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RA Scherret: Familien- & Strafrecht
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Rechtsanwältin Anette Scherret
Rechtsgebiete:
Familienrecht • Verkehrsrecht • Strafrecht • Ordnungswidrigkeitenrecht
Kanzlei Anette Scherret
Gielsdorfer Str. 18a
12623 Berlin
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PressePortal.de: Berlin / Saarbrücken. (ots) - Laut Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) zeigt die Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung über die Zunahme rechtsextremistischer Weltbilder in den neuen Ländern "die Schwäche der Zivilgesellschaft, die es vielerorts in Ostdeutschland noch gibt".
Thierse, der von "erschreckenden Zahlen" sprach, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe), die Studie sei eine "alarmierende Anfrage" an das B ...
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PressePortal.de: Heidelberg (ots) - Hilfe, die Jungwähler kommen?
So aufgeregt, wie sich die CDU - und erstaunlicherweise auch deren Jugendorganisation - gegen die Senkung des Wahlalters wehrt, könnte man meinen, die Demokratie sei in Gefahr.
Dabei ist es in mehrfacher Hinsicht eine Bereicherung, wenn 16- und 17-Jährigen ein aktives Mitspracherecht eingeräumt bekommen.
Da ist zum einen die Perspektive der Jugendlichen ...
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PressePortal.de: Bonn (ots) - Bonn/Köln, 6. November 2012 - Gerhart Baum (FDP) sieht durch das Internet einen Verlust der Privatsphäre gegeben.
"Ich halte die Aufrechterhaltung der Grundrechte im Internet für ein großes Freiheitsthema und zwar weltweit", sagte der frühere Innenminister in der PHOENIX-Sendung IM DIALOG (Ausstrahlung am Freitag, 9. November 2012, 24.00 Uhr).
"Wir geben unsere Freiheit auf, ohne dass wir es wollen, durc ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Im Koalitionsausschuss vom 4. November 2012 wurde vereinbart, dass Eltern, die das Betreuungsgeld in einen Bildungssparvertrag für ihr Kind einzahlen, monatlich einen Zuschlag von 15 Euro erhalten sollen.
Hierzu erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht (CSU):
"Auch in der Bildungsfinanzierung gilt: Wer vorsorgt, wird belohnt. Wer das Betreuungs ...
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PressePortal.de: Köln (ots) - Der Staatsrechtler Professor Hans Herbert von Arnim äußert scharfe Kritik an Peer Steinbrück.
Zur Weigerung des SPD-Kanzlerkandidaten, sich zur Höhe eines Interview-Honorars zu äußern, sagte von Arnim dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagsausgabe):
"Ich kann es nicht nachvollziehen, dass Steinbrück den Wirtschaftsprüfern nur den Auftrag gegeben hat, seine Vorträge zu untersuchen. Dass in dieser Liste das I ...
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PressePortal.de: Essen (ots) - Die NRW-Vorsitzende der Grünen, Monika Düker, fordert, den Verfassungsschutz als "Frühwarnsystem" auf die Beobachtung gewaltbereiter Islamisten und Rechtsextremisten zu konzentrieren.
Im Gegenzug könnten die Ämter auf die Beobachtung der Linkspartei und "ideologisch verwirrter linker Splittergruppen verzichten", sagte Düker den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Montagausgaben).
"Die Trennlinie ist die Gew ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Vor nahezu einem Jahr kam es zur Aufdeckung der Morde des NSU. Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl (CSU):
"Die Entdeckung der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) und ihrer schrecklichen Morde haben einen bis dahin nicht für möglich gehaltenen Rechtsterrorismus in unserem Land offenbart.
Die Aufklärung der menschenvera ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat eine verfassungsrechtliche Klarstellung des Wahlrechts in der Verfassung angeregt.
"Je nach Größe des Bundestages nach den nächsten Wahlen wird das ein Thema werden", sagte Lammert im Gespräch mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) voraus.
Für ihn sei es "nicht unproblematisch, dass wir in der Verfassung inzwischen ma ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Zur Diskussion um die Novellierung des Maklerrechts erklärt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.:
"Das Maklerrecht in Deutschland ist in seiner gegenwärtigen Ausgestaltung nicht mehr zeitgemäß. Wir brauchen mehr Leistungsgerechtigkeit und eine bessere Qualität der Maklerleistungen," fordert der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger.
Gerade in den stark um ...
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Admin: OpenPr.de: Nach Verlust des Bundesjustiziars ist die Partei dann auch ohne Schiedsgericht!
„Stellen Sie sich vor, Sie wollen wegen der Unrechtmäßigkeit des ESM Ihre Klage einreichen – doch leider hat das Bundesverfassungsgericht wegen Versäumnisse der Bundesregierung geschlossen!“
So beschreibt Norbert Fröhlich vom „WEIMARER KREIS demokratischer Freier Wähler“ eine auf der Ebene von Regierung und Gericht zum ...
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