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prmaximus: GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das BAG sprach mit Urteil vom 12.12.2013 (Az.: 8 AZR 838/12) einer Frau eine Entschädigung in Höhe von 3.000,00 Euro zu, nachdem ihr während der Schwangerschaft von ihrem Arbeitgeber gekündigt wurde. Ebenso wie das Landesarbeitsgericht Sachsen sah das BAG in der Kündigung eine geschlechtsdiskriminierende ...
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Donnerstag, dem 27. Februar 2014 (84 mal gelesen)
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prmaximus: GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 09.01.2014 hatte das Oberlandesgericht (OLG) Hamm (Az.: 10 U 10/13) die Frage zu klären, ob eine testamentarisch Bedachte die Herausgabe eines zu Lebzeiten des Erblassers an einen Dritten verschenkten Vermögensgegenstandes verlangen kann. Im zugrundeliegenden Fall hatte ein Ehepaar in einem ...
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Donnerstag, dem 27. Februar 2014 (73 mal gelesen)
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prmaximus: GRP Rainer Lawyers Tax Advisors, Cologne, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, Munich, Stuttgart, Hanover, Bremen, Nuremberg, Essen and London www.grprainer.com/en explain: In the instant case of 22 May 2013 (Az.: 26 BV 31/12), the employer submitted a petition to the Labour Court for substitution of the works council's consent for extraordinary dismissal. The employee was suspected of having used a credit memo issued in favour of the em ...
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Donnerstag, dem 27. Februar 2014 (123 mal gelesen)
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prmaximus: GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: In seinem Urteil (Az.: XII ZR 35/11) hat der Bundesgerichtshof (BGH) an seiner bisherigen Meinung zur Offenlegung von Vertretungsverhältnissen beim Abschluss langfristiger Verträge festgehalten. Demnach sei zur Dokumentation der Unterschriftsberechtigung, auch für den Abschluss langfristiger Mietverhältni ...
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Mittwoch, dem 26. Februar 2014 (245 mal gelesen)
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prmaximus: GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 22.01.2014 (Az: I ZR 164/12) entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass man im Falle einer sogenannten "Tippfehler-Domain" nur dann von einem Verstoß gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) ausgehen könne, wenn kein Hinweis erfolgte, dass es sich nicht um die zuerst registrierte ...
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Mittwoch, dem 26. Februar 2014 (295 mal gelesen)
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prmaximus: GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Landgericht (LG) Hamburg stellte mit Urteil vom 17.01.2014 fest (Az.: 332 O 249/12) klar, dass aus dem Vorlegen unrichtiger oder bloß geschätzter Umsatzprognosen eine vorvertragliche Pflichtverletzung des Franchisegebers resultiere, welche Schadensersatzansprüche nach sich ziehe. Ein Franchisenehmer h ...
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Mittwoch, dem 26. Februar 2014 (61 mal gelesen)
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prmaximus: GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Vorabauszahlungen von jährlich 12 Prozent hatte Proven Oil Canada den Anlegern versprochen. Zuletzt häuften sich allerdings die Probleme. Transportschwierigkeiten und schlechte Anbindung an die Weltmärkte erschweren unter anderem den Wettbewerb für kanadisches Öl. POC bemühe sich nun, die Produktivität zu ...
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Dienstag, dem 25. Februar 2014 (84 mal gelesen)
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prseiten: Jede dritte Preisprüfung führt statistisch gesehen zu einer Rückzahlungsverpflichtung für das Unternehmen. Öffentliche Aufträge können eine Preisprüfung nach sich ziehen - sogar nach öffentlichen Ausschreibungen kann es zu Preisprüfungen kommen.
Eine Preisprüfung kann Sie treffen - auch wenn Sie nicht damit rechnen. Wenn Sie nicht vorgesorgt haben, kann es zu spät für eine erfolgreiche Preisprüfung sein.
Neben meiner Beratungstätigk ...
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Montag, dem 24. Februar 2014 (98 mal gelesen)
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prmaximus: GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Dies geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm hervor (Az.: 34 W 173/12). Vorliegend hatte die Klägerin auf Beratung und Empfehlung der Beklagten eine Beteiligung als atypische stille Gesellschafterin an einem Leasingfonds erworben, welcher insbesondere auf die Erzielung hoher steuerlicher Verlustvorträge ...
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Montag, dem 24. Februar 2014 (84 mal gelesen)
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prmaximus: GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: In mehreren Verfahren entschied das OLG Karlsruhe, dass die Bausparkasse Badenia erneut Schadenersatz an die Anleger zahlen muss. Alle Kläger erwarben in den 90er-Jahren Wohnungseigentum unter Zuhilfenahme eines Objekt- und Finanzierungsvermittlungsvertrages (OFA). An diesen Käufen war die Badenia als Dar ...
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Montag, dem 24. Februar 2014 (270 mal gelesen)
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