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RA Scherret: Familien- & Strafrecht
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Rechtsanwältin Anette Scherret
Rechtsgebiete:
Familienrecht • Verkehrsrecht • Strafrecht • Ordnungswidrigkeitenrecht
Kanzlei Anette Scherret
Gielsdorfer Str. 18a
12623 Berlin
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Eine halbe Milliarde Euro für Aufklärungsdrohnen, die bald keiner mehr will?
Oder genügt die Summe gar nicht? Denn allein für Erprobungen sollen monatlich weitere 3,3 Millionen fällig werden.
Das sind unglaubliche Summen zulasten der Steuerzahler.
Zudem irritieren die widersprüchlichen Informationen, wann das Verteidigungsministerium über welche Art von Problem mit dem unbemannten Flugg ...
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Parteien-News: Osnabrück (ots) - Mehr Macht für den Bund in Fragen der inneren Sicherheit, diese Forderung erhebt immer mal wieder ein Bundesinnenminister.
Meistens aber widersetzen sich die Länderkollegen, unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit. Sie wollen keine Bündelung der Zuständigkeiten in der Hauptstadt und lehnen Megabehörden ab.
So musste etwa der Sozialdemokrat Otto Schily im Sommer 2004 heftige Kritik einstecken, als er me ...
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Parteien-News: Hamburg (ots) - Die Bundesarbeits- und Sozialministerin im Interview, bei BRIGITTE LIVE: "Frauen wählen!"
Am gestrigen Nachmittag begrüßte Deutschlands führendes Frauenmagazin Bundesarbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) zum Interview im Rahmen der Veranstaltungsreihe BRIGITTE LIVE: "Frauen wählen!" in den Hamburger Kammerspielen.
"Das Lächeln und eine Grundfröhlichkeit sind tief in mir drin", sagt di ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - "Die Innenminister von Union und SPD haben erneut in bewährter Großer Koalition die Populismuskarte gespielt.
Auch wenn die Länder die Zentralisierungspläne bei Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt von Bundesinnenminister Friedrich ablehnten, schreiten Union und SPD ansonsten beim Grundrechteabbau weiter Seit' an Seit'", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu den Beschlüssen der Innenmini ...
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PressePortal.de: Essen (ots) - Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen FDP, Christian Lindner, hat die Union zu größerer Offenheit gegenüber Einwanderungswilligen aufgerufen.
"Die Bundesregierung sollte sich für die kommende Legislaturperiode ein neues Zuwanderungsrecht vornehmen, mit dem wir mehr Menschen außerhalb Europas einladen, mit uns zu leben und Wohlstand zu erarbeiten", sagte Lindner der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Freitagau ...
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PressePortal.de: Mainz (ots) - "Report Mainz" ist ein amtlich geheim gehaltenes Dokument über das Zwickauer Terrortrio zugespielt worden.
Dieses Dokument, welches bis heute nur in sogenannten Geheimschutzstellen der Parlamente eingesehen und nicht kopiert werden darf, enthüllt, dass das Neonazi-Trio bereits im Jahre 2000 von Verfassungsschützern als Terrorgruppe eingestuft worden ist.
In dem Dokument vom 28.04.2000 heißt es: "Das Vorgehe ...
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Parteien-News: OpenPr.de: Lokale Initiativen wollen verhindern, dass der am nordöstlichen Stadtrand Berlins gelegene Ortsteil Pankow-Buch zu einer neuen Neonazihochburg wird.
Wiederholt rufen sie am Sonntag, 19. Mai (Treffpunkt 15 Uhr, S-Bahnhof Buch) zu einem „Antifaschistischen Putzspaziergang“ auf; bereits am 2. März hatten rund 70 Menschen den Kiez von Nazipropaganda gereinigt.
Eine Woche nach dem Spaziergang erinnern antifa ...
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Parteien-News: Essen (ots) - Die Fünf-Prozent-Hürde für die Europawahl hat das Verfassungsgericht gekippt - nun versuchen die großen Parteien, mit einer Schranke bei drei Prozent die lästige Konkurrenz der Kleinen außen vor zu halten.
Ob sie mit diesem Trick durchkommen, ist höchst fraglich.
Denn: Legt man etwa das Ergebnis der letzten Europawahl 2009 zugrunde, als die Fünf-Prozent-Hürde noch galt, wäre das Ergebnis mit einer Sperrklau ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Der Bundestag hat gestern Abend das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte (sog. 2. Stufe der Insolvenzrechtsreform) verabschiedet.
Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Voßhoff (CDU) und die zuständige Berichterstatterin Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU):
"Insolvente Schuldner erhalten künftig nach dr ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - In dieser Woche haben sich zum fünften Mal die behindertenpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der CDU- bzw. CSU-Landtagsfraktionen zum gemeinsamen Erfahrungsaustausch in Berlin getroffen.
Dazu erklärt die Beauftragte für Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Maria Michalk (CDU):
"Politik für Menschen mit Behinderungen wird vor allem vor Ort in den Städten und Gemeinde ...
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