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RechtsPortal-24/7 - News! Recht(s) News & Infos / Steuerrecht Selbstanzeige im Finanzstrafverfahren - Reformüberlegungen 2010 !
Recht-Infos
Freie-PresseMitteilungen.de: Selbstanzeige bei unterlassener Anzeige einer Schenkung nur befristet möglich!
Bei anzeigepflichtigen Schenkungen (drei Monate ab Schenkung muss angezeigt werden!) kann nach derzeitiger Rechtslage nur binnen einem Jahr nach Ablauf der Dreimonatsfrist Selbstanzeige erstattet werden.
Aufgrund des geringen Unrechtsgehaltes unterlassener Schenkungsanzeigen wird aktuell andiskutiert, die Befristung von einem Jahr zu streichen und dem allgeme ...

Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Dienstag, dem 01. Juni 2010 (158 mal gelesen)
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RechtsPortal-24/7 - News! Recht(s) News & Infos / Urheberrecht Straftäter wegen eines falschen 'Klicks'?
Recht-Infos
Freie-PresseMitteilungen.de: Warum File-Sharing fast immer illegal ist!
Vom wackeligen Hochzeitsvideo bis hin zum Blockbuster des Jahres - im weltweiten Datennetzwerk boomt die Mentalität des Gebens und Nehmens. Dass dabei nicht nur das Kopieren und Bereitstellen von geschützten Inhalten wie Musik oder Filmen illegal ist, wissen allerdings nur die Wenigsten. Die D.A.S. Rechtsschutzversicherung hat neben den größten Irrtümern auch die wichtigsten Vorschriften und Regeln ...

Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Donnerstag, dem 27. Mai 2010 (212 mal gelesen)
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RechtsPortal-24/7 - News! Recht(s) News & Infos / Internet- / IT-Recht Die Verwendung von Google Maps auf der eigenen Homepage !
Recht-Infos
Freie-PresseMitteilungen.de: Viele Internet-Blogger, Besitzer einer eigenen Homepage und Unternehmer fragen sich, ob sie das Kartenmaterial von Google Maps, dem bekannten Kartendienst und Routenplaner im Internet, einfach ohne Weiteres für ihre eigenen Internetseiten verwenden dürfen. Die IT-Recht Kanzlei hat sich diesem Thema angenommen und klärt auf.
Die Benutzungsbedingungen von Google Maps sind in den Google Maps AGB geregelt, die auf der deutschen Seite abrufbar si ...

Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Donnerstag, dem 27. Mai 2010 (187 mal gelesen)
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RechtsPortal-24/7 - News! Recht(s) News & Infos / Insolvenzrecht Rückzahlungsrisiko für Gläubiger bei Schuldnerinsolvenz !
Recht-Infos
Freie-PresseMitteilungen.de: Gläubiger hat Rückzahlungsrisiko 10 Jahre lang, wenn Schuldner in Raten zahlt und Insolvenz folgt!
Rechtsgrundsatz: Zahlt der Schuldner nach fruchtloser Zwangsvollstreckung Raten an den Gerichtsvollzieher, liegt eine Rechtshandlung des Schuldners vor, die dem Insolvenzverwalter zur Anfechtung nach § 133 InsO berechtigt ( BGH, Urteil vom 10.12.2009, Az. I X ZR 128/08).
Sachverhalt: Am 29.12.2009 war Insolvenzeröffnung. Die Gläubigern vol ...

Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Donnerstag, dem 27. Mai 2010 (158 mal gelesen)
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RechtsPortal-24/7 - News! Recht(s) News & Infos / Internet- / IT-Recht Neue gesetzliche Widerrufsbelehrung zum 11 Juni 2010 / Wichtige Gesetzesänderung im Widerrufsrecht
Recht-Infos
Freie-PresseMitteilungen.de: Zum 11. Juni 2010 gibt es im Widerrufsrecht einige Regeländerungen, die sich unmittelbar in der Praxis auswirken werden. Aktuell gültige Widerrufsbelehrungen werden dann rechtswidrig und müssen entsprechend angepasst werden. Händlern, die sich nicht auf die Umstellung vorbereiten, drohen kostspielige Abmahnungen. Die IT-Recht Kanzlei zeigt, worauf Online-Händler achten müssen.
Einleitung:
Der 11. Juni 2010 ist ein besonderes Datum. An d ...

Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Donnerstag, dem 20. Mai 2010 (132 mal gelesen)
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RechtsPortal-24/7 - News! Recht(s) News & Infos / Kaufrecht Ein Vertrag über eine neu herzustellende bewegliche Sache unterliegt dem Kaufrecht und nicht dem Werkvertragsrecht !
Recht-Infos
Freie-PresseMitteilungen.de: Axel List, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, Berlin / Berlin, 20.05.2010.
In seiner Entscheidung vom 09.02.2010 (X ZR 62/07) entschied der BGH, dass auf die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen die Vorschriften über das Kaufrecht zur Anwendung kommen und nicht die des Werkvertragsrechts. In dem zu entscheidenden Fall wurde von der Bestellerin ein speziell nach ihren Vorgaben hergestellter Tiefladesattelauf ...

Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Donnerstag, dem 20. Mai 2010 (274 mal gelesen)
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RechtsPortal-24/7 - News! Recht(s) News & Infos / Reiserecht Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Reiserecht
Recht-Infos
Freie-PresseMitteilungen.de: Flexible Preisangaben im Reisekatalog: In einem Reiseprospekt darf sich der Veranstalter vorbehalten, dass die genannten Preise bis zur endgültigen Buchung um einen Flughafenzuschlag von bis zu 50 Euro schwanken dürfen. Nach Mitteilung der D.A.S. hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass hier kein verbindlicher Endpreis genannt werden muss (BGH, Az. I ZR 23/08).
Hintergrundinformation: In Deutschland gibt es verschiedene gesetzliche Vorgab ...

Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Mittwoch, dem 05. Mai 2010 (220 mal gelesen)
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RechtsPortal-24/7 - News! Recht(s) News & Infos / Zivilrecht Prozesskostenfonds auf der Anklagebank: Juragent verurteilt !
Recht-Infos
Freie-PresseMitteilungen.de: Deutscher Verbraucherschutzring e.V. (DVS) gründet Arbeitsgemeinschaft für Juragent-Prozesskostenfonds-Anleger!
Mit den Juragent-Prozesskostenfonds sollen durch die Finanzierung von Prozessrisiken hohe Renditen erzielt werden, und das natürlich bei kurzen Laufzeiten. Doch schon Ende 2006 hatte "Finanztest" den mittlerweile 4. Prozesskostenfonds auf seine Warnliste gesetzt und Anfang 2007 berichtete das Magazin über ausbleibende Einnahmen sow ...

Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Mittwoch, dem 05. Mai 2010 (183 mal gelesen)
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RechtsPortal-24/7 - News! Recht(s) News & Infos / Arbeitsrecht Arbeitsgericht Köln: Kündigung wegen Schweißgeruch rechtens !
Recht-Infos
Freie-PresseMitteilungen.de: Und wieder ein Urteil zum Thema Schweiß und Gestank: Eine arbeitgeberseitige Kündigung während der Probezeit ist auch mit der Begründung, der Gekündigte leide unter extremen "Schweißgeruch" rechtens, da sie nicht die Menschwürde verletzt, nicht sittenwidrig (§138 BGB) ist, noch gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) verstößt - so jedenfalls begründete das Arbeitsgericht Köln seine Bestätigung der Kündigung. Doch ist an diesem Fall nicht nur die arbei ...

Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Montag, dem 03. Mai 2010 (208 mal gelesen)
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RechtsPortal-24/7 - News! Recht(s) News & Infos / Verkehrsrecht Führerscheintourismus noch möglich !
Recht-Infos
Freie-PresseMitteilungen.de: Bundesbürger darf mit EU-Führerschein in Deutschland fahren - Verkehrsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden!br> Rechtsgrundsatz Verkehrsrecht Dresden:
Deutsche Fahrerlaubnisbehörde darf dem Inhaber eines EU-Führerscheins das Fahren im Bundesgebiet untersagen, wenn der Inhaber seinen ordentlichen Wohnsitz bei Erteilung des EU-Führerscheins nicht im Mitgliedsstaat hatte (BverwG, Entscheidung vom 25.02.2010, 3 C 15.09).
Sachverhalt Verkehr ...

Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Montag, dem 03. Mai 2010 (117 mal gelesen)
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6910 Agrar & Landwirtschaft News in der Rubrik Recht-Infos (691 Seiten, 10 News pro Seite)
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