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RA Scherret: Familien- & Strafrecht
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Rechtsanwältin Anette Scherret
Rechtsgebiete:
Familienrecht • Verkehrsrecht • Strafrecht • Ordnungswidrigkeitenrecht
Kanzlei Anette Scherret
Gielsdorfer Str. 18a
12623 Berlin
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PressePortal.de: Essen (ots) - NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat das entschlossene Vorgehen der NRW-Polizei gegen ein geplantes Konzert von Rechtsextremisten in Herne verteidigt.
"Wir nutzen jede Möglichkeit, rechtsextremistische Auswüchse zu verhindern.", sagte er der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung in Essen (WAZ, Montagausgabe). "Wir dulden keine Rechtsverstöße und keine Volksverhetzung."
Die Veranstaltung war im Internet als ...
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Parteien-News: Berlin (ots) - Berlin - Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar (GRÜNE), sieht durch die Spionage-Affäre das Vertrauen in den Rechtsstaat gefährdet. "Der Vertrauensverlust ist derzeit mit Händen zu greifen.
Besonders problematisch ist das schwindende Vertrauen in die parlamentarische und gerichtliche Kontrolle und damit auch in den Rechtsstaat", sagte Schaar dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Samstagausgabe).
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Admin: OpenPr.de: „Auch bei der Nutzung der Neuen Medien muss der Schutz personenbezogener Daten für jedermann garantiert werden. Die vom einzelnen Teilnehmer getroffene Auswahl der Informationen darf nicht kontrollierbar sein.“
Diesen Satz haben die Liberalen Demokraten – Die Sozialliberalen – LD bereits auf ihrem zweiten Parteitag im Januar 1983 beschlossen. Die neuen Medien waren zu diesem Zeitpunkt noch sehr jung.
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PressePortal.de: Stuttgart (ots) - Der baden-württembergische Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) will nach einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" (Montag-Ausgabe) prüfen lassen, ob im Südwesten Menschen unter rechtlich bedenklichen Umständen zwangsweise in der Psychiatrie untergebracht sind.
Mit dieser Ankündigung reagierte Stickelberger auf entsprechende Hinweise der Neuen Richtervereinigung (NRV).
Der NRV-Landesvorsitzende Jo ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz hat am heutigen Donnerstag in Genf seinen Jahresbericht für 2012 vorgelegt.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU):
"Der Jahresbericht des Internationalen Roten Kreuzes (IKRK) gibt Anlass zu großer Besorgnis. Immer mehr Zivilisten müssen unter militärischen Konflikten leiden.
In vielen Fälle ...
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PressePortal.de: Berlin/Köln (ots) - Anlässlich der heutigen Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages mahnt das Aktionsbündnis Kinderrechte (UNICEF Deutschland, Deutscher Kinderschutzbund, Deutsches Kinderhilfswerk und die Deutsche Liga für das Kind) die Bundesregierung dringend an, die Kinderrechte in Deutschland zu stärken.
Dazu ist aus Sicht des Aktionsbündnisses die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz unerlässlich. Die Förderu ...
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Parteien-News: Halle (ots) - Die Rede ist eine Rechtfertigung der Sparpolitik der Landesregierung.
Es hat sich aber inzwischen schon in jeder Stadt und jeder Gemeinde herumgesprochen, dass den künftigen Generationen nicht ein wachsender Schuldenberg hinterlassen werden darf.
Doch Sparen kann erstens nicht der alleinige Zweck von Politik sein und zweitens nicht mit dem Rasenmäher erfolgen.
Der Ministerpräsident offenbart ei ...
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PressePortal.de: Saarbrücken (ots) - Die deutsche Sektion der Menschrechtsorganisation Amnesty International hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, bei ihrem Treffen mit US-Präsident Barack Obama an diesem Mittwoch in Berlin auf die Einhaltung rechtsstaatlicher Mindeststandards durch die USA zu drängen.
"Dazu gehört vor allem, Obamas Versprechen, das Gefangenenlager Guantanamo zu schließen, endlich einzulösen", sagte die USA-Expertin ...
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Parteien-News: Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 17. Juni 2013 - Die CDU-Politikerin Vera Lengsfeld unterstützt den Vorschlag des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, den 17. Juni wieder als Feiertag zu verankern "im Prinzip".
"Ob es unbedingt ein Feiertag sein muss, da bin ich nicht so sicher. Aber auf jeden Fall wieder ein offiziell anerkannter Gedenktag", sagte die frühere DDR-Bürgerrechtlerin in der phoenix-Sendung UNTER DEN LINDEN ...
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PressePortal.de: Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Umweltminister Hermann Onko Aeikens (CDU) hat sich nach der Flutkatastrophe für ein "rigideres Baurecht" ausgesprochen.
In einem Interview mit den in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe) sagte er, es sei eine feine Sache, am Fluss zu wohnen, "doch das ist mit Risiken verbunden".
Und: "Doch wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, war es die Politik und die öffentli ...
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