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RechtsPortal-24/7 - News! Recht(s) News & Infos / Internet- / IT-Recht Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Internetrecht / Preissuchmaschinen müssen aktuell sein !
Recht-Infos
Freie-PresseMitteilungen.de: Wirbt ein Händler im Internet für seine Waren mit Hilfe einer so genannten Preissuchmaschine, müssen deren Angaben stimmen bzw. aktuell sein. Wie die D.A.S. mitteilte, sieht der Bundesgerichtshof die verspätete Angabe eines erhöhten Preises in einer Preissuchmaschine als irreführende Werbung an (BGH, Az. I ZR 123/08).
Hintergrundinformation:
Auch im Internet ist nicht jede Form des Marketing erlaubt. Irreführende Werbung ist generell unzu ...

Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Mittwoch, dem 24. März 2010 (125 mal gelesen)
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RechtsPortal-24/7 - News! Recht(s) News & Infos / Arbeitsrecht WKK-Rechtsanwälte informieren zur Thematik Elterngeld !
Recht-Infos
Freie-PresseMitteilungen.de: Ihr Fachanwalt für Arbeitsrecht in München-Schwabing erörtert die Grundzüge zum Elterngeld!
Was erhalte ich wenn ich Elterngeld beziehe?
Elterngeld kommt in Frage für Eltern, die ihr Kind in den ersten Lebensmonaten betreuen und nicht mehr als 30 Stunden pro Woche arbeiten.
Werden diese Vorraussetzungen erfüllt, gilt folgendes:
In der Regel erhalten Sie 67% des Nettoeinkommens für bis zu 14 Monate, höchstens derzeit jedoch EUR ...

Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Mittwoch, dem 24. März 2010 (254 mal gelesen)
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RechtsPortal-24/7 - News! Recht(s) News & Infos / Internet- / IT-Recht Geschäftliche Angaben in E-Mails: Eine Email ist schnell geschrieben - eine Abmahnung fast noch schneller!
Recht-Infos
Recht News & Recht Infos @ RechtsPortal-14/7.de | Foto: Rechtsanwältin Claudia Martini.
OpenPr.de: Auch wenn man es gerne vergisst, auch eine Email einer Firma ist ein Geschäftsbrief und muss damit allen Anforderungen entsprechen, die für Geschäftsbriefe gelten.
Aber was genau ist unter einem Geschäftsbrief zu verstehen?
Den Anforderungen unterfallen alle nach außen gerichteten Mitteilungen, die an einen bestimmten Empfänger gerichtet sind, also auch Rechnungen, Quittungen, Preislisten und Bestellscheine. Somit ...

Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Mittwoch, dem 24. März 2010 (168 mal gelesen)
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RechtsPortal-24/7 - News! Recht(s) News & Infos / Verkehrsrecht Führerschein und Fahrzeugpapiere, bitte: Richtiges Verhalten bei Verkehrskontrollen !
Recht-Infos
Freie-PresseMitteilungen.de: Ein Polizist, der mit der roten Leuchtkelle das Zeichen zum Anhalten gibt, lässt wohl bei den meisten Autofahrern den Puls schneller schlagen. Auch das blinkende Anhaltesignal STOP POLIZEI auf dem Dach eines Streifenwagens entdeckt kein Verkehrsteilnehmer gerne im Rückspiegel. Da wird gleich fieberhaft überlegt: Sind Fahrzeugschein und Führerschein am Ende zuhause auf dem Schreibtisch liegen geblieben? Sind Verbandskasten und Warndreieck noch im ...

Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Montag, dem 22. März 2010 (1262 mal gelesen)
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RechtsPortal-24/7 - News! Recht(s) News & Infos / Baurecht Mängelbeseitigungsansprüche des Mieters sind während der Mietzeit unverjährbar!
Recht-Infos
Freie-PresseMitteilungen.de: Der Bundesgerichtshof hatte kürzlich darüber zu entscheiden ob und wann Mängelbeseitigungsansprüche des Mieters während der Mietzeit verjähren. In dem zugrunde liegenden Sachverhalt hatte der Vermieter ein Dachgeschoss im Jahre 1990 ausgebaut und der Mieter erstmalig Mängel am Trittschall im Jahr 2002 gerügt. Gerichtliche Hilfe wurde seitens des Mieters erst im Jahr 2006 in Anspruch genommen. Eine obergerichtliche Entscheidung, ob und wann Gewähr ...

Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Montag, dem 22. März 2010 (217 mal gelesen)
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RechtsPortal-24/7 - News! Recht(s) News & Infos / Steuerrecht Selbstanzeige beim Finanzamt - Steilpass für ein Strafverfahren !
Recht-Infos
Freie-PresseMitteilungen.de: In den letzten Monaten sind viele CD"s mit Bankdaten aus der Schweiz den deutschen Finanzbehörden zum Kauf angeboten worden. Es drohen vielen deutschen Bürgern mit Bankverbindungen in die Schweiz Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung, da diese Daten-CD"s gekauft werden und ausgewertet werden sollen.
Um der Bestrafung im Steuerstrafverfahren zu entgehen, wird eine Selbstanzeige den betroffenen Steuerpflichtigen angeraten. Ist dies der go ...

Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Donnerstag, dem 18. März 2010 (169 mal gelesen)
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RechtsPortal-24/7 - News! Recht(s) News & Infos / Kaufrecht Auto-Kauf oder -Verkauf: Mit Kaufvertrag auf sicherer Seite !
Recht-Infos
Freie-PresseMitteilungen.de: Wer als Privatmann ein Auto kauft oder verkauft, muss vieles bedenken!
Der Winter ist vorbei, die Straßen sind frei und Auto fahren macht wieder richtig Spaß. Für viele genau der richtige Zeitpunkt, um über den Kauf eines neuen Autos nachzudenken. Falls das Neue ein Gebrauchtes ist, gilt es einiges zu bedenken. Denn wer sein Fahrzeug vom Privatmann kauft, übernimmt automatisch den dazugehörigen Versicherungsvertrag. Was das für Käufer und Ve ...

Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Mittwoch, dem 17. März 2010 (223 mal gelesen)
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RechtsPortal-24/7 - News! Recht(s) News & Infos / Zivilrecht WKK Rechtsanwälte: Opferschutz bei sexuellem Missbrauch !
Recht-Infos
Freie-PresseMitteilungen.de: WKK verlangt Verzicht auf zivilrechtliche Einrede der Verjährung und beansprucht Entschädigungen!
WKK Rechtsnwälte sind seit kurzem tätig für Opfer sexuellen Missbrauchs. Wir sind an verantwortliche Täter/ Institutionen herangetreten mit Schadensersatzansprüchen im Einzelfall von EUR 20.000 und mehr, worüber notfalls die Gerichte zu entscheiden haben.
Das zivilrechtliche Problem liegt in der derzeitigen Verjährungsfrist von nur drei Ja ...

Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Mittwoch, dem 17. März 2010 (284 mal gelesen)
(alles lesen ... | 2379 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)

RechtsPortal-24/7 - News! Recht(s) News & Infos / Wettbewerbsrecht Anwälte wünschen mehrheitlich Beibehaltung eines berufsspezifischen Werberechts !
Recht-Infos
Freie-PresseMitteilungen.de: Essen, den 15. März 2010 ***Die Wirtschaftsprüfer haben es vorgemacht - ihre Werbung beurteilt sich seit 2007 nicht mehr nach berufsspezifischen Regeln in der Wirtschaftsprüferordnung (WPO), sondern nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Geht es nach den Rechtsanwälten, soll es für ihren Berufsstand - entgegen manchen Stimmen in der berufspolitischen Diskussion - auch künftig besondere Vorschriften zur anwaltlichen Werbung geben. ...

Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Mittwoch, dem 17. März 2010 (212 mal gelesen)
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RechtsPortal-24/7 - News! Recht(s) News & Infos / Kapitalmarktrecht AAA begrüßt Initiative von Finanzminister Schäuble zum Anlegerschutz !
Recht-Infos
Freie-PresseMitteilungen.de: Aktionsbund Aktiver Anlegerschutz - Deutschlands größte Vereinigung im Bereich Geschlossener Fonds - bietet in Brief an Schäuble Unterstützung an und nennt die wichtigsten Forderungen!
Berlin,im März 2010: Ihre Initiative zur Stärkung des Anlegerschutzes, BMF Pressemitteilung 8/2010
Sehr geehrter Herr Minister Dr.Schäuble, ich bin Vorstand des Aktionsbund Aktiver Anlegerschutz e. V., Deutschlands größter Anlegerschutzorganisation für An ...

Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Mittwoch, dem 17. März 2010 (152 mal gelesen)
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6456 Agrar & Landwirtschaft News in der Rubrik Recht-Infos (646 Seiten, 10 News pro Seite)
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