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RA Scherret: Familien- & Strafrecht
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Rechtsanwältin Anette Scherret
Rechtsgebiete:
Familienrecht • Verkehrsrecht • Strafrecht • Ordnungswidrigkeitenrecht
Kanzlei Anette Scherret
Gielsdorfer Str. 18a
12623 Berlin
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) bezeichnete Seehofers Initiative (Maut nur für ausländische Fahrer) als "politisches Schuhplattlern" und "Wahlkampffolklore".
Statt dessen müsse es nun ernsthaft darum gehen, ein Finanzpaket zu schnüren, "das die Probleme löst und nicht nur Wahlkämpfe aufplustert", sagte der SPD-Politiker dem Blatt.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redak ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), hält den Vorstoß von CSU-Chef Horst Seehofer zu einer Maut nur für ausländische Fahrer für rechtlich undurchführbar.
"Die Maut in dieser Form zu fordern, ist eine typische CSU-Dreistigkeit", sagte der Grünen-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
Weder nach deutschem noch nach EU-Recht se ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Der Bundesminister der Verteidigung hat heute im Deutschen Bundestag einen Bericht zum Euro-Hawk-Projekt vorgelegt. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
"Bundesminister de Maizière hat heute dem Deutschen Bundestag einen fundierten Bericht zum Euro Hawk vorgelegt, mit nachvollziehbarer Begründung und klarer Bewertung.
Es wird deut ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Hermann Otto Solms (FDP), Vizepräsident des Bundestages, fordert ein Jahr vor der achten Europawahl das Prinzip "one man one vote" für das Europaparlament ein.
In einem Interview mit dem Debattenmagazin liberal kritisiert der FDP-Politiker, das Europäische Parlament verfüge bisher nicht über die gleiche demokratische Legitimation, wie sie den nationalen Parlamenten gegeben sei.
"Deutschland ist eindeutig u ...
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Parteien-News: Berlin (ots) - Angesichts der Revisionsankündigung von Berlins Sozialminister Mario Czaja (CDU) äußerten die Opposition und Interessenvertreter gegenüber der Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe) Befürchtungen vor jahrelangen Rechtsstreitigkeiten über Wohnzuschüsse für Hartz-IV-Bezieher.
Czaja will ein Urteil des Landessozialgerichts vor das Bundessozialgericht in Kassel bringen, das die Wohnaufwendungenverordnung (WAV ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Zur heutigen Urteilsverkündung im Gerichtverfahren gegen zwei Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) erklärt der Vorsitzende der KAS und ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering MdEP:
Das Urteil ist ein schwerer Schlag gegen die Zivilgesellschaft und den Rechtsstaat in Ägypten. Die absurde Verurteilung unserer Mitarbeiter macht mich tief betroffen.
Es handelte sich nic ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Die Statistischen Ämter von Bund und Ländern haben am heutigen Freitag erste Ergebnisse des Zensus 2011 bekanntgegeben.
Die Bevölkerungszahl Deutschlands ist danach geringer als bisher angenommen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings (CDU):
"Der Zensus 2911 ist ein Erfolg, gerade wenn man sich die Aufregung in den 80er Jahren bei der letzten Volkszäh ...
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PressePortal.de: Halle (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), hat dafür plädiert, die Förderung der Kultur als Staatsziel ins Grundgesetz aufzunehmen und Bundespräsident Joachim Gauck aufgefordert, sich dafür einzusetzen.
Das geht nach einem Bericht der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) aus einem Brief hervor, den Kauder als Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Musikverbä ...
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Admin: OpenPr.de: Die Jungen Liberalen Unterfranken stärken ihrem Vorstand in der Wahlzeit den Rücken!
Würzburg. Der Bezirkskongress der Jungen Liberalen (JuLis) Unterfranken hat die Bezirksvorsitzende Laura Wamprecht mit überwiegender Mehrheit in eine dritte Amtszeit berufen.
Mit 87 Prozent der Stimmen wählten die anwesenden Mitglieder die 22-jährige Masterstudentin aus Würzburg wieder.
Damit geht Wamp ...
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Parteien-News: Kiel (ots) - Die SPD will im Falle einer Regierungsübernahme ein Recht auf Netz für alle Bürger schaffen.
Das kündigte Gesche Joost, Internet-Expertin im Kompetenz-Team von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, im Interview mit den Kieler Nachrichten (Montagausgabe) an. In ländlichen Gebieten gebe es teilweise immer noch kaum Netzzugang.
"Den Breitbandausbau werden wir deshalb sofort angehen - bis in den entferntesten Win ...
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