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RA Scherret: Familien- & Strafrecht
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Rechtsanwältin Anette Scherret
Rechtsgebiete:
Familienrecht • Verkehrsrecht • Strafrecht • Ordnungswidrigkeitenrecht
Kanzlei Anette Scherret
Gielsdorfer Str. 18a
12623 Berlin
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Wolfgang Schäuble zu Heiko Maas:
Stuttgart (ots) - Die Stimmung in der großen Koalition ist gereizt.
Die Unruhe wächst, weil sowohl die Unionsparteien als auch die SPD bisher keine gute Aufstellung für die Bundestagswahl 2017 gefunden haben - um es ganz vorsichtig zu formulieren.
Zur Kategorie "Nervöse Hakeleien" darf wohl auch gerechnet werden, wenn jetzt Minister Wolfgang Schäuble (CDU/Finanzen) Min ...
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Zum Unterhaltsvorschuss:
Saarbrücken/Berlin (ots) - Nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe) verlieren pro Jahr mehr als 70.000 Kinder von Alleinerziehenden ihren Anspruch auf staatlichen Unterhaltsvorschuss, weil sie entweder das zwölfte Lebensjahr vollendet haben, oder bereits seit 72 Monaten Leistungen beziehen.
Das Blatt beruft sich dabei auf aktuelle Daten der Bundesregierung, die die Links ...
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Winfried Holz zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR):
Berlin (ots) - Bisherige Praxis ist Verstoß gegen Menschenrechte / Entscheidung muss nach medizinischen Kriterien geprüft werden / "Schallende Ohrfeige für bayrischen Strafvollzug"!
Der Freistaat Bayern muss heroinabhängigen Häftlingen Zugang zu einer Substitutionstherapie gewähren, wenn dies medizinisch geboten ist. Das geht aus einem ...
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Matthias Spielkamp zum BND:
Berlin (ots) - Die geplante Reform des BND-Gesetzes missachtet nach Einschätzung dreier UN-Sonderberichterstatter internationale Menschenrechtsstandards.
In einem Schreiben an den deutschen Botschafter bei den Vereinten Nationen in Genf äußern die UN-Vertreter "ernste Bedenken" gegen die Reformpläne der Bundesregierung.
Das neue BND-Gesetz würde in seiner vorgeschlagenen F ...
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Zum Prozess gegen die Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck:
Bielefeld (ots) - Muss man das wirklich noch ernst nehmen? Ja, leider.
Wer die Verhandlung gegen die notorische Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck aus Vlotho verfolgt hat, kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass hier eine 87-Jährige mit ihren konfusen Darbietungen der deutschen Justiz auf der Nase herumtanzt.
Keines der fünf vorangegang ...
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PR-Gateway: Verfasser: Christopher Koll, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Anwaltsbüro Bell & Windirsch, Düsseldorf
In lebensmittelverarbeitenden Betrieben hat der Arbeitgeber dafür zu sorgen, dass seine Arbeitnehmer saubere und geeignete Hygienekleidung tragen. Zu seinen Pflichten gehört auch die Reinigung dieser Kleidung auf eigene Kosten.
(BAG, Urteil vom 14.06.2016, 9 AZR 181/15)
Der Kläger ist im Schlachthof der Beklagten im Bereich der ...
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Zum Prozess gegen den ehemaligen SS-Wachmann Reinhold Hanning:
Bielefeld (ots) - Der ehemalige SS-Wachmann Reinhold Hanning aus Lage (Kreis Lippe) könnte Prozesskosten im unteren sechstelligen Bereich zu tragen haben, wenn das Urteil gegen den 94-Jährigen ehemaligen SS-Unterscharführer rechtskräftig wird, schätzt der Detmolder Oberstaatsanwalt Ralf Vetter.
Das berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälisch ...
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PR-Gateway: Bernd Lorenz: Sechs-Jahre-Frist darf Qualifikations-Nachweis nicht ersetzen
Das am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetz über die Marktzulassung von Immobilienmaklern und Verwaltern stößt auf Kritik. Der Geschäftsführer des Frankfurter Immobilien-Unternehmens ImmoConcept , Bernd Lorenz, begrüßt zwar die Initiative, den Zugang zum Markt endlich zu regeln. Die im Gesetzentwurf ...
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VPRT zum Gesetzentwurf zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren:
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat am 31. August 2016 einen Gesetzesentwurf verabschiedet, mit dem die Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren erweitert werden soll.
Neben der Dokumentation von Gerichtsverfahren von herausragender zeitgeschichtlicher Bedeutung soll auch die Übertragung von Entscheidungsverkündungen der Oberst ...
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PR-Gateway: Wirtschaft nicht dem Wahlkampf opfern
Angesichts der jüngsten Aussagen von Bundeswirtschaftsminister Gabriel und anderer Politiker, die die Verhandlungen zu TTIP als "faktisch gescheitert" bezeichnen, fordert der Bundesverband für Wirtschaftsförderung und Außenwirtschaft vehement eine Fortsetzung der TTIP-Verhandlungen mit den USA.
"Es kann nicht sein", so die Vorstandsmitglieder Michael Schumann und Rene Leibold, "dass hier die Int ...
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