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RA Scherret: Familien- & Strafrecht
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Rechtsanwältin Anette Scherret
Rechtsgebiete:
Familienrecht • Verkehrsrecht • Strafrecht • Ordnungswidrigkeitenrecht
Kanzlei Anette Scherret
Gielsdorfer Str. 18a
12623 Berlin
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Parteien-News: Berlin (ots) - Die Kosten für eine alternative Endlagersuche pauschal auf die Betreiber der Kernkraftwerke abzuwälzen ist grundsätzlich verfassungswidrig.
Zu diesem Schluss kommt Prof. Dr. Hans-Wolfgang Arndt in seinem Rechtsgutachten vom März 2012.
Bereits im vergangenen Jahr, als es erste Überlegungen der Politik (Bundesumweltminister: Peter Altmaier, CDU) in Richtung einer neuen Endlagersuche gab, hat Arndt in ein ...
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PressePortal.de: Karlsruhe (ots) - Dass der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts München das Akkreditierungsverfahren nun grundlegend und nicht nur im Detail korrigieren will, ist aller Ehren wert.
Einschränkend muss man sagen, dass der Senat dies erst auf Druck des Verfassungsgerichts tat, nachdem er sich wochenlang nicht bewegte.
Rein formal lagen die Richter nicht falsch, die Presseplätze nach dem Prioritätsprinzip zu vergeben. 50 ...
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Parteien-News: Minden (ots) - Muss man Mitleid haben mit Christian Wulff?
Sein Fall war tief, persönliche Niederschläge kamen hinzu. Und all das wegen einer Hotelübernachtung, einem Abendessen und einen Festzeltbesuch im Gesamtwert von 770 Eurö
Denn darum geht es letzten Endes in der jetzt von der Staatsanwaltschaft Hannover erhobenen Anklage gegen den ehemaligen Bundespräsidenten, vormals Ministerpräsident von Niedersachsen und ei ...
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Parteien-News: Osnabrück (ots) - Die Anklageerhebung gegen den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff ist ein Segen für den Rechtsstaat und die logische Folge der Ermittlungen.
Selbst wenn es nur noch um 700 Euro geht. Bei der entscheidenden Frage, ob das Verhalten von Wulff eventuell strafbar war, darf die Höhe des Betrages keine Rolle spielen.
Allein das inzwischen von ihm ausgeschlagene Angebot der Staatsanwaltschaft Hanno ...
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PressePortal.de: Stuttgart (ots) - Die vor der Gründung stehende Partei "Alternative für Deutschland" will keine Mitglieder mit rechtsextremem Hintergrund aufnehmen.
Im Interview mit der Stuttgarter Zeitung (Freitagsausgabe) sagte der Mitgründer Bernd Lucke, die eurokritische Partei erlebe ein rasantes Wachstum.
Dieser starke Zulauf berge die Gefahr, dass Personen aus unerwünschten Richtungen dazu stießen.
Vereinzelt b ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Heute trifft die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach, die kubanischen Menschenrechtsverteidiger Berta Soler, Sprecherin der Gefangenenhilfsorganisation "Damen in Weiß" und den Rechtsanwalt und ehemaligen politischen Gefangenen Gomez Manzano.
Zu ihrem Treffen erklärt Erika Steinbach (CDU):
"Die kubanischen Menschenrechtsvertei ...
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PressePortal.de: Essen (ots) - Wer künftig in NRW einen öffentlichen Auftrag erledigen will, muss als Firma nicht nur tarifpolitisch sauber, sondern auch in sozialer und ökologischer Hinsicht rein sein.
Gerechte Löhne, einwandfreie Materialien und vorbildliche Unternehmensführung wünschen sich Stadt und Land von jenen, die mit Steuergeld für den Dienst an der Allgemeinheit bezahlt werden.
Ist das schlimm? Es wäre nichts dagegen zu sa ...
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PressePortal.de: Halle (ots) - Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat angesichts der Nachrichten über den versuchten Aufbau eines rechtsextremen Netzwerkes in deutschen Gefängnissen und aufgrund eigener Erfahrungen dringend die Schulung der Gefängnis-Mitarbeiter angemahnt.
"Die Hauptsache ist die Schulung der Mitarbeiter in den Justizvollzugsanstalten", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Ze ...
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Parteien-News: Mainz (ots) - Sollte nicht noch ein Wunder geschehen, dann wird man sich an Peer Steinbrück nur noch als den Mann erinnern, der neben Angela Merkel stand, als diese am 5. Oktober 2008 mitten in der schwersten Bankenkrise der Nachkriegszeit den Deutschen versicherte, dass ihre Einlagen sicher sind, weil der von ihr geführte Staat dafür garantiert.
Das Wunder müsste dann aber in den nächsten knapp sechs Monaten geschehen.
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Parteien-News: Gera (ots) - Rudolstadt / Saalfeld - Hartmut Holzhey, parteiloser Landrat im Kreis Saalfeld-Rudolstadt, hat beim Landesverwaltungsamt seine unentgeltliche Freistellung vom Amt beantragt. Das berichtet die Ostthüringer Zeitung in ihrer Mittwochausgabe (10. April 2013).
"Ich bin ab Montag nicht mehr im Landratsamt und habe sozusagen Sonderurlaub unter Verzicht auf die Bezüge", sagte der Saalfelder am Dienstag vor dem Kreistag.
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