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RA Scherret: Familien- & Strafrecht
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Rechtsanwältin Anette Scherret
Rechtsgebiete:
Familienrecht • Verkehrsrecht • Strafrecht • Ordnungswidrigkeitenrecht
Kanzlei Anette Scherret
Gielsdorfer Str. 18a
12623 Berlin
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PressePortal.de: Köln (ots) - Die Forderung des Vorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, André Schulz, nach einem eigenen Seniorenstrafrecht ist auf Kritik gestoßen.
Der Unions-Obmann im Bundestags-Rechtsausschuss, Thomas Silberhorn (CSU), sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe), man könne die Bestrafung - von Jugendlichen abgesehen - nicht am Alter festmachen.
Das Strafrecht biete im Übrigen auch sonst genügend ...
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PressePortal.de: Leipzig (ots) - Als eine Mogelpackung", die statt den Patienten in erster Linie den Ärzten helfe, kritisiert die Deutsche Stiftung Patientenschutz das neue Patientenrechtegesetz, dem der Bundesrat an diesem Freitag endgültig grünes Licht geben soll
Eugen Brysch, Chef der Patientenschutzorganisation, sagte gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe): "Aus dem Patientenschutzgesetz ist ein Ärzteschutzgesetz geworden."
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PressePortal.de: Halle (ots) - Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), geht davon aus, dass der Prozess gegen die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe Erfolg versprechend ist.
"Es wäre verwunderlich gewesen, wenn die Anklage nicht zugelassen worden wäre", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) mit Blick auf die jüngste Entscheidung des Oberlandesgerichts ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag befasste sich in 2./3. Lesung mit einem Gesetzentwurf zur Modernisierung des Außenwirtschaftsrechts.
Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Dr. Georg Nüßlein:
"Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf setzen wir ein wichtiges Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um: Wir vereinfachen das Außenwirtschaftrecht, gestalten es übersichtlicher und heben deutsche ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Der Bundestag hat heute in 2. und 3. Lesung den von der christlich-liberalen Koalition eingebrachten Gesetzentwurf zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern verabschiedet.
Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Voßhoff (CDU):
"Die Neuregelung der elterlichen Sorge ist gerecht und ausgewogenen. Die gemeinsame Sorge für das Kind ...
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Parteien-News: Berlin (ots) - Anwalts- und Gerichtskosten werden in Zukunft teurer.
Das geht aus dem Regierungsentwurf (Bundesjustizministerin: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, FDP) zum Kostenrechtsmodernisierungsgesetz hervor, der in erster Lesung im Bundestag behandelt werden soll.
Das Gesetz sieht vor, dass die Gebühren bzw. die Kosten für Anwälte und Gerichte neu festgelegt werden. Auch die Abrechnungsentgelte für Notare, Sa ...
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PressePortal.de: Hamburg (ots) - Wenn am 25. Mai, gleichzeitig mit der Europawahl, in zehn Bundesländern Kommunalwahlen stattfinden, dürfen auch EU-Bürger mit Hauptwohnsitz in Deutschland über Stadt- und Gemeinderäte, Bürgermeister und Landräte mitbestimmen.
Sozialdemokraten und Grüne fordern das kommunale Wahlrecht nicht nur für EU-Bürger, sondern für alle Ausländer, die schon länger in Deutschland leben.
47 Prozent der Deutschen schl ...
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Parteien-News: OpenPr.de: Berlin (ots) - Gestern hat eine öffentliche Anhörung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zur anstehenden Novellierung des Baugesetzbuchs stattgefunden.
Hierzu erklärt der wirtschafts- und baupolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Dr. Georg Nüßlein:
"Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, die Innenentwicklung von Städten und Gemeinden zu stärken. Der vorliegende Gesetzentwurf ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Heute veröffentlicht die Bundesregierung den 10. Migrationsbericht.
Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Die heute vorgelegten Zahlen des 10. Migrationsberichts zeigen, dass die Attraktivität des Wissenschafts- und Wirtschaftsstandorts Deutschland weiter zugenommen hat.
Gerade im Bereich der Zuwanderung von Hoc ...
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PressePortal.de: Halle (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), will mit dem ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi heute auch über Frauenrechte und Fragen der Religionsfreiheit reden.
"Wir begrüßen, dass Mursi auch das Parlament trifft und wir im Auswärtigen Ausschuss Gelegenheit haben, mit ihm zu sprechen"; sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).
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