grund an sich für eine außerordentliche Kündigung geeignet (Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 01.09.2016, 10 SA 192/ 16, juris).
Datenschutz ernstnehmen
Auch wenn man angesichts der langen Zeit, die die Arbeitnehmerin bereits beim Arbeitgeber beschäftigt war, auch durchaus vertreten könnte, dass eine fristlose Kündigung hier unverhältnismäßig war, zeigt das Urteil, dass Verstöße gegen den Datenschutz keine Bagatellangelegenheiten darstellen, sondern das Arbeitsverhältnis gefährden können. Das gilt umso mehr, wenn die Haupttätigkeit damit im unmittelbaren Zusammenhang steht, man also beruflich hauptsächlich mit sensiblen, personenbezogenen Daten zu tun hat. Hier ist für Arbeitnehmer Vorsicht geboten. Andernfalls droht man rasch, sich strafbar zu machen und auch den Job zu verlieren.
Bei Kündigung Kündigungsschutzklage einreichen
Kommt es zu einer fristlosen Kündigung, heißt es trotzdem Ruhe bewahren, aber rechtzeitig aktiv werden, sich beraten lassen und vor allem innerhalb von drei Wochen Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht einreichen. Auch wenn die Arbeitnehmerin hier nicht erfolgreich war, fristlose Kündigungen sind vor Gericht vielfach angreifbar. Oftmals hätte eine Abmahnung genügt, die Kündigung ist unverhältnismäßig oder etwa der Arbeitgeber kann das Fehlverhalten doch nicht beweisen. Dann ergeben sich regelmäßig gute Chancen auf eine hohe Abfindung für den Arbeitnehmer.
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