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RA Scherret: Familien- & Strafrecht
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Rechtsanwältin Anette Scherret
Rechtsgebiete:
Familienrecht • Verkehrsrecht • Strafrecht • Ordnungswidrigkeitenrecht
Kanzlei Anette Scherret
Gielsdorfer Str. 18a
12623 Berlin
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Parteien-News: Schopf: "Landesrechtliche Zivilklausel verletzt Wissenschaftsfreiheit. Grün-Rot muss Verfassungsvorgaben beachten."
Zur Forderung von Campusgrün und Juso-Hochschulgruppe, ein Verbot militärischer Forschung in das Landeshochschulgesetz einzufügen, erklärt der Landesvorsitzende der Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg Alexander Schopf:
"Eine Regelung, mit der das Land den Universitäten vorschreibt, wie sie zu ...
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PressePortal.de: Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat angesichts einer möglichen Bewährungsstrafe für den Präsidenten des FC Bayern München, Uli Hoeneß, Strafverschärfungen für Steuersünder inklusive einer öffentlichen Sünder-Liste im Internet gefordert.
"Steuerflucht ist kein Bagatelldelikt", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Ich fürchte ein Gefälligkeitsurteil der bayeris ...
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Parteien-News: Berlin (ots) - Einen schonungslosen Einblick in die Arbeit der Geheimdienste gab kürzlich der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Hans-Georg Wieck.
Auch der deutsche Geheimdienst spähe munter im Ausland umher, gab er zu. Nach seinem Befinden sei in der Abhörpraxis der USA »nicht mehr Illegales drin als in anderen geheimdienstlichen Tätigkeiten«.
Das sagte er lapidar, als müsse man doch wissen, wie Geheimdi ...
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PressePortal.de: Osnabrück (ots) - CSU-Innenexperte: Löschungsvorschriften sollten verschärft werden.
Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl erwartet, dass die US-Reise von Bundesinnenminister Hans-Peter Friederich (CSU) mittelfristig zu einem Ende der immer noch geltenden Truppenstatute führt.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte er: "Das veraltete Besatzungsrecht, das den Amerikanern das Spähen zum Schut ...
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Parteien-News: Stuttgart (ots) - Bei aller möglichen Detailkritik ist das einfach eine gute Nachricht: Der ab dem kommenden Kita-Jahr geltende Rechtsanspruch auf Betreuung für Kinder unter drei Jahren wird im Großen und Ganzen eingehalten werden können.
Natürlich kann man der Meinung sein, dass es eine Selbstverständlichkeit sei, dass für Rechtsansprüche, die der Bund (Familienministerin: Kristina Schröder, CDU) per Gesetz selbst schafft, auch die ...
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Parteien-News: Bielefeld (ots) - Mit seinem Schnüffelprogramm »Tempora« verstößt Großbritannien nach Worten des Europaabgeordneten Elmar Brok (CDU) gegen EU-Recht.
»Die EU-Kommission hat bereits mit einer entsprechenden Überprüfung begonnen«, sagte Brok dem WESTFALEN-BLATT (Freitagsausgabe).
Großbritannien steht im Verdacht, den gesamten Internet- und Telefonverkehr, der über das Land abgewickelt wird, zu überwachen. Dabei werden angeb ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert hat im Gespräch mit mitmischen-Redakteurin Anne Wirth, das Wahlrecht als "Königsrecht jedes Staatsbürgers" bezeichnet.
Er erklärte, warum es wichtig ist, zur Wahl zu gehen und warb dafür, dieses Recht auch wahrzunehmen.
Eine Wahlpflicht sowie die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre lehnt der Bundestagspräsident ab. Im Interview erklärt er, warum und beri ...
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PressePortal.de: Osnabrück (ots) - FDP: SPD hätte Vorratsdatenspeicherung bereits wieder eingeführt!
Rechtsexperte Buschmann wirft Opposition "Heuchelei" vor - Union muss sich von Datensammlung verabschieden
Osnabrück.- Die FDP hat der SPD in der Debatte um die Vorratsdatenspeicherung "Heuchelei" vorgeworfen.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Bund ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Der Wirtschaftsrat der CDU weist seit Monaten darauf hin, das die Rot-Grünen Steuerpläne einen Anschlag auf den Mittelstand darstellen.
Wenn jetzt Tübingens Oberbürgermeister und Mitglied der Partei Bündnis 90 / Die Grünen, Boris Palmer, feststellt, es sei nicht "Grün" den "schwäbischen Mittelständler" steuerlich stärker zu belasten als eine Kapitalgesellschaft, stimmt der Wirtschaftsrat der CDU voll umfänglich mit ihm ...
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PressePortal.de: Halle (ots) - Am Sinn des Projekts darf man Zweifel haben.
Die Distanz zwischen Pullach und der alten Hauptstadt Bonn entsprach ungefähr der zwischen Pullach und Berlin. Trotzdem wird niemand behaupten wollen, Deutschland sei seinerzeit unsicher gewesen.
Es ist auch nicht so, dass alle BND-Agenten Kontakt mit der Politik hätten, sondern nur ein Bruchteil. Zudem gibt es schon jetzt eine BND-Dependance in Berlin. Und es ...
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