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RA Scherret: Familien- & Strafrecht
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Rechtsanwältin Anette Scherret
Rechtsgebiete:
Familienrecht • Verkehrsrecht • Strafrecht • Ordnungswidrigkeitenrecht
Kanzlei Anette Scherret
Gielsdorfer Str. 18a
12623 Berlin
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Freie-PM.de: Würzburg, im Februar 2013. Entgegen dem Wunsch der SPD hat nach dem Bundestag nun auch der Bundesrat dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zugestimmt.
Bei Modernisierungen, durch die Endenergie nachhaltig eingespart wird, darf die Miete für einen Zeitraum von 3 Monaten nicht gemindert werden.
Um Mietsteigerungen im Wohnungsbau zu begrenzen, dürfen Bundesländer nun einzelne Gebiete festlegen, in denen die Mieterhöhungen statt bisher ...
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PressePortal.de: Essen (ots) - Wenn ein Häftling beim Freigang gewalttätig wird, kramt der Justizminister (Thomas Kutschaty, SPD) sofort die Statistik hervor; was bleibt ihm auch übrig: Es ist die ganz große Ausnahme.
Das stimmt natürlich, aber damit kann man Opfer nicht vertrösten. Zahlenwerk ist für jene, die von diesen großen Ausnahmen betroffen sind, nichts als theoretischer Brei. Sie haben ein Recht auf Schutz.
Der Fall des flüc ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Die Polizei hat in Leverkusen zwei Salafisten festgenommen, die offenbar einen Mordanschlag auf einen führenden Politiker der rechtsextremistischen Partei "Pro NRW" verüben wollten.
Wie bei der "Sauerland-Gruppe", die ein Bombenattentat in NRW geplant hatte, waren die Verdächtigen ins Visier der Ermittler geraten und konnten rechtzeitig gestoppt werden.
Der Fall beweist, dass Polizei und Staatsschu ...
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Parteien-News: Berlin (ots) - Das Kabinett hat am Mittwoch den Gesetzentwurf zur vertraulichen Geburt beschlossen.
Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ingrid Fischbach (CDU):
"Die parlamentarischen Beratungen zur vertraulichen Geburt sind nach vielen Jahren endlich zu einem erfolgreichen Ergebnis gekommen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung bringt eine Regelung auf den Weg, ...
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Parteien-News: Halle (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), hat das Oberlandesgericht München aufgefordert, den türkischen Botschafter zum bevorstehenden NSU-Prozess zuzulassen.
"Das Gericht sollte seine Entscheidung korrigieren und sicherstellen, dass die Angehörigen der Opfer und der türkische Botschafter der Verhandlung unmittelbar folgen können", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteld ...
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Parteien-News: Essen (ots) - NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) fordert einen Rechtsanspruch für Mütter in Teilzeit zur Rückkehr auf eine Vollzeitstelle.
Außerdem müsse es auch möglich sein, wieder mehr Stunden zu arbeiten, "wenn sich durch Scheidung oder Arbeitslosigkeit des Partners die Verhältnisse ändern", sagte Kraft in einem Interview mit der in Hagen erscheinenden WESTFALENPOST (Freitagsausgabe).
Vor dem Weltfrauent ...
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Parteien-News: OpenPr.de: Mit Empörung hat die Menschenrechtsorganisation Survival International die (...) Bundestagsdebatte zum Antrag auf Ratifizierung der ILO-Konvention 169 in Deutschland aufgenommen.
Das ILO-Abkommen 169 ist das einzige internationale Abkommen, das die Menschenrechte indigener Völker verbindlich schützt.
In der Debatte argumentierte die Abgeordnete Anette Hübinger für die CDU/CSU-Fraktion, dass Unterne ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen schließt Schüler-Labore, die von Unternehmen gesponsert werden.
Hierzu erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht:
"Rot-Grün ist nicht nur leistungs,- sondern auch technikfeindlich. Jetzt sollen in Niedersachsen nicht nur die Noten und das Sitzenbleiben abgeschafft werden, sondern a ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - "Der jetzt nach langem Ringen gefundene Kompromiss zum Leistungsschutzrecht ist eine sinnvolle Lösung", sagt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, anlässlich der Entscheidung des Deutschen Bundestags zum Leistungsschutzrecht heute.
"Gleichwohl bleibt der Wirtschaftsrat bei seiner Überzeugung, dass die Thematik nicht urheberrechtlich, sondern ordnungspolitisch betrachtet werden muss.
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PressePortal.de: Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 1. März 2013 - Der Sprecher für Innen- und Netzpolitik der Grünen Konstantin von Notz hat im PHOENIX-Interview das (...) Leistungsschutzrecht für Online publizierte Inhalte kritisiert.
Das Gesetz sei "einfach schlecht" und "schwächt den IT-Standort Deutschland", so von Notz. Alle großen Verbände der Medien stellten sich gegen das Leistungsschutzrecht.
Weiterhin trage das Gesetz zu einer weit ...
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