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RechtsPortal-24/7 - News! Recht(s) News & Infos / Ralf Jäger (SPD), NRW-Innenminister, stößt bei allen rund 200 SEK-Beamten im Land auf tiefes Unverständnis / Die SEK Köln klagt zu Recht über die Ausrüstung!
Recht-News
Recht News & Recht Infos @ RechtsPortal-14/7.de | Rheinische Post
Zu Ralf Jäger und den NRW-SEK:

Düsseldorf (ots) - Mit der von ihm geduldeten Auflösung eines Kölner Spezialeinsatzkommandos wegen fragwürdiger Aufnahmerituale stößt NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) bei allen rund 200 SEK-Beamten im Land auf tiefes Unverständnis.

Ist die Kritik an der Ausrüstung jetzt nur eine Retourkutsche?

Sicher nicht. Die erste Kritik der Kommandoführer an den Missständen stammt ...

Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Dienstag, dem 03. November 2015 (144 mal gelesen)
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RechtsPortal-24/7 - News! Recht(s) News & Infos / Die Lage nach den Wahlen in der Türkei: Erdogan muss zeigen, ob er es ernst meint mit Freiheit, Recht und Demokratie - im Moment nähert er sich der Tyrannis!
Recht-News
Recht News & Recht Infos @ RechtsPortal-14/7.de | Westfalen-Blatt
Zur Lage nach denWahlen in der Türkei:

Bielefeld (ots) - Als vor gut 330 Jahren die Türken die zweite Belagerung Wiens aufgeben mussten, schickte der Sultan seinem kriegführenden Wesir Kara Mustafa eine seidene Halsschnur.

Es war die Aufforderung zum Selbstmord wegen Versagens.

Wenn heute eine Regierung in Europa versagt, zum Beispiel die Griechen, braucht kein Politiker solche Präsente zu fürchten. ...

Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Dienstag, dem 03. November 2015 (149 mal gelesen)
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RechtsPortal-24/7 - News! Recht(s) News & Infos / Palliativ-Versorgung: Recht auf Würde am Lebensende / Der Bundestag stimmt am Donnerstag über das Hospiz- und Palliativgesetz von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) ab!
Recht-News
Recht News & Recht Infos @ RechtsPortal-14/7.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Christopher Onkelbach zur Palliativ-Versorgung:

Essen (ots) - Die Bertelsmann-Studie zur Versorgung schwerkranker und sterbender Menschen kommt zum politisch passenden Zeitpunkt.

Sie ist Rückenwind für Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU), der das Hospiz- und Palliativgesetz vorbereitet hat, über das am Donnerstag im Bundestag abgestimmt wird.

Doch jenseits aller parteistrategischen Überlegungen b ...

Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Dienstag, dem 03. November 2015 (133 mal gelesen)
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RechtsPortal-24/7 - News! Recht(s) News & Infos / Gebrauchtgeräte liefern sensible Daten zum Schnäppchenpreis mit
Recht-News
Freie-PM.de: Gefährliche Sicherheitslücken durch Verwertung älterer Bürotechnik

Es gibt heute wohl kein Büro mehr ohne Telefonanlage, Scanner, Drucker und Kopierer. Und weil die Bürotechnik von Jahr zu Jahr intelligenter wird, tauschen deutsche Unternehmen sie im Schnitt alle drei bis fünf Jahre aus. Was dabei nur wenigen bewusst ist: Selbst Kopierer speichern heute Unmengen sensibler Daten. Gelangen diese in die falschen Hände, kann das für den ehemal ...

Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Montag, dem 02. November 2015 (494 mal gelesen)
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RechtsPortal-24/7 - News! Recht(s) News & Infos / Kündigung wegen Verspätung des Arbeitnehmers
Recht-News
Recht News & Recht Infos @ RechtsPortal-14/7.de |
Freie-PM.de: Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Bei einem verspäteten Erscheinen zur Arbeit liegt ein Verstoß gegen den Arbeitsvertrag durch den Arbeitnehmer vor. Sieht der Arbeitsvertrag einen Schichtbeginn um 6:00 Uhr vor und der Arbeitnehmer kommt erst um 6:04 Uhr, ist das ein Arbeitsvertragsverstoß. Das bedeutet ...

Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Montag, dem 02. November 2015 (112 mal gelesen)
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RechtsPortal-24/7 - News! Recht(s) News & Infos / Thüringer Außenpolitik: Oppositionsführer Mike Mohring (CDU), Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und Albrecht Schröter (SPD), Oberbürgermeister von Jena, weilten im Nahen Osten!
Recht-News
Recht News & Recht Infos @ RechtsPortal-14/7.de | Ostthüringer Zeitung
Jörg Riebartsch zu Reisen Thüringer Politiker in den Nahen Osten:

Gera (ots) - Für Außenpolitik in Deutschland ist die Bundesregierung zuständig oder gleich die Europäische Union.

Kommunen und Landesfürsten reizt aber der Umgang mit fremden und fernen Kulturen.

Deshalb gibt es Kooperationen, pflegt Jena beispielsweise eine Partnerschaft mit der palästinensischen Stadt Beit Jala, übrigens einer arabis ...

Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Samstag, dem 31. Oktober 2015 (160 mal gelesen)
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RechtsPortal-24/7 - News! Recht(s) News & Infos / Weiße Liste im Internet
Recht-News
Freie-PM.de: Schutz vor schwarzen Schafen aus der Notdienstbranche

Sage und Schreibe rund 450.000 Schlüsseldienst-, Schädlingsbekämpfung- sowie Kanal- und Rohrreinigungsdienste gäbe es angeblich in Deutschland, würde man den Einträgen und Werbungen in Telefon-, Branchenbüchern und Suchmaschinen im Internet glauben. Dazu gesellen sich zahlreiche dubiose Homepages die zumeist als unabhängiges Portal getarnt den Verbraucher mit angeblich ortsansässigen No ...

Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Freitag, dem 30. Oktober 2015 (163 mal gelesen)
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RechtsPortal-24/7 - News! Recht(s) News & Infos / Zulässige Themen einer ordentlichen (regelmäßigen) Betriebsversammlung
Recht-News
Recht News & Recht Infos @ RechtsPortal-14/7.de |
Freie-PM.de: Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Eine ordentliche Betriebsversammlung nach § 43 Abs. 1 S. 1 BetrVG muss einem im Kalendervierteljahr vom Betriebsrat einberufen werden. Der Betriebsrat soll auf diesen Betriebsversammlungen einen Tätigkeitsbericht erstatten.

Den Charakter einer ordentlichen Betr ...

Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Freitag, dem 30. Oktober 2015 (160 mal gelesen)
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RechtsPortal-24/7 - News! Recht(s) News & Infos / Finanzielle Unterstützung oder Zuwendungen des Arbeitgebers - strafbare Beeinflussung einer Betriebsratswahl
Recht-News
Recht News & Recht Infos @ RechtsPortal-14/7.de |
Freie-PM.de: Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, zum Beschluss des BGH vom 13. September 2010 - 1 StR 220/09 -, BGHSt 55, 288-314.

Ausgangslage:

Der Arbeitgeber kann sich strafbar machen, wen er eine Betriebsratswahl unzulässig beeinflusst.

Wahlbeeinflussung durch finanzielle Unterstützung von Kandidaten:

Dies kann etwa dann der Fall sein, wenn der Arbeitgeber einzelnen Kandidaten dire ...

Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Freitag, dem 30. Oktober 2015 (123 mal gelesen)
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RechtsPortal-24/7 - News! Recht(s) News & Infos / Wann findet die ordentliche (regelmäßige) Betriebsversammlung statt?
Recht-News
Recht News & Recht Infos @ RechtsPortal-14/7.de |
Freie-PM.de: Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Die regelmäßige Betriebsversammlung findet im Regelfalle während der Arbeitszeit statt. Das ist in § 44 Abs. 1 S. 1 BetrVG gesetzlich normiert. Bei der Ausnahmeregelung "soweit nicht die Eigenart des Betriebes eine andere Regelung zwingend erfordert" ist ein sehr streng ...

Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Freitag, dem 30. Oktober 2015 (130 mal gelesen)
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2086 Agrar & Landwirtschaft News in der Rubrik Recht-News (209 Seiten, 10 News pro Seite)
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