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prmaximus: GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Die Entscheidung des EuGH könnte dem Weiterverkauf von Software-Lizenzen im Internet Rechtssicherheit bringen. Denn nach dem EuGH gelte die generelle Erlaubnis, Software-Lizenzen weiterverkaufen zu dürfen selbst dann, wenn die fraglichen Lizenzen aus dem Internet heruntergeladen worden seien. Bei dem We ...
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Samstag, dem 10. November 2012 (63 mal gelesen)
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prmaximus: GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Bereits im Juli 2012 sollen offenbar 20 % des Fondsvermögens an die Anteilseigner des SEB Immoinvest ausgezahlt worden sein. Ob weitere Auszahlungen erfolgen bleibt weiterhin so ungewiss wie auch bei anderen offenen Immobilienfonds.
Andere sich in der Abwicklung befindliche offene Immobilienfon ...
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Samstag, dem 10. November 2012 (87 mal gelesen)
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PR-Gateway: Landgericht Berlin erweitert Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes -
Im Rahmen der Veranstaltungsreihe der Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte zu wichtigen Themen des Internetrechts fand am 03. November 2012 bei den Rechtsanwälten ein Seminar zu den aktuellen Gerichtsentscheidungen statt. Diesmal wurde das Urteil des Landgerichts Berlin vom 05.04.2012, Az. 27 O 455/11 besprochen.
Rechtsanwalt Ralf Hornemann, Experte für Neue Med ...
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Freitag, dem 09. November 2012 (76 mal gelesen)
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prmaximus: GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Die Schließung des offenen Immobilienfonds CS Euroreal wurde zunächst im Mai 2010 um ein weiteres Jahr verlängert. Anstatt den Fonds jedoch wie zunächst geplant, zum 21. Mai 2012 wieder zu eröffnen, soll das Credit Suisse Asset Management die Entscheidung zur endgültigen Liquidation des Fonds getroffen hab ...
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Donnerstag, dem 08. November 2012 (61 mal gelesen)
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prmaximus: GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Die Verjährungsfrist beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Gläubiger Kenntnis von den seinen Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Der 31. Dezember bezeichnet daher nicht nur das Ende ein ...
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Donnerstag, dem 08. November 2012 (70 mal gelesen)
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PR-Gateway: SUNNYVALE, Kalifornien, 5. November 2012 - MIPS Technologies gab heute bekannt, dass das Unternehmen separate endgültige Vereinbarungen mit Bridge Crossing LLC ("Bridge Crossing"), einer Akquisitionsgesellschaft von Allied Security Trust ("AST"), sowie mit Imagination Technologies Group plc (LSE: IMG) ("Imagination") mit Nettoerlösen von ca. 7,31 US-Dollar pro Aktie in bar für jeden Inhaber von MIPS-Stammaktien eingegangen ist. Der Gesamtwert der ...
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Donnerstag, dem 08. November 2012 (176 mal gelesen)
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PR-Gateway: Am 07.11.2012 fand in den Räumlichkeiten der Brunzel Bau GmbH in Velten eine weitere Veranstaltung der Brunzel Bau GmbH zu baurechtlichen Themen statt. Hans-Heiko Brunzel, Geschäftsführer der seit zwanzig Jahren erfolgreich am Markt tätigen Brunzel Bau GmbH, hatte für diesen Tag das Thema "öffentliches Baurecht" gewählt.
Immer öfter wird gegen das Baurecht verstoßen. Das beweisen Untersuchungen der Bauaufsichtsbehörden.
Ha ...
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Donnerstag, dem 08. November 2012 (82 mal gelesen)
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PR-Gateway: Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin: Vorsicht bei Abfindungszahlungen im Rahmen eines Aufhebungsvertrages.
Ein Aufhebungsvertrag zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist für den Arbeitgeber eine interessante Alternative zum Ausspruch einer Kündigung. Er riskiert keine Überprüfung der Kündigungsgründe durch das Arbeitsgericht und muss auch keine Kündigungsfristen beachten. Auch auf den besonderen Kündigungsschutz für ...
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Donnerstag, dem 08. November 2012 (51 mal gelesen)
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prmaximus: GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Auch eine entsprechende Anwendung des § 25 I HGB scheidet für einen solchen Fall aus. Das Oberlandesgericht Köln entschied mit Urteil vom 02.12.2011 (AZ: 20 U 134/10), dass zwischen der Fortführung der Firma als Handelsname des Kaufmanns und der Übernahme einer bloßen Geschäfts- oder Etablissementbezeichnun ...
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Mittwoch, dem 07. November 2012 (72 mal gelesen)
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prmaximus: GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Aufgrund des ehrenamtlichen Charakters der Betriebsratstätigkeit gilt dies als persönlicher Unterbrechungsgrund. Dies entschied das Arbeitsgericht Cottbus mit Urteil vom 15.8.2012 (2 Ca 147/12). Befindet sich ein Betriebsratsmitglied im bewilligten Jahresurlaub, so solle es währenddessen als zeitweilig verh ...
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Mittwoch, dem 07. November 2012 (73 mal gelesen)
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