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RA Scherret: Familien- & Strafrecht
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Rechtsanwältin Anette Scherret
Rechtsgebiete:
Familienrecht • Verkehrsrecht • Strafrecht • Ordnungswidrigkeitenrecht
Kanzlei Anette Scherret
Gielsdorfer Str. 18a
12623 Berlin
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Parteien-News: Berlin (ots) - Für das anstehende Verbotsverfahren gegen die NPD gibt es nach Informationen des Berliner "Tagesspiegel" zwei Kandidaten für das Mandat, den Bundesrat als Prozessbevollmächtigten zu vertreten.
In die engere Wahl kämen die Rechtswissenschaftler Christoph Möllers und Christian Waldhoff, hieß es in Kreisen der Innenministerkonferenz (IMK).
Beide Professoren lehren an der Berliner Humboldt-Universität.
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Parteien-News: Bielefeld (ots) - Das Land Nordrhein-Westfalen treibt das Milliarden-Projekt Rhein-Ruhr-Express (RRX) voran.
RRX-Vorläuferzüge sollen bereits rollen, bevor das Schienennetz entsprechend ausgebaut ist. Das berichtet das Bielefelder Westfalen-Blatt (Samstagsausgabe) unter Berufung auf das NRW-Verkehrsministerium (Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr: Michael Groschek, SPD).
In einer Rechtsverordnung ...
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Parteien-News: Essen (ots) - Mit einem Kinderwahlrecht ist der Zoff in den Familien programmiert.
Angenommen, ein pubertierendes 13-jähriges Mädchen findet die Piraten cool, ihr 15-jähriger Bruder sympathisiert mit der FDP, der 17-Jährige in seiner Anarchophase lehnt das Wählen ab, weil er alle Politiker doof findet, Mama ist ganz öko und macht ihr Kreuzchen bei den Grünen, während Papa strammer Anhänger der CDU ist.
Welche Partei ...
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Parteien-News: Köln (ots) - Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat vor einem neuen NPD-Verbotsverfahren gewarnt und sich dabei auf den Präsidenten des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Dean Spielmann, berufen.
"Ich fühle mich durch den Präsidenten bestätigt, weil er die Verhältnismäßigkeitsprüfung anmahnt", sagte der CSU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe).
" ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - In der Debatte über die Höhe der Kanzlerbezüge sind führende SPD-Politiker dem Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück zur Seite gesprungen.
"Die sachliche Einschätzung Steinbrücks wird von allen in der Politik geteilt", sagte der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe der SPD-Abgeordneten im Bundestag, Axel Schäfer, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
"Doch wir diskutieren das ...
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PressePortal.de: Halle (ots) - Das Bundeskriminalamt hat dem Vorsitzenden des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), Hilfe gegen mögliche Angriffe aus der rechtsextremistischen Szene angeboten.
Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Freitag-Ausgabe).
In einer dem Blatt vorliegenden E-Mail der BKA-Außenstelle Berlin an den SPD-Politiker vom 21. Dezember heißt es: "Wir möchten I ...
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PressePortal.de: Bielefeld (ots) - Was den NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) dazu bewogen hat, gerade jetzt eine Strafrechtsreform ins Gespräch zu bringen, wird nur er selber wissen.
Bei näherer Betrachtung entpuppen sich die Ideen aus Düsseldorf als unausgegorener Schnellschuss. Die Forderung nach Fahrverboten als Ersatz für Geldstrafen ist nicht neu.
Eine Umsetzung ist bisher daran gescheitert, dass die Übertragung einer Sa ...
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Freie-PM.de: GRP Rainer Rechtsanwälte & Steuerberater führen aus: Bereits in der Vergangenheit wurden Steuer-CDs durch die nordrhein-westfälischen Finanzbehörden (Finanzminister: Norbert Walter-Borjans, SPD) zwecks Verfolgung von Steuersündern angekauft, was bereits zur Aufdeckung von Steuerhinterziehungen von über 200 Millionen Euro geführt haben soll.
Nun soll der Ankauf von insgesamt vier Steuer-CDs aus der Schweiz durch das Land Nordrhein-Westfalen ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Die vom militanten Rechtsextremismus ausgehende Gefahr nimmt nach Informationen des "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe) weiter zu.
In diesem Jahr sei die Zahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten auf mehr als 10.000 gestiegen, teilten Sicherheitskreise mit.
Das rechtsextreme Spektrum insgesamt nimmt allerdings weiter ab. Der Rückgang wird vor allem mit dem Ende der von älteren, meist passiven Mitglie ...
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PressePortal.de: Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die geplante Änderung des Wahlrechts kritisiert.
"Das ist eine Einigung auf dem Rücken der Steuerzahler", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).
"Es hätte Alternativen zur Aufblähung des Bundestags gegeben." Riexinger fügte hinzu: "Mich besorgt die Tendenz, dass die Politik Wahlrecht und Wahltermine nach dem Gus ...
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