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RA Scherret: Familien- & Strafrecht
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Rechtsanwältin Anette Scherret
Rechtsgebiete:
Familienrecht • Verkehrsrecht • Strafrecht • Ordnungswidrigkeitenrecht
Kanzlei Anette Scherret
Gielsdorfer Str. 18a
12623 Berlin
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Freie-PresseMitteilungen.de: Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 8.10.2008, Az.: XII ZR 84/06) hat klargestellt, dass auch im Gewerberaummietverhältnis starre Fristen für die Durchführung von Schönheitsreparaturen zur Unwirksamkeit der Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter insgesamt führen. Nach dem Gesetz ist grundsätzlich der Vermieter zur Durchführung der Schönheitsreparaturen verpflichtet. Da diese Verpflichtung in den Mietverträgen regelmäßig formularv ...
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Freie-PresseMitteilungen.de: Sicherheitstipps für Ski- und Snowboardfahrer!
Die Ski- und Snowboardsaison steht vor der Tür, und die Freunde des Wintersports planen bereits die ersten Ausflüge. Damit beginnt auch für Pistenwacht und Unfallärzte die Hochsaison. Denn obwohl die Zahlen rückläufig sind, verletzen sich jeden Winter noch immer Zehntausende Deutsche auf der Piste. Dabei gelten auch dort "Verkehrsregeln", an die sich alle Skifahrer halten sollten. Von Promille ...
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OpenPr.de: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem neuen Urteil vom 6.7.2010 (VI ZR 198/09) entschieden, dass auch dann über das Risiko einer Querschnittslähmung aufgeklärt werden muss, wenn dieses nur theoretisch vorstellbar ist. Im konkreten Fall hatte eine Injektion im Rahmen einer periradikulären Therapie (PRT) zu einer Tetraplegie, also einer Lähmung aller vier Extremitäten, geführt. Der Patienten war nicht über das Risiko einer Quer ...
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Freie-PresseMitteilungen.de: Am 1. Juli 2010 ist eine Reform des Pfändungsschutzes in Kraft getreten. Schuldner behalten trotz Pfändung eine funktionierende Kontoverbindung, die Neuregelung des Pfändungsschutzes kann jedoch Zahlungsausfall für Gläubiger bedeuten.
Am 1. Juli 2010 ist eine Reform des Pfändungsschutzes in Kraft getreten. Die Neuregelung soll dafür sorgen, dass Schuldner trotz Pfändung eine funktionierende Kontoverbindung behalten. Die Interessen von Gläubi ...
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Freie-PresseMitteilungen.de: Insolvenzverwalter muss bei Widerruf von Rücklastschriften Schonvermögen beachten!
Rechtsgrundsatz: Insolvenzverwalter/vorläufiger Insolvenzverwalter/Treuhänder muss bei Widerruf von Rücklastschriften das unpfändbare Schonvermögen beachten (Urteil BGH vom 20.07.2010, Az. IX ZR 37/09).
Sachverhalt: Schuldner S hat Mietwohnung von V gemietet. Miete beträgt monatlich EUR 337,80. Der Miete wird per Einzugsermächtigung eingezogen. S bekommt ...
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Freie-PresseMitteilungen.de: BGH bestätigt Urteil des Landgerichts Bamberg!
Die Lebensversicherungen stehen unter Druck. Ist der Altersvorsorge- und Vermögensaufbauklassiker ein Auslaufmodell? Die Versicherungsgesellschaften sehen Milliardenklagen entgegen. Der BGH hat mit dem Anerkenntnisurteil vom 29.07.2009 (AZ: I ZR 22/07) das Urteil des Landgerichts Bamberg (AZ: 2 0 764/04) bestätigt, dass eine Lebensversicherung mit Ratenzuschlag auf die Jahresprämie ein Verbrauch ...
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Freie-PresseMitteilungen.de: Stuttgart (ACE), Oktober 2010: Der ACE Auto Club Europa hat den Plan von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), eine generelle Winterreifenpflicht einzuführen, als "grundsätzlich vernünftig" bezeichnet. "Das dient nicht nur der Verkehrssicherheit, sondern auch der Rechtssicherheit", sagte ACE Sprecher Rainer Hillgärtner am Mittwoch in Stuttgart. Die bisherigen seit Mai 2006 geltenden Bestimmungen in der Straßenverkehrsordnung (StVO) seien m ...
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Freie-PresseMitteilungen.de: Patientenverfügung nach Sterbehilfe-Urteil noch wichtiger!
sup.- Aktive Sterbehilfe ist und bleibt in Deutschland verboten, passive Sterbehilfe, auch durch das Abschalten von Geräten, kann hingegen zulässig sein. Dies hat der Bundesgerichtshof jetzt in einem Grundsatzurteil entschieden. Vorraussetzung ist, dass ein eindeutig formulierter bzw. klar festgestellter Patientenwille vorliegt, der lebensverlängernde Maßnahmen strikt ablehnt. In die ...
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Freie-PresseMitteilungen.de: RA-Horrion: Eine Ablehnung eines objektiv nicht zu alten Bewerbers rechtfertigt eine Entschädigung nach § 15 11 AGG - Arbeitsrecht Chemnitz!
Rechtsgrundsatz: Ablehnung eines objektiv nicht zu alten Bewerbers rechtfertigt Entschädigung auch dann, wenn Bewerber später doch eingestellt wird (BAG, Urteil vom 18.03.2010, Az. 8 AZR 1044/08).
Sachverhalt: A bewirbt sich als Aushilfskraft bei B. Im Bewerbungsgespräch wird A gesagt, sie komme au ...
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Freie-PresseMitteilungen.de: Mehr Vertragsfreiheit - mehr Risiko!
Die rechtlichen Rahmenbedingungen für einen gewerblichen Mietvertrag unterscheiden sich stark von denen für einen herkömmlichen Mietvertrag über eine Wohnung. Der Mieterschutz ist beim Wohnungsmietvertrag stärker ausgeprägt. Beim Gewerbemietvertrag hat der Gesetzgeber den Notwendigkeiten des Geschäftslebens durch größere Vertragsfreiheit Rechnung getragen. So gelten beim Gewerbemietvertrag viele Regelunge ...
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