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Rechtsanwältin Anette Scherret
Rechtsgebiete:
Familienrecht • Verkehrsrecht • Strafrecht • Ordnungswidrigkeitenrecht
Kanzlei Anette Scherret
Gielsdorfer Str. 18a
12623 Berlin
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Parteien-News: Berlin (ots) - Steigende Asylanträge auch aus EU-Beitrittskandidatenländern verzögern Asylverfahren. Deshalb muss am Asylbewerberleistungsgesetz, das der Deutsche Bundestag am heutigen Donnerstag debattierte, festgehalten werden.
Dazu erklärt der Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Frieser (CSU):
"In Anbetracht der rasant steigenden Asylbewerberzahlen, insbesondere aus Serbien und Mazedoni ...
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PressePortal.de: Bielefeld (ots) - NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) plant eine Initiative in der Innenministerkonferenz für eine standardisierte bundesweite Erfassung aller Straftaten von Rechtsextremisten.
Dies berichtet die in Bielefeld erscheinene Neue Westfälische (Freitagausgabe). Mit einheitlichen Kriterien "erreichen wir ein klareres Bild über sämtliche kriminellen Aktivitäten", so Jäger.
"Dann könnten wir die Rechtsextremis ...
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Parteien-News: Frankfurt (ots) - Wäre Bahr konsequent, dann müsste er den Patienten helfen, einfacher Entschädigungen erkämpfen zu können. Genau das hat er aber nicht getan.
Das Patientenrechtegesetz ist daher nichts als heiße Luft. Die schwarz-gelbe Koalition und vor allem der zuständige Minister haben die Chance vertan, im Sinne der Patienten einen modernen, rechtsstaatlichen Standard zu schaffen.
Es bleibt zu hoffen, dass die ob ...
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PressePortal.de: Köln (ots) - Die nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden haben konkrete Hinweise auf einen rechtsextremistischen Hintergrund des Kölner Nagelbombenanschlags offenbar nicht verfolgt.
Das zeigen bislang vertrauliche Unterlagen der Ermittlungsbehörden, die dem WDR-Politmagazin WESTPOL vorliegen.
Demnach hatten sog. Profiler von Landes- und Bundeskriminalamt schon kurz nach dem Anschlag auf ein ausländerfeindliches M ...
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Parteien-News: Hamburg (ots) - Die Stadt Mölln habe auch 20 Jahre nach den ausländerfeindlichen Brandanschlägen noch mit den Folgen stark zu kämpfen, sagte der Möllner Bürgermeister Jan Wiegels (SPD) am Freitag, 23. November, im NDR Fernsehen in "NDR aktuell".
Wiegels kündigte in der Nachrichtensendung an, 2013 ein Kompetenzzentrums gegen Rechtsextremismus mitten in Mölln errichten zu wollen. Viele Opfer der Brandanschläge leben immer noch dort u ...
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PressePortal.de: Essen (ots) - Wenige Tage vor dem Start des Weltklimagipfels in Doha hat Grünen-Klimapolitiker Hermann Ott mehr Engagement einzelner Nationen im Kampf gegen die Erderwärmung gefordert.
"Wir brauchen einen Klima-Club der Pioniere, der beim Klimaschutz eine Vorreiterrolle einnimmt", sagte Ott den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Freitagsausgaben).
Deutschland solle ab 2013 versuchen, den Prozess voranzutreiben. Hier müsse man ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Das Bundesarbeitsgericht hat am gestrigen Dienstag zur Frage des Streikrechts in kirchlichen Einrichtungen geurteilt. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß (CDU):
"Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass kirchlich Beschäftigte für bessere Arbeitsbedingungen streiken dürfen, wenn die Regeln des Dritten Wegs des kirchlichen Arbeitsrechts nicht eingehalte ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Die militant-islamistische Hamas hat ihre Raketenangriffe gegen die israelische Zivilbevölkerung massiv verstärkt.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU):
"Die Verantwortung an der Verschärfung der Lage im Nahen Osten trägt eindeutig die Hamas. Angesichts der massiven Zunahme von Raketenangriffen aus dem Gaza-Streifen macht die israelische Regi ...
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Parteien-News: Berlin (ots) - In Brüssel treten die Beratungen über die Novellierung der Berufsanerkennungsrichtlinie in die entscheidende Phase.
Es geht dabei um die Frage, ob in Deutschland nur noch Abiturienten zu Krankenschwestern und Krankenpflegern ausgebildet werden können.
Hierzu erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht (CSU):
"Ein mittlerer Schulabsc ...
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PressePortal.de: Essen (ots) - Ein breites Bündnis aus Politik und Verbänden startet einen neuen Anlauf für die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz.
Wie die Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) berichten, unterstützen Familienpolitikerinnen aus Union und FDP einen Vorschlag der SPD-Kinderexpertin Marlene Rupprecht:
Wie die WAZ-Gruppe erfuhr, will Rupprecht noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf für die Verank ...
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