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RA Scherret: Familien- & Strafrecht
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Rechtsanwältin Anette Scherret
Rechtsgebiete:
Familienrecht • Verkehrsrecht • Strafrecht • Ordnungswidrigkeitenrecht
Kanzlei Anette Scherret
Gielsdorfer Str. 18a
12623 Berlin
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Parteien-News: Mainz (ots) - Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht zur steuerlichen Gleichstellung von Homo-Ehen gehen die Meinungen in der Union immer noch darüber auseinander, ob die rechtliche Gleichbehandlung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften noch weiter gehen muss.
Wer in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft Pflichten übernehme, müsse auch Rechte haben, sagte Julia Klöckner, stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, in ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Zur Analyse der Vermögensteuerauswirkungen des wissenschaftlichen Beirates beim Bundesfinanzministerium erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU, Wolfgang Steiger:
Wissenschaftlicher Beirat beim BMF warnt zu recht vor Rot-Grüner Vermögensbesteuerung
"Nun warnt auch der renommierte wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums, vor der von SPD und Bündnis 90/Grüne geplanten Vermög ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - "Die Bundesrepublik steht an Nummer eins der vom Geheimdienst NSA überwachten europäischen Staaten.
Diese Brisanz scheint die Bundesregierung entweder nicht zu sehen oder nicht wahrhaben zu wollen: Es wäre ratsam, wenn sie sich bereits vor Obamas Besuch Gedanken darüber machen würde, was sie konkret gegen die illegale Speicherung der Kommunikation von Bürgern zu tun gedenkt", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der ...
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PressePortal.de: Bielefeld (ots) - Rechtsextremismus und die wachsende Bedrohung durch den Salafismus sind auch in Zukunft die zentralen Herausforderungen für die Sicherheitsbehörden in NRW.
Man halte "Kurs" und gehe "konsequent" gegen diese Feinde unserer Demokratie vor, sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) bei der Vorstellung des aktuellen Verfassungsschutzberichts.
Tatsächlich wird in NRW viel unternommen, um den Extremismus zu be ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) bezeichnete Seehofers Initiative (Maut nur für ausländische Fahrer) als "politisches Schuhplattlern" und "Wahlkampffolklore".
Statt dessen müsse es nun ernsthaft darum gehen, ein Finanzpaket zu schnüren, "das die Probleme löst und nicht nur Wahlkämpfe aufplustert", sagte der SPD-Politiker dem Blatt.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redak ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), hält den Vorstoß von CSU-Chef Horst Seehofer zu einer Maut nur für ausländische Fahrer für rechtlich undurchführbar.
"Die Maut in dieser Form zu fordern, ist eine typische CSU-Dreistigkeit", sagte der Grünen-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
Weder nach deutschem noch nach EU-Recht se ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Der Bundesminister der Verteidigung hat heute im Deutschen Bundestag einen Bericht zum Euro-Hawk-Projekt vorgelegt. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
"Bundesminister de Maizière hat heute dem Deutschen Bundestag einen fundierten Bericht zum Euro Hawk vorgelegt, mit nachvollziehbarer Begründung und klarer Bewertung.
Es wird deut ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Hermann Otto Solms (FDP), Vizepräsident des Bundestages, fordert ein Jahr vor der achten Europawahl das Prinzip "one man one vote" für das Europaparlament ein.
In einem Interview mit dem Debattenmagazin liberal kritisiert der FDP-Politiker, das Europäische Parlament verfüge bisher nicht über die gleiche demokratische Legitimation, wie sie den nationalen Parlamenten gegeben sei.
"Deutschland ist eindeutig u ...
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Parteien-News: Berlin (ots) - Angesichts der Revisionsankündigung von Berlins Sozialminister Mario Czaja (CDU) äußerten die Opposition und Interessenvertreter gegenüber der Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe) Befürchtungen vor jahrelangen Rechtsstreitigkeiten über Wohnzuschüsse für Hartz-IV-Bezieher.
Czaja will ein Urteil des Landessozialgerichts vor das Bundessozialgericht in Kassel bringen, das die Wohnaufwendungenverordnung (WAV ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Zur heutigen Urteilsverkündung im Gerichtverfahren gegen zwei Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) erklärt der Vorsitzende der KAS und ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering MdEP:
Das Urteil ist ein schwerer Schlag gegen die Zivilgesellschaft und den Rechtsstaat in Ägypten. Die absurde Verurteilung unserer Mitarbeiter macht mich tief betroffen.
Es handelte sich nic ...
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