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RA Scherret: Familien- & Strafrecht
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Rechtsanwältin Anette Scherret
Rechtsgebiete:
Familienrecht • Verkehrsrecht • Strafrecht • Ordnungswidrigkeitenrecht
Kanzlei Anette Scherret
Gielsdorfer Str. 18a
12623 Berlin
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Freie-PM.de: Das Recht zur Begnadigung wurde früher vom Landesherrn ausgeübt. Heute ist das Gnadenrecht dem Bundespräsidenten beziehungsweise den Ministerpräsidenten der Bundesländer vorbehalten. Diese haben das Begnadigungsrecht allerdings - mit Ausnahme schwerster Straftaten - delegiert. Für Gnadenentscheidungen sind bei den Landgerichten Gnadenbeauftragte zuständig; in manchen Fällen ist auch die Staatsanwaltschaft eine Gnadenbehörde.
Einen Antrag a ...
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Freie-PM.de: Rechtsanwalt Ralph J. Jurisch von www.123-AGB.de weist darauf hin dass am 20. Juli 2011 die neue Spielzeugrichtlinie 2009/48/EG Kraft getreten ist. Sie soll die Einhaltung einheitlicher Sicherheitsstandards für innerhalb der Europäischen Union vertriebene Spielzeuge gewährleisten.
Außerdem soll der reibungslose Warenverkehr innerhalb des Europäischen Binnenmarktes sichergestellt werden. Die neue Spielzeugrichtlinie löst die Richtlinie 88/3 ...
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Freie-PM.de: Betriebsausgaben sind gemäß § 4 Abs. 4 EStG diejenigen Aufwendungen, die durch den Betrieb veranlasst sind. Dazu zählen auch Schuldzinsen für die Finanzierung der Beteiligung an einer Gesellschaft. Voraussetzung ist, dass die Beteiligung selbst zum Betriebsvermögen gehört.
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com erklärt: Wirtschaftsgüter gehören zum sog. notwendigen Betri ...
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Freie-PM.de: Das LG Coburg entschied mit Urteil vom 02.11.2010, dass ein Anlagevermittler, der seinem Kunden nicht offenlegt, dass seine positive Bewertung einer Anlage lediglich auf nicht nachprüfbaren Informationen des Anbieters beruht, schuldhaft handle.
Durch den Anlagevermittler muss eine ausreichende Überprüfung auf wirtschaftliche Plausibilität erfolgen.
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, Mün ...
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Freie-PM.de: In drei Urteilen zur Behandlung von Unterhaltsleistungen an Angehörige im Ausland hat der Bundesfinanzhof seine bisherige Rechtsauffassung, nach der die Bedürftigkeit einer unterstützten Person im Rahmen einer typisierenden Betrachtungsweise dem Grunde nach unterstellt werden konnte, aufgegeben.
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com führt hierzu aus: Vielmehr sei die Bed ...
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Freie-PM.de: Haftungsrisiken außerhalb des Insolvenzverfahrens!
Eine GmbH bietet zwar grundsätzlich Sicherheit für das Privatvermögen der Gesellschafter. Der Geschäftsführer ist dennoch in verschiedenen Fällen einem Haftungsrisiko ausgesetzt. Er trägt ein erhebliches persönliches Risiko, da er die "Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anwenden" muss. Die D.A.S. Rechtsschutzversicherung stellt dazu einige einschlägige Gerichtsurteile vor.
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Freie-PM.de: Der Ausschluss privat-wirtschaftlicher Träger von Kindertagesstätten von der im Kinderbildungsgesetz NRW (KiBiz) vorgesehenen finanziellen Förderung verstößt nach vorläufiger Einschätzung gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes.
Zu diesem Schluss kam die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen am heutigen Tag in einem Verfahren, in welchem eine privat-wirtschaftliche Trägerin einer Kindertagesstätte von der Stadt Aachen für ...
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Freie-PM.de: Eigentlich darf es nur zwei verschiedene Arten von Tonerpatronen geben. Die Originalpatronen der Druckerhersteller und umweltschonend wiederaufbereitete Rebuilt-Toner.
Generell ist es so, dass es auf dem Zubehörmarkt für Drucker je Modell nur zwei Arten von Tonern geben darf. Das eine sind natürlich die Original Kartuschen des Herstellers. Die zweite Variante, die erlaubt ist, sind die so genannten Rebuilt Toner (http://www.tintenalarm.de/ ...
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Freie-PM.de: GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com erläutert: Die Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Rechtsanwalts-GbR als parteifähige Vereinigung setze nach § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO abgesehen von der fehlenden finanziellen Leistungsfähigkeit voraus, dass ein Unterlassen der Rechtsverfolgung allgemeinen Interessen zuwiderlaufe.
Im Unterschied zu natürlichen Personen hätten jur ...
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Freie-PM.de: Gute Nachrichten taugen für Anwälte nichts, zumindest für Anwälte die als Mandantensammler durchs Netz gehen. Gibt es irgendwo etwas „Negatives“ über ein Kapitalanlageprodukt im Internet, dann stürzt sich so manche Kanzlei wie ein Geier auf das Produkt und verfällt regelrecht einem Sammelfieber an Mandanten.
Das geschieht in der Regel nicht um eine „soziale Tat“ zu erbringen. Ganz im Gegenteil: Jeder einzelne Mandant bedeutet natür ...
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