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Rechtsanwältin Anette Scherret
Rechtsgebiete:
Familienrecht • Verkehrsrecht • Strafrecht • Ordnungswidrigkeitenrecht
Kanzlei Anette Scherret
Gielsdorfer Str. 18a
12623 Berlin
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PressePortal.de: Köln (ots) - Kaum hat das Gesetz zum Leistungsschutzrecht den Bundestag passiert, entfaltet es seine schädliche Wirkung:
Mehrere deutsche Online-Dienste haben ihr Angebot bereits eingestellt oder eingeschränkt, da ein rechtssicherer Betrieb nach Inkrafttreten nicht mehr möglich sein wird.
Die Hoffnung der deutschen Internetwirtschaft liegt somit auf dem Deutschen Bundesrat, der das wirtschaftsfeindliche Vorhaben noch ...
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Parteien-News: Berlin (ots) - Neonazis und weitere rechts motivierte Täter haben nach Informationen des Tagesspiegels (Donnerstagausgabe), von Tagesspiegel Online, der "Zeit" und "Zeit Online" seit der Wiedervereinigung mindestens 152 Menschen getötet.
Das ergaben gemeinsame Recherchen beider Zeitungen und Online-Redaktionen. Die Bundesregierung meldet unter Bezug auf Angaben der Polizei bislang lediglich 63 Todesopfer.
Tagesspiege ...
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PressePortal.de: Halle (ots) - Der frühere Richter am Bundesverfassungsgericht, Hans-Joachim Jentsch, hat vor einem neuen NPD-Verbotsverfahren gewarnt.
"Wenn man hundertprozentig sicher sein will, kann man einen Antrag nicht stellen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).
"Man muss fragen, ob das, was man im besten Fall erreichen kann, das Risiko aufwiegt. Ich sehe den politischen Anlass, die ...
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PressePortal.de: Halle (ots) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die Weigerung der FDP-Bundesminister, einem eigenen NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung zuzustimmen, kritisiert und hält ungeachtet dessen am Verbotsantrag des Bundesrates fest.
"Das ist ein völlig falsches Signal", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).
"Ich bedauere es sehr, dass die FDP den breiten Konsens, de ...
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PressePortal.de: Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) geht davon aus, dass der Bundesrat einen Antrag auf Verbot der NPD stellen wird, auch wenn Bundesregierung und Bundestag nicht mitmachen.
"Ich gehe davon aus, dass das seinen Gang geht", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe).
"Ich habe keine anderen Signale."
Dass die FDP-Minister im Bundeska ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) will den Bundesrat nutzen, um den Schutz von Mietern zu verbessern.
Am kommenden Freitag werde sein Land in der Länderkammer dazu zwei Initiativen einbringen, kündigte der SPD-Politiker im Gespräch mit dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel am Sonntag" an.
Immobilienbesitzer dürften "den gegenwärtigen Mangel an Wohnungen nicht ausnützen", sagte er. Ham ...
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PressePortal.de: Köln (ots) - In der Bonner Wohnung des 24-jährigen Studenten, der mit drei Komplizen einen Mordkomplott gegen den Vorsitzenden der rechtsextremen Partei Pro NRW geschmiedet haben soll, hat die Polizei am Freitag erneut eine sprengstoffähnliche Substanz gefunden.
Dies bestätigte eine Sprecherin der Polizei in Essen auf Anfrage des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Die Substanz sei am frühen Abend von Entschärfungsexperten a ...
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PressePortal.de: Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 15. März 2013 - Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses Sebastian Edathy (SPD) hat vor der heutigen Befragung des ehemaligen Bundesinnenministers Otto Schily im PHOENIX-Interview betont, dass es Defizite bei der Weitergabe von Informationen seitens des NRW-Innenministeriums an den Bund gegeben habe.
"Die Frage ist, welche Informationen den Bundesinnenminister überhaupt erreicht haben."
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PressePortal.de: Leipzig (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der FDP bei der noch offenen Entscheidung der Bundesregierung über einen eigenständigen NPD-Verbotsantrag eine Art Veto-Recht eingeräumt.
Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe), die sich auf Regierungskreise beruft, hat Merkel dies sowohl dem Koalitionspartner FDP als auch der CSU sowie dem Bundesinnenminister bereits mitgeteilt.
Wie auc ...
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Parteien-News: Berlin (ots) - Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag das Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (StORMG) beschlossen.
Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Voßhoff (CDU):
"Mit dem Gesetz sorgen wir dafür, dass Missbrauchsopfer in Strafverfahren nicht erneut durch belastende Umstände in eine Opferrolle gedrängt werden.
Die Betroff ...
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