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RechtsPortal-24/7 - News! Recht(s) News & Infos / Internet- / IT-Recht Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Internetrecht !
Recht-Infos
Freie-PresseMitteilungen.de: Gewährleistungssausschluss bei Internetauktion!
Ein gewerblicher Anbieter darf nicht jede Gewährleistung ausschließen, wenn er seine Waren Verbrauchern per Internetauktion anbietet. Nach Mitteilung der D.A.S. berechtigt ein einfacher Hinweis, dass nur Gewerbetreibende mitbieten dürfen, den Händler nicht ohne Weiteres zu einem Gewährleistungsausschluss.
BGH, Az. I ZR 34/08
Hintergrundinformation:
Wer als Unternehmer eine bewegl ...

Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Montag, dem 19. April 2010 (106 mal gelesen)
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RechtsPortal-24/7 - News! Recht(s) News & Infos / Gesellschaftsrecht Amerikanische US Aktiengesellschaft / US Corporation gründen - USAG24, Inc !
Recht-Infos
Freie-PresseMitteilungen.de: Eine amerikanische Corporation ist eine juristische Person, die ihre eigenen Rechte und Pflichten unabhängig derer Rechte und Pflichten der Personen hat, die die Corporation gründen!
Die Corporation ist mit der deutschen GmbH vergleichbar. Vorteil ist allerdings, dass kein Einlagekapital zur Gründung vorhanden sein muss. Lediglich die Gründungsgebühren müssen gedeckt sein. Diese sind dem jeweiligen Gründungsstaat abhängig und betragen zwisch ...

Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Montag, dem 19. April 2010 (144 mal gelesen)
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RechtsPortal-24/7 - News! Recht(s) News & Infos / Niedriglohn kann Lohnwucher sein !
Recht-Infos
Freie-PresseMitteilungen.de: Unterschreitung von Tariflohn von mehr als einem Drittel kann Lohnwucher sein. Es drohen erhebliche Nachzahlungen für Arbeitgeber!
Rechtsgrundsatz:
Liegt die Arbeitsvergütung unterhalb von 2/3 des Tariflohnes, der üblicherweise in der Branche und Region bezahlt wird, liegt regelmäßig verbotener Lohnwucher vor, § 138 Abs. 2 BGB (BAG vom 22.04.2009-5AZR 436/08-).
Sachverhalt:
Die Klägerin wurde im Jahr 1992 als ungelernte Hilfsk ...

Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Montag, dem 19. April 2010 (92 mal gelesen)
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RechtsPortal-24/7 - News! Recht(s) News & Infos / Kapitalmarktrecht Hybridanleihen für Rentner: Commerzbank steht erneut am Pranger !
Recht-Infos
Freie-PresseMitteilungen.de: Die Commerzbank wurde nach Medienberichten offensichtlich von rund 60 ihrer Kunden wegen Falschberatung verklagt. Die Bank soll, so berichtet das "Handelsblatt", ihrer zumeist älteren Kundschaft Hybridanleihen als sichere Geldanlage verkauft haben. Dabei hätten die Bankberater der Commerzbank AG "besonders zum Jahresende 2006 ganze Arbeit geleistet" und seien mit der hochriskanten Geldanlage an Kunden überwiegend ab 60 Jahre herangetreten.
H ...

Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Freitag, dem 09. April 2010 (156 mal gelesen)
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RechtsPortal-24/7 - News! Recht(s) News & Infos / Insolvenzrecht Rückständige Lohnzahlungen können zurückgefordert werden !
Recht-Infos
Freie-PresseMitteilungen.de: Rückständige Lohnzahlungen können in der späteren Insolvenz des Arbeitgebers vom Insolvenzverwalter angefochten und zurückgefordert werden!
Arbeitnehmer aufgepasst! Rückständige Lohnzahlungen können in der späteren Insolvenz des Arbeitgebers vom Insolvenzverwalter angefochten und zurückgefordert werden. Folgende Grundsätze gelten:
I. Bei Lohnzahlungen innerhalb von 3 Wochen nach Fälligkeit besteht grundsätzlich keine Anfechtungsgefahr, ...

Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Freitag, dem 09. April 2010 (121 mal gelesen)
(alles lesen ... | 5180 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)

RechtsPortal-24/7 - News! Recht(s) News & Infos / Immobilienrecht Eigentümergemeinschaften und Verwaltung - eine wichtige Verbindung !
Recht-Infos
Freie-PresseMitteilungen.de: Beide Partner haben Rechte und Pflichten!
Die Verwaltung von Wohnungen ist ein einträgliches Geschäft - kaum eine Wohnungseigentümergemeinschaft kommt ohne einen Verwalter aus. Wer sonst kümmert sich um eine gepflegte Wohnanlage, bestellt das Heizöl und fungiert als zentraler Ansprechpartner für alle Belange der Eigentümer? Doch wenn dem Verwalter ein Fehler unterläuft, wird schnell die Frage nach der Haftung gestellt. Die D.A.S. Rechtsschut ...

Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Donnerstag, dem 08. April 2010 (247 mal gelesen)
(alles lesen ... | 11265 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)

RechtsPortal-24/7 - News! Recht(s) News & Infos / Insolvenzrecht Verbraucherinsolvenzantrag unvollständig, sechs Jahre umsonst gewartet !
Recht-Infos
Freie-PresseMitteilungen.de: Im Verbraucherinsolvenzantrag wurden bestrittene Forderungen nicht angegeben. Der betroffene Gläubiger kippte die Rechtschuldbefreiung nach Ablauf der Wohlverhaltensperiode von 6 Jahren!
Für den Verbraucherinsolvenzantrag gibt es amtliche Vordrucke. Dazu gehört ein Gläubiger-und Forderungsverzeichnis. In dieses Verzeichnis müssen auch Gläubiger und Forderungen eingetragen werden, welche der Schuldner für unberechtigt hält. Unterlässt er dies ...

Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Donnerstag, dem 08. April 2010 (128 mal gelesen)
(alles lesen ... | 5308 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)

RechtsPortal-24/7 - News! Recht(s) News & Infos / Kapitalmarktrecht Deutscher Verbraucherschutzring e.V. (DVS): Nicht jedes Finanzangebot aus Liechtenstein sichert versprochene Gewinne !
Recht-Infos
Freie-PresseMitteilungen.de: Erfurt (23. März 2010). Nicht jeder, der eine Adresse im Fürstentum Liechtenstein hat, kennt sich auch in Sachen Finanzen aus. Oder: Nicht jedes Finanzangebot aus Liechtenstein sichert versprochene Gewinne!
Unter diesem Aspekt warnt der Deutsche Verbraucherschutzring e.V. vor Investitionen im Gesundheitsmarkt des "gerichtsbekannten Michael Turgut", so die Stiftung Warentest in der März-Ausgabe 2010 der Zeitschrift "Finanztest", die dieser j ...

Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Mittwoch, dem 24. März 2010 (1063 mal gelesen)
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RechtsPortal-24/7 - News! Recht(s) News & Infos / Internet- / IT-Recht Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Internetrecht / Preissuchmaschinen müssen aktuell sein !
Recht-Infos
Freie-PresseMitteilungen.de: Wirbt ein Händler im Internet für seine Waren mit Hilfe einer so genannten Preissuchmaschine, müssen deren Angaben stimmen bzw. aktuell sein. Wie die D.A.S. mitteilte, sieht der Bundesgerichtshof die verspätete Angabe eines erhöhten Preises in einer Preissuchmaschine als irreführende Werbung an (BGH, Az. I ZR 123/08).
Hintergrundinformation:
Auch im Internet ist nicht jede Form des Marketing erlaubt. Irreführende Werbung ist generell unzu ...

Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Mittwoch, dem 24. März 2010 (124 mal gelesen)
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RechtsPortal-24/7 - News! Recht(s) News & Infos / Arbeitsrecht WKK-Rechtsanwälte informieren zur Thematik Elterngeld !
Recht-Infos
Freie-PresseMitteilungen.de: Ihr Fachanwalt für Arbeitsrecht in München-Schwabing erörtert die Grundzüge zum Elterngeld!
Was erhalte ich wenn ich Elterngeld beziehe?
Elterngeld kommt in Frage für Eltern, die ihr Kind in den ersten Lebensmonaten betreuen und nicht mehr als 30 Stunden pro Woche arbeiten.
Werden diese Vorraussetzungen erfüllt, gilt folgendes:
In der Regel erhalten Sie 67% des Nettoeinkommens für bis zu 14 Monate, höchstens derzeit jedoch EUR ...

Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Mittwoch, dem 24. März 2010 (253 mal gelesen)
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6454 Agrar & Landwirtschaft News in der Rubrik Recht-Infos (646 Seiten, 10 News pro Seite)
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