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RechtsPortal-24/7 - News! Recht(s) News & Infos / Verfassungsrecht Alice Weidel, AfD-Bundesvorstandsmitglied: Das OMT-Programm der EZB ist der Lackmustest für die Glaubwürdigkeit des Bundesverfassungsgerichts!
Recht-News
Recht News & Recht Infos @ RechtsPortal-14/7.de | Alternative für Deutschland
Alice Weidel zum Bundesverfassungsgerichts:

Berlin (ots) - Zum anstehenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum umstrittenen OMT-Programm der EZB erklärt AfD-Vorstandsmitglied Alice Weidel:

"Das anstehende Urteil des Bundesverfassungsgericht ist der Lackmustest für dessen Unabhängigkeit. Jetzt wird sich zeigen, ob sich das BVerfG dem Europäischen Gerichtshof unterwirft oder ob es der eigenen Linie treu bleibt und ...

Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Sonntag, dem 19. Juni 2016 (137 mal gelesen)
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RechtsPortal-24/7 - News! Recht(s) News & Infos / Überstunden - Abfeiern von Überstunden (Überstundenabbau) - Serie Teil 4
Recht-News
Recht News & Recht Infos @ RechtsPortal-14/7.de |
PR-Gateway: Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen.

Wer häufig Überstunden leistet, macht dies oft auch in der Hoffnung, die geleisteten Stunden später zu einem ihm genehmen Zeitpunkt abfeiern, bzw. abbauen zu dürfen. Die Möglichkeit zum Überstundenabbau ist jedoch gar nicht so selbstverständlich. Wann man seine Überstunden abbummeln darf und was dabei zu beachten ist, erläutere ich im heutigen 4. Teil der S ...

Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Samstag, dem 18. Juni 2016 (114 mal gelesen)
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RechtsPortal-24/7 - News! Recht(s) News & Infos / Überstunden: Wann verfallen Überstunden? Serie Teil 3
Recht-News
Recht News & Recht Infos @ RechtsPortal-14/7.de |
PR-Gateway: Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen.

In der Praxis werden häufig Überstunden geleistet, die zunächst nicht vergütet werden. Viele Arbeitnehmer verzichten zunächst auf eine Geltendmachung der Vergütung, teilweise, weil sie den Arbeitgeber nicht verärgern wollen, teilweise weil sie auf andere Vorteile (zum Beispiel eine Verlängerung der Befristung) hoffen, teilweise weil sie darauf vertrauen, di ...

Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Samstag, dem 18. Juni 2016 (198 mal gelesen)
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RechtsPortal-24/7 - News! Recht(s) News & Infos / Europarecht Elmar Kroth, Geschäftsführer Wissenschaft des Bundesverbandes der Arzneimittel-Hersteller (BAH), zum EU-Recht: Künftig deutlicher Mehraufwand für Hersteller stofflicher Medizinprodukte!
Recht-News
Recht News & Recht Infos @ RechtsPortal-14/7.de | Foto: Bundesverbandes der Arzneimittel-Hersteller (BAH)
Elmar Kroth zu stofflichen Medizinprodukten:

Berlin (ots) - Für nahezu alle stofflichen Medizinprodukte gelten voraussichtlich ab dem Jahr 2020 höhere Risikoklassen.

Damit müssen die Hersteller mit einem erheblichen Mehraufwand rechnen, wenn sie ihre Unterlagen erstellen, um solche Produkte in Verkehr zu bringen. So sind dann zum Beispiel für viele Produkte eigene klinische Prüfungen vorzulegen.

Nac ...

Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Samstag, dem 18. Juni 2016 (250 mal gelesen)
(alles lesen ... | 3330 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)

RechtsPortal-24/7 - News! Recht(s) News & Infos / Steuerrecht Dieter Janecek, Grünen-Politiker, kündigt ein radikales Reformkonzept für die Erbschaftsteuer an: Eine Flat-Tax für alle Erben!
Recht-News
Recht News & Recht Infos @ RechtsPortal-14/7.de | Rheinische Post
Zur Reform der Erbschaftsteuer:

Düsseldorf (ots) - Die Wirtschaftspolitiker der Grünen wollen in die demnächst anstehende Bundesratsdebatte ein eigenes radikales Reformkonzept für die Erbschaftsteuer einbringen.

"Statt immer mehr Ausnahmen zu schaffen, die vor allem großen Firmenerben zu Gute kommen, sollten wir alle Umgehungstatbestände streichen und im Gegenzug den nominalen Steuersatz auf einheitlich 15 Prozent s ...

Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Freitag, dem 17. Juni 2016 (134 mal gelesen)
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RechtsPortal-24/7 - News! Recht(s) News & Infos / Unterhaltsvereinbarung und Gefährdung des Existenzminimums
Recht-News
PR-Gateway: Berlin (DAV). Bei einer Trennung oder Scheidung kommt es oft zu einer Unterhaltsvereinbarung. Darin kann auch geregelt werden, dass diese nicht abgeändert werden kann. Gleichwohl kann derjenige, der Unterhalt zahlen muss, eine Änderung dann verlangen, wenn seine eigene wirtschaftliche Existenz gefährdet ist. Die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informie ...

Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Freitag, dem 17. Juni 2016 (132 mal gelesen)
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RechtsPortal-24/7 - News! Recht(s) News & Infos / Stundung des Kindesunterhalts
Recht-News
PR-Gateway: Koblenz/Berlin (DAV). Ist jemand zu Unterhalt verpflichtet und haben sich größere nicht gezahlte Unterhaltsbeträge angesammelt, kann der Betroffene diese in Raten abbezahlen. Ein Erlass des rückständigen Unterhalts kommt nicht in Betracht, wenn die Unterhaltsverpflichtung nicht unerwartet eingetreten ist.

Dies gilt auch für eine Unterhaltsverpflichtung nach einem Vaterschaftstest. ...

Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Freitag, dem 17. Juni 2016 (114 mal gelesen)
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RechtsPortal-24/7 - News! Recht(s) News & Infos / Ballermann bei GoldStar TV
Recht-News
PR-Gateway: Am 23.06.2016 strahlt Deutschlands Musiksender GoldStar TV zur Primetime um 20:15 Uhr die große TV-Show zum 10jährigen Jubiläum des BALLERMANN AWARD, dem Partyoscar, aus.

Neben vielen Stars der heimischen Partyszene, nimmt auch der Begründer von Deutschlands Event- und Partymarke Nr. 1, André Engelhardt, in einem TV-Interview mit Moderator Frank Neuenfels zu 10 Jahren Ballermann Award ebenso Stellung, wie zur bekannten und mittlerweile zum ...

Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Freitag, dem 17. Juni 2016 (200 mal gelesen)
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RechtsPortal-24/7 - News! Recht(s) News & Infos / Infobrief 'Hohe Schmerzensgeldbeträge' jetzt auch online
Recht-News
PR-Gateway: Ab sofort können die Inhalte des Infobriefs "Hohe Schmerzensgeldbeträge" auch gratis auf der neuen Internetseite abgerufen werden.

Der Infobrief "Hohe Schmerzensgeldbeträge" von RiBGH Wolfgang Wellner präsentiert sich pünktlich zur 3. Ausgabe jetzt auch online. Ab sofort finden Sie alle Inhalte des Infobriefs aus dem Deutschen Anwaltverlag auch kostenlos im Internet unter: ...

Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Donnerstag, dem 16. Juni 2016 (139 mal gelesen)
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RechtsPortal-24/7 - News! Recht(s) News & Infos / Resturlaub aus dem Vorjahr - vom Fachanwalt aufgeklärt
Recht-News
PR-Gateway: Der Arbeitnehmer steht jedes Jahr vor der gleichen Situation: Das Gespräch mit der Personalabteilung zwecks Klärung des Resturlaubs.
Was mit Ihrem Resturlaub geschieht, wenn dieser nicht rechtzeitig genommen wird oder welche Fristen und Details zu b

Kurzfassung

Der Urlaub muss grundsätzlich bis zum Ablauf eines Jahres verbraucht bzw. genommen werden. Dennoch kommt es oft vor, dass dies aus verschiedenen rechtlichen Gründen ni ...

Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Donnerstag, dem 16. Juni 2016 (120 mal gelesen)
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2083 Agrar & Landwirtschaft News in der Rubrik Recht-News (209 Seiten, 10 News pro Seite)
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