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RechtsPortal-24/7 - News! Recht(s) News & Infos / Mietrecht Gewerbemietrecht: Minderungsrecht, wenn die besondere Intensität der Baumaßnahmen nicht bekannt war !
Recht-Infos
Recht News & Recht Infos @ RechtsPortal-14/7.de | Bredereck & Willkomm
Freie-PresseMitteilungen.de: Trotz Kenntnis von geplanten Baumaßnahmen bei Vertragsschluss hat der Mieter ein Minderungsrecht, wenn ihm die besondere Intensität der später durchgeführten Baumaßnahmen nicht bekannt war.
In dem vom Kammergericht Berlin entschiedenen Fall (Kammergericht, Urteil vom 12.11.2007, Az. 8 U 194/06) war dem Mieter bereits bei Anmietung der Mietsache bekannt, dass in der Straße, in der die Mieträume lagen, eine U-Bahn gebaut werden sollte. Später ...

Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Mittwoch, dem 08. Dezember 2010 (165 mal gelesen)
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RechtsPortal-24/7 - News! Recht(s) News & Infos / Internet- / IT-Recht An der Spitze ist es einsam: Rechtliche Probleme bei der Werbung mit Alleinstellungsmerkmalen !
Recht-Infos
Freie-PresseMitteilungen.de: Wer im Internet Handel treibt, sollte dort auch Werbung machen, schließlich muss der Kunde ja irgendwie auf den eigenen Shop aufmerksam gemacht werden. Dabei entsteht jedoch schnell das Problem, das eine allzu optimistische Bewertung der eigenen Leistungen rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen kann!
Immer dann, wenn ein Unternehmer die eigenen Leistungen als die "besten", "billigsten", "umweltfreundlichsten" etc. anpreist, findet sich ga ...

Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Mittwoch, dem 08. Dezember 2010 (120 mal gelesen)
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RechtsPortal-24/7 - News! Recht(s) News & Infos / Kapitalmarktrecht Abschreibung von Aktien auf den gesunkenen Börsenkurs !
Recht-Infos
Recht News & Recht Infos @ RechtsPortal-14/7.de | GRP Rainer LLP
Freie-PresseMitteilungen.de: Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass eine Teilwertabschreibung bei Aktien, die als Finanzanlage gehalten werden, immer dann zulässig ist, wenn der Börsenkurs zum Bilanzstichtag unter die Anschaffungskosten gesunken ist und keine konkreten Anhaltspunkte für ein alsbaldiges Ansteigen vorliegen.
Im Streitfall handelte es sich um Aktien, die zum 31.12.2001 nur noch einen Wert von 50 % ihrer Anschaffungskosten hatten. Bis zum Zeitpunkt ...

Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Mittwoch, dem 08. Dezember 2010 (108 mal gelesen)
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RechtsPortal-24/7 - News! Recht(s) News & Infos / Arbeitsrecht Wissenswertes rund um Betriebsferien: Urlaubspflicht zur Weihnachtszeit?'
Recht-Infos
Recht News & Recht Infos @ RechtsPortal-14/7.de | D.A.S. Rechtsschutzversicherung
Freie-PresseMitteilungen.de: In den meisten Unternehmen ist an den Tagen um Heiligabend und Silvester wenig los. Geschäftspartner, Kunden und Lieferanten machen Urlaub oder sind nur in Notbesetzung anwesend. Daher entscheiden sich viele Chefs für einen Betriebsurlaub und schicken ihre Mitarbeiter in der Weihnachtszeit für ein oder sogar zwei Wochen in die Ferien. Diese Urlaubstage werden den Angestellten von ihrem Urlaubskonto abgezogen. Muss diesem "Zwangs"-Urlaub zugestimm ...

Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Freitag, dem 03. Dezember 2010 (310 mal gelesen)
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RechtsPortal-24/7 - News! Recht(s) News & Infos / Medizinrecht Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Matthias Kreusel aus Hude (Oldenburg): 6 Ratschläge für eine Patientenverfügung !
Recht-Infos
Recht News & Recht Infos @ RechtsPortal-14/7.de | Rechtsanwaltskanzlei Dipl.-Jur. Matthias Kreusel
Freie-PresseMitteilungen.de: 1. Informieren Sie sich zunächst über die aktuelle Rechtslage (insbesondere über die §§ 1901 a bis 1904 BGB).
2. Entscheiden Sie dann selber, ob und in welchem Umfang Festlegungen sinnvoll sind.
3. Berücksichtigen Sie Ihre individuellen Bedürfnisse, Wünsche und Interessenlagen.
4. Setzen Sie sich ernsthaft mit existenziellen Fragen, die sich im Zusammenhang mit Krankheit, Leiden und Tod stellen, auseinander.
5. Begründen S ...

Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Freitag, dem 03. Dezember 2010 (206 mal gelesen)
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RechtsPortal-24/7 - News! Recht(s) News & Infos / Baurecht Vertragsstrafen in den AGB von Bauverträgen - Rechtsprechungsänderung !
Recht-Infos
Recht News & Recht Infos @ RechtsPortal-14/7.de | GRP Rainer LLP
Freie-PresseMitteilungen.de: Verträge in der Baubranche enthalten üblicherweise eine Vereinbarung über Liefer- bzw. Fertigstellungsfristen, die in der Praxis vielfach über Vertragsstrafen abgesichert werden. Hat der Auftragnehmer in einem solchen Fall vertragliche Leistungen nicht fristgerecht erbracht, so wird die vereinbarte Vertragsstrafe fällig. Der Vorteil für den Auftraggeber liegt darin, dass ihm die Möglichkeit geboten wird, - ohne Einzelnachweis - seinen Schaden, de ...

Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Freitag, dem 03. Dezember 2010 (203 mal gelesen)
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RechtsPortal-24/7 - News! Recht(s) News & Infos / Arbeitsrecht Wann erhält der Arbeitnehmer eine Sperrzeit wegen einer gezahlten Abfindung?
Recht-Infos
Freie-PresseMitteilungen.de: Die Bundesagentur für Arbeit kann eine Sperrzeit bis zu zwölf Wochen verhängen, wenn der Arbeitnehmer seine Arbeitslosigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeiführt. Die Bundesagentur geht davon aus, dass dies der Fall ist, wenn der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis gelöst oder durch vertragswidriges Verhalten zu einer Kündigung des Arbeitgebers Anlass gegeben hat.
Bei einem Aufhebungsvertrag ist die Zustimmung des Arbeitnehmers und s ...

Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Freitag, dem 03. Dezember 2010 (116 mal gelesen)
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RechtsPortal-24/7 - News! Recht(s) News & Infos / Immobilienrecht Winterpflichten: Streumuffel werden zur Kasse gebeten !
Recht-Infos
Recht News & Recht Infos @ RechtsPortal-14/7.de | Bausparkasse Schwäbisch Hall
Freie-PresseMitteilungen.de: Für viele ist er schlicht die "weiße Pracht". Für Hausbesitzer bedeutet der Winter dagegen vor allem viel mühselige Mehrarbeit und ein hohes Maß an Verantwortung. Denn Schneeräumen und Streuen vor der eigenen Haustür sind Pflicht. "Die sogenannte Verkehrssicherungspflicht auf öffentlichen Wegen liegt zwar zunächst bei den Gemeinden. Die nutzen aber in aller Regel die gesetzliche Möglichkeit, sie auf die Anlieger, also die Hauseigentümer, abzuwälz ...

Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Mittwoch, dem 01. Dezember 2010 (246 mal gelesen)
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RechtsPortal-24/7 - News! Recht(s) News & Infos / Neues Modul Pharmarecht Plus in beck-online
Recht-Infos
Freie-PresseMitteilungen.de: Mit dem neuen Modul "Pharmarecht PLUS" erweitert der Verlag C.H.Beck das Angebot seiner juristischen Datenbank beck-online (www.beck-online.de). Das Modul enthält Kommentare, Handbücher, Zeitschriften und Rechtsprechung zum Pharmarecht und richtet sich an Anwälte, in der Pharmaindustrie angestellte Juristen sowie auch an Richter. Pharmarecht PLUS steht in beck-online ab sofort zur Verfügung.
Das neue Modul ...

Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Mittwoch, dem 01. Dezember 2010 (113 mal gelesen)
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RechtsPortal-24/7 - News! Recht(s) News & Infos / Erbrecht Pflichtteil muss sein: Eltern können ihre Kinder nicht vollständig enterben !
Recht-Infos
Recht News & Recht Infos @ RechtsPortal-14/7.de | GRP Rainer LLP
Freie-PresseMitteilungen.de: Im Bürgerlichen Gesetzbuch ist verankert, dass Eltern ihre Kinder nicht vollständig enterben können. So erhalten sie vom Erbe mindestens den so genannten Pflichtteil.

Wertmäßig beträgt der Pflichtteil die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Erbt ein Kind zu 1/3, so beträgt der Pflichtteil demnach 1/6. Der Pflichtteil ist ein Geldanspruch und bedeutet nicht, dass man einen bestimmten Gegenstand aus der Erbmasse bekommt. Bereits das kann ihn f ...

Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Dienstag, dem 02. November 2010 (297 mal gelesen)
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6581 Agrar & Landwirtschaft News in der Rubrik Recht-Infos (659 Seiten, 10 News pro Seite)
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